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Wo Avigdor Lieberman Recht hat. Und wo nicht.

Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist bislang nicht als Geschichtsphilosoph hervorgetreten. Doch nun hat er sich in einem Gastbeitrag für die „Welt“ als Anhänger Oswald Spenglers geoutet. „Vor hundert Jahren schrieb der Kulturhistoriker Oswald Spengler vom ‚Untergang des Abendlandes’. Jetzt bewahrheitet sich seine Prophezeiung.“
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Warum Claudia Roth die letzte ist, die Joachim Gauck kritisieren dürfte

 

Von Eva Quistorp:

Als eine, die schon 1992 als Europaabgeordnete der Grünen für den UNO- und dann NATO-Einsatz in Bosnien war, die 2001 für den Kampf gegen den Terror, aber gegen die Beteiligung am Afghanistaneinsatz unter Bush junior war, entschieden gegen den Irakkrieg global organisierte und die demokratische Opposition in Syrien schon seit 2006 unterstützte, habe ich die Rolle von Claudia Roth als Menschenrechtlerin und Außenpolitikerin wie die des Bürgerrechtlers Joachim Gauck viele Jahre aus nächster Nähe erlebt und habe ein gutes Gedächtnis.

In historischen Momenten wie dem des Ringens um die deutsche und europäische Wiedervereinigung, um den Militäreinsatz in Bosnien, um den Afghanistaneinsatz mit Bush, um den Türkeibeitritt und Erdogans Religionspolitik, wie um Waffen für die Kurden auch in Syrien, um Multikulti und Islamismustoleranz habe ich mich immer anders exponiert als Frau Roth, auch wenn uns einige Themen verbinden. 
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Sozialdarwinismus life

Liest man die Stellungnahme von Flüchtlingsverbänden wie Pro Asyl oder die Verlautbarungen der Grünen zur gegenwärtigen Flüchtlingskrise, so erfährt man unisono, bei den Flüchtlingen handele es sich um „die Ärmsten der Armen“, um Menschen, die „knapp dem Tod entronnen“ seien oder um „völlig hilfsbedürftige Menschen“. Selbst die Sprache der Bibel – „Erniedrigte und Beleidigte“ – wird bemüht. Kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass eine Familie, die vor den Fassbomben des syrischen Präsidenten Assad aus Homs geflohen ist, „dem Tod entronnen“ ist. Und wer als Christ den Folterknechten des Islamischen Staates (IS) aus Mosul entkommen ist, ist vermutlich wirklich „erniedrigt“ worden und „hilfsbedürftig“ – auch in psychologischer Hinsicht. Doch trifft diese Einschätzung wirklich auf alle Flüchtlinge zu, die in diesem aufregenden Sommer nach Deutschland gekommen sind? Weiterlesen

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Putin greift an – aber nicht den IS

Nun hat Putin den ersten Angriff in Syrien fliegen lassen, und – wie nicht nur von mir vorhergesehen, schließlich gehörte dazu keine Prophetengabe – natürlich richtete der sich nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen die Stadt Homs, die nie in der Hand des Islamischen Staats gewesen ist. Um es zu wiederholen: Putins Militär ist in Syrien, um Assad zu unterstützen, und Assad hat nichts gegen den IS. Er hat im Gegenteil dazu beigetragen, diese Organisation zu schaffen, die Teile Syriens kontrolliert und terrorisiert, die für Assad unwichtig sind, und sunnitische Kurden und Jesiden angreift, die Assad als Feinde betrachtet. Weiterlesen

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Deutschlands Hauptstadt – unter Wert regiert

 

  1. Teil

Im Berliner „Tagesspiegel“ war am 16. Oktober 2014   ein deprimierender Bericht über den baulichen Zustand an den Gymnasien im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu lesen. Dreizehn Direktoren schlugen nach der Begehung ihrer Schulen Alarm und forderten das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Schulsenat auf Abhilfe zu drängen. Der Baustadtrat des Bezirks beziffert den Sanierungsaufwand auf 410 Millionen Euro. Die Schäden betreffen alle baulichen Bereiche: kaputte Dächer, marode Dachstühle, abbröckelnde Fassaden, Asbest in den Decken, Schimmelbefall in den Sanitärräumen usw. In den anderen Berliner Bezirken sieht es nicht besser aus. Häufig schlagen Eltern Alarm, weil sich verquollene Fenster nicht mehr öffnen lassen, die Abflüsse in den Toiletten verstopft sind oder der Hausmeister als erste Amtshandlung des Tages Eimer unter tropfende Decken bugsieren muss. Weiterlesen

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Europa grenzenlos?

