Bei einem Vortrag in Schnellroda vor anderthalb Jahren erinnerte sich Björn Höcke an den 9. November 1989. Er und sein Vater hätten die Bilder aus Berlin im Fernsehen angeschaut und seien einander weinend in die Arme gefallen. „Als wir uns voneinander lösten, sagte mein Vater einen Satz, den ich nie vergessen werde. Er sagte: ‚Das ist das Ende des deutschen Volkes.‘“
In einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“ macht Alice Schwarzer Stimmung gegen Flüchtlingshelfer und bedient eine Rhetorik von rechten Rand. Solche Positionen sind kein einmaliger Ausrutscher, sondern gehören seit Jahrzehnten zum Repertoire von Deutschlands Vorzeige-Feministin. Eine Analyse von Arne Hoffmann.
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Flüchtlingen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln. Zu diesem Ergebnis gelangte eine Anfang August herausgegebene Studie der Bertelsmann-Stiftung, die vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung durchgeführt wurde. Danach ist das Engagement zahlreicher Freiwilliger nach wie vor ungebrochen. Schätzungen zufolge helfen zwischen einer halben bis zu einer vollen Million Menschen in einer wahren „Explosion des bürgerschaftlichen Engagements“. Zurückgegangen, erfährt man aus einem Artikel der „Welt“ über diese Studie, sei „lediglich die Überbeanspruchung der Helfer, die im Winter Tag für Tag rackern mussten, um die elementare Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen“. Die Mehrheit dieser Ehrenamtlichen sei übrigens weiblich. Weiterlesen
Alexander Gauland ist ein Meister der begrifflichen Weichzeichnerei. Die radikal neurechte Zeitschrift „Sezession“ bezeichnete er bei „Hart aber fair“ als ein „konservatives“ Magazin. Überdies stellt er frühere Aussagen zu Pegida heute anders dar. Zeit für einen Realitätscheck.
Montagabend war er wieder einmal in einer Talkshow zu sehen, der rein optisch so distinguiert wirkende ältere Herr in Tweed, mit der längst zu seinem Markenzeichen avancierten dunkelgrünen Krawatte, der mit den gelben Hunden. Alexander Gauland, Vizevorsitzender der AfD und ein Mann mit großem Verständnis für Putins Reich. Der 74-Jährige, der einst den Ruf eines intellektuellen Konservativen genoss, hat sich längst als Rechtspopulist entpuppt. Doch das war offenbar erst der Anfang. Wie bei einer russischen Matrjoschka kommt in immer kürzeren Abständen ein neuer Gauland zum Vorschein. So auch in der Ausgabe von Frank Plasbergs Talkshow „Hart aber fair“ vom 18. Januar. Weiterlesen
Ich gebe hier die Kommentare unter einem Artikel aus der „Jungen Freiheit“ wieder , in dem Dieter Stein meint, auch die Juden würden inzwischen ihre Unterstützung für Multikulti aufgeben und dafür sein, dass sich Deutschland gegen die Fremdenflut wehrt. (Rechtschreibung und Zeichensetzung wurden wie im Original belassen.)
„Es ist mehr als fraglich, ob die Partikularinteressen eines Zentralrats der Juden jemals mit den Anschauungen einer national-konservativen deutschen Rechten in Deckung zu bringen sein werden.“
„Mir ist Frau Knobloch äusserst unsymphatisch. Wie oft sich diese Frau schon negativ zu allem national-konservativen geäussert hat, jede zarte Pflänzchen der nationalen Selbstbehauptung mit Füssen getreten hat, ist legion. Warum die JF jetzt dem Zentralrat eine Plattform in unserer Zeitung gibt, wird sich nur Herrn Stein erschliessen.“
„Einige Juden scheinen sich verrechnet zu haben – so wie damals, als sie aus Hass auf Deutsche und Faschisten den Bolschewismus unterstützten. Doch nicht so schlau.“
Alexander Pschera hat einen Essay geschrieben, in dem er Bedenken gegenüber dem auch von mir verwendeten Begriff des „Rechtskatholiken“ äußert. Dieser lesenswerte Beitrag zum Verständnis der Haltung von Christen zu Politik und Gesellschaft fordert Widerspruch heraus. Eine Replik.
