avatar

Corona und die Grenzen des Nationalstaats

Man hört immer wieder, selbst in der Stellungnahme der Leopoldina für die Bundesregierung, die Corona-Pandemie sei „die Stunde der Nationalstaaten“. Wenn ja, dann haben sie mit wenigen Ausnahmen ihre Stunde ziemlich schlecht genutzt. Aber auch sonst können die Kritiker möglichst offener Grenzen und Gesellschaften wenig Honig aus dem Virus saugen.

Beginnend mit China, das die eigene Bevölkerung und die Weltgemeinschaft mehrere Wochen lang über die Existenz und das Ausmaß der Pandemie getäuscht hat, über die katastrophalen Verhältnisse in Italien und Spanien und das Versagen des nationalen britischen Gesundheitsdienstes NHS und der politischen Führung, die sich flächendeckend infizierten ließ, bis hin zu den USA, wo der Präsident zwischen falscher Beschwichtigung und falscher Panikmache irrlichtert, haben die Nationalstaaten – mit wenigen Ausnahmen, wie bisher jedenfalls Deutschland, Schweden, Taiwan und Südkorea – keineswegs immer das Vertrauen, das ihnen die Menschen traditionell entgegenbringen, gerechtfertigt.

Sicherlich aber ist es gut, dass es verschiedene Antworten auf das Problem gibt; so wird man nach der Pandemie die „best practice“ ermitteln können: Totale Überwachung wie in Taiwan, Lockdown wie in Deutschland, weder das Eine noch das Andere wie in Schweden. (Hier gilt es allerdings auch, kulturelle Differenzen und historische Erfahrungen zu berücksichtigen.) Insofern wäre der möglicherweise naheliegende Schluss, eine globale Pandemie unterstreiche die Notwendigkeit von „global governance“, ein Fehlschluss.

Subsidiarität ist die Lösung

Vielmehr bekräftigen die Pandemie-Erfahrungen weder das Primat übernationaler Körperschaften und Kooperation noch das Primat des Nationalstaats. Sondern das Prinzip der Subsidiarität. Was global oder international gelöst werden muss, sollte global angegangen werden; was lokal gelöst werden kann, sollte lokal angegangen werden. Und „lokal“ meint nicht unbedingt „national“. In Deutschland zum Beispiel war und ist es völlig richtig, dass die Länder im Rahmen der globalen Empfehlungen der Bundesregierung eigene Akzente gesetzt haben. Ja, man kann sich – dazu komme ich später – durchaus auch Lösungen auf Landkreis- oder Stadtebene vorstellen.

Manche EU-Freunde waren enttäuscht, dass sich die Kommission in der Krise als weitestgehend passiv erwiesen hat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei den Italienern ja auch – zu Recht – entschuldigt. Aber auch der Rat der Regierungschefs, der normalerweise in Krisenzeiten – man denke etwa an die Staatsschuldenkrise 2012ff – einspringt, hat wenig zu sagen gehabt. Wäre es aber besser gewesen, hätte es für „Europa“ mehr bewirkt, wenn die Kommission etwa den Schweden vorgeschrieben hätte, den deutschen Weg zu gehen, oder umgekehrt? Vermutlich hätte man frühzeitig einige medizinische Ressourcen vom Norden in den Süden umleiten können; ob das aber in Form eines Befehls der Kommission, selbst wenn sie dazu befugt gewesen wäre, was nicht der Fall ist, der Popularität Europas in Deutschland gedient hätte, darf man bezweifeln.

Die nationalen Regierungen hatten nun einmal das Sagen, weil und insofern sie nach wie vor die Befugnisse – gesetzgeberischer, verwaltungstechnischer, polizeilicher und finanzieller Art – haben, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, einschließlich – wovon noch zu reden sein wird – der  Kontrolle an den Grenzen.

Die Stunde der EU schlägt nach der Krise

Wenn aber, nachdem – wie es scheint – die unmittelbare Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung der Infektion durch das – mehr oder weniger beherzte – Handeln der einzelnen Regierungen gebannt ist, die Rückkehr zur Normalität und die Bewältigung der Wirtschaftskrise anstehen, wird es sich zeigen, dass in der EU kein Staat – oder allenfalls Deutschland – ohne die Instrumente der Gemeinschaft auf die Füße kommen kann. Dann schlägt die Stunde (ja, sie hat schon geschlagen) der Kommission, des Rats, der gemeinsamen Instrumente wie Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Europäische Zentralbank (EZB), sowie – wenn sich die Italiener durchsetzen – neu zu schaffender Euro- oder „Corona“-Bonds.

Es ist übrigens merkwürdig, dass die Anhänger des Primats nationalstaatlichen Handelns zugleich gegen solche Bonds sind, die es nationalen Regierungen in den „Südstaaten“ erlauben würden, ihren eigenen Weg aus der Krise zu finden, ohne entweder von den Finanzmärkten oder dem ESM in Verbindung mit dem Internationalen Währungsfonds zu einem bestimmten Kurs gezwungen zu werden. Europäische Solidarität im Sinne gemeinsamer Haftung für aufgenommene Schulden gäbe paradoxerweise den Einzelstaaten mehr Freiraum und müsste im Sinne der Befürworter eines „Europas der Vaterländer“ sein; aber es zeigt sich immer wieder, dass Befürworter „des“ Nationalstaats immer nur ihren eigenen Nationalstaat meinen. Mehr Freiheit für die Griechen, Italiener oder Portugiesen, ihren eigenen Weg zu gehen, wollen die Nationalisten nur gewährend, wenn es nichts kostet. (Und natürlich sind die Anhänger des Nationalismus in den anderen Ländern auch der Meinung, dass ihre Politik des „Wir zuerst!“ sie nichts kosten darf: Deutsche an die Zahlungsfront lautet dort die Devise.) Ich bin der Meinung, dass Eurobonds zunächst voraussetzungslos eingeführt werden sollten, weil sie die moralisch-politische Grundlage dafür bilden, künftig auf eine Wirtschaftsregierung der Eurozone hinzuarbeiten: Wer haften soll, muss auch das Handeln wenigstens mitbestimmen dürfen.

Grenzen sind sinnvoll

Nun aber zu den Grenzen. Kritiker der Grenzöffnung 2015 weisen auf Merkels damaligen Satz hin, eine so lange Landgrenze wie die deutsche lasse sich gar nicht schließen und zeihen sie der Lüge. Jetzt klappt es ja. Aber natürlich klappt es nicht. Die Grenze als solche ist nicht zu, wir haben keine Zäune errichtet, und wer unbedingt von Österreich oder der Schweiz oder Tschechien oder Polen oder Frankreich oder Belgien oder Holland oder Dänemark nach Deutschland will, findet einen Weg. Nur die normalen Wege – Straße, Schiene und Flughäfen – werden kontrolliert, wie sie übrigens seit 2015 kontrolliert werden, denn Deutschland hat damals mit der Öffnung der Grenze für Asylbewerber zugleich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei der zuständigen EU-Kommission beantragt.

Es ist natürlich sinnvoll, unnötige Reisen zu unterbinden und Länder, die bisher wenig oder gar nicht vom Virus betroffen sind, abzuriegeln. Dass Dänemark die Grenze zu Deutschland schloss, war sinnvoll; übrigens hatte Brandenburg Monate zuvor einen Zaun entlang der Grenze zu Polen gebaut, um zu verhindern, dass Wildschweine aus dem Osten die Schweinepest miteinschleppen. Und es wäre durchaus des Nachdenkens wert, ob Städte, Gemeinden oder Landkreise, die bislang vom Virus verschont wurden, nicht das Recht haben sollten, sich bis zu einem bestimmten Grad von der Außenwelt abzuschotten, damit das normale Leben – Schulen usw. – stattfinden kann. Das betrifft natürlich auch die Besitzer von Sommer- und Wochenendhäusern, so sehr diese auch über die Einschränkung ihres Eigentumsrechts klagen mögen. Der Gebrauch des Eigentums soll laut GG dem Gemeinwohl dienen, und wenn er möglicherweise dem Gemeinwohl schadet, kann jener Gebrauch eingeschränkt werden.

Schleierfahndung usw.

