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Das Versagen der Europäischen Union in Tunesien

Die Ereignisse in Tunesien müssen das Herz eines jeden Demokraten höher schlagen lassen. Wie die „Zedernrevolution“ im Libanon 2005, die Demonstrationen gegen den Wahlbetrug im Iran 2009 und gegen steigende Preise und Jugendarbeitslosigkeit Anfang dieses Jahres in Algerien, zeigt der Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali, dass die Bereitschaft, autoritäre Regimes zu akzeptieren, in der „islamischen Welt“ – einer Welt, die ebensowenig ausschließlich „islamisch“ ist wie unsere christlich – schwindet. Das gilt es auch dann festzuhalten, wenn man feststellen muss, dass keine dieser Bewegungen bisher zu dauerhaften demokratischen Strukturen geführt hat.

Umso deprimierender fällt die Antwort auf die Frage aus, was eigentlich die Europäische Union getan hat (und tut), um die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in diesem Teil der Welt zu fördern. Denn im Rahmen der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP) und der „Task Force Größeres Europa“ hat die EU achtzehn Partnerländern „eine privilegierte Beziehung“ angeboten, „die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung) basiert“, wie die EU-Kommission ausführt. Es handelt sich um die Länder Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldawien, Marokko, die Palästinensiche Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Wie ich in meinem Buch „Imperium der Zukunft“ (Bonn 2007) auf S. 100 schrieb: „Damit sind die denkbaren Mitglieder des Imperiums genannt, die äußersten Grenzen europas im 21. Jahrhundert wohl abgesteckt.“ (Die Türkei und die Balkanländer sind nicht Teil des ENP-Programms, weil sie als Kandidaten für die Mitgliedschaft gelten.) Die ENP-Länder sollen als „Freundesring“ den EU-Kern umgeben.

Es ist offenkundig, dass keines der ENP-Länder mit Ausnahme Israels und – mit Einschränkungen – der Ukraine tatsächlich die angeführten Werte akzeptiert. Um die erwünschte Annäherung – und das heißt vor allem: die Demokratisierung der ENP-Länder – zu erreichen, wird mit jedem einzelnen Land ein „Aktionsplan“ abgeschlossen, dessen Umsetzung von Brüssel kontrolliert werden soll. Wie das konkret bei Tunesien aussah, macht ein Bericht deutlich, den der Doktorand Matthieu Voss erst kürzlich veröffentlicht hat:

http://www.cife.eu/UserFiles/File/EEF/356/EEF356-9MV.pdf

Hier sind die wichtigsten Ergebnise:

In this article I will discuss the implementation of the EU-Tunisian Action plan. My main argument will be that the Tunisian government has proved to be somewhat reluctant to EU external influence in the political normative field (part one of the plan). Tunisia’s reform record has been particularly poor with regard to political sensitive issues. On the other hand, Tunisia has implemented successfully the second chapter goals, dealing with economic, social and development issues. I assume therefore, that the EU is indirectly supporting authoritarian regime stability.

Empirical data even shows that since the implementation of the action plan, political rights in Tunisia have become more restricted in 2008 compared to 2005. There are also internal differences between the southern states (of the EU, A.P.) that are only separated (from Tunisia, A.P.) through the Mediterranean Sea and the northern member countries. Due to direct pressure the southern states have to deal with, the EU for the time being, prefers a stable and “friendly” relation to the incumbent regimes in the Maghreb in order to handle problems like illegal migration together with the North African governments. Nicolaïdis argues: “[…] the inclusion of democracy promotion in the design of the EMP (“European Mediterranean Policy”, A.P.) occurred not only in spite of the resistance of most governments in the partner countries but also in spite of the reigning scepticism, especially among southern members of the Union, regarding the impact of democracy promotion on the stability of these regimes and therefore for the region.”

This intentional ignorance of reality is supported by various European leaders. Sarkozy was quoted after his last visit in Tunisia in April 2008: “Le chemin de la liberté et du respect des individus est ‘un chemin étroit et difficile’, un chemin ‘qu’aucun pays ne peut prétendre avoir entierement parcouru’. De ce fait et dans ce cas bien précis, ‘personne ne peut se poser en censeur’ (Quoted in La Presse 30.04.2008).”

