Kaum etwas spricht mehr für das Versagen des in Deutschland ohnehin schwach ausgeprägten politischen Liberalismus (jeglicher Couleur) als dessen Selbstverweigerung gegenüber einer genuin liberalen Idee. Ein Plädoyer für die offensive Wiederaneignung des Begriffes und der Idee „Multikulturalismus“. Was wären denn auch die Alternativen? Weiterlesen
Glaubt man der „Süddeutschen Zeitung“, was man nicht immer soll, niemandem soll man immer glauben, so ist „selbst der abgebrühte Chefredakteur der ‚Welt‘ auf Distanz“ zu meinem Freund und Kollegen Henryk M. Broder gegangen. Ein Kommentar Henryks auf der „Achse“ zu der ziemlich durchgeknallten (SZ: „waghalsigen“) Behauptung zweier „Tagesspiegel“-Autorinnen, die Vorfälle in Köln gehörten irgendwie auch zur deutschen „Rape Culture“, sei „im Springer-Verlag auf Ablehnung und auf eine vorsichtige Distanzierung der Chefredaktion gestoßen“, so das Blatt aus München.
Da ich seit Monaten darauf hingewiesen habe, dass es ein Problem ist, dass von der Massenwanderung der Flüchtlinge aus den muslimischen Ländern 80 Prozent und teils mehr allein reisende Männer sind, die keine Ahnung vom wirklichen Alltagsleben und Rechtsstaat und demokratischen und überwiegenden Geschlechterregeln in Deutschland haben, kaum deutsch lernen oder englisch können, die Hälfte von ihnen ohne Ausbildung, konnte ich mich nicht so plötzlich aufregen wie viele andere in Politik und Medien den letzten Tagen. Als erst mit großer Verzögerung die Nachricht aus Köln nach Berlin kam,
dass 1000 Männer sich vor dem Hauptbahnhof auf der mir auch von Aktionen der Frauenökoloige und Friedensbewegung und Mußemomenten am Rhein vertrauten Domplatte versammelt hätten,war ich gleich sehr erschreckt. Denn ich ahnte, was allein aus der Menge dieser jungen Männer folgen könnte. Als dann endlich langsam einige Fakten in die bundesweite Öffentlichkeit kamen, nachdem der Kölner Stadtanzeiger wohl gut lokal berichtet hatte, war ich zu sehr betroffen, um einfach bloggen zu können.Doch jetzt muss ich dem Beitrag der von mir sonst geschätzten Frau Frommel widersprechen, jedenfalls teilweise. Weiterlesen
Silvester in Köln – und nun instrumentalisieren alle das Medienspektakel.
Die Grünen fordern ein neues Sexualstrafrecht, die Gewerkschaft der Polizei mehr Beamte, die Politik schärfere Gesetze und Psychologen tun so, als hätten „alle Migranten“ ein Problem im Umgang mit einer freizügig normierten Sexualität. Außerdem soll nun „der Rechtsstaat“ zuschlagen. Vergessen wird, dass sich die Polizei schlicht verschätzt hat, und zwar auf allen Ebenen. Sie haben nicht damit gerechnet, dass sich marokkanische und andere kriminelle Banden über die unvermeidbaren Lücken beim Registrieren von Flüchtlingen eine zweite, dritte und sogar x-te Identitäten verschaffen, um dann unerkannt und schwer zu ermitteln eine Vielzahl von Straftaten zu begehen, Diebstahl, Raub, Betrug und auch Sexualstraftaten.
Nachher ist man immer klüger.