Jedenfalls sollten Grenzen und Kontrollen innerhalb Deutschlands nicht sakrosankt sein. Ich erinnere mich gut an meine zweite USA-Reise 1979, einen Auto-Trip durch den Westen, als wir an der Grenze zu Kalifornien – wie alle Autofahrer – von der „Food And Drug Administration“ (glaube ich) angehalten wurden, die nach verbotenen Lebensmitteln Ausschau hielten. Ich habe vergessen, worum es genau ging, aber ich glaube, es sollte verhindert werden, dass irgendein Pflanzenschädling nach Kalifornien eingeführt wurde. Für uns, die wir aus Deutschland die Schleierfahndung nach Terroristen kannten, war es eher erleichternd als ärgerlich, dass man unser Mietauto nach Kartoffelkäfern absuchte.

Eine noch weiter zurückreichende Erinnerung befällt mich gerade: Während der „Emergency“, des Kampfes gegen kommunistische Terroristen in Malaya (heute Malaysia), wurde das Land in „schwarze“ und „weiße“ Gebiete aufgeteilt. Weiße Gebiete waren frei von Terroristen, in schwarzen Gebieten trieben sie im Dschungel noch ihr Unwesen. Wir – ich war damals ein Kind – fuhren viel über Land, auch durch die „schwarzen“ Gebiete, haben aber nie Terroristen gesehen. Beim Hereinfahren in solche Gebiete gab es Straßensperren der Polizei, die alle Autos nach Lebensmitteln durchsuchten, denn es galt, die Guerillas auszuhungern. Die Politik war ziemlich erfolgreich. 1960, glaube ich, wurde das Notstandsregime aufgehoben, weil das Land in Gänze frei von Terroristen war. Kurz und gut: Grenzen und Kontrollen können nützlich sein, und sie müssen nicht mit den nationalen Grenzen übereinstimmen.

Und dann gibt’s noch den übernationalen Spargel

In diesem Zusammenhang allerdings muss man fragen, wie es sich mit dem verschärften Grenzregime vereinbaren lässt, dass 80.000 Erntehelfer dieser Tage aus Rumänien eingeflogen werden. Trotz Krise fanden sich nämlich keine deutschen Arbeiter, die das Zeug stechen wollten. Deshalb musste Innenminister Horst Seehofer, der ursprünglich gegen die Rumänen-Einfuhr war, klein beigeben und dem Transport zustimmen. An rumänischen Flughäfen spielten sich chaotische Szenen ab (siehe Bild), bevor die Erntehelfer in gecharterte und voll ausgelastete Flugzeuge gesetzt und nach Deutschland gebracht wurden, wo es bei der Einreise zwar keine Corona-Kontrolle gab, dafür aber wieder Chaos. Wer jedenfalls, wie die AfD, der nationalen Autonomie das Wort redet, sollte keinen Spargel essen.

Wenn erst die Pandemie Afrika voll erfasst hat, wird man übrigens die Grenzen des Nationalstaats – Grenze hier verstanden als Grenze seiner Leistungsfähigkeit – und die Notwendigkeit supranationaler Zusammenarbeit erkennen. Es ist zu hoffen, dass nicht nur die internationalen Organisationen wie WHO, UNESCO, UNHCR, IMF, Weltbank usw. hier einspringen, sondern dass auch die EU eine bessere Figur macht als bisher und nicht wartet, bis die ersten Pandemie-Flüchtlinge am griechischen Grenzzaun verrecken oder im Mittelmeer ertrinken.

Folge uns und like uns:
error20
fb-share-icon0
Tweet 384

55 Gedanken zu “Corona und die Grenzen des Nationalstaats;”

  1. avatar

    Lieber Herr Posener,

    Coronatote sind nicht nur Zahlen. Gerade las ich, dass Dave Greenfield, Ihr Jahrgang, von den Stranglers, an COVID-19 gestorben ist. Ich weiss, dass Sie vorsichtig sind, aber einige, die man in der letzten Zeit hört und beobachtet, scheinen immer noch zu glauben, es handele sich um eine einfache Grippe.

    https://youtu.be/z-GUjA67mdc

    Mit freundlichem Gruß

    ihr 68er

    1. avatar

      Lieber 68er, danke für die Warnung. Ich habe zwar noch am 13. März ein Club-Konzert gegeben, was ich nachträglich für einen Fehler halte, aber bin seitdem vorsichtig. Entweder mit 27 sterben, oder richtig alt werden.

  2. avatar

    Ja. Es geht bei dieser Freigiebigkeit um Status und Statussymbole. Linke Statussymbolik. Ich halte das nicht für verwerflich, aber es macht den Eindruck, als wären die Spender nicht mit sich selber im Reinen. Es erinnert mich an die Plüschtierwerfer am Münchener Hauptbahnhof. Beide Wohltäter-Gruppen könnten konkreteres tun, entscheiden sich aber für Symbolik. Delegieren letztlich an Andere oder wollen deligieren. So wie die Deutsche Umweltschutz- und Energiewende-Politik. Folge: Atomstrom aus Frankreich und Elektroschrott an westafrikanischen Küsten. Letztlich überheblicher Moralanspruch und Ignorieren der realen Welt. Romantik oder Dekadenz(?)

  3. avatar

    @DBH
    “Da sehe ich einen Impfaktivismus der Gates-Stiftung …”
    Was früher die “Weisen von Zion” waren, sind heute Soros und Gates.

    1. avatar

      S.T.; ‘Was früher die “Weisen von Zion” waren, sind heute Soros und Gates.’

      … S.T., Sie sind ein wahrhaftiger Aluhutträger. Nicht anstrengend aber paranoid. Nur mal so neben bei. (Wie war das mit Ahnung und Fresse halten? Ich meine das kam von Ihnen.)

      Von Soros habe ich in diesem thread gar nix geschrieben. Was Gates ‘Philanthropie’ mit den ‘Weisen von Zion’ an Ihrem Aluhut hat – kann ich nicht erkennen. Das sollten Sie näher beschreiben.

      Hannes Stein schreibt; mit der Idee der Zedaka – Wohltätigkeit in der jüdischen Tradition – ist Bill Gates als ‘Big Spender’ nicht besonders jüdisch.

      1. avatar

        “… übrigen das Robert Koch-Institut, als zuständige nationale epidemiologische Behörde, erhielt von der Gates-Stiftung im November 2019 250.000 Dollar. Der Charité in Berlin (Arbeitgeber von Prof. Christian Drosten) [sic!] flossen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 300.000 Dollar zu.”
        Solange Sie diesem Geraune von Wissenschaftlern als Agenten von Gates keine nähere Erläuterung bzw substantielle Beweisführung folgen lassen, sind Sie der Aluhutträger.
        “Von Soros habe ich in diesem thread gar nix geschrieben.”
        Ihre Einlassungen zu Soros können Sie sich selber ergooglen. (Wer hat gesagt, dass ich mich bei Soros zu Äußerungen von Ihnen zum aktuellen Beitrag beziehe? Immerhin ein schönes Beispiel dafür, wie Sie agieren, wenn Ihnen die Argumente ausgehen: Auf Nebengeleise wechseln oder mit Unterstellungen arbeiten.)

      2. avatar

        @S.T.,

        … meno, werter S.T., ich halte Ihnen zugute, dass Sie die ‘Links’ im Originaltext, warum auch immer, nicht gelesen haben. Im Übrigen, hätten Sie Recht, hätten APo, Opa und Stevanovic mich schon längst zusammengefaltet.

        … hier mit entsprechenden ‘Links’; ‘In Deutschland erhielt das Robert Koch-Institut als zuständige nationale epidemiologische Behörde im November 2019 250.000 Dollar. Der Charité in Berlin (Arbeitgeber von Prof. Christian Drosten) flossen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 300.000 Dollar zu.’

      3. avatar

        Auch Sie sollten Ihren Aluhut absetzen, blonderhans, und einmal die Dinge hinterfragen. Klar hält die Gates-Foundation auch ein paar Aktien von Pharma-Firmen in ihrem Portfolio (im Wert eines Bruchteils der Aktien von Microsoft und Berkshire Hathaway), aber daß sie Impfungen propagiere, damit diese Anteile im Wert stiegen, ist barer Humbug. An Kranken kann “Big Pharma” weitaus mehr verdienen als an Geimpften, die dann gesund bleiben. Gerade bei Lungenkrankheiten wie Covid-19 oder Influenza verdient “Big Pharma” nicht nur an teuren Spezialmedikamenten zur Bekämpfung der akuten Krankheit, sondern auch an Antibiotika, die je nach Krankheitsverlauf prophylaktisch verabreicht werden, um zu verhindern, daß sich Bakterien über ein geschwächtes Immunsystem hermachen. Dagegen sind die Gewinne, die Impfaktionen in die Kassen von “Big Pharma” spülen, bestenfalls Klimpergeld.