Genau: weil niemand von sich behaupten kann, den steinigen weg der Demokratie vollständig zurückgelegt zu haben, darf sich niemand als Richter oder Zensor aufspielen. Mit anderen Worten: „Demokratisierung? Vergiss es.“ Danke, Monsieur Sarkozy, etwas anderes hätten wir von Ihnen sowieso nicht erwartet. Die „Mittelmeerunion“ erweist sich als Versuch, die lästigen Forderungen der nördlichen EU-Mitglieder – als etwa Deutschlands und Großbritanniens – nach Demokratisierung im Interesse der „regionalen Stabilität“ auf Eis zu legen. Schöne Stabilität! Tunesien am Rand des Chaos, Revolte in Algerien. Und die EU? Bei den Massen kompromittiert durch die allzu enge Zusammenarbeit mit den korrupten Eliten.

Immerhin hat Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende mit ihrer klaren Forderung nach einer Demokratisierung Tunesiens zurückgefunden zu jener Politik der Annäherung durch Wandel, die George W. Bush und – zu Beginn seiner Präsidentschaft noch – Barack Obama propagierten. Den Worten müssen Taten folgen. Die Zivilgesellschaft und die politische Opposition in Tunesien – und in den anderen Staaten, mit denen die EU Aktionspläne abgeschlossen hat – müssen endlich materiell und politisch so gestärkt werden, dass sie auch dann überlebt, wenn, wie zu befürchten ist, die alte Clique ihre Herrschaft nach ein paar kosmetischen Korrekturen wieder aufrichtet. Das Europäische Parlament sollte die Arbeit der mit der Implementierung dieser Pläne beauftragten (und gut bezahlten) EU-Beamten in öffentlichen Anhörungen überprüfen und die Vergabe von Hilfsgeldern allein davon abhängig machen, dass auf dem Gebiet der Demokratie und der Bürgerrechte Fortschritte gemacht werden. Wahrscheinlich weiß gerade mal einer unter hundert EU-Bürgern, dass die Union eine solche Nachbarschaftspolitik überhaupt betriebt. Das muss sich ändern.

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13 Gedanken zu “Das Versagen der Europäischen Union in Tunesien;”

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    Amigo Alan: Lateinamerika kennt den chinesischen “Autoritarismus” nicht – aber ist gut bekannt mit dem “liberalen” Segnungen der USA Imperialhegemonie: 40+ Jahre der Somozas in Nicaragua, 31 Jahre Generalisimo Trujillo in Dom. Rep. – beide “eingesetzt” von U.S. Marines und ausgehalten bis zum bitteren Ende – mehrere Dekaden spaeter. Die Verfolgung der puertorianischen Unabhaengigkeitsbewegungen, mehrere Regimes im alten Haiti, die “Kissinger Policy” im Kalten Krieg – in Suedamerika und Zentralamerika – mit hunderten tausenden von Opfern darunter 100,000 Mayas in Guatemala, darunter zwei spaetere Praesidentinen gefoltert, (Roussef/Brasil, Bachelet/Chile) – von Militaer welches in der USA Folterakademie aus gebildet wurden: “School of the Americas” – jetzt “Western Hemisphere Institute of Security Cooperation”. Und alles in Zeiten wo unter “Bull Connor” in Alambama – schwarze und weisse Gleichheistdemokraten in der Dunkelheit ermordert wurden. Lesen Sie einmal was der U.S. Marine Corps General SMEDLEY BUTLER schon vor 80 Jahren geschrieben hat. Er war der “Muscle Man for Wall Street” in Honduras, Nicaragua, Haiti, China, Phillipinen – wo 1902 – ueber 200,000 in U.S. Konzentrationslaegern vereckten. Da ware die Sowjets vergleichweise zililisert in Polen, CSR, Balkan…

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    @ Don Altobello: So isses.
    @ Josef: Weil allzuviele Westler so denken wie Sie, hat der Westen bei den arabischen Massen einen schlechten Ruf.
    @ Milchmädchen: Sie tragen Ihren Namen zu Recht. Sie rechnen so: Da Israel häufiger als jede andere Nation der Erde von den UN verurteilt wird, kann Israel nicht demokratisch sein. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: weil das einzige demokratische Land im Nahen Osten ständig kritisiert wird, die Despotien aber nie, kann irgendetwas mit der UN nicht stimmen.
    @ Jan Z. Volens: Auch die Südamerikaner werden lieber zum amerikanisch-europäischen Einflussbereich gehören als zum chinesischen. Falls sie das anders sehen, sollten sie sich mal in Osteuropa umhören, um herauszubekommen, was der Unterschied ist zwischen einem liberalen und einem autoritären Imperium.
    @ Rolanz Ziegler: Drei Exemplare sind das absolute Minimum. Kleiner Tipp: Billiger gibt’s das Buch in der Ausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung. Da kann man sich auch vier leisten.

