Wie schlampiger Journalismus denjenigen in die Hände arbeitet, die den Klimawandel leugnen oder herunterspielen. Ein Lehrstück in drei Akten.
Das Land rückt nach rechts
Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem eine linke Regierung bilden können. Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017 perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin käme Rot-Rot-Grün gerade einmal auf 36,5 Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017). Weiterlesen
Von guten und von schlechten Tieren
Menschen, denen die Grünen nicht sympathisch sind, können aufatmen. Es wird nach der Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben. Sie haben sich selbst aus dem Rennen katapultiert, indem sie ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Darauf werden sich die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD nicht einlassen. Ihnen sind die Verbotsallüren der Grünen seit langem zuwider. Zudem wissen sie aus Erfahrung, dass Festlegungen über 13 Jahre hinweg in der Politik abwegig und unrealistisch sind. Gerade im Bereich der Technik verläuft die Entwicklung rasant und ist nie genau vorhersehbar. Als Volksparteien sehen CDU und SPD es zudem als ihre Pflicht an, die Arbeitnehmer vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zu bewahren. In der Automobilindustrie arbeiten immerhin 800.000 Menschen. Die Grünen haben als Partei der Besserverdienenden solche Sorgen nicht. Die Planstellen ihrer Klientel im Öffentlichen Dienst sind sicher und krisenfest. Weiterlesen
Die Russland-Connection
Gerhard Schröder hat mit der Nachricht, er werde demnächst Vorstandsdirektor der russischen Ölfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gehörig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Größen auf die Lesart, es sei Schröders persönliche Angelegenheit, ob er den Posten annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht berührt. Nun ist Gerhard Schröder nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualitäten weiß. So geschah es auch am 25. 6. 2017 beim Wahlkampfparteitag der SPD in Dortmund. Schröder erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz. Weiterlesen
Vom Dombau lernen
Wie steht es um Europa? Für Papst Benedikt XVI stand fest: „Europa von innen her leer geworden“, sagte er vor dem Italienischen Senat. „Diesem inneren Absterben entspricht es, dass auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen erscheint. Der Vergleich mit dem untergehenden Römischen Reich drängt sich auf, das als großer geschichtlicher Rahmen noch funktionierte, aber praktisch schon von denen lebte, die es auflösen sollten, weil es selbst keine Lebenskraft mehr hatte.“
Gaulands Deportationsgelüste – Der AfD-Co-Spitzenkandidat hat sich für Talkshows disqualifiziert
Der Co-Spitzenkandidat der AfD hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Aydan Özuguz, die Staatsministerin für Integration, „in Anatolien entsorgen zu können.“ Wenn Deutschland irgendetwas aus der Nazivergangenheit gelernt hat, dann darf dieser Mann, der von der Deportation des politischen Gegners träumt, keine Stimme mehr in deutschen Medien erhalten. Das gilt auch für Alice Weidel, die ihn verteidigt und seine Wortwahl als „Geschmackssache“ abtut.
Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Internet-Seite „linksunten.indymedia“ verboten. Ein wichtiger, überfälliger Schritt. Vermutlich hätte man darauf ohne die Gewaltexzesse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg noch länger warten müssen. Das Geheul im linken bis in Teile des linksliberalen Lagers hinein ist groß. Angeblich ist das Verbot „unfair“, angeblich ist „linksunten.indymedia“ doch so wichtig im „Kampf gegen rechts“ und so weiter und so fort. Aber das stimmt nicht. Linksextremismus ist niemals ein probates Mittel, um gegen den sich ausbreitenden Rechtsradikalismus vorzugehen. Weiterlesen
Moralische Verwilderung
Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der Bürger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; für 42% der Bürger reicht das Einkommen gerade für den Kauf von Lebensmitteln; häufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz riesiger eigener Gas- und Ölvorkommen; geschlossene Krankenhäuser; Korruption ohne Ende.
Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der Staatsbank VEB und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als „Mutterland der Werktätigen“, als „ruhmreiche Sowjetunion“ verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos auflöste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System annähert: Verfolgung von „abartigen“ Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des Kreml; allgegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch hingezogen fühlen wie die Motten zum Licht. Aber eine Linkspartei? Weiterlesen
Merkel auf YouTube
Natürlich waren die jungen Interviewer viel zu unkritisch – noch unkritischer, als man es von berüchtigten Formaten wie dem devoten „Sommerinterview“ mit der Kanzlerin her kennt. Natürlich war der Auftritt von Angela Merkel bei #DeineWahl auf YouTube ein Heimspiel, bei dem sie im Wesentlichen mit der Antwort durchkam: Wir haben schon viel gemacht, aber wir müssen noch mehr machen. Aber das ist nicht der Punkt. Mit diesem Interview hat die opportunistische Revolutionärin Merkel gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Und die stehen gegen die öffentlich-rechtlichen Medien.
Volkes Wille: C – S – D – P – U – D
Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wäre die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die Bürger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgeführt von einem christdemokratischen Kanzler. Für sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er verlangt deshalb nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hätte gerne einen höheren Bafög-Betrag für die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen. Trotzdem möchten die Wähler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen dazu, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen. Die Bürger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt für den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gültig. Weiterlesen
Der Fall Lindner
Dass der SPD-Mann Gerhard Schröder gegen Russland-Sanktionen ist, kann man verstehen. Er ist Lobbyist der russischen Gasindustrie. Peinlich, aber nachvollziehbar. Aber was reitet Christian Lindner?
Ökokrieger gegen das Automobil
Am vergangenen Mittwoch hat in Berlin der Diesel-Gipfel stattgefunden, bei dem sich die deutschen Automobilhersteller mit der Bundesregierung und den von der Auto-Produktion betroffenen Landesregierungen über Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen von Diesel-Pkw um 25 Prozent geeinigt haben. Dies soll durch ein Update der Software bei Fahrzeugen mit der Euronorm 5 und 6 erreicht werden. Inhabern älterer Fahrzeuge (Euronorm 3 und 4) sollen Kaufprämien angeboten werden, damit sie sich moderne Fahrzeuge zulegen. Weiterlesen