EU

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Männerquoten, so weit das Auge reicht!

Margaret Heckel am 3 Kommentare

Die Diskussion um den Rücktritt von Bundesbank-Chef Axel Weber und die Anforderungen an einen neuen EZB-Chef zeigt eines: In der Politik geht nichts ohne Quote! Da wird ein Portugiese zum stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank gemacht, weil er aus einen kleinen Land der EU kommt. Und dies die Vorraussetzung dafür ist, dass ein Kandidat aus einem großen Land den Vorsitz bekommen kann.

Dies sollte eigentlich Weber sein. Der will nun nicht mehr. Und so wird es wohl kein Deutscher (aus einem großen Land), sondern wahrscheinlich ein Italiener (die immerhin geographisch noch als großes Land in der EU durchgehen!). Weiterlesen

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Stopping the Trans-Atlantic Drift

Gastautor am 7 Kommentare

Von Constanze Stelzenmüller und Tomas Valasek:

You might call it the Obama paradox: Atlanticists on both sides of the ocean were certain that this president, inaugurated two years ago, would renew the trans-Atlantic alliance.

Yet two years later, the United States and Europe seem further apart than they have ever been in their policies as much as in public attitudes. For the United States, Europe appears to be less relevant than ever; in Europe, anti-Americanism seems to be drifting into simple indifference. Weiterlesen

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Das Versagen der Europäischen Union in Tunesien

Alan Posener am 13 Kommentare

Die Ereignisse in Tunesien müssen das Herz eines jeden Demokraten höher schlagen lassen. Wie die „Zedernrevolution“ im Libanon 2005, die Demonstrationen gegen den Wahlbetrug im Iran 2009 und gegen steigende Preise und Jugendarbeitslosigkeit Anfang dieses Jahres in Algerien, zeigt der Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali, dass die Bereitschaft, autoritäre Regimes zu akzeptieren, in der „islamischen Welt“ – einer Welt, die ebensowenig ausschließlich „islamisch“ ist wie unsere christlich – schwindet. Das gilt es auch dann festzuhalten, wenn man feststellen muss, dass keine dieser Bewegungen bisher zu dauerhaften demokratischen Strukturen geführt hat.

Umso deprimierender fällt die Antwort auf die Frage aus, was eigentlich die Europäische Union getan hat (und tut), um die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in diesem Teil der Welt zu fördern. Weiterlesen

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Der Weltengestalter

Christian Böhme am 34 Kommentare

Als Machtmensch hat es Recep Tayyip Erdogan faustdick hinter den Ohren. Innenpolitisch, so scheint es, braucht der populäre türkische Premier mittlerweile keinen Gegner mehr zu fürchten. Selbst das Militär lässt ihn beim Umbau vom laizistischen zu einem islamischen Staat bislang gewähren.

Auch außenpolitisch kann der 57-Jährige offenkundig vor Kraft kaum laufen. Seit einiger Zeit lässt der starke Mann vom Bosporus nichts unversucht, um aller Welt seine Entschlossenheit zu demonstrieren: Seht her, den Erdogan in seinem Lauf hält keiner auf. Und jetzt will er, der Berufene, sogar an einem ganz großen Rad drehen. Weiterlesen

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Eine ungarische Schweinerei, die K-Frage, Bio-Diesel als Tierfutter sowie schließlich der Mensch überhaupt

Klaus Kocks am 1 Kommentar

Mit Ungarn sind die angenehmsten Bilder europäischer Kultur verbunden. Einem lebhafteren Österreich gleicht das herrliche Land. Man weiß hier Piroschka und Paprika, Gulasch und Galanterie zu Hause. Blickt man in der Hauptstadt von Pest über den Fluss nach Buda, zeigt sich ein Parlamentsgebäude ganz im Stil englischer Architektur. Big Ben an der Donau. Man glaubt, auf Westminster zu schauen, den Hort der parlamentarischen Demokratie an der Themse.

