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Die „Konservative Revolution“ und das Erbe von 68

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Alan Posener hat kürzlich an dieser Stelle unter dem Titel „Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68“ über die Rechtsdrift im Bürgertum berichtet. Unser Gastautor Bruno Heidlberger antwortet nun darauf.

Lieber Herr Alan Posener,

in Ihrem Essay “Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68″ gehen Sie der Frage nach, warum 50 Jahre nach 68 gleich drei führende Politiker rechts der Mitte – Jörg Meuthen (AfD), Alexander Dobrindt (CSU) und Marco Buschmann (FDP) – einen „Bruch mit den Ideen von 68“ fordern.

Was wollen Dobrindt, Buschmann und Meuthen mit ihrem 68er-Bashing eigentlich? Was sind die Hintergründe? Ihre erste Vermutung: Es gelte „die künftige schwarz-blau-gelbe Koalition auf der Grundlage einer Kritik an 68 ideologisch“ vorzubereiten. Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass es bei den nächsten Wahlen keine Mehrheit oder keinen Willen mehr für eine GroKo geben wird, ein nicht abwegiger Gedanke, aber doch (hoffentlich) eher ein „Schreckgespenst“, zumindest für den Bund.Statt Schwarz-Gelb-Blau doch eher Schwarz-Gelb-Grün

Ganz anders im Osten. Dort sieht es so aus, dass man in Zukunft überhaupt keine Regierung mehr wird bilden können, wenn alle bei den Regeln bleiben: Keiner koaliert mit der AfD – und die CDU auch nicht mit der Linken. Der Osten ist aber immer noch ein spezielles Problem. Dass eine FDP mit Linder, Kubicki, Baer und Buschmann 2021 die Regierungsbank im Bund mit der AfD teilt, die erklärtermaßen im Liberalismus ihren politischen Hauptgegner sieht, ist eher abwegig. Wahrscheinlicher und für Deutschlands Zukunft wünschenswerter ist eher Jamaika.

Nach dem Scheitern des ersten Versuchs suchen Gelbe und Grüne den Kontakt. Man will sich besser kennenlernen – für den Fall der Fälle

Kürzlich trafen sich Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt und vereinbarten, sich wieder zu treffen. Vor einiger Zeit gab es schon ein Treffen hessischer FDP- und Grünen-Bundestagsabgeordneter, über eines der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wird derzeit nachgedacht.

Robert Habeck sagte kürzlich dem SPIEGEL: „Irgendwann werden wir auch wieder im Bund wählen. Und es ist noch nicht mal sicher, dass es dann noch für eine Große Koalition reicht“, „insofern müssen wir uns fragen, wie wir uns auf eine solche Situation vorbereiten.“ Der 48-Jährige hält seit Längerem Kontakt mit dem FDP-Vize Kubicki. Beide Politiker trugen in ihren Landesverbänden mit dazu bei, dass im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein eine Jamaikakoalition zustande kam. Und die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „Welt“ kürzlich folgendes Interview:

„Robert Habeck ist sicherlich kein Politikertyp, der in Schablonen denkt. Er ist nicht Jürgen Trittin. In Schleswig-Holstein haben Grüne sich unter seiner Führung an Jamaika beteiligen können. Das Bündnis dort aus FDP, CDU und Grünen strotzt vor Innovationskraft. Bei den Sondierungen im Bund habe ich den Eindruck gewonnen, dass er das tut, was er ankündigt, und Vertrauen schafft. Er ist also auf jeden Fall Teil einer neuen Generation innerhalb seiner Partei.“

Dass sich Vertreter von der FDP mit AFD Politikern getroffen hätten, ist mir bislang nicht bekannt. Eher umgekehrt: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat der FDP eine Zusammenarbeit angeboten. Wolfgang Kubicki erteilte ihm jedoch umgehend eine Abfuhr. Er sagte klar und deutlich: „Solange ich Führungsverantwortung in der Partei trage, wird es keine gemeinsamen Initiativen geben.“ Und weiter: „Warum Menschen die AfD wählen, wird mir ewig verschlossen bleiben.“

Liberale und Grüne haben heute nicht nur Gemeinsamkeiten etwa bei Bürgerrechten und Digitalisierung. Aktuell wollen beide Facebook nach dem jüngsten Datenskandal mit einem fortentwickelten Kartellrecht regulieren. Grüne und FDP fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und sehen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie auch von AfD-Politikern massiv betrieben wird. Ins Bild passt, wenn Alexander Gauland die Neuregelung in der Folge als „Zensurgesetz“ zur Löschung von unliebsamen Meinungsäußerungen kritisierte und es mit Stasi-Methoden vergleicht.