      4. avatar

        Opa: ‘… aber daß sie Impfungen propagiere, damit diese Anteile im Wert stiegen, ist barer Humbug.’

        … sowohl die von mir verlinkten ‘Meinungen’, als auch ich, haben von ‘Interessenkonflikten’ geschrieben. Wenn Sie das nicht sehen … na ja.

      5. avatar

        @Opa, Nachtrag und … ooops?

        … wieso, Opa, ist Ihre Kommentar von 10:31 Uhr zu sehen, mein Kommentar von 07:45 Uhr, den Sie offenbar schon gelesen haben, aber noch nicht? Haben Sie hier im Blog ein Privileg? 😉

      6. avatar

        Ich gehe jeden Morgen ran und schalte die Kommentare frei. Und zwar in der Reihenfolge, in der ich sie lese. Außer mir genießt hier keiner ein Privileg.

      7. avatar

        ‚Big Pharma‘ ,läuft‘. Auch und gerade mit Impfstoff. Wie gut es läuft, kann man an den Kosten unseres Gesundheitssystems ablesen. Jede besiegte Krankheit legt mindestens zwei neue frei. Weil wir älter werden. Weil eine Berufskrankheit heute nicht mehr vorwiegend körperlich ist, sondern vermehrt psychosomatisch. Weil Covid-19 nicht mehr als starke Grippe durchgeht. Wir werden älter, aber unser Leben auch komplizierter. Es gibt nicht nur Vorteile, aber wer will ernsthaft zurück? Aber es gibt auch Grenzen: An die werden wir stoßen, wenn die Kosten des Lockdowns (auch an Menschenleben – Freiheit ist ein Lebensmittel) den Nutzen überschreiten. Wie Südafrika, wo Herzverpflanzungen nicht mehr durchgeführt werden. Die schlimmsten Folgen des Lockdowns liegen allerdings in der Zukunft, weswegen Kritik daran weder unanständig noch verantwortungslos ist, sondern „Diskussionsorgien“ darüber absolut überfällig. Gestern Nachricht aus Ecuador erhalten: In der Küstenstadt Guyaquil halten sie die Familien in ihren Hütten eingesperrt und in der Folge, auch der Schwächung durch die tropische Hitze und den Aufenthalt in den beengten Hütten, haben sich alle angesteckt. Je dümmer die Regierung, desto härter der Lockdown. Nur dumme Leute (und anscheinend die meisten Virologen) fixieren sich auf den Virus. Aber dort haben sie anscheinend noch nicht mal Virologen. Merkel wird sich natürlich (politisch für sie angeraten) europäisch koordinieren. Mit ‚Sorge um die Gesundheit‘ hat das weniger zu tun, als ihre Öffentlichkeitsarbeit glauben machen will, sondern mit dem europäischen Machtgefüge der Nationalstaaten und Deutschlands Rolle darin, z.B. als Exportnation. Wie China in der Weltwirtschaft. Bill Gates und George Soros sind doch das geringere Problem, auch wenn sie sich NGOs kaufen, wie China und Toyota das auch tun, so lange sie keine GOs kaufen. Und wenn in dem Spiel Bill Gates über Big Pharma ein Return of Investment erhält, sehe ich da auch kein Problem, denn – Hand aufs Herz – was wäre die Alternative zu dem Spiel? Und wenn wir so entspannt wären, wie Bill Gates oder George Soros, dann bräuchten wir weder Verschwörungstheorien, noch eine sorgende Mama Merkel, Lockdowns und so einiges andere brauchten wir auch nicht und bei der Frage, warum wir nicht so entspannt sind, wie die genannten Herren, würde ich wahrscheinlich wieder auf eine gute solide marxistische Argumentationslinie geraten.
        Kurz: Es ist doch völlig egal, wer aus welchen Gründen Big Pharma finanziert, Hauptsache, wir haben es und es kommt allen zugute.

  4. avatar

    Die EU wird Corona nicht überleben.
    Es geht los, die ersten Insolvenzen (Lufthansa) stehen vor der Tür, weitere werden folgen.

    Die InSos (International Sozialisten) haben noch die Hoffnung, mit von Bürgern erarbeitetem Geld, dieses zu verhindern. Es ist aber wie in der DDR oder dem Dritten Reich zum Scheitern verurteilt.

    In der Tiefe unseres Herzens müssen wir Corona dankbar sein, weil es die InSos demaskiert und den Untergang der EUdSSR beschleunigt.

      1. avatar

        “Deutsche Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels behaupten, die Krise des Jahres 2015 habe zum Brexit beigetragen. Möglich. Viel wichtiger aber war die Staatsschuldenkrise des Jahres 2010. Aus Sicht der britischen EU-Gegner wurde den Schuldnerländern ein deutsches Wirtschaftsdiktat mit neoliberaler Ausrichtung aufgezwungen: weniger Staat, weniger Soziales; Privatisierung nationaler Statussymbole wie etwa des Hafens von Piräus. Was mit Griechenland passierte, fürchteten sie, würde auch mit einem Großbritannien geschehen, das daran ginge, Thatchers Reformen rückgängig zu machen und mit einer beherzten Schuldenpolitik wieder die Arbeiterklasse in den Mittelpunkt zu stellen.”

        https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207234901/National-Health-Service-Boris-Johnsons-Dank-ist-eine-Farce.html?cid=onsite.onsitesearch

        Die Motiv der Verstaatlichung ist für mich innhaltlich fragwürdig, aber, wenn ich die Niederländer in Bezug auf Italien verstanden habe, die Analyse der Briten könnte durchaus hellsichtig gewesen sein. Es ist in den schuldenpolitischen Konsequenzen billiger, einen Weltkrieg zu führen (und zu verlieren), als in der Eurozone einen Kredit aufzunehmen. Mal so bitter polemisch angemerkt.

      2. avatar

        Nett, dass Sie mich zitieren, lieber Stevanovic. Wo Sie irren, ist: Die Deutschen haben den letzten Weltkrieg angefangen und bekommen heute billige Kredite. Die Griechen waren Opfer der Deutschen (und Italiener, aber nebbich) und bekommen keine billigen Kredite, insbesondere nicht von den Deutschen. Go figure.

  5. avatar

    Lieber Herr Posener,
    Antisemitismus gibt es fast in jeder Gesellschaft bzw. Partei. Auch wenn Sie es so nicht explizit gesagt haben, auch nicht jeder, der wegen der instabilen Lage aus dem Nahen Osten nach GB emigriert ist und antisemitische Ansichten hat, ist ein Islamist. Corbyn hat in den letzten 20 Jahren ziemlich beharrlich gegen die westlichen Interventionskriege an denen das UK beteiligt war, gekämpft. Da die Vertriebenen dieser Kriege im Zweifel sozial benachteiligt sind, ist es ja ziemlich verständlich, dass diese Corbyn unterstützen und dass er sich – unabhängig von ihrer sonstigen politischen Ausrichtung – für deren soziale Belange einsetzt. Das ist ja das Paradox unserer Verfassungsdrmokratien, dass auch die grundlegenden Grundrechte der Nazis, Antisemiten und Linksradikalen, ja sogar von Terroristen geschützt werden. Das haben Sie doch am eigenen Leib erlebt. Auch können Sie vielleicht bestätigen, dass diese grundsätzliche Ablehnung der Ansichten bei gleichzeitiger Ansehung der Person durchaus integrativ wirken kann. Ich glaube, dass die alte Labour Party durchaus die Kraft hat, diese vor allem männlichen Muslime zu integrieren. Was wäre denn die Alternative? Sie auszugrenzen und in die Arme der radikalen Imame zu treiben?

