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Die Beschleunigung der Staatsverschulung: Offenbarungseid oder Stunde Null der Politik?

Inzwischen haben wir uns an dreistellige Milliardenbeträge, die der Staat zur Rettung des Gemeinwesens in die Hände nimmt, offenbar gewohnt. Der Bundeshaushalt erreicht im kommenden Jahr mit 100 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Soviel Staatsverschuldung war noch nie.

In wenigen Jahren müssen die öffentlichen Haushalte aufgrund der neuen „Schuldenbremse“ sparen wie noch nie. Wie, sagt uns bislang kein Politiker. Read more

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Einer lügt. Zu Guttenberg? Schneiderhan?

Ehrlich gesagt: Mir reicht es. Dieses furchtbare Schmierentheater des Verteidigungsministeriums und des Verteidigungsministers. Zur Erinnerung: Es geht in Afghanistan um Leben und Tod. Zur Erinnerung: Die Bundewehr verantwortet über 140 Tote. Zur Erinnerung: Ein ehemaliger Verteidigungsminister musste bereits gehen.

Und nun zur Sache: Entweder lügt der ehemalige Generalinspekteur Schneiderhan. Oder der jetzige Verteidigungsminster zu Guttenberg. Read more

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Wir brauchen ein Bildungs-BIP!

Wenn Kanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten nachher gleich zum Bildungs-Gipfel empfängt, stellt sich bei vielen ein Gähnen ein. Schon wieder ein Bildungsgipfel? Schon wieder vollmundige Ankündigungen, die erst in vielen Jahren verwirklicht werden sollen?

Um diese Vorwürfe ein für alle mal aus der Welt zu schaffen, braucht es im Bildungsbereich eine Kennziffer wie das Bruttoinlandsprodukt. Sie muss den Fortschritt messen, der auf diesem für die Zukunft des Landes wichtigsten Politikfeld gemacht wird. Wie heilsam dies wirken kann, zeigen uns die Pisa-Ergebnisse. Read more

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“Nieder mit dem Frühstücksbüfett!”

Während hier über Petitessen wie Kunduz oder die Klimapolitik gestritten wird, findet sich niemand, der den Skandal geißelt, der sich Hotelfrühstück nennt.

Dabei geht es mir nicht um die Frage, ob man darauf sieben oder neunzehn Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss. Das ist eine Sache zwischen dem Hotelbesitzer und meinem Arbeitgeber. Mir geht es ums Prinzip. Read more

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Die nächsten Wochen zeigen, ob zu Guttenberg “Kanzler-Material” ist

Wann gab es schon mal eine derartige “Feuertaufe” im Wortsinn für einen Minister? Wer den begeisterten Weltpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg aus seiner Zeit als “normaler Abgeordneter” kennt, weiß, dass der das Verteidigungsministerium gern übernommen hat.

Dass er dabei in den ersten 100 Tagen derart unter Beschuss kommt, wird er sich wohl nicht vorgestellt haben. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob “KT”, wie er von seinen Freunden genannt wird, Kanzler-Material ist. Read more

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Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille

Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?

Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Read more

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Schuss und Schluss mit Kunduz

Sie können es nicht, sie können es nicht, sie können es nicht.

Eigentlich wäre die Sache ja ziemlich sympathisch, wenn sie nicht so viele zivile Opfer gefordert hätte. Um es klar zu sagen: Deutschland ist nicht nur zu feige gewesen einen Krieg Krieg zu nennen, schlimmer noch, deutsche Soldaten, zumindest die im Befehlsstand, beherrschen offenbar das Kriegshandwerk auch nicht. Read more

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Zu Guttenberg reist und rast – in seine erste wirkliche Bewährungsprobe

Der Verteidigungsminister reist mal wieder nach Afghanistan. Oder sollte man sagen – rast nach Afghanistan? Einen Verteidigungsminister hat dieses Thema bereits den Kopf gekostet. Böse Zungen behaupten, der jetzige Verteidigungsminister habe da ein wenig mitgespielt.

Wie auch immer – jetzt spielt Afghanistan diesem ein übles Spiel. Read more

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Für zu Guttenberg stellt sich die Frage nach dem EDEKA-Effekt – “Ende der Karriere”?

Jetzt wird es eng für den Baron. Schnell, wie wir heute wissen zu schnell, hat er sich der oberste Soldat ohne Uniform das militärische Motto „Tarnen und Täuschen“ zu eigen gemacht. Nachdem nun ruchbar geworden ist, dass an der fatalen Tötungsaktion in  Kunduz auch die Spezialtruppe der Bundeswehr KSK beteiligt war und dem Oberst Klein „hilfreich“ mit Rat und Tat beim Luftangriff auf die beiden Tanklaster zur Seite gestanden hat, werden neue Fragen evident.

Der Untersuchungsausschuss ist notwendiger denn je. Read more

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Warum für Afghanistan töten und sterben? – Die deutsche Verteidigungspolitik verliert an Zustimmung

„Im Einsatz für den Frieden“. Das Plakat hängt als Riesenmotiv am Gebäude des Verteidigungsministeriums in Berlin. Bild und Aussage sind in der deutschen Öffentlichkeit ebenso wenig bekannt wie Sinn und Zweck des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan.

Warum? Weil die Bürgerinnen und Bürger ohnehin nicht für den Einsatz am Hindukusch zu gewinnen sind? Die Strategie „besser schweigen und in Stille vor Ort die Arbeit erledigen“ rächt sich jetzt spätestens nach dem Angriff der Bundeswehr auf zwei Tanklastzüge. Read more

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