avatar

Stolperstart der Regierung: Merkel „verkohlt“ ihr eigenes politisches Handeln

Sie hat es wohl geahnt. Schon bei ihrer Wiederwahl versagten acht Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition Angela Merkel die Gefolgschaft und stimmten nicht für sie. Sie, die laut eigener Aussage die Kanzlerin aller Deutschen sein wollte, steht schon nach zwei Monaten vor einem personellen und programmatischen Desaster. Weiterlesen

avatar

Der Klima-Klamauk in Kopenhagen: ein Kongress der Öko-Heuchler

Am Schluss der globalen Klimakonferenz wird es heißen: außer Spesen nichts gewesen. 16.500 Politiker tagen in Kopenhagen zur Klimakatastrophe. Die Atmosphäre werden die globalen Weltverbesserer allein dadurch am Ende um 41.000 Tonnen Kohlendioxid angereichert haben.

Aber das ist ein sehr vordergründiges Argument gegen die Öko-Heuchelei, die den Klimawandel zur größten profanen Weltreligion hat werden lassen und sich nun anschickt, unser Leben nachhaltig zu lenken. Wie immer beginnt das mit einem Griff in unsere Brieftasche. Weiterlesen

avatar

Warum die Schweizer mit ihrer Minarett-Entscheidung der Türkei Munition geliefert haben

Eigentlich hat es mich gefreut, dass auf   “starke-meinungen.de” bisher das Aufregerthema Minarette keine Rolle gespielt hat. „Jar nich erst ignorieren“, sagt der Berliner dazu. Aber es sind in der Debatte einige Argumente gefallen, die man sich etwas genauer ansehen sollte.

1. Die Schweizer, sagt Henryk M. Broder, Ex-Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und Vertrauter der neuen Familienministerin und darum mehr als nur „Pausenclown“ (Broder über Broder) – die Schweizer seien „die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat.“ (Die Welt, 1. Dezember 2009)

Bullshit. Weiterlesen

avatar

Wer regiert? Nach dem „Kapitalismus auf Pump“ ist starke Politik gefragt

„Ich glaube an die Deutsche Bank, denn die zahlt aus in bar“. Die Zeile aus einem Song von Marius Müller-Westernhagen aus den 80er Jahren gibt einen Stimmungstrend wider, der fast dreißig Jahre angehalten hat. Zehntausende junge Abiturienten und Akademiker zog es in diesen Jahren in den Finanzsektor.

„Aus Geld Geld machen“ war das Lebensziel einer ganzen Epoche, welche der Soziologe Ralf Dahrendorf in einem fulminanten Essay kurz vor seinem Tod in diesem Jahr als „Kapitalismus auf Pump“ beschrieb. Weiterlesen

avatar

Bologna – ein bürokratisches Würgemonster

Noch ist es nicht zu spät. Mit Beginn des kommenden Jahres soll Bologna II auf den Weg gebracht werden. Für weitere zehn Jahre. Doch zu Recht häufen sich die Proteste nicht nur in Deutschland gegen diese studentische Zwangsjacke. Befristung, Verschulung, Einengung, Verarmung von Forschung und Lehre. Das sind nur einige der Stichworte gegen die augenblicklich Tausende von Studierenden hierzulande zu Recht auf die Straße gehen.

Selbst hart gesottene Bildungsfunktionäre und Politiker beginnen, oh Wunder (!), umzudenken. Weiterlesen

avatar

Die Banken sind wieder obenauf – und die Politik vergibt ihre Chancen, sie zu zähmen

Wie schnell sich die Machtverhältnisse ändern: Noch vor einem Jahr standen die Banker verzweifelt vor dem Kanzleramt, um dann in diversen Runden immer neue Hilfen von der Politik einzufordern. Gestern bot ein sichtlich vergnügter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gönnerhaft an, seine und die anderen Banken könnten doch einen „Mittelstandsfonds“ auflegen. Damit sollen dann Firmen mit Krediten versorgt werden, die jetzt keine bekommen.

Das ist absurd. Nicht nur, weil es der Politik eine lange Nase dreht. Weiterlesen

avatar

Wie Barack Obama mit seiner Afghanistan-Entscheidung die deutsche Regierung unter Druck setzt

Auch ein Friedensnobelpreisträger kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Und wenn der „Wonderboy“ Barack Obama hü und hott als Rhythmus vorgibt, muss man ihn warnen, dass er sich bei diesem Spagat das Rückgrat brechen könnte. Wenn der amerikanische Präsident der Meinung ist, dass der Afghanistan-Einsatz notwendig ist, was er ja beteuert und beweist, indem er 30000 weitere Soldaten nach Kabul schickt, kann und darf er nicht gleichzeitig einen Termin für den Abzug bekanntgeben. Wer weiß, was in zwei Jahren dann ist.

Das ist unseriös und unverantwortlich. Weiterlesen

avatar

Der Vertrag von Lissabon wird den Europäern Europa nicht näher bringen

Das ist für die Euro-Zyniker ja gerade noch mal gut gegangen. Exakt einen Tag vor dem heutigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben gestern die EU-Innenminister mal so eben in Brüssel das lange umstrittene Swift-Abkommen über den Austausch sensibler Daten bei der Terrorfahndung mit den USA unter Dach und Fach gebracht.

Gestern ging das nämlich noch ohne die Zustimmung des EU-Parlaments. Allein dies zeigt schon, was die europäische Exekutive die sich gleichzeitig als Legislative aufspielt von dem demokratischen Vertrag hält. So gut wie nichts. Ein Skandal! Weiterlesen

avatar

Kulturkampf ist Blödsinn: Lasst hundert Schulen miteinander wetteifern!

In Hamburg gibt es Ärger wegen der Schulreform. Schwarz-Grün will erstens das gemeinsame Lernen in der Grundschule von jetzt vier auf sechs Jahre verlängern. Und danach sollen die Eltern nicht allein entscheiden dürfen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken wollen: auf das Gymnasium oder auf die aus Haupt-, Real- und Gesamtschule zusammengelegter Gemeinschaftsschule.

Um es vorweg zu bekennen: Ich bin aus vielen Gründen, pädagogischen wie politischen, für das längere gemeinsame Lernen. Und: wir haben damals unsere Tochter nach der vierten Klasse aus der (in Berlin sechsjährigen) städtischen Grundschule herausgenommen und in ein Privatgymnasium gesteckt. Die Entscheidung haben wir nie bereut.

Ein Widerspruch? Ja. Weiterlesen

Scroll To Top