    So hart das klingt, Labour ist vor allem eine Partei, die die sozial Benachteiligten unterstützt und die Tories sind vor allem für die Reichen und konservativeren Kreise bei den nicht so Reichen. In beiden Gruppen gibt es Antisemiten und Spinner. Solange diese sich durch die Parteien noch an die Gesellschaft binden lassen, finde ich das nicht ganz falsch. Die “Alternative” können wir bei uns ja gerade beobachten.

    Die Gegner von Corbyn, ebenso wie der Schröder-Müntefering-Fischer-Clan bei uns, haben dagegen die Ziele der Sozialdemokratie verraten und haben mehr oder weniger offen gegen die Personen gekämpft. Haben Sie in den letzten Jahren mal mit einem SPDler über Oskar Lafontaine gesprochen? Ich kenne viele, die.mittlerweile wieder ähnlich denken wie Lafontaine, aber die Hetzkampagne gegen seine Person wurde in der SPD so perfekt inszeniert. Weil er in der Zeit des zweitgrößten Versagens der Partei immer wieder den Spiegel vorgehalten hat, wurde er gehasst wie kein zweiter und fungierte dabei, ohne dass er es wollte als Schweissmittel zwischen den verbliebenen Parteimitgliedern, als sie ihre Partei und ihre eigenen Überzeugungen für eine Handvoll Pöstchen und ein paar Proseccos mit den Reichen und Mächtigen verkauft haben.

    Ja, es gibt Antisemiten in der Labour Partei. Ja, gegen antisemitische Ansichten muss man vorgehen, auf allen Ebenen. Labour war aber nie in der Gefahr von Antisemiten geprägt zu werden oder dass Antisemiten auf verantwortlichen Posten hätten Schäden anrichten können. Mir fallen dagegen mindestens drei ehemalige Innenminister und einige Ministerpräsidenten aus der alten BRD ein, die ich noch selbst erlebt habe, die latent rassistisch und ausländerfeindlich waren. Wenn man Oskar Lafontaine für etwas kritisieren kann, ist es sein Hang zum Populismus, der ihn – ähnlich wie Seehofer – aus wahrscheinlich wahltaktischen Gründen im Wahlkampf 1990 gegen “Wirtschaftsflüchtlinge” und “Scheinasylanten” hat hetzen lassen.

    So lange man nicht gegen Israel hetzt, kann man in Deutschland, ohne dass man große Kritik befürchten muss, sich rassistisch und chauvinistisch äussern. Solange es im üblichen Rahmen ist.

    Ich finde das alles nicht sehr konsistent.

    Entschuldigen Sie den Ausflug. Wenn Sie denken, das stört die Debatte, hätte ich Verständnis, wenn Sie den Kommentar nicht freigegeben.

    Bleiben Sie gesund!

    Ihr 68er

    1. avatar

      Lieber 68er, die Debatte ist extrem wichtig. Hier stört sie zwar, aber was soll ich machen?
      Bekanntlich bin ich für eine möglichst weite Auslegung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Ich habe mich mehrfach gegen die Kriminalisierung der Holocaustleugnung ausgesprochen. Selbstverständlich darf man “Israel kritisieren”, was auch immer das bedeuten mag, und sogar fordern, dass der Staat aufhören soll zu existieren. Freilich haben auch jene, die auf “Israelkritik” der radikaleren Sorte mit radikaler Kritik antworten, dann auch das Recht, diesen Kritikern entgegenzutreten. Wie Sie sehr richtig schreiben: “Ja, gegen antisemitische Ansichten muss man vorgehen, auf allen Ebenen.”
      So weit also herrscht zwischen uns Konsens, glaube ich.
      Ich gebe auch – ungern, aber doch – zu, dass politische Parteien und gesellschaftliche Institutionen Antisemiten der verschiedensten Sorte einbinden müssen, wie Sie schreiben. Ein Beispiel war nach dem Krieg die FDP. Noch in den 1960er Jahren war deren Widerstand gegen die Streichung der Verjährung von Mord, wenn auch vorgeblich von verfassungsmäßigen Bedenken getrieben, in erster Linie eine Dienstleistung für ihre Altnazi-Klientel, die damit nach 1965 nicht mehr juristisch zu belangen gewesen wäre. Ich musste mich auch in Gesprächen mit Leuten, die hier in Berlin den Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen bekämpfen, belehren lassen, dass man “niederschwellig” herangehen muss. Also zum Beispiel, dass die Antwort auf “Die Juden töten die Palästinenser, deshalb schlage ich den Juden zusammen!” zunächst lautet: “Was kann der Jude da für das, was die israelische Regierung tut?” Und nicht: “Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen arabischen Terror.”
      So weit also auch, hoffe ich, weitgehender Konsens.
      Über Corbyn werden wir uns nicht einig werden. Er ist aber Geschichte, insofern können wir den Dissens stehen lassen. Wie ich höre, ist Keir Starmer jedoch mit Erfolg bemüht, das Vertrauen der britischen Juden zurückzugewinnen, ohne linke Positionen preiszugeben. Wenn ihm das gelingt, werden wir uns beide freuen: ich, weil das beweisen würde, dass Muslime in Großbritannien nicht mit antizionistischen Parolen umworben werden müssen, Sie, weil Labour links bleibt.
      Und was Lafo angeht: Ich bin ihm, glaube ich, zweimal persönlich begegnet, und wir waren uns, glaube ich sympathisch , er mir auf jeden Fall. Politisch allerdings … Nun gut. Ich will Ihrer Analyse nicht unbedingt widersprechen, aber eine alternative Interpretation anbieten: Aus gekränkter Eitelkeit ließ Lafo Rot-Grün im Stich, übernahm später die WASG und sorgte durch die Vereinigung mit der Linkspartei dafür, dass eine Wiederannäherung an die SPD unmöglich wurde. Seitdem verhindert die Linkspartei durch ihre bloße Existenz eine Wiederauflage von Rot-Grün, also einer Mitte-Links-Regierung und hat die SPD und die Grünen in die Arme der CDU getrieben. Da wiederum die Union im Interesse der Regierungsfähigkeit offen bleiben muss für SPD und Grüne, musste Merkel die rechte Flanke ausgrenzen, was zum Aufstieg der AfD führte. Ob Lafo auf diese Bilanz wirklich stolz sein kann?
      Herzlich, Ihr apo

      1. avatar

        Lieber Herr Posener,

        schön, dass Sie mich richtig verstanden haben.

        Viele Leute, die unter dem Konflikt da “unten” gross geworden sind, haben eine Art Trauma, unter dem bzw. auf dem sie ihre Weltsicht aufbauen. Das führt dann leider auch bei ganz intelligenten und auch emphatischen Menschen zu Verzerrungen und Fehleinschätzungen. Ein Handwerker hat mir mal erzählt, wie er in einem der Jugoslawien-Kriegen als ganz junger Mann eine Woche lang unter Beschuss in einem Keller gesessen hat wobei ihnen erzählt wurde, die “Anderen” (auf welcher Seite er stand weiss ich nicht mehr) würden im Dorf Brandschatzten die Mädchen vergewaltigenund Frauen, Alte und Kinder umbringen. Danach war er bereit, gegen seine Nachbarn zu kämpfen von denen er vorher gar nicht wusste, ob sie Atheisten, Christen oder Muslime waren, ob sie Kroaten, Bosniaken oder Serben waren. Er hat dann später festgestellt, dass man ihn belogen hat und seine Lehren daraus gezogen. Diese Chance müssen wir, glaube ich, z. B. auch den jungen Syrern geben, die teilweise Unmenschlichstes erlebt haben und einen Haufen Propaganda von allen Seiten “abbekommen” haben.

        Lafontaine ist Ihnen und mir auch wahrscheinlich recht sympathisch, weil er intelligent und dabei recht offen ist. Deshalb mag ich z. B. auch Herrn Gysi oder Herrn Broder. Gleiches gilt natürlich auch für Frau Wagenbach oder Herrn Gauland.

        Der Fehler von Lafontaine war, dass er den Parteivorsitz einfach so hin geschmissen hat, ohne vorher den Konflikt in der Partei und der Regierung offen auszustreiten. Als er alles aufgegeben hatte, hatte er keine Basis und keine Macht mehr in der Partei. WASG und die LINKE waren nur Notbehelfe, denke ich. Ja, seinen Gegnern hat er damit ungewollt einen Gefallen getan.