Im konservativ-bürgerlichen Milieu hat sich seit geraumer Zeit eine immer tiefer und breiter werdende Bruchlinie aufgetan, die auch vor entsprechenden christlichen Kreisen nicht Halt macht. Ganz im Gegenteil. Dort ist sie besonders deutlich zu sehen, und zwar sowohl unter Katholiken als auch unter Evangelikalen. Eine, so wirkt es jedenfalls, immer größer werdende Gruppe Gläubiger zeigt deutliche Sympathien für rechtspopulistische und/oder neurechts geprägte Bewegungen wie Pegida, für die AfD sowie Autoren wie Thilo Sarrazin sowie Akif Pirincçi, jedenfalls bis zu dessen Rede auf der Dresdner Pegida-Demonstration am 9. November 2015. Weiterlesen
Es ist zu erwarten, dass die schrecklichen Terroranschläge von Paris von der islamophoben Rechten, wie z.B. Pegida und AfD, aber auch von Teilen der CSU für ihre politischen Ziele instrumentalisiert werden. Der unvermeidliche Vielsprecher Markus Söder hat sich auf Twitter schon in diesem Sinne geäußert. Wenn die Anstandspflicht, die die Rechten nur aus politischem Kalkül einhalten, vorbei ist, wird ein Schwall von Schimpftiraden (gegen d i e Muslime) und Schuldzuweisungen (gegen die Wir-schaffen-das-Kanzlerin) über uns hereinbrechen. In Frankreich werden wir dasselbe erleben. Aus früheren Fällen hat Marine le Pen vom Front National ihre Lektion gelernt. Sie wird kühl abwarten, bis die Trauer um die vielen Toten abebbt, um dann ihren Hass gegen die „unfähige“ und „willfährige“ Regierung der Sozialisten umso heftiger zu versprühen. Auf der Gegenseite – bei Linken, Grünen, Pro-Asyl-Gruppen – wird der Generalverdacht der Rechten gegen die Muslime mit dem Gegenteil gekontert: mit einem Generalverständnis für alle Menschen muslimischen Glaubens. Weiterlesen
Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.
Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen
In der empörten Republik arbeiten Ideologen von links und rechts fleißig an der Demontage der Demokratie.
Die Rechten behaupten, uns fehle es am völkischen Selbstbehauptungswillen; die von einer linksgrün versifften Politmafia kontrollierte Regierung besorge die Selbstabschaffung Deutschlands und die Islamisierung des Abendlands. In erwartbaren Nuancen anders, im Kern aber ähnlich klingt die Anklage, die Jakob Augstein nun von links erhebt.
Von Christoph Giesa:
Yassin Musharbash, bei der Zeit unter anderem für die Themen Islamismus und Islamophobie zuständig und Autor des Blogs zum Thema (Link: http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/) hat ein hoch aktuelles Buch geschrieben. Allerdings nicht heute, sondern vor vier Jahren. Es beschreibt faktisch die derzeitig zu beobachtende Eskalation, die Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte zwischen Islamismus und Rechtsradikalismus.
Der Plot ist an sich schnell erzählt, bildet er doch nur das Grundrauschen für die erschreckende Moral des Buches. Ein gemäßigt muslimischer Grünenpolitiker wird Abgeordneter – man muss ein wenig an Cem Özdemir denken bei der Beschreibung – und sorgt für große Hoffnungen in der muslimischen Community. Noch bevor er allerdings richtig Fuß fassen kann, wird er in einer Live-Sendung, die dem ZDF-Morgenmagazin sehr ähnlich scheint, von einer Bombe getötet. Mit ihm sterben viele der anwesenden Zuschauer und Mitarbeiter. Kurz danach taucht ein Bekennervideo von Al-Qaida im Netz auf, alles scheint klar.
Die Öffentlichkeit reagiert wie erwartet: Pauschaler Hass schlägt Muslimen entgegen, die sich als Reaktion darauf tatsächlich zu radikalisieren beginnen. Eine ehemalige Mitarbeiterin des umgekommenen Politikers und ein Islamexperte erkennen allerdings, dass die Erzählung Schwächen hat. Irgendwas scheint faul. Weiterlesen
Die Parolen der rechten Scharfmacher delegitimieren zunehmend die liberale Demokratie. Umso befremdlicher ist die Apathie weiter Teile des Bürgertums angesichts dieser Entwicklung. Hat dieses keine Lehren aus der Spätphase der Weimarer Republik gezogen?
Brennende Flüchtlingsheime, Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demonstrationen, ein versuchter Mordanschlag auf eine Kölner Kommunalpolitikern, Todesdrohungen gegen amtierende Bürgermeister. Deutsche Zustände im Herbst des Jahres 2015. Weiterlesen
Was könnten sich Autoren eines Buchs, das wie „Gefährliche Bürger – Die neue Rechte greift nach der Mitte“ als Debattenbeitrag gedacht ist, mehr wünschen als eine schnell einsetzende und kontroverse Rezeption, die das eigene Anliegen in den Fokus der Öffentlichkeit rückt? So gesehen ist jede Besprechung in den Leitmedien ein Gewinn, und zwar auch dann, wenn sich darunter ein Verriss befindet. Ein solcher kann sich vor allem dann als besonders wertvoll herausstellen, wenn er bzw. sein Autor im Jargon und Inhalt zum Teil genau die Thesen bestätigt, die die Streitschrift aufstellt. Aber der Reihe nach. Weiterlesen