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    “EU Imperium der Zukunft” mit “Freundesring” im benachbarten Osten und Sueden ? Das ist doch “Good Cop” public relations – zur Ablenkung fuer deutsche Medienkosumenten! Reality check from “Bad Cop”: Die EU-NATO-“Weltschuetzer” sind doch schon bei der Neokolonial-Expansion in fernen geopolitischen Richtungen. Im Auftrag der USA und ihrer Idee, die “Atlantik-Scheide” zu “schneiden” (cut the atlantic divide ) – hat der deutsche General Klaus Naumann und EU Kollegen von Britanien und Polen (wo sonst ?) die Expansion der NATO in den Suedatlantik vorgeschlagen. Die Suedamerikaner haben das gleich richtig erkannt: Die alten Kolonialherren wollen einen “Freundeskreis” in Suedamerika, Westafrika und im Suedatlantik – wo Brasilien und Angola jetzt mit Tiefbohrungen riesige Oelfelder entwickeln. Und wo der ganze Suedatlantik, “de facto” schon “geschnitten” ist von der Kolonialmacht Britanien – mit einer Kette von Inselstuetzpunkten: Ascension, St. Helena, Tristan da Cunha, Gough, South Georgias, Malvinas (Falkland Islands). Der erste Krieg 1982 war zwischen Argentinien und Britanien unterstuetzt von USA und Pinochet-Chile. Der deutsche General Klaus Naumann hat den Brasilianern klar gemacht: “Europa ist der bevorzugte Partner welche die USA braucht um ihre Rolle zur Vorherrschaft in der Welt!” Antwort von Brasiliens Verteidigungsminister Jobim: “Wir sind nicht Partner der USA zur Erhaltung ihrer Rolle in der Welt! Fuer die Verteidigung Suedamerikas sind nur die Suedamerikaner zustaendig!” – – Der “EU Freundesring” ist nicht mehr als eine Sicherheitszone zur Erhaltung der Vorherrschaft der USA und ihres Juniorpartners Britaniens – und fuer den “Weichen Krieg” gegen Russland welches zerstueckelt werden soll. Doese weiter lieber Michel…

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    @Don altobello: Ex occidente Jux – es oriente lux?
    Etwas verwirrend für die Ex-Kolonialherren und den Protagonisten von Religion und Ideologien, sowie der (angeblichen) politischen Korrektheit.

    Wie es sich momentan ansieht, geht es dem Tunesischen Volk weder und Reliigion noch Ideologie. Das schafft Irritation, verständlicherweise.

    Genau neben den nicht mehr vorhandenen Überresten von Karthago ergebt sich der Palast des Tunesischen Präsidenten. Jeden Tag konnte er die Vergänglichkeit der Macht persönlich in Augenschein nehmen.

    Bei aller Dramatik, es ist hochinteressant, welchem neuen Rattenfänger die Tunesier ihr Vertrauen schenken werden. So sicher, wie das Amen in der Kirche, steht ein neuer Rattenfänger bereit, der die Macht nach seinem Gusto nützen wird.

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    Hier noch als Ergänzung zu meinem Beitrag ein Artikel, der heute im Spiegel erschienen ist:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland
    /0,1518,740063,00.html
    Hier fand ich vor allem 2 Dinge interessant:
    1. Über dem Portal der Villa eines Schwagers des ehem. Präsidenten prangte das Wort “Gottes”. Das hat ein zorniger Tunesier ersetzt durch “All dies dank der Gnade des Volkes”.
    2. Eine Aussage einer der weiblichen Protestierenden:
    “Wir sind hier nicht in Saudi-Arabien. Die Islamisten können uns gestohlen bleiben.”

  6. avatar

    Fulminantes Zitat, das von S.100. Ich glaube, Herr Posener, Ihr Buch „Imperium der Zukunft“ (Bonn 2007) muss ich mir unbedingt kaufen, besser gleich doppelt, falls es die Kinder kaputtspielen, und am besten sogar dreifach, damit ich ein Exemplar verschenken kann.