        Was nicht stimmt, dass seine Grundmotivation Eitelkeit war. Der Grund war der neoliberale inhaltliche Putsch von Schröder und Fischer. Aus Eitelkeit mag er die Art seines Rücktritts falsch gewählt haben, die Entscheidung, das nicht mitzutragen, was Schröder und Fischer dann ja auch durchgezogen haben, war hoch politisch und aus meiner Perspektive absolut richtig.

        Keir Starmer will ich noch nicht bewerten. Das wäre unfair. Allerdings war er in den Debatten, die ich zum Brexit gesehen habe nur begrenzt loyal zu Corbyn. Es wird sich u. a. daran zeigen, wie er mit Rebecca Long-Bailey umgeht.

        Insgesamt ist das neue Schattenkabinett doch eher Old-New-Labour lastig. Und die Nichtberücksichtigung von Emily Thornberry ist auch ein klares Zeichen.

        Wie gesagt, ich kann das gut nachvollziehen. Ich hätte Eskens und NoWaBo auch empfohlen sofort ins Kabinett zu gehen und Scholz und Heil abzulösen oder die unsäglichen Frau Giffey. Eigentlich wäre Herr Mützenich der bessere Außenminister, aber dann wäre wahrscheinlich die Koalition geplatzt. Kevin Kühnert hätte Generalsekretär werden müssen wobei man ehrlicher weise sagen muss, dass Klingbeil das fachlich anfangs nicht ganz schlecht gemacht hat, mit dem Wechsel. Ob er wirklich loyal ist, weiß ich nicht. Im Moment ist das Spitzenteam auf jeden Fall viel zu wenig präsent in den Medien.

        Da wurde eine historische Chance – wahrscheinlich aus Gründen zu wenig vorhandener Eitelkeit bei Herrn Walter-Borjans verpasst.

        Tragisch!

        Gruß

        Ihr 68er

      2. avatar

        Ich mag die Frau Giffey. Wahrscheinlich so ein Vater-Komplex meinerseits.

      3. avatar

        Unter Kohl deckte die CDU noch ein breites Spektrum ab von den Herz-Jesu-Marxisten um Blüm und Geissler bis zur Stahlhelm-Fraktion um Dregger und Lummer.

        Daß Merkel es geschafft hat, die CDU zu einem Grünen-Klon zu machen ist bestimmt nicht Lafontaines Schuld.

        Daß liegt eher an Merkels eigener Prinzipienlosigkeit, die die veröffentlichte Meinung der meist linken Medien mit der realen öffentlichen Meinung verwechselt und immer das tut, von dem sie meint, daß es ankommt.
        Und natürlich an der Personalstruktur innerhalb der CDU.
        Da sind zum einen die vielen inhaltlich flexiblen Karrieristen, die sich an der jeweiligen Führung orientieren, mir fällt da gerade der Name Mohring ein . Dazu kommen noch diejenigen, die vor zwanzig Jahren bei den Grünen eingetreten wären, sich aber heutzutage bei der CDU wohlfühlen. Der Ministerpräsidentendarsteller aus Schleswig-Holstein ist so ein Kandidat.
        Und dann gibt es noch die vielen Konservativen, die im Gegensatz zu einem Gauland schon rein mental nicht zu Widerstand und Rebellion in der Lage sind. Bosbach war einer der letzten, der aufgegeben hat.
        Mit Lafontaine hat das alles nichts zu tun. Wenn wir uns im Detail mit der SPD befassen würden, sähe das anders aus.

      4. avatar

        Die “veröffentlichte Meinung der meist linken Medien”: WELT, BILD, FAZ, die privaten TV-Sender, von Cicero, Tichy, Achse, Russia Today usw. usf. ganz zu schweigen. Ich bitte Sie. Die 68er hatten auch so eine Manipulationstheorie, nur mit umgekehrtem Vorzeichen, und sie war genau so haltlos.

    2. avatar

      @68
      „Die Gegner von Corbyn, ebenso wie der Schröder-Müntefering-Fischer-Clan bei uns, haben dagegen die Ziele der Sozialdemokratie verraten und haben mehr oder weniger offen gegen die Personen gekämpft.“
      Hinterher will keiner dabei gewesen sein und es immer schon gewusst haben. Das ist aber Unsinn. Ich, wie der Mehrheit der Partei, standen hinter Schröder und der Agenda 2010. Es gab keine Verführung oder Machtergreifung, keinen Verrat und auch keine Intrige. Wir, die Partei in ihrer Breite und Mehrheit, waren dafür. Lafo ist nicht an Schröder gescheitert, er hatte keine Mehrheit innerhalb der SPD. Es war konsequent, dass er damals gegangen ist und nicht wenige waren erleichtert, ich habe ihm keine Träne nachgeweint.
      Ob das alles gut war oder nicht, kann jeder für sich beantworten. Aber das sich verdichtende Narrativ, wonach dunkle Mächte die Sozialdemokratie gekapert hätten, ist schlicht falsch. Es wurde gefragt und der Saal hat Ja gebrüllt. Ebenso Ypsilanti in Hessen, die Partei (zumindest die Mehrheit) wollte damals keine Koalition mit der PDS.
      Mir leuchtet ein, dass nun viele gesichtswahrend in eine andere Richtung wollen. Nur sollte die Geschichte eben nicht anders erzählt werden, als es damals war. Es gab einen Richtungskampf, die Mehrheit hat entschieden. Lieber 68er, machen Sie es den Genossen nicht so einfach. Die (und ich) hatten damals gute Gründe, wir wurden nicht verarscht und schon gar nicht verraten.

      1. avatar

        Lieber Stevanovic,
        ich wäre als Student einemal fast in die SPD eingetreten, die Hetze von Lafontaine gegen die “Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinansylanten” hielten mich davon ab.

        Ich glaube, dass viele dem “wenig diskreten Charme” des Herrn Schröder erlegen sind. Es mag auch sein, dass dies die Mehrheit war. Das kann ich nicht abschätzen, da ich ja nicht dabei war. Ich kenne aber so Vereine und würde einmal schätzen, dass 40 Prozent der Leute zu faul oder zu wenig intellektuell geschult sind, sich eigene Gedanken zu machen und ihren Vorturnern nachturnen. Und wenn man in einer Partei ist, wie der SPD dann muss man damit eben leben. Ich kann gut verstehen, dass man irgendwann an einen Punkt kommt, wo man denkt, es macht doch alles keinen Sinn mehr. Ich glaube aber nicht, dass Schröder 2005 den Büttel hingeschmissen hätte, wenn Lafontaine noch in der Partei gewesen wäre.

        Wenn er es gemacht hätte und er hätte verloren, wie es dann ja passiert ist, hätte Lafontaine den Laden irgendwann wieder übernehmen können, wenn er die Mehrheit der 40 Prozent “Volatilen” auf seine Seite gezogen hätte und es wäre wohl nicht zu den unsäglichen GroKos gekommen.

        Ich weiß, hätte, hätte Fahrradkette…

        Aber die Wahl von Esken und Walter-Borjans zeigt doch, dass viele in der SPD das Herz noch auf dem “linken” Flecken haben. Ich glaube Ihnen, dass damals die Mehrheit dafür war und alle glaubten, sie seien jetzt besonders schlau und modern. Das war aber ein Irrtum. Und das hätte man den Leuten auch klar machen können. Als es dann so langsam klar wurde, pfiffen alle im Walde und keiner wollte es zugeben. Das war die klassische Situation mit dem Kaiser und seinen neuen Kleidern. Es musste ein Kevin kommen, um die Wahrheit laut auszusprechen.