Hätte man sofort um 22 Uhr, als der externe Sicherheitsdienst des Hotels „Ernst Exzelsior“ an der Domplatte die unerwartete Aggressivität einiger „Schwarzafrikaner“ twitterte, reagiert und alle Typen festgenommen, die randalierten, dann hätte die Polizei vor Ort gemerkt, dass deren Identität nicht stimmen kann. Weiterlesen
Vor einigen Jahren hatte ich im Rahmen eines Lehreraustausches eine Kollegin aus Bogotá zu Gast. Vormittags besuchte sie meine Schule, nachmittags arbeitete sie als Übersetzerin im Iberoamerikanischen Kulturinstitut Berlins. Wenn sie Freunde aus der kolumbianischen Community besuchte, kam sie oft spät in der Nacht nach Hause. Sie fuhr mit dem BVG-Bus die letzte Strecke von Tegel nach Tegelort, den Stadtteil am nordwestlichen Stadtrand Berlins. Nie ist ihr dabei etwas Schlimmes widerfahren. Als sie sich nach drei Monaten auf dem Flughafen von mir verabschiedete, sagte sie: „Adoro el bus 222, dale mis saludos!“ (Ich liebe den Bus 222, grüß ihn von mir). Ich war verblüfft über diese merkwürdige Liebeserklärung. Sie nannte mir auch den Grund. In ihrer Heimatstadt werden Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig von jungen Männern sexuell belästigt, bedroht und genötigt. Deshalb gibt es in vielen Metropolen des Kontinents inzwischen rosa gefärbte Busse, die nur Frauen befördern. Die Fahrt mit dem Bus 222 durch das nächtliche Berlin empfand sie als wahre Wohltat, weil sie nie anzüglich angemacht oder gar belästigt worden war. Weiterlesen
Man muss den polnischen Rechtsextremisten dankbar sein. Sie zeigen nämlich – anders als die LePen, Wilders, Petry und Co., die gelernt haben, dass offener Antisemitismus in Westeuropa zurzeit noch eher hinderlich ist beim Kampf um die Macht – ihr wahres Gesicht. Und das ist zugleich islamfeindlich und antisemitisch, wie die Ereignisse in Breslau zeigen.
Einige Leute in Deutschland – Juden und Nichtjuden – leugnen diesen Zusammenhang immer noch. Jakob Augstein etwa.
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In den letzten Tagen geht es nicht nur um Weihnachtsgeschenke und die Vorbereitung der Silvester-
Partys, Bombardierungen der Städte im Irak, die vom IS Terrorkalifat erobert wurden 2014, die allen Standards der EU widersprechende Kriegspolitik von Erdogan und seine ungeheure Repression gegen unabhängige qualifizierte Journalisten, sondern um die Landtagswahlen in Germany im März und die CSU Klausur in Bad Kreuth, scheint es. Es geht um die Programme der CDU und CSU zu Integrationspflichten von mehr als einer Million Flüchtlinge aus muslimischen Ländern im Jahre 2015,von denen um die 100000 angeblich nicht einmal registriert sind, dank der Offenheit von
Kanzlerin Merkel, die sich angeblich von nichts und niemanden abschotten will. Da in der CDU und CSU Vorschläge kursieren, die ein Bekenntnis zur Integration in die neue deutsche Demokratie per Unterschrift erwarten, rege ich mich nicht auf, denn „why not“? Ich habe schon viel unterschrieben, sie nicht?
Das Argument von Herrn Prantl, der das gleich vollkommen überzogen mit dem Rohrstock vergleicht in der SZ , ist doch, dass die Flüchtlinge alle integrationsbereit seien. Wobei ,wie ich beobachten konnte, allgemeiner und konkreter Wille und Können weit auseinander liegen können., bei allen Menschen. Da schadet doch wohl eine Unterschrift nicht. Die könnten sie sogar, so wie ich viele kenne, sogar als Ehre erleben. Schließlich ist das ein offizieller Akt, der sie als Bürger anerkennt und sie, wie doch sonst von den Kritikern gern gesagt wird, als einzelne Menschen sieht und als Individuum, das einen Namen hat und ein offizielles Dokument, was ihm auch Rechte gibt, unterschreiben kann. Weiterlesen
Auf dem Parteitag der SPD Mitte Dezember in Berlin gab es für die anwesenden Delegierten der SPD eine Schrecksekunde. Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel war gerade von der Wahlkommission auf einem Zettel das Ergebnis seiner Wahl als Parteivorsitzender gereicht worden. Er erhielt nur 74,3% der Delegiertenstimmen – eine Demütigung. Wie versteinert saß Gabriel da und wälzte nur einen Gedanken: hinschmeißen oder weitermachen? Wie Beobachter der Szene später schilderten, war es nur dem guten Zuspruch enger Genossen und Freunde zu verdanken, dass er nicht das Handtuch warf, sondern sich mit einer trotzigen Rede zu dem Ergebnis bekannte: Jetzt sei über den Kurs der Partei entschieden und diejenigen, die ihn nicht gewählt haben, wüssten, wo es künftig lang geht.