Marco Buschmanns Kritik an 68, die ich im Einzelnen nicht kenne, scheint mir nicht die fundamentale Bedeutung zuzukommen, wie die von Dobrindt und Meuthen. Anders als die beiden letztgenannten legt Buschmann in seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Bürgerrechte und setzt sich für einen umfassenden Liberalismus ein.

So machte Buschmann kürzlich deutlich, dass er Glaser nicht für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten geeignet halte. „Wer meint, das Grundrecht auf Religionsfreiheit könne zwischen Religionen erster und zweiter Klasse unterscheiden“, verkenne „damit den Geist dieses Grundrechts“, sagte Buschmann.

Sind beim 68er-Bashing die 68er gar nicht gemeint?

Was wollen Dobrindt und Meuthen mit ihrem 68er-Bashing eigentlich? Sie, Herr Posener, sagen: Es könne „nicht wirklich gegen 68 gehen“. Dobrindt sage selbst: „Deutschland“ sei ein „bürgerliches Land. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land“ lebe und denke „bürgerlich“. Es gebe „keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“ Ihre zweite Vermutung:  „Mit der Chiffre – oder besser dem Schreckgespenst – „68“ werde, ein „Anschlag gegen das liberale Bürgertum vorbereitet“.

Sie schreiben weiter: „Wie schon die erste »Konservative Revolution« nach dem Ersten Weltkrieg“ richte sich „Dobrindts »konservative Revolution« im Namen des Bürgertums gegen das Bürgertum“. Damals sei „die liberale jüdische Bürgerlichkeit der Hauptgegner, heute“ sei „es die liberale, weltoffene Bürgerlichkeit“. Und „so wie man damals behauptet“ habe, „die ganze Republik sei »verjudet«, würden heute „Meuthen und Co.“ behaupten, „die Republik sei von den 68ern gekapert worden und »rot-rot-grün versifft«“.

Zweck des 68er-Bashings für Meuthen, Dobrindt und Buschmann sei also die „Radikalisierung des illiberalen Bürgertums“. Ohne Zweifel haben Sie, was die Partei AfD und die Rechtsausleger in der CSU betreffen, mit Ihrem verstörenden Befund, recht. Während man bei der CSU nicht immer weiß, ob sie noch auf dem Grundgesetz steht, ist dies bei der AfD eindeutig: Ohne Zweifel stellt sich die AfD nicht nur gegen die liberale, weltoffene Bürgerlichkeit, sie will eine andere Form der Demokratie, wie wir sie beispielsweise aus Ungarn, Polen und Russland kennen und von Trump praktiziert wird. Dobrindtss 68er-Bashing wirkt wie Seehofers rechtspopulistische Dauerschleifen aufgesetzt und wenig durchdacht, eher als ein hilfloser Versuch sich auf das Feld des rechtsnationalen Kulturkampfes zu begeben, auf dem die Neue Rechte inzwischen das Sagen hat.