        Sie haben natürlich recht, dass damals keiner mit der PDS koalieren wollte, weil sie den Wendehälsen in der SPD ja ständig den Spiegel vors Gesicht gehalten hat. Das schweisst zusammen. Das ist unangenehm und absolut irrational. Und wenn es intern niemanden gibt, der sich wagt etwas anderes zu sagen, weil er sonst den eigenen Gründungsschwur bricht, dann gibt es am Ende einen Herrn Schulz, den hinter vorgehaltener Hand viele von vorneherein für unfähig hielten, den dann aber alle, ich wiederhole ALLE, mit 100 Prozent Zustimmung zum Zentralratsvorsitzenden gewählt haben. Ich war bei zwei, drei Parteiveranstalungen als es um den Beitritt in die letze Koalition ging. Das war nicht viel anders als bei der SED. Das war inszenierte Demokratie, die nach einem ganz klaren Drehbuch ablief. Zunächst durften alle ihren Unmut loswerden, dann wurde ein wenig Asche aufs Haupt gestreut und am Ende sprachen aus dem “Publikum” ein paar redegewandte Leitwölfe, die den Saal dann letztlich unter Zähneknirschen wieder auf den richtigen Weg gebracht haben. Und das gleiche wurde auch im Ortsverein versucht, der war aber zu links, so dass sich der “Einpeitscher” aus dem Kreisverband nach 10 Minuten Diskussion wieder verabschiedete, weil er merkte, dass er von denen keinen würde überzeugen können.

        Und wer glaubt, Parteien würden nicht von Interessengruppen genutzt, um bestimmte Ziele zu erreichen, ist naiv. Und das sind Sie sicherlich nicht.

      2. avatar

        Lieber 68er, die Agenda 2010 war damals aus meiner Sicht richtig. Sie war aber nie als mosaische Gesetzestafel konzipiert, sondern sie war eine Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die schwäbische Hausfrau war damals noch weit und breit nicht zu sehen, nirgends. 3,0 sind 3,0 (Waigel) und jetzt sind wir bei 0,0 oder vielleicht 1, irgendwas. Auch war Lohnzurückhaltung ein Mittel zum Zweck, zu einem bestimmten Zeitpunkt. Dass das Prinzip zu Tode geritten wird und der Standort Deutschland so billig ist, dass es eine Migration dieser Größe braucht, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken, war damals bestimmt nicht das Ziel. Auch dachte damals niemand daran, dass die Automatisierung zum Erliegen kommt, weil Arbeitskraft flexibler und billiger als Investitionen in Technik werden. Stattdessen ist ein Historikerstreit in Partei ausgebrochen, ob man sich von Agenda (vor 20Jahren!) distanzieren oder sie befürworten soll. Das ist keine Politik. Es wird auch mit der „linken“ Spitze jetzt nichts, weil die Entscheidungen eine Funktionärselite (zum Teil in 3. Generation) fällt und die ist bis tief in die Knochen hinein unpolitisch, wie es nur geht. Sollte Roland Kaiser einen Hit landen, wird er halt der nächste Vorsitzende. Die wollen nirgends mehr hin. Deswegen ist es auch egal, was Maaß und Scholz machen, solange die Prozente sicher sind. Der Streit um den Kurs ist insoweit ein Selbstbetrug – es gibt ihn nicht. Das größte Problem der Sozialdemokraten ist die Partei. Wenn man noch aus dem Blickwinkel CDU und FDP daneben stellt, wird mir klar, dass nicht die Republik in der Krise ist, sondern die Parteien. Friedrich Merz, im Ernst?
        Nur ein Nachtrag zur PDS in Hessen: Die bestand damals aus durchgefurtzten Veteranen diverser K-Gruppen und eben nur zum kleinen Teil aus sozialdemokartischen Renegaten. Die surften auf einer Welle der Popularität durch Erfolge von ganz anderen Leuten im Osten der Republik. Aber auch das ist über ein Jahrzehnt her.

  6. avatar

    OFF TOPIC:

    was halten Sie davon Herr Posener?

    https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-leak-report-corbyn-election-whatsapp-antisemitism-tories-yougov-poll-a9462456.html

    Mich wundert das nicht.

    Das Problem bei den moderaten Linken, zu denen ich Corbyn und auch Norbert Walter-Borjahns und Saskia Eskens zähle, dass sie – vielleicht aus den Erfahrungen der kommunistischen Säuberungen – einen relativ konfliktscheuen weg innerhalb ihrer Parteien gehen und zentrale innerparteiliche Opponenten zu viel Macht lassen. Das ist zwar eigentlich richtig, es wird aber von den rechten meist eiskalt ausgenutzt.

    Schauen Sie sich an, wie radikal Boris Johnson und Dominic Cummings Downing Street 10 und vor seiner Wahl die Fraktion barbiert hat. Wenn Corbyn solche “Säuberungen” gemacht hätte, wäre das Geschrei groß gewesen.

    1. avatar

      Wenn Corbyn den Antisemitismus in der Labour-Party konsequent bekämpft hätte, hätte er die Unterstützung der radikalen Linken und der Islamisten verloren, die an der Basis die Arbeit machen und darum mächtiger sind, als es die bloßen Zahlen hergeben. Traurig, aber wahr.

  7. avatar

    Sehr geehrter Herr Posener,
    Grenzen und andere organisatorische Aufteilungen sind doch nur deshalb interessant, weil Menschen zwingend lokale Organisationsablaeufe brauchen, damit Ressourcen zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind, aber auf das grosse Bild projeziert muss eine global veranlagte organische Struktur wie ein Virus mit Pandemiecharakter im Kern auch global bekaempft werden. Die regionalen Unterschiede definieren sich aus den Moeglichkeiten vor Ort, stimmt, aber das aendert nichts an den Grundeigenschaften des Virus. Unzulaenglichkeiten vor Ort, etwa Populisten, die wie in Italien diverse Corona-Patienten in Pflegeheime verlegen lassen oder irrlichternde Praesidenten und PMs sind wie auch gelungene Loesungswege in Suedkorea, Hongkong und Singapur keine Begruendung von der globalen Strategie abzuweichen. Wenn dieses Virus etwas zeigt, dann doch explizit, dass es koordinierte globale Aktionen braucht, die jedoch bereits im Vorfeld einsetzen muessen. Die neue WHO oder eben eine andere wirklich unabhaengige Organisation muss zwingend als Lehre aus dieser Pandemie entstehen, und die muss dann bindende Standards und Verfahren definieren. Das Chaos, das dadurch entstanden ist, dass eine Parteiendiktatur wochenlang die Existenz dieser Bedrohung leugnete und auch die Passivitaet, die diverse Industrielaender an den Tag gelegt haben, weil alle kostentreibenden Aktionen des Staates grundsaetzlich gegen den moeglichen wirtschaftlichen Schaden abgewogen werden, muessen durch koordinierte Verfahren ersetzt werden.
    Die Fragestellung auf nationaler Ebene ist doch auch, wie viele Tote ein politisches System ertraegt. Wir sind ja momentan noch nicht bei den Zahlen, die das Imperial College London errechnet hat, aber das Bemuehen die Infektionskurven abzuflachen streckt die Pandemie zeitlich auf Jahre, so dass in der Summe am Ende mit Zahlen in dieser Groessenordnung zu rechnen sein wird. Was macht beispielsweise ein Nationalstaat, wenn dieser von einem Quartalsirren als Praesidenten gelenkt wird und durch diese Pandemie in Summe mehr Menschen verliert als durch alle Kriege seit 1900 zusammen? Es auf diese nationale oder regionale Ebene zu verlagern mag eng begrenzt Vorteile haben, diese koennen sich aber ins Gegenteil verkehren, wenn dieses Virus auch nur halbwegs so funktioniert wie derzeit bekannt.

  8. avatar

    Am Wochenende konnten wir ja erleben, wie lange die Halbwertszeit von “einmütigen” Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ist.
    Wir haben einen Flickenteppich von Maßnahmen gegen die Pandemie sowie von Lockerungen dieser Maßnahmen. Bei uns in Hessen dürfen jetzt die Eisdielen wieder verkaufen, allerdings mit gewissen Einschränkungen. Im benachbarten Bayern, ansonsten mit den strengsten Kontaktsperremaßnahmen, waren ausgerechnet die Eisdielen nie geschlossen.
    Wenn schon die 16 Bundesländer mit einer Sprache und den immer gleichen Parteien an den Regierungen nicht unter einen Hut zu bringen sind, wie soll das dann innerhalb der EU funktionieren.
    Die Nationalstaaten, die bisher halbwegs klar kommen, werden sich bestimmt nicht vorschreiben lassen, etwas anders zu machen. Und die anderen Staaten können eh nur noch reagieren auf die aktuellen Entwicklungen, und bestimmt macht niemand mit Absicht etwas falsch. Denen ist nicht damit geholfen, wenn andere ihnen sagen, so hättet ihr das in der Vergangenheit machen sollen.