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    Alan Posener schrieb: Es ist offenkundig, dass keines der ENP-Länder mit Ausnahme Israels und – mit Einschränkungen – der Ukraine tatsächlich die angeführten Werte akzeptiert.

    Wie viele UN-Resolutionen gegen Israel gibt es und wieviele gegen die anderen Länder der ENP? So viel zur Akzeptanz der Werte und Respektierung internationalen Rechtes durch Israel. Ihere Behauptung ist so schräg, daß sie eigentlich schon wieder lustig ist.

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    @ Josef
    Sarkozy hat richtig gehandelt? Reden wir von demselben Sarkozy, dessen Regierung, nachdem bekannt geworden war, dass 21 Tunesier von den Sicherheitskräften getötet worden waren, eine Polizeikooperation mit Frankreich vorgeschlagen hat? Was hätte das geben sollen, Beihilfe zur Unterdrückung und zum Mord?

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    Auch wenn es sicherlich noch zu früh ist, um eine Prognose zu wagen, wohin der Hase in Tunesien laufen wird, in eine Richtung wird er wohl nicht laufen: Islamisierung. Das Beispiel Tunesien zeigt jetzt schon, dass die Machthaber in den arabischen und Maghreb-Staaten uns schon seit Jahrzehnten einen Bären aufbinden mit der Drohung, dass wenn man sie nicht stützen würde, zwangsläufig radikale Islamisten die Macht ergreifen würden. Im Falle Ägyptens als Geburtsland der Muslimbruderschaft könnte ich mir das zwar noch vorstellen, das war es dann aber auch schon. In Saudi-Arabien kann es eigentlich nicht schlimmer kommen, als es jetzt schon ist. In den übrigen Staaten sollten wir das Potenzial der Unzufriedenheit, sowohl mit den säkular orientierten Despoten, als auch mit radikalen Islamisten, nicht unterschätzen. Überall in diesen Ländern schaut man Nachrichten und es ist den Bürgern nicht entgangen, dass die ersten Opfer der radikalen Islamisten fast immer Muslime sind. Außerdem mögen auch die meisten Muslime es überhaupt nicht, wenn andere, fremde Leute ihnen vorschreiben wollen, wie sie ihr Leben (bzw. ihren Glauben) zu leben haben. Deswegen kommt mir auch regelmäßig die Galle hoch, wenn ich von Leuten höre, die Muslimen generell genetisch oder kulturell bedingt die Fähigkeit und den Willen absprechen, eine demokratisch legitimierte, säkular geprägte Staatsform anzustreben. Es sind nämlich nicht nur die Politiker in Europa, die hier versagen, sondern auch die Feuilletonisten, die NGOs, die Blogger uvm.

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    @Alan Posener: Wenn vielleicht gerade mal einer von hundert EU-Bürgern, oder einer von 500 Deutschen über den Sachverhalt einer solchen Nachbarschaftspolitik informiert ist, dann liegt das nicht unerheblich an einer partiell qualitativ unterentwickelten Presse.

    Das Paris die Jasmin Revolution verschlafen hat – keine Frage. Um vor der eigenen Tür zu kehren, schaut man sich nur die reißerische Behandlung der Tunesischen Revolution auf spiegel online an, und lese man dann den heutigen Beitrag von Kirkpatrick in der New York Times, bekommt man gleichzeitig auch einen Überblick über die Allgemeinbildungs-Misere in Deutschland.

    Es wäre schon sehr schön, wenn sich auch hier etwas ändern würde.

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    Was wir jetzt brauchen ist eine langsame Transition zur Demokratie sprich einen aufgeklärten Despoten, der die Interesse Frankreichs und Europas in Tunesien und Nordafrika vertritt und schrittweise ein bisschen Demokratie einführt, alles anderes ist Demagogie und wird zur Anarchie und Gewalt führen.

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    Wieso Versagen? Nicolas Sarkozy hat richtig gehandelt. Er ist kein Journalist, er muss ja nicht gleich Hurrah schreien und nach Menschenrechte rufen; erst einmal die Situation geheimdienstlich und strategisch beobachten, dann reagieren. Die Interesse Europas und Frankreichs sind dort gefährdet, Vorsicht ist geboten. Oder wollen Sie auf das Öl verzichten? Demokratie ist nicht unbedingt wünschenswert, man läuft Gefahr die Islamisten am Hals zu haben. Also langsam, Luft atmen und nüchtern die Entwicklung beobachten.

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