Außenminister Heiko Maas ließ schon kurz nach Amtsantritt durch Töne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von führenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere „zunehmend feindselig“, habe das Völkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen hätten deshalb von Russland „die Nase voll“. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung zahlreicher russischer Diplomanten aus Staaten der EU und den USA an. An eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ist gegenwärtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar verschärft. Weiterlesen
Wladimir Putin
Der Fall Lindner
Dass der SPD-Mann Gerhard Schröder gegen Russland-Sanktionen ist, kann man verstehen. Er ist Lobbyist der russischen Gasindustrie. Peinlich, aber nachvollziehbar. Aber was reitet Christian Lindner?
Die Selbstgerechtigkeit des Franz Alt
Alle Jahre wieder beglückt uns Franz Alt mit einer E-Mail, die eine Predigt und Werbung für seine diversen Erbauungsbücher enthält. So auch 2016. Jutta Ditfurth hat einmal gesagt, Alt sei ein Antisemit. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich weiß, dass er ausweislich seiner Weihnachtsbotschaft die Selbstgerechtigkeit als Prinzip vertritt.
Nicht Fakten, sondern „Frames“ gewinnen Wahlen
Warum Trump gegen fast alle Voraussagen Präsident wurde – und was wir tun müssen, um den Siegeszug der Demagogen zu stoppen
Nicht Fakten, sondern Denkraster („Frames“) gewinnen Wahlen, postuliert die Linguistin Elisabeth Wehling. Die im amerikanischen Berkeley lehrende Linguistin Wissenschaftlerin Elisabeth Wehling stellte ihre Thesen am vergangenen Freitag auf der von Deutschlandfunk und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstalteten Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin vor. Anders als progressive hätten konservative Menschen eine größeres Ekel- und Angstempfinden, so Wehling. Das lasse sich bei Messungen mit dem Neuroscanner feststellen. Diese Ängste ließen sich durch entsprechende Signale verstärken. Abwehrmechanismen gebe es kaum, wenn die Botschaften direkt aufs Hirn zielen. Donald Trump, stellte Wehling fest, fahre eine klassische Framing-Strategie, während Hillary Clinton den Fehler mache, auf politische Aufklärung zu setzen. Prophetische Worte. Weiterlesen
Die Außenpolitik der AfD
Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.
Putin greift an – aber nicht den IS
Nun hat Putin den ersten Angriff in Syrien fliegen lassen, und – wie nicht nur von mir vorhergesehen, schließlich gehörte dazu keine Prophetengabe – natürlich richtete der sich nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen die Stadt Homs, die nie in der Hand des Islamischen Staats gewesen ist. Um es zu wiederholen: Putins Militär ist in Syrien, um Assad zu unterstützen, und Assad hat nichts gegen den IS. Er hat im Gegenteil dazu beigetragen, diese Organisation zu schaffen, die Teile Syriens kontrolliert und terrorisiert, die für Assad unwichtig sind, und sunnitische Kurden und Jesiden angreift, die Assad als Feinde betrachtet. Weiterlesen
Putin, Syrien und die Islamisten
Wenn man den Demagogen der äußersten Rechten glauben soll, dann ist die gegenwärtige Flüchtlingskrise Produkt eines geradezu teuflischen Plans, Europa zu islamisieren. Hunderttausende junge islamische Männer strömen nach Europa hinein, unter ihnen Extremisten und Terroristen, um als fünfte Kolonne den Kontinent für die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, zu erobern.
Der Ostausschuss und seine nützlichen Idioten
Zuweilen wird unterstellt, der Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sei Ausdruck der imperialen Interessen westlicher Kapitalisten. Mein Freund und Sparringpartner Henryk M. Broder bringt es sogar fertig, einerseits diese Sicht der Dinge zu unterstellen, andererseits die Assoziierung abzulehnen, weil sich die EU damit einen Versorgungsempfänger aufbürden würde:
Wolf Biermann hat Recht
Autobahnen sind in Deutschland ein schwieriges Thema. In den Jahren vor der Studentenbewegung war die Redewendung „… aber Hitler hat doch die Autobahnen gebaut“ eine Art Code für Haltungen, die sich zusammenfassen lassen als „Alles war ja nicht schlecht …“ an der Nazi-Diktatur: Alle hatten Arbeit, auch die Faulen und Asozialen, die Jugend lernte Disziplin, Anstand und Abenteuer, Frauen konnten nachts allein durch den Park, es gab KdF-Dampfer für Arbeiter und KZ für Kommunisten, und endlich wurde richtige Kunst gefördert, nicht der abstrakte Schund, der heute wieder die Museen vollstopft.