  9. avatar

    Mittlerweile wissen wir, dass die WHO Ende September schon gewarnt hatte vor einer drohenden Pandemie. Wieso ist diese Warnung so wenig hörbar gewesen? Wieso funktioniert
    die internationale Zusammenarbeit nicht einmal auf der Ebene der hörbaren Warnungen? Absurd ist es allerdings mit Blauhelmen eine Seuchenbekämpfung organisieren zu wollen, so die WHO! Die Vertreter meinen, man habe versäumt die WHO in die Lage zu versetzen “Koordination und Kooperation zu ermöglichen”. Letzteres ist eine kaum verhüllte Retourkutsche an Trump und andere Kritiker, die die WHO zuletzt angegriffen und durch das Stoppen der Zahlung geschwächt haben. Sehr schlechte Zeiten für einen Internationalismus.

  10. avatar

    Innerdeutsche Grenzkontrollen gibt es schon längst wieder, auf der Fahrt nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein muss man mit ihnen rechnen. Auch das deutschlandhassende Europäerherz, und nicht nur die Junge Freiheit, darf also jubeln, zumal die Grenze nach Belgien und Holland seltsamerweise offen ist. Auch sonst bietet das Corona-Regime ja vieles auf, was aus dem Gruselkabinett deutscher diktatorischer Vergangenheit bekannt ist, u.a. das Zusammenrottungsverbot aus dem StGB der DDR (als “Kontaktsperre”). Denunzianten und Blockwarte tun sich wieder auf, aber selbst im Dritten Reich oder in DDR kann es in vielerlei Hinsicht nicht so krass gewesen sein, da durften ja immerhin Geschäfte nicht nur des Grundbedarfs öffnen.

  11. avatar

    Seit Comic Ali habe ich selten so viel Pfeifen im Walde gehört, oder kam das Pfeifen von den Kanonenschlägen?

    Dem muss man einfach widersprechen, und die Tatsachen richtig stellen.
    Fakt ist doch, dass alle globalen Institutionen, von der WHO bis zur EU, in der Krise abgetaucht wahren und nicht wahrgenommen wurden.

    Die Corana Krise, von den Medien herbei geschrieben, wird deshalb zum guten Wenden:
    – Grenzkrotrollen – gut 50 Wirtschaftsasylanten haben es noch geschafft, aber auch das werden wir in Zukunft verhindern,
    – Großveranstaltungen sind auf absehbare Zeit gestrichen – Shows, Fußball, der Schwulentag, alles weg,
    – die Basisversorgung des Landes wird wieder von den Nationalstaaten erbracht,
    – der grüne Klimaferntourismus ist endgültig passé – das Ende des Ablasshandels wird sich auf die Wahlergebnisse auswirken.

    Wo Licht ist, ist natürlich auch Schatten. Die jetzt folgende Wirtschaftskrise verbunden mit der Digitalisierung wird zu extremen sozialen Verwerfungen führen, hier lässt Weimar grüßen. Mit dem Drucken von Geld, erkaufen sich die Internationalsozialisten (InSo) nur noch Zeit.
    Auch wenn es im Moment nicht so aussieht, auch Weimar hatte eine Scheinblüte, werden Björn Höcke und seine nationalen Sozialisten (NaSo) im Osten in Zukunft den Takt angeben.

    Jeder muss jetzt für sich entscheiden, ob das, was auf der Haben-Seite steht, die Folgekosten rechtfertigt. Nur sagen Sie nicht, ich hätte Sie nicht gewarnt.

  12. avatar

    …haben die “Nationalstaaten – mit wenigen Ausnahmen, wie bisher jedenfalls Deutschland, Schweden, Taiwan und Südkorea – keineswegs immer das Vertrauen, das ihnen die Menschen traditionell entgegenbringen, gerechtfertigt.”
    Fügen wir noch hinzu: Finnland (die Finnen hatten Vorräte gegen eine Pandemie, ein gutes Gesundheitssystem und ergriffen sofort starke Maßnahmen); Österreich, auch die Niederlande. Leider war die Schweiz zu betriebswirtschaftlich und nicht Patienten orientiert in ihrer Digitalisierung der Kliniken. Dass nicht nur Italien und Spanien, sondern auch Frankreich grauenvoll versagt haben, ist geradezu tragisch.
    Was nun Deutschland betrifft, so würde ich sogar vorziehen, wenn wir uns angewöhnen den Föderalismus nicht als Ärgernis (die beliebte Floskel vom “Flickenteppich”) zu sehen, sondern als Vorzug. Ich schätze die eher nordische Gelassenheit in Schleswig-Holstein und sehe es als richtig an, dass Wohlhabende ihre Zweitwohnung nicht benutzen sollen; denn das würde ein schales Bild für die Menschen abgeben, die eher keine schönen Wohnungen haben. Umgekehrt wurde kein SH-Bürger aus seiner Zweitwohnung mit Gewalt entfernt. Denunziantentum wurde nur in MeckPom beobachtet – aber das ist eben Ex-DDR.
    Pandemien waren immer schon global (die Pest im Mittelalter nutzte die Wege der Seidenstraße und des Handels). Aber man kann sie nur arbeitsteilig und am Ende auch nur lokal bekämpfen, nämlich mit den Mitteln der Zivilgesellschaft, wenn gewisse Standards gegeben sind – nämlich ein staatlich subventioniertes optimales Gesundheitssystem! Dies war bei allen Staaten, die eine gute Bilanz aufweisen, gegeben bzw. wurde sehr flexibel nachgeholt (Deutschland): Hochachtung!

  13. avatar

    Es gibt mit der WHO schon eine überstaatliche Organisation, die in der aktuellen Pandemie eine wichtige Rolle spielt. Und die Kritik an der WHO ist ja nicht deshalb falsch, nur weil sie von Trump kommt.
    Daher habe ich meine Zweifel, daß andere überstaatliche Strukturen besser funktionieren würden. Auch in der EU gibt ja nicht der Primus den Takt an, sondern bei jedem Thema kommt am Ende bestenfalls der kleinste gemeinsame Nenner heraus.
    Es ist daher gut, daß die EU in der aktuellen Krise keine Rolle spielt, aber sie könnte dazu beitragen, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen.
    Die EU wäre dazu prädestiniert, als quasi außenstehende und neutrale Institution die Krisenbewältigung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu analysieren.
    Es muß ja Gründe dafür geben, warum die Sterberate (Fälle pro 1 Million) Stand heute, innerhalb der EU zwischen 1 (Slowakei) und 445 (Belgien) schwankt.
    Nun muß man den Zahlen aus dem Balkan und den Visegrad-Staaten nicht unbedingt trauen, aber auch Finnland (14) und Lettland (3) stehen erstaunlich gut da.
    Auch die großen Unterschiede zwischen den kulturell und infrastrukturell vergleichbaren Nachbarstaaten Spanien (413) und Portugal (62) harren einer Erklärung.
    Damit wäre die EU schon genügend ausgelastet, sie sollte nicht auch noch mit der Verteilung von anderer Leute Geld behelligt werden.

    Zu den Eurobonds, auch wenn man sie jetzt Coronabonds nennt:
    Die finanziellen Probleme Italiens haben ja nichts mit der Pandemie zu tun.
    Das ebenfalls überschuldete Griechenland meldet übrigens meldet übrigens sehr niedrige Todeszahlen (10).
    Und der irrsinnige Schuldenstand ist ja ganz offenkundig nicht durch Investitionen ins Gesundheitswesen zustande gekommen.
    Italien sollte erst mal seine Hausaufgaben machen, Zeit genug hatten sie ja genug. Solange es in Italien (gilt auch für Griechenland) Milliardäre und Multimillionäre gibt, die kaum Steuern bezahlen ist es eine Frechheit, bei anderen Ländern um Geld zu betteln.
    Und geradezu absurd wäre es, wenn diese Länder das Geld – das den dortigen Steuerzahlern abgepreßt wird – auch noch geben würden.

    1. avatar

      D.G.: ‘Es gibt mit der WHO schon eine überstaatliche Organisation, die in der aktuellen Pandemie eine wichtige Rolle spielt. Und die Kritik an der WHO ist ja nicht deshalb falsch, nur weil sie von Trump kommt.’

