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Stolperstart der Regierung: Merkel „verkohlt“ ihr eigenes politisches Handeln

Sie hat es wohl geahnt. Schon bei ihrer Wiederwahl versagten acht Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition Angela Merkel die Gefolgschaft und stimmten nicht für sie. Sie, die laut eigener Aussage die Kanzlerin aller Deutschen sein wollte, steht schon nach zwei Monaten vor einem personellen und programmatischen Desaster.

Auch die eilends nach Meseberg einberufene Selbstfindungskonferenz des Kabinetts hat daran nichts ändern können. Ja vielleicht sogar den Stolperstart erst recht in Schwung gebracht. Was haben die dort eigentlich gemacht? Vielleicht „Mensch –ärgere –dich – nicht“ gespielt?

Schlimmer als im Augenblick hat es so kurz nach dem Regierungsantritt in diesem Land noch keine Regierung erwischt. Es knirscht und kracht an allen Ecken und Enden. Die durch den längst überfälligen Rücktritt des glücklosen Verteidigungsministers  Jung notwendig gewordene Kabinettsumbildung ist nur die Verkörperung des Regierungschaos zu Berlin. Es stimmt vorn und hinten nicht.

Nicht nur die FDP und die CSU machen Angela Merkel zu schaffen. Selbst aus den eigenen CDU-Reihen nimmt die unverhohlene Kritik an „Angela Mutlos“ zu.
Anstatt zu regieren,  reagiert sie, anstatt anzutreiben lässt sie sich treiben. Und das schlimmste: Auch die Neuen im Kabinett treiben es recht bunt. Da faselt der neue Gesundheitsminister von einem Strukturwandel des Systems, den es so gar nicht geben soll, jedenfalls, wenn, was vielleicht nicht mehr so ganz sicher ist, es nach Frau Doktor Merkel geht.

Da mucken die Ministerpräsidenten Carstensen aus Kiel und Müller aus Saarbrücken gegen die möglichen Steuerausfälle  wegen der Abgabensenkung zugunsten der Hotels nach dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf.

Die von Merkel großspurig angekündigte „Bildungsrepublik Deutschland“ wird zunächst einmal durch Unibesetzungen und Studentenproteste auf den Straßen sichtbar. Die Vertriebenverbände sind sauer wegen des miserablen Krisenmanagements in Sachen Steinbach und Gedenkstätte für Flucht und Vertreibung, von den diplomatischen  Verwerfungen mit Polen ganz zu schweigen.

Und schließlich wird mehr und mehr deutlich, dass der schneidige Minister Guttenberg mit der Entlassung des Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines Staatsekretärs  der Kanzlerin einerseits zwar das Heft aus der Hand genommen hat, sie nun aber genau wie sich selbst zum Widerruf zwingen musste. Der Luftangriff  auf die Tanklaster und die Zivilisten in Kundus ist nun ganz plötzlich  unangemessen gewesen.

In dieser Woche will Angela Merkel nun wieder einiges ins Lot bringen. Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen soll der deutsche Weg mit einer nennenswerten CO2-Reduktion durchgesetzt werden, am Wochenende will die Kanzlerin die aufmüpfigen schwarz-gelben Koalitionäre aus Kiel Carstensen und Kubicki mit vorgezogenen finanziellen  Weihnachtsgratifikationen milde stimmen und mit einem Untersuchungsausschuss soll die immer undurchsichtigere Aufklärung der Kundus -Affäre verzögert werden.

Keine Frage: Angela Merkel „verkohlt“ ihr eigenes politisches Handeln:  Herunterspielen, aussitzen und abwarten, „was hinten rauskommt. Die gelehrige Schülerin ihres Meisters und Mäzenaten Helmut Kohl hat ihre Lektion gelernt. Doch was in den achtziger Jahren gerade noch ging, das ist heute nicht mehr zu machen. Mal sehen wann die Kanzlerin das merkt. Hoffentlich recht bald, sonst kann diese Regierung abdanken.

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Ein Gedanke zu “Stolperstart der Regierung: Merkel „verkohlt“ ihr eigenes politisches Handeln

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    Lieber Herr Burchardt, sind Sie sicher, dass Sie auf diesem Forum richtig sind? Äh … ich meine, mich freut’s, dass Sie hier sind. 🙂

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