Von Eva Quistorp:

Es ist ja heute zum Glück schick, Flüchtlinge sehr freundlich zu empfangen und sich um sie zu kümmern, einiges rührt zu Tränen und fordert volle Bewunderung ein für die sogenannten einfachen Leute, die nie in Talkshows kommen, oder nur als kurzer O-Ton und als exotische Ergänzung der ständigen Promis. Doch faktisch sind wir doch von der größten Völkerwanderung seit dem römischen Reich überrascht und teilweise auch überrollt, alle Institutionen müssten sofort flexibel werden, und es müsste sofort erfasst werden, wo es denn genug anständige Winterquartiere gibt, wo medizinische Dienste, die den Einheimischen nicht noch mehr Wartezeiten bescheren, wo Sozialarbeiter, Lehrerinnen, Erzieher, die wir dringend für mehr Kitas für und mit Flüchtlingskinder(n) brauchen, aber die wollen erst mal wieder streiken. Weiterlesen

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Putin, Syrien und die Islamisten

Wenn man den Demagogen der äußersten Rechten glauben soll, dann ist die gegenwärtige Flüchtlingskrise Produkt eines geradezu teuflischen Plans, Europa zu islamisieren. Hunderttausende junge islamische Männer strömen nach Europa hinein, unter ihnen Extremisten und Terroristen, um als fünfte Kolonne den Kontinent für die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, zu erobern.

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Neusprech für NeubürgerInnen

Von Eva Quistorp:

Liebe MitbürgerInnen,
ich weiß ja nicht, ob Sie sich als Deutsche, Europäer, Weltbürgerinnen oder Berliner, Kölner oder Neuköllner fühlen, was sie sagen, wenn sie in Europa oder der Welt unterwegs sind mit dem Flugzeug oder Auto und dann gefragt werden, wo sie her sind.Jedenfalls kommen wir alle am besten jetzt aus Merkelland, das wird in einigen Ländern jetzt sogar besser und schneller verstanden werden als Deutschland, denn wo liegt das denn?
Merkelland ist über die sogenannten sozialen Netzwerke, die man ja auch Brüll-, Quassel-, Katzen- oder Hass- oder Gerüchte- und Lügennetzwerke nennen könnte, bekannter – mit den schönen Selfies von Mama Merkel mit dunkeläugigem, jungem, gutaussehenden Flüchtling. Weiterlesen

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Herrschaft Angst

 Von Susannah Winter:

Es ist ein Kreuz mit der Angst.

Da hat sie uns als evolutionäre Errungenschaft über tausende Jahre das Leben und den Fortbestand ermöglicht, nur um uns heute vor allem ihre hässliche Fratze zu zeigen. Schaut man sich in der Gesellschaft um, fast könnte man Angst vor der Angst bekommen.

Wo es früher galt, dem Raubtier zu entkommen, einer realen, physischen Bedrohung, erlebt eben im akuten Moment der Angst, macht heute vor allem die mögliche, die potenzielle Bedrohung Angst.
Und die lauert überall. Alles ist vorstellbar und so wirkt auch alles bedrohlich.

Das Fahrrad, von dem man fallen könnte: Potenziell gefährlich. Und so wird selbst politisch über Helmpflicht debattiert. Denn wenn der Deutsche Angst hat, braucht es Gesetze. Meist bringen die nicht viel, doch blinder Aktionismus beseitigt, zumindest temporär, die schlimmsten Ängste für eine Weile.

Das Auto: Eine potenzielle Todesfalle. Weiterlesen

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Stresstest für ein selbstzufriedenes Land

Angela Merkel hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise etwas geschafft, was ihr in ihrer zehnjährigen Regierungszeit bisher nicht beschieden war. Sie hat durch Worte geglänzt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“. Diesem emotionalen Satz gingen noch andere bemerkenswerte Äußerungen voraus: „Deutschland braucht mehr Flexibilität.“/Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Und: „Wir schaffen das!“ Weiterlesen

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In defence of empire

Travelling recently in Israel, I was asked several times to formulate my ideas on empire in English. So I’ve tried to do so.

1. Since WW2, we have come to think of the nation state as the norm of political life. However, this was never the case in history. Until recently, most inhabitants of the world were citizens of one empire or another: Persia, Rome, Byzantium, the Arab, Holy Roman, Ottoman, British, French, Austrian-Hungarian or Soviet Empires.

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