      … natürlich hat Trump recht, werter Don. Die WHO-Finanzierung wird lediglich zu 20 % [sic!] durch Pflichtbeiträge der Mitgliedsländer erbracht. Ein Schelm wer – beim ‘Rest der freiwilligen Gaben’ – Böses dabei denkt.

      1. avatar

        Die zwei mit Abstand größten privaten Geldgeber (die allein mehr beitragen als die Bundesrepublik und zusammen mehr als die USA) sind Stiftungen, die mit Bill Gates zu tun haben (die Bill & Melinda Gates Foundation und die von Gates mitfinanzierte GAVI-Stiftung). Da sie ein Schelm sind: Was denken Sie dabei Böses?

      2. avatar

        @APo,

        … Sie wollen mich wieder ‘auf die Probe stellen’? … gell? (Ich habe Hannes Stein zu Gates gelesen.)

        … aaaber, wenn Sie zwischen den philantr. ‘internationalen Geldgebern’ für die Impfallianz GAVI, der Pharma-Industrie und der ‘Gesundheitspolitik ‘ kein Interessenkonflikt sehen, na dann … sind Sie halt unter ‘Merkels Schirmherrschaft’.

        ‘ Stifter und Stiftungen genießen Steuervorteile. Geschenke sind nicht umsonst und wo die Zahl der gemeinnützigen Stiftungen steigt, fällt es schwerer, mehr staatliches Engagement für Gesundheit und Bildung zu fordern’. Schreibt selbst der Deutschlandfunk in einer ‘Buchbesprechung’.

      3. avatar

        Wieso raunen Sie herum? Glauben Sie, dass Bill Gates aus Profitinteresse die WHO dazu gebracht hat, eine Pandemie auszurufen? Reden Sie Klartext.

      4. avatar

        Soweit ich mich erinnere, sprang die Gates-Stiftung ein, wei die Mitgliedsländer ihre Beiträge nicht zahlen wollten. Kann sein, dass ich mich irre, aber hatte nicht Bush jun. die Zahlungen zusammengestrichen?

      5. avatar

        Vielleicht fragt der blonde Hans sich, ob das reichhaltige Vermögen von Gates auch Aktien von Pharmaunternehmen beinhaltet.
        Sollte dies der Fall sein, ist dann die nächste Frage, ob das Engagement von Gates im Gesundheitsbereich wirklich vollkommen uneigennützig ist.

      6. avatar

        APo. ‘Glauben Sie, dass Bill Gates aus Profitinteresse die WHO dazu gebracht hat, eine Pandemie auszurufen?’

        … keine Ahnung, werter APo, warum, Robert F. Kennedy, Jr. hat da jedenfalls so seine Meinung. Ich lese halt nur; ‘in addition to using his philanthropy to control WHO, UNICEF, GAVI, and PATH, Gates funds a private pharmaceutical company that manufactures vaccines and is donating $50 million to 12 pharmaceutical companies to speed up development of a coronavirus vaccine. In his recent media appearances, Gates appears confident that the Covid-19 crisis will now give him the opportunity to force his dictatorial vaccine programs on all American children – and adults.’

        … aaaber, egal wie und warum, ‘1/5-staatliche’ WHO + ‘internationale Geldgeber’ – das ist, zumindest, ein Interessenkonflikt. Oder?

      7. avatar

        Sie nerven extrem. Impfgegner hassen natürlich Bill Gates. Wenn Sie Impfgegner sind, dann sagen Sie es. Hören Sie auf zu raunen. “Deine Rede sei ja, ja, nein, nein” und “Du sollst nicht falsch Zeugnis reden” – schon mal gehört? Wenn Sie obsessiv – bedingt vielleicht durch Ihr Leben in der DDR – kapitalistischen Verschwörungen hinterherspüren müssen: Dafür gibt es Webseiten. Mir ist das zu blöd. Ich will dafür keine Plattform bieten, schließlich zahle ich (zusammen mit Frau Bednarz) dafür. Das ist eine ernsthafte Warnung. Verstanden?

      8. avatar

        .. ich glaube nicht, dass jemand, wie Bill Gates überhaupt einen Unterschied zwischen Eigen- und Allgemeininteresse wahrnimmt. Und ich glaube auch nicht dass es das Selbstverständnis der wichtigen Akteure in der Pharmaindustrie ist, da einen Unterschied zu sehen. Es geht hier um etwas anderes, tieferes, letztlich ideologisches: Können, sollten wir alles steuern, jedes Unheil abwenden? Und welchen Preis bezahlen wir dafür? (s. meine Frage an Peter Spork)

      9. avatar

        … ooops? Korektur

        @APo,

        … falsch, werter APo, Sie sind derjenige der raunt. Robert F. Kennedy Jr. ist kein Impfgegner;

        ‘… In Interviews erklärt Kennedy zwar des Öfteren, dass er alle seine Kinder geimpft habe und ein Befürworter der Immunisierungen sei. Er kämpfe aber gegen die Beimischung des Natriumsalzes Thiomersal in Impfpräparaten. Kennedy verweist auf Studien, denen zufolge Thiomersal neurologische Störungen bei Kindern hervorrufen kann.’

      10. avatar

        @APo,

        … die Frankfurter Rundschau liest ‘derblondehans’; Schweigeabkommen und Panikmache – die WHO ist nur noch eine korrupte Lobbyorganisation. Wie konnte das passieren? Die WHO macht also Politik für ihre Spender. WHO hat ihre Unabhängigkeit verloren DAS NERVT EXTREM.

      11. avatar

        Die FR ist eine linke Zeitung. Sie kennen auch keine Schamgrenze, gell.

      12. avatar

        Auch hier: Schnick-Schnack-Schnuck. Ist es staatlich, ist es Sozialismus und stiehlt mein Steuergeld. Ist es privat, ist es reines Eigeninteresse und nutzt mich aus. Zahlt ein Staat Beiträge an die WHO, verplempert er Steuergeld an korrupte Institutionen (leider nicht genug Zeit zu recherchieren, aber genau das waren die Argumente in den 0ler Jahren, die WHO austrocknen zu lassen), springt ein Privater ein, bereichert er sich am Allgemeingut, welches eine staatliche Aufgabe sein sollte. Immer ganz schlimm.

        Schnick-Schnack-Schnuck ist keine politische Meinung.

      13. avatar

        @APo,

        … puuuh, hätte ich die AfD zitiert wäre ich Nazi – wa’? Übrigens, Schuld und Scham treiben uns von Gott fort. Das können Sie im ‘Alten Testament’ nachlesen.

      14. avatar

        @Stevanovic: ‘ Schnick-Schnack-Schnuck ist keine politische Meinung.’

        … richtig, keine Meinung sondern kriminell. Schnick-National, Schnack-International und Schnuck-Faschismus als ‘Verschmelzung von Großkapital und Staat’ … die gleiche Suppe mhm?

        … übrigen das Robert Koch-Institut, als zuständige nationale epidemiologische Behörde, erhielt von der Gates-Stiftung im November 2019 250.000 Dollar. Der Charité in Berlin (Arbeitgeber von Prof. Christian Drosten) [sic!] flossen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 300.000 Dollar zu.

        Da sehe ich einen Impfaktivismus der Gates-Stiftung als ‘Schnick-Schnack-Schnuck’. Genau wie Sie.

    2. avatar

      Europa blutet aus und nur die deutsche Exportwirtschaft profitiert davon. Ohne Zölle werden Länder wie Italien in diesem System chronisch unterfinanziert bleiben, Deutschland wird weiter Fachkräfte absaugen und über Migration jammern. Hausaufgaben machen bedeutet Zölle auf deutsche Waren. Wäre auch viel leichter und weniger Palaver. Der deutsche Steuerbürger käme sich nicht ausgenutzt vor und deutsche Waren wären mit einem Schlag 20-30% teurer, Italien könnte damit investieren oder Schulden bezahlen. Deutsche müssten weniger Hausaufgaben nachprüfen. In Jugoslawien nannte man das „razdruzenje“ (auseinanderfreundschaften), was kann also schon schiefgehen? Wenn Salvini die Regierung übernimmt, wird Deutschland auf solche Szenarien ja bestimmt vorbereitet sein, weil Zeit genug war ja.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Shares
Scroll To Top