Aber das täuscht. Hinter den ungarischen Westminstermauern spukt es wie im Kreml. Die Puszta-Romantik wird neuerdings zerrissen durch eine politische Schweinerei. Weiterlesen

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Taliban in Nadelstreifen

Gastautor am 7 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der Ausdruck entspricht vielleicht nicht der Parlamentssprache: “Taliban in Nadelstreifen.” Gesine Lötzsch von der Linken hat aber, als sie den Begriff im Bundestag verwendet hat, dennoch ziemlich genau das auf den Punkt gebracht, was im Moment auf dem internationalen politischen Parkett passiert.

Der Euro wird angegriffen – und damit unsere politische Ordnung, die Sicherheit in der Europäischen Union. Und unser Wohlstand. Die nackte Angst grassiert: Was passiert mit unseren Rentenfonds und mit unseren Sparbüchern? Wir sprechen im Krieg gegen die islamistischen Taliban von asymmetrischer Kriegsführung. Worin liegen die Parallelen zu den Finanz-Taliban? Weiterlesen

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Kein Abschied aus der Solidargemeinschaft namens Europa!

Christian Böhme am 6 Kommentare

Europa steht am Abgrund. Vor dem Kontinent, der gerne eine Union sein will, öffnet sich ein politischer Schlund aus Selbstzweifeln und Verzweiflung. Das Griechenland-Desaster hat dieses Loch ins Vertrauen auf die eigene Stärke gerissen. So scheint es zumindest.

In Wirklichkeit hat bereits die durch den Zusammenbruch der Lehman-Bank ins Rollen gebrachte Finanz- und Wirtschaftskrise in aller desillusionierenden Härte ein Handlungsprinzip deutlich gemacht: Ich bin mir selbst der Nächste. Jedes EU-Mitglied versucht(e), der ökonomischen Misere auf eigene Faust etwas entgegenzusetzen. Weiterlesen

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Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union

Margaret Heckel am 14 Kommentare

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die derzeitige Griechenland-Krise für die „größte Belastungsprobe“ seit Beginn der Europäischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen Regierungserklärung „am Scheideweg“. Beide haben Recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den Stabilitätspakt ändert, ist dies der Anfang vom Ende der Währungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union.  Weiterlesen

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Die Zockerterroristen – Der Euro unter „friendly Fire“ aus New York und London

Rainer Burchardt am 16 Kommentare

Die Binse feiert mal wieder Urständ: beim Geld hört die Freundschaft auf. Die europäische Solidarität aber nicht. Oder doch?

Was hat Helmut Kohl einst im schönen Maastricht jubiliert, als die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion aus der Taufe gehoben wurde. Damit werde eine Zone der ökonomischen und fiskalpolitischen Stabilität geschaffen – und zwar irreversibel, triumphierte der damalige Bundeskanzler. Weiterlesen

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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit

Klaus Kocks am 11 Kommentare

Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.

Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt. Weiterlesen

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Nicht die pädophilen Priester sind das Problem – der deutsche Papst ist das Problem

Alan Posener am 43 Kommentare

Seit der tapfere Direktor des Canisius-Kollegs in Berlin die Fälle sexuellen Missbrauchs an seiner Schule publik gemacht hat, erfasst die Welle der Enthüllungen über pädophile Priester endlich auch Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass der für Ende des Jahres erwartete Bericht über die Heimerziehung Skandale ganz anderen Ausmaßes zu Tage fördern wird.

Es handelt sich, das wissen alle, die mit der unappetitlichen Materie je befasst waren, nicht um die Verirrungen einzelner schwarzer Schafe, sondern um ein systemisches Problem jener religiösen Parallelgesellschaft, die sich katholische Kirche nennt, und die nach Ansicht des Jesuitenpaters und Psychotherapeuten Hermann Kügler „die größte transnationale Schwulenorganisation der Welt“ ist. Weiterlesen

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