Dobrindt auf eine Stufe mit Vertretern der klassischen »Konservativen Revolution« der Weimarer Zeit zu stellen heißt Dobrindt zu überschätzen, einer von ihnen zu sein oder sein zu können. Offenbar will er gerne einer sein, da er immer wieder gefährlich zündelt. Während die Bundeskanzlerin davon redet, das gespaltene Land zusammenzuführen, betreiben Dobrindt und Seehofer eine Politik der Spaltung, indem sie viele Probleme des Landes auf Konflikte zwischen Mehrheiten und Minderheiten reduzieren und einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte geben. Auch Götz Kubitschek sprach kürzlich in Dresden von einem Riss, der durch die Gesellschaft gehe, nur, er legte ganz unverblümt seine Absichten offen dar: Es gelte diese zu vertiefen. Während die EU hilflos versucht den Vertreter einer „illiberalen Demokratie“ a la Putin in seine Schranken zu weisen, scheint er in Dobrindts CSU einen ausgewiesenen Fanclub zu haben. Gegen Ausländer und Flüchtlinge zu sein, ihnen Mittel zu kürzen, den Familiennachzug möglichst abzuschaffen, weil Deutschland kein „Weltsozialstaat“ (Dobrintdt), sei und das Wort „Ausweisen“ als Überschrift über die konservative Programmatik zu schreiben. Das alles greift viel zu kurz, ist zu wenig differenziert und ist doch eher Wasser auf die rechtsnationalistischen Mühlen.

Dobrindt und Seehofer sind jedoch nicht die einzigen im neokonservativen bürgerlichen Lager, die mit der „rechten Versuchung“ spielen, um Wählerstimmen abzugreifen, statt politisch Rückgrat zu zeigen, aufzuklären und sich den Gegnern der offenen Gesellschaft mutig entgegenzustellen.

Der „rechtskonservative Virus“ scheint nun auch die CDU erreicht zu haben. Zu nennen sind hier Vertreter des konservativen Flügels der Union, wie Alexander Mitsch, Manuel Hagel, die auf ein „konservatives Profil“ von CDU und CSU drängen und dabei sind ein „konservatives Manifest“ zu beschließen. Die CDU „Werteunion“ (vertrat die Merkel-CDU denn bisher keine Werte?) kritisiert Bundeskanzlerin Merkel für ihre angeblich verfehlte Flüchtlingspolitik und propagiert eine Rückkehr zum konservativen Markenkern der Union. Wie weit nach rechts die Merkel-CDU rückt und liberalkonservative zugunsten autoritativer Werte geopfert werden, wird sich zeigen.

Die Geschichte zeigt: Wer Feinbilder konstruiert, Minderheiten gegen Mehrheiten ausspielt, Ressentiments und Ängste schürt, statt diese abzubauen und Politik und Sprache der (Neuen) reaktionären nationalistischen Rechten übernimmt gräbt ihnen nicht das Wasser ab, sondern gießt Öl ins Feuer und macht das autoritäre Lager damit noch stärker. Eine Politik, die sich mental auf die eigene Ethnie und auf das Recht des Stärkeren fokussiert, höhlt unser demokratisches Gemeinwesen aus.

Wer oder was sind „die 68er“?

Lieber Herr Posener! Mit der Chiffre – oder besser mit dem Schreckgespenst – „68“, wird ein „Anschlag gegen das liberale Bürgertum“, nicht nur „vorbereitet“, er ist vielmehr schon in vollem Gange. Ihre Vertreter kommen vor allem aus der AfD, auch aus der rechten CSU, weniger aus der FDP, aber neuerdings auch aus rechtskonservativen Kreisen der CDU.

Wenn Sie schreiben: „Es kann nicht wirklich gegen 68 gehen“, möchte ich Ihnen widersprechen. „68“ war in Form von Rot Grün zwar nur kurz an der Macht. Dennoch halte ich „die Vorstellung“ „heute wäre die „68er Ideologie“ die in Deutschland vorherrschende“, nicht für völlig „absurd“. Im Gegenteil! Dobrindt ist zuzustimmen: die Mehrheit in Deutschland denkt und lebt bürgerlich und es gibt auch keine linke Mehrheit, kein linke Republik. Richtig ist aber auch: Viele einst grüne Forderungen sind heute Allgemeingut geworden. Der kulturelle Umbruch von ´68 hat unsere Gesellschaft nachhaltig geprägt und in „fast jedem Deutschen steckt ein 68er, auch in denen, die nicht halb so alt sind“. Kurz: „Die Bundesrepublik ist ein verachtundsechzigter Staat (Heribert Prantl).

