Angela Merkel

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Der Amtseid: Ergibt er noch Sinn oder kann er weg?

Till Becker am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Der Amtseid - nicht mehr als ein Lippenbekenntnis? Grafik: Frank Vollmer

„Alle Macht geht vom Volk aus“ – so ist es in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes zu lesen. Das klingt doch erst einmal prima. Der Punkt geht aber noch weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zusammengefasst bedeutet es, dass das (wahlberechtigte) Volk seine Vertreter wählt und diese in seinem Sinne agieren. Dieses System wird als repräsentative Demokratie bezeichnet. Nur, wie repräsentativ ist die Demokratie in Deutschland, wenn selbst fahrlässige politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben? Der Versuch einer Streitschrift.

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Rückkehr nach Syrien? Vielleicht

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Der Vater dieser befreundeten Familie überlegt, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre zerstörte Heimatstadt Aleppo zu fahren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Ganz zurückgehen wollen sie vorerst nicht. Sie haben wie viele Flüchtlinge auch hier genug zu kämpfen.

Gleich nach dem Umsturz in Syrien habe ich hier die die sofort einsetzenden Forderungen nach Rückweisung der 800.000 Flüchtlinge aus dem Land kommentiert. Die Reaktionen in den Kommentare waren gemischt. Die Familie al-Gaber betreue ich seit einem Jahr. Ihr Jubel war zunächst riesig. „Wir Syrer sind neugeboren“, sagte mir der Vater Muhamad. Doch inzwischen kommen auch ihm Zweifel, ob es unter den neuen Herrschern besser wird. Darüber habe ich für die Zeitschrift „Publik-Forum“ geschrieben. Hier nur etwas zu den alltäglichen Problemen, vor denen sie wie so viele Flüchtlinge ständig stehen. Welche die Behauptungen, sie seien für unseren Arbeitsmarkt unverzichtbar, genauso lächerlich erscheinen lassen wie das Gerede über Abschieben. Weiterlesen

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Sie ist wieder da! Eine Einordnung von Angela Merkels Memoiren „Freiheit“

Till Becker am 3 Kommentare
Die Raute ist das Markenzeichen der Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

War es Kalkül oder Zufall? Am 26. November 2024 wurde Angela Merkels Erinnerungsbuch „Freiheit“ – gleich auch in 30 Übersetzungen – veröffentlicht. Einen brisanteren Zeitpunkt hätte sich die Altkanzlerin wohl kaum aussuchen können: Die Ampel-Regierung, die ihren Amtszeiten nachfolgte, war gerade mit einem lauten Knall zerbrochen, und die ehemaligen Koalitionäre überhäuften sich gegenseitig mit Vorwürfen, wobei Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Retrospektive dieser Vorgänge wohl die schlechtesten Stilnoten eingefahren haben dürfte. Und während sich ihre Partei, die CDU, gerade für den Wahlkampf in Stellung bringt und dabei auch merklich versucht, inhaltlich eher wie die alte Union zu wirken und einige Entscheidungen und Entwicklungen der Merkel-Ära zu korrigieren, platzt eben diese mit ihren Memoiren auf den Markt. Weiterlesen

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Es ist nicht konservativ, sich auf Gott zu berufen

Alan Posener am 48 Kommentare

Harald Stollmeier hat versucht zu definieren, was „konservativ“ heute bedeutet. Das ist natürlich, wie er selbst zugibt, ein hoffnungsloses Unterfangen, weil es verschiedene Spielarten des Konservativen gibt. Ja, es ist geradezu antikonservativ, das Konservative definieren zu wollen, weil klassische Konservative der Meinung sind, dass Institutionen und Prozesse, Traditionen und zwischenmenschliche Beziehungen wichtiger sind als Ideen.

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Germany After Angela Merkel

Alan Posener am 94 Kommentare

I gave this talk at a Zoom meeting of British journalists on May 18. Seems a pity to let it go to waste.

Before talking about Germany after Merkel, we need to talk about her legacy. Now I have been consistently critical of Merkel, but I have to admit that over the course of the past 16 years Germany has become a more pleasant place to live in.

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Post aus Budapest

Alan Posener am 105 Kommentare

Es ist nicht ungewöhnlich, dass man von Politikern eine Rückmeldung erhält, wenn man negativ über sie geschrieben hat. Das ist auch völlig in Ordnung. Mir ist es allerdings noch nie passiert, dass ein nichtbetroffener und überdies ausländischer Politiker mich wegen eines Artikels über deutsche Innenpolitik anschreibt und dabei nicht nur mich kritisiert, sondern die deutsche Regierung mit Begriffen aus dem Wörterbuch des Unmenschen angreift.

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„[Ich bin] ein Teil von jener Kraft, Die… das Gute will und… das Böse schafft.“ (frei nach Goethes „Faust“)

Rainer Werner am 69 Kommentare

Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgeprägtes  Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist,   innenpolitische Kontrahenten  aus dem Feld  zu  schlagen.  Auch außenpolitischen  Gegnern – selbst egomanen  Autokraten –   hat sie erfolgreich  Paroli  geboten. Dass Trump sich auf sie einschießt, hat mit diesen Qualitäten zu tun, die er (starken) Frauen missgönnt.  Die Kanzlerin  hat einen überragenden Verstand und die Fähigkeit, politische Prozesse  von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalität abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkwürdigen September 2015, als sie für den über die Balkan-Route anmarschierenden Flüchtlingsstrom die Grenzen des Landes öffnete. Weiterlesen

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Jenseits der Groko-Querelen

Alan Posener am 123 Kommentare

Einstweilen haben wir alle den Kopf voll mit den Querelen in der SPD und der CDU, „Haare im Gesicht“ versus glattrasiert, Merkel-Anhänger versus Spahn-Adepten, mit dem gefühlt millionsten Leitartikel, der eine Krise der Volksparteien, der politischen Klasse, der globalisierten Elite usw. usf. konstatiert. Vielleicht sollten wir einmal durchatmen und überlegen, wie es mittelfristig mit der deutschen Politik weitergeht.

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Merkel auf YouTube

Alan Posener am 7 Kommentare

Natürlich waren die jungen Interviewer viel zu unkritisch – noch unkritischer, als man es von berüchtigten Formaten wie dem devoten „Sommerinterview“ mit der Kanzlerin her kennt. Natürlich war der Auftritt von Angela Merkel bei #DeineWahl auf YouTube ein Heimspiel, bei dem sie im Wesentlichen mit der Antwort durchkam: Wir haben schon viel gemacht, aber wir müssen noch mehr machen. Aber das ist nicht der Punkt. Mit diesem Interview hat die opportunistische Revolutionärin Merkel gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Und die stehen gegen die öffentlich-rechtlichen Medien.

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Die Wetterfahne

Alan Posener am 133 Kommentare

Sie hat es wieder getan. Asymmetrische Demobilisierung. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ ließ Angela Merkel durchblicken, sie befürworte in Sachen „Ehe für Alle“ eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang. Was trotz der Widerstände in einigen Teilen der Union bedeutet: Die Ehe für alle kommt. Und schon haben die anderen Parteien ein Wahlkampfthema weniger, gibt es ein Problem weniger bei der Koalitionsbildung nach der Wahl, gibt es einen Grund weniger, überhaupt zur Wahl zu gehen. Die da oben machen eh, was wir wollen.

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Wieder oben auf

Franz Eibl am 19 Kommentare

Merkel sitzt fester im Sattel denn je – dank Martin Schulz, Christian Lindner und Björn Höcke

Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnendämmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gezählt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre Führungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die Höhe. Erstmals ließen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als möglich erscheinen. Weiterlesen

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