Dass die SPD ihr eigenes Führungspersonal gerne mal abstraft, ja regelrecht demontiert, hat in dieser Programmpartei eine lange Tradition. Rudolf Scharping wurde 1994 auf einem denkwürdigen Parteitag in Mannheim als Vorsitzender vom Hof gejagt und durch den Volkstribun Oskar Lafontaine ersetzt. Ein fataler Irrtum, wie sich später herausstellen sollte. Dem Vorsitzenden Kurt Beck erging es 2008 am Schwielowsee nicht besser. Die SPD kann im Umgang mit dem eigenen Führungspersonal unbarmherzig sein, was für eine Partei, die vorgeblich die Solidarität in den Genen trägt, zumindest ungewöhnlich ist. Weiterlesen
Von Harald Stollmeier:
An der Herz-Jesu-Kirche in Duisburg-Neumühl gibt es seit Jahren im Advent eine „lebendige Krippe“, mit echten Tieren und echten Menschen, einer lebendigen Maria und einem lebendigen Josef. In diesem Jahr war der Josef schwarz: Ogie Godfrey stammt aus Nigeria. Er ist Asylbewerber.
Eine Million Flüchtlinge, vielleicht noch mehr, sind in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Sie brauchen Hilfe. Sie zwingen uns, einfach weil sie da sind, Stellung zu beziehen. Sie zwingen uns zu zeigen, was in uns steckt.
In manchen von uns, Björn Höcke wird von ihnen lediglich der Lauteste sein, steckt ein besorgter Sozialdarwinist: Er sieht in den Flüchtlingen vor allem Nahrungskonkurrenten. Andere halten sie für potenzielle Terroristen, und manche, wie anscheinend der vor wenigen Tagen verhaftete Salafist Sven Lau, finden diesen Gedanken sogar attraktiv und versuchen sie anzuwerben.
Eine Million Menschen sind nicht alle gleich. Weiterlesen
Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gewähren sollten. Nur die hartherzigen Anhänger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – möchten selbst diesen schutzbedürftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genießen sollten – primärer oder subsidiärer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. Fürs erste geht es darum, dass sie ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen für Flüchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.
Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten können, dass man den aus diesen Ländern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gewähren kann. Dieser Regelung haben selbst die Grünen zugestimmt, die vor dem großen Flüchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbröseln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Weiterlesen
Wie kann so was passieren, dass eine Grüne eine Rede von Seehofer gut findet ? Das hätte ich vor 36 Jahren, als ich im ersten Direktwahlkampf zum Europaparlament die Grünen mit Petra Kelly, Josef Beuys und Rudi Dutschke und Herbert Gruhl als Vertreterin aus dem Milieu der 68ger, der Frauen und Antiatombewegung mitgegründet habe nicht gedacht, dass ich Mal im Leben die Rede eines CSU Ministerpräsidenten gut finden würde bis auf einen Satz bei dem Merkel Jubelfeier -CDU Parteitag. Ich muss zugegeben, es war der erste CDU parteitag ,dem ich bei Phoenix gefolgt bin. Auf grünen Parteitagen war ich seit 1979 mehr als 30 Jahre lang und auch auf historisch wichtigen der SPD selbst anwesend oder aktiv. Also eine Premiere für mich, mal vielen Reden des CDU parteitages zuzuhören, wo mir auch die von Julia Klöckner und die Argumente von Carsten Linnemann und sogar von der Jungen Union gefallen haben, im Unterschied zu einigen von der grünen Jugend in der letzten Zeit.
Den Applaus für die Seehofer Rede haben die Medien zwar kaum berichtet, dafür den für die Merkelrede hoch geschrieben und ihre Rede für historisch verkärt weitgehend. Doch ich habe den Applaus für Seehofer gesehen und gehört. Denn erst da konnte die kritische CDU-Basis, die mit viel kommunaler Erfahrung , mit berechtigter Angst vor AFD Wahlerfolgen und mit der Kompetenz von der Begrenzung der materiellen und menschlichen Ressourcen in der Flüchtlingshilfe mehr ausgestattet zu sein scheint, als die von globalen Medien gefeierte Merkel und die Globalisierung als Schicksal beschwörende oder romantisierende Feuilleton, ihre Haltung ausdrücken. Der Applaus für Merkel war der Applaus für den eigenen Wahlerfolg und Machterhalt, eben Ausdruck dessen, was die CDU immer schon war, ein Kanzler- und Kanzlerinnenwahlverein im Unterschied zur SPD und den Grünen. Soll ich nun, weil ich die Rede von Seehofer gut fand, bis auf den Satz ,wo er eine SPD Regierung als Gefahr von Chaos beschwört , die Grünen verlassen oder nur noch an einer schwarz grünen Koalition mit Königin Merkel arbeiten? Weiterlesen