In der Tat, „68“ ist für „Konservative Revolutionäre“ nicht Dutschke, „öffentlicher Geschlechtsverkehr“ (F. J. Strauß) und KPD-AO/KBW, sondern steht für all das, was die Neue Rechte bekämpft – vor allem Pluralität und Kosmopolitismus oder wie Sie sagen liberale, weltoffene Bürgerlichkeit. Hier sind wir uns einig. Und die Partei, die diesen Pluralismus seit einiger Zeit am entschiedensten vorantreibt ist weder die SPD noch die CDU, weder die FDP noch die Linke, sondern Bündnis 90/Die Grünen, die Erben von 68. Für Kurt Kister (SZ) ist der „Triumph der Grünen“ […] „auch ein Sieg der 68er“. Ausdruck findet diese liberale, weltoffene Bürgerlichkeit im aktuellen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, wenn es heißt: “Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit […]. Grüne Politik will das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen.“

In gewisser Weise geht es also doch um 68. Jürgen Habermas wurde 1988 gefragt, was von 68 geblieben sei. Er sagte „Frau Süssmuth“ und meinte die „Fundamentalliberalisierung  der Republik“: „Frauenemanzipation, Ökologie- und Antiatombewegung, die Friedensbewegung, eine entspießerte Sexualmoral, die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft – das alles ist Erbe von 68, auch der klare scharfe Blick auf den Nationalsozialismus“ (Heribert Prantl).

Vor allem Meuthen schlägt, neben Dobrindt, den Sack „68er“ und meint den „Esel“ weltoffenes liberales Bürgertum, das heute von Liberalen in der SPD, der Linken, der CDU, auch von der FDP und insbesondere von den Grünen repräsentiert wird. All das, wofür dieser „Esel“ steht, ist ohne den Sack 68 nicht vorstellbar. Ohne 68 wäre Deutschland weniger demokratisch, liberal und bunt. So können sich selbst konservative und rechtsnationale Politiker_innen heute zu ihrer Homosexualität bekennen, ohne Nachteile für ihre politische Karriere befürchten zu müssen.

Zweifellos, die 68er haben die Republik verändert – und dann hat die Republik die 68er verändert. Sicher, die Grünen 2018 sind andere als die von 1980. Aber mehr noch als die Grünen haben sich Gesellschaft und Parteien wie CDU und CSU verändert, weil wir heute in einer anderen, in einer globalisierten Welt, leben. Die Welt der Nationalstaaten gehört mehr und mehr der Vergangenheit an. Angela Merkel hat die Modernisierung der Gesellschaft beschleunigt, aber sie hat sie weder angestoßen noch gesteuert.

Im Kern war 68 der Beginn und Ausdruck einer sozialen und freiheitlichen Bewegung mit jeder Menge Kinderkrankheiten. Im Geiste humanistisch und modern. Die AfD steht für eine ganz andere Politik und Geisteshaltung als die 68er. Sie versucht das Rad der Geschichte zurückzudrehen und stellt eine Art Konterrevolution dar. Im Kern war 68 eine kulturelle Revolution mit starken emanzipativen Elementen, und so etwas missfällt autoritären Nationalisten. Klar auf den Punkt formuliert der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, das Ziel der AfD: “Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei! Die AfD ist die konservative Konterrevolution gegen 68, gegen das, was unser Land zerstört hat.“

Die Welt von morgen – Nationale Burg oder soziale und nachhaltige Gestaltung unserer Freiheit

Liberal Denkende sollten aufpassen, dass sie nicht das liberale Erbe von 68 leichtfertig auf´s Spiel setzen. Vor allem sollte deutlich gemacht werden, warum Meuthen, Dobrindt & Co und mit ihnen die Neue Rechte, ähnlich wie Trump, auch in Deutschland, Erfolg haben können und was man dagegen tun könnte.

Längst geht es nicht nur um einige Wähler rechts der Mitte. Es könnten noch viel mehr werden und damit wächst die rechte Versuchung. Trump hat gezeigt, dass heute wieder Mehrheiten rechts von der Mitte mobilisiert werden können: Wähler, die keinen großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Liberalität und Weltoffenheit legen. „Einzusammeln“ sind nicht allein die Verlierer der Globalisierung, die „Abgehängten“, sondern auch die, denen die ganze Richtung nicht passt, das illiberale Bürgertum. Menschen, die bisher SPD, CDU, FDP oder auch Linke gewählt haben. Diesen Wählern geht es weniger um wirtschaftliche Fragen als um kulturelle. Wohin das „Bündnis“ des illiberalen Bürgertums mit dem Mob führen kann, wissen wir aus der Geschichte. Die neue Qualität der antiliberalen Revolte besteht darin, dass sie sich horizontal wie vertikal ausbreitet. Sie erfasst auch gutbürgerliche Kreise und Teile der Linken. Die neue politische Scheidelinie verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen der offenen Gesellschaft und dem Rückzug in die nationale Burg, zwischen globaler Integration und nationaler Abschottung. Anhänger des Autoritären verteilen sich nicht nur auf alle Parteien, sondern auch quer durch alle ethnischen und religiösen Gruppen.

Wir leben heute in einer „Zeitenwende“. Sie ist die Folge des Sieges des freien Marktes und der Digitalisierung. Tribalistische Identitätsansprüche entlang ethnischer Gemeinschaften stehen nicht nur im Widerspruch zu einer modernen pluralistischen Kultur, sondern auch gegen die uns vorgegebenen Formen der globalen Produktion und Reproduktion unseres Lebens. Universalismus, Menschenrechte und Global Governance gehören marxistisch gesprochen zum Überbau der ökonomischen Globalisierung. Die Grünen sind als Liberale, wie die 68er, erneut Teil einer globalen Freiheits-, Gerechtigkeits- Modernisierungs- und ökologischen Bewegung und fordern retardierende Kräfte heraus.

Ob wir uns heute in „einer Periode wie den Dreißigerjahren“ befinden, wie Steve Bannon kürzlich in Zürich erklärte, sei dahingestellt. Richtig aber ist seine Diagnose des sich verschärfenden Konflikts zwischen den Anhängern der „illiberalen“ Demokratie (orientiert an Carl Schmitt) und denen der demokratischen Republik (orientiert an Kant), zwischen Nationalismus und offener Gesellschaft. Meuthen stellt sich auf die Seite von Schmitt, und damit außerhalb der offenen Gesellschaft, das sollte all jenen klar sein, die meinen, die AfD kopieren, „einrahmen“ oder „zähmen“ zu können.

Nach Kant lässt sich sagen: Eine liberale Gesellschaft ist uns nicht gegeben, sondern aufgegeben. Bei der Suche nach den besten Lösungen für alle, helfen Grabenkämpfe wenig, was zählt ist die Zusammenarbeit aller liberalen Kräfte über die Parteigrenzen hinweg, um die Freiheit und Handlungsmöglichkeiten aller Mitglieder der Gesellschaft zu erweitern und die Bedingungen, unter denen sie leben und arbeiten mitzugestalten. CDU, SPD und Linke sollten sich entscheiden, ob sie endgültig im liberalen Lager aufgehen oder ins identitäre Lager wechseln. Wobei mit liberal ein weiteres Spektrum gemeint ist als das der FDP. Mein Vorschlag nenne ich nachhaltigen Liberalismus. Liberal kann auch bedeuten Vermögensunterschiede abzubauen, die Einführung des Mindestlohns, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu ermöglichen, die Mütterrente, Bekämpfung des Klimawandels, eine intakte Natur mit sauberem Wasser, hohe Lebensqualität, eine innovative Wirtschaft, ein starkes Europa und eine starke UNO, gerechter Welthandel, Selbstbestimmung, Gleichheit der Geschlechter u.a.m. All dies hat damit zu tun, dass die Mitglieder einer Gesellschaft ein freies Leben führen wollen. Vor allem müsste es allen liberalen Parteien darum gehen, sich gemeinsam zu überlegen, wie eine liberale moderne Gesellschaft in einer globalisierten Welt ausgestaltet sein muss, um Ernst zu machen mit dem Ideal gleicher Freiheit. Dazu gehört auch sich darüber im Klaren zu werden, was der Sinn des Wirtschaftens ist.

