Minderheitsregierungen werden womöglich zur deutschen Normalität. Das muss nicht schlecht sein. Ungewöhnlich jedoch das Patt im Thüringer Landtag, weshalb unklar ist, ob Mario Voigt am Donnerstag eine Mehrheit als CDU-Ministerpräsident erhält – und vom wem. Eine ähnliche Konstellation gab es schon einmal: 1987 in Schleswig-Holstein. Weiterlesen
Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.
Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen
Die Parole wird gerne im Munde geführt. Doch als der frühere Ostbeauftragte Marko Wanderwitz jetzt wegen ständiger Angriffe von rechtsaußen aufgab, bekam er wenig Unterstützung. Schon gar nicht aus seiner CDU. Die kuschelt in Thüringen und Sachsen lieber wie Brandenburgs SPD mit dem BSW, das genauso extremistisch ist wie die AfD.
Ich danke Martin Jander für seinen Beitrag. Er zeigt beispielhaft, mit welchen Ausblendungen, Halbwahrheiten und sprachlichen Tricks selbst hoch gebildete und seriöse Menschen arbeiten müssen, um bestimmte Positionen von vornherein aus der Debatte um den Umgang mit der Neuen Rechten auszuschließen.
Beim Parteitag der AfD in Köln 2017 brachte Vorstandsmitglied Albrecht Glaser das Programm der Populisten auf den Punkt. Hauptfeind der AfD sei die „One-World-Ideologie“. 1989 sei zwar „die One-World-Ideologie unter Hammer und Sichel gescheitert“, jedoch sei das für „die Internationalisten nur ein Betriebsunfall“ gewesen. Sofort hätten sie zu „einem neuen Angriff auf die Idee von Völkern und Staaten“ angesetzt, und zwar „in Gestalt der kapitalistischen Globalisierung“ und der „ökologischen und humanitären Ideologie“, die „gewissermaßen die marxistische ersetzte.“
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Man hört immer wieder, selbst in der Stellungnahme der Leopoldina für die Bundesregierung, die Corona-Pandemie sei „die Stunde der Nationalstaaten“. Wenn ja, dann haben sie mit wenigen Ausnahmen ihre Stunde ziemlich schlecht genutzt. Aber auch sonst können die Kritiker möglichst offener Grenzen und Gesellschaften wenig Honig aus dem Virus saugen.
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Jeder kennt die Szene aus „Leben des Brian“, wo die „Volksfront von Judäa“ (VVJ – nicht zu verwechseln mit der „Judäischen Volksfront“ oder der „Volksfront zur Befreiung Judäas“) einen Anschlag auf die römischen Imperialisten plant:
„Sie haben uns weiß geblutet, die Schweine“, sagt ihr Anführer. „Was haben sie je als Gegenleistung erbracht, frage ich?“ Da hagelt es aus den Reihen der Revolutionäre Antworten: Wasserversorgung, sanitäre Einrichtungen, Straßen, medizinische Versorgung, öffentliche Bäder, Schulen, Sicherheit und Ordnung, Frieden.
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Ich freue mich über jeden und jede, die für die offene Gesellschaft und die Meinungsfreiheit eintritt. Sie ist bei uns in keinem guten Zustand. Deshalb hat Harald Stollmeier Recht, wenn er dafür eintritt, Karl Poppers offene Gesellschaft zu bewahren und festhält: „Wir müssen bloß begreifen, dass wir sie für die Anderen zu bewahren haben. Für uns selbst bewahren wir sie automatisch mit.“ Und doch hat Popper selbst einen entscheidenden Vorbehalt gegen die Freiheit für die Andersdenkenden formuliert, auf den Stollmeier nicht eingeht. Der ist aber wichtig.
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Der Arzt Klaus Eikemeier ist ausweislich seiner Webseite ein besonderer Mensch. Er ist auch ausweislich derselben Webseite ein Antisemit, ich korrigiere mich: Jemand, der hin und wieder Antisemitisches postet. Wie das Bild, das diesen Artikel schmückt. Und nicht nur das: An Familie, Freunde und Vertraute hat der Mann, der für die „Herstellung einer neuen Weltordnung“ streitet, ein antisemitisches Machwerk verschickt, dessen wesentliche Aussagen ich hier dokumentiere.
Vom gescheiterten Massaker in Halle erfuhr ich spät. Ich war in Israel, wo wegen Yom Kippur die meisten Menschen die Medien meiden. Mein erster Gedanke, das gebe ich zu, galt nicht den Opfern, sondern dem Täter, und er war ein unwürdiger Gedanke: „Bitte, lass es kein Moslem sein.“
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Guido Reil, der auf Platz 2 der AfD-Liste für die Ende Mai stattfindende Wahl des Europaparlaments kandidiert, hat sich letzte Woche in einem denkwürdigen Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz blamiert. Nun macht er sich zum Opfer des Senders. Reil ist in gewisser Weise wirklich ein Opfer, aber nicht das von Markus Lanz, sondern das der gleichermaßen scharfmachenden wie schlichten, ja bisweilen naiven Programmatik der eigenen Partei. Eine Analyse.
Man stelle sich vor: ein Mann hält sich für fähig, Europa-Politiker zu werden. Lässt sich deshalb gleich auf Platz 2 der Liste seiner Partei für die Ende Mai anstehende Wahl des EU-Parlaments wählen. Und geht, es ist ja Wahlkampf, in eine ZDF-Talkshow. Und dort baden, weil seine schrillen Parolen den Fakten des gut vorbereiteten Moderators und eines anwesenden Politikers einer anderen Partei nicht standhalten. Statt einzig und allein peinlich berührt über sich selbst zu sein, räumt der angehende EU-Abgeordnete zwar ein, in der Sendung „schlecht“ gewesen zu sein, geht aber sofort zum Angriff über und bezichtigt die Redaktion der Talkshow, im Vorgespräch „analysiert“ zu haben, „wo ich meine Schwächen habe“ und sich mit dem anwesenden anderen Politiker „vorher abgesprochen“ zu haben. Moniert zudem, nach dem Klimawandel gefragt worden zu sein, obwohl er sich damit nicht auskenne. Schlussendlich versteigt sich der angehende Abgeordnete in die folgende Aussage: „Wir sollen fertig gemacht werden. Das Regime will uns fertig machen.“ Weiterlesen