Letztlich geht es darum, wie Lisa Herzog fordert, „den Liberalismus, mitsamt seiner Wirtschaftsordnung, dorthin weiterzuentwickeln, wo wir ihn haben wollen – in Bezug auf die Verträglichkeit mit einer Welt endlicher natürlicher Ressourcen, die Freiheit der Einzelnen und eine Form von Globalisierung, die auf Gemeinsamkeit anstelle Ausbeutung setzt – auch das ist eine Form von Selbstbestimmung. Es ist die Aufgabe für den Liberalismus des 21. Jahrhunderts“. (Freiheit gehört nicht nur den Reichen, München, 182).

Gerade auch deshalb sollten wir das liberale Erbe von 68 nicht kleinreden, sondern bewahren und gegen alle erklärten Gegner der offenen menschenrechtlich verfassten Gesellschaft verteidigen!

Viele Grüße

 

Dr. phil. Bruno Heidlberger, *1951, Studium der Soziologie, Politologie, Germanistik, Arbeitslehre und Philosophie an den Universitäten Frankfurt am Main und Berlin, 1980 Staatsexamen, 1987 Promotion zum Dr. phil. bei Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr und Prof. Dr. Ulrich Albrecht (Berlin), bis 2016 als Lehrer für Mathematik, Geschichte, Politik und Philosophie tätig. Lehraufträge an der TU Berlin Fachbereich Erziehungswissenschaften von 1990 bis 92, Dozent an der MHB Brandenburg und Mitarbeiter am Institut für Tiefenpsychologie Berlin. Veröffentlichungen: Jugoslawiens Auseinandersetzung mit dem Stalinismus. Historische Voraussetzungen und Konsequenzen, Frankfurt am Main 1987, Verfasser von Essays und Rezensionen in philosophischen und politischen Fachzeitschriften (u.a. Widerspruch (München), Aufklärung & Kritik (Nürnberg), ZfP Zeitschrift für Politik  (München), Philosophischer Literaturanzeiger, socialnet).

 

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11 thoughts on “Die „Konservative Revolution“ und das Erbe von 68

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    Ich stimme Ihnen, Herr Heidlberger, zum großen Teil zu, allerdings sollten eine Anmerkungen nicht fehlen. Zunächst zur Gegenwart:
    1. Die FDP hat sich bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr getraut, die Unterzeile „Die Liberalen“ zu verwenden, und das ist auch nur konsequent:
    Christian Lindner ist bisher nicht durch liberale Äußerungen aufgefallen sondern dadurch, dass er Kopftuchverbot und Erschwerung des Familiennachwuchses für Flüchtlinge gefordert hat. Auch die Aussage, niemand hätte das Recht, dort zu leben wo er leben wolle ist keine allzu liberale Aussage. Lindner lebt auch sein Leben lang schon von staatlichen Transferleistungen und hat sogar die Kosten seiner Unternehmerspielereien auf den Steuerzahler abgewälzt.
    Lediglich die liberale Größe Gerhart Baum darf in letzter Zeit zum Beispiel bei Lanz noch die Fahne hoch halten.
    2. Markus Söder ist der Uli Hoeneß der CSU: Er kauft dem politischen Gegner die Forderungen weg, wenn er glaubt, daraus Kapital schlagen zu können. Daher hat er – als ihm die Grünen gefährlich vorkamen – auch als Generalsekretär 2007 ein Ende des Verbrennungsmotors für das Jahr 2020 gefordert (siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-469671.html). Bei einer Veranstaltung in Nürnberg vor ein paar Jahren hat er auch schon einmal erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland, jetzt aber braucht er die Wählerstimmen der AfD.
    Dobrindt ist als Minister in einer Intensität gescheitert, dass er entgegen sonstiger gescheiterter Minister dafür bekannt bleiben dürfte wie der ehemalige Bundespräsident Heinrich Lübke. Die Skala der Ministerunfähigkeit endet nach oben bei einem Dobrindt. Seine aktuellen Äußerungen sollten daher auch als Versuch der Ablenkung von eigenen Versäumnissen gewertet werden.
    3. Es ist richtig, dass der Nationalstaat kaum mehr Probleme lösen kann, weil es nur noch selten Fragen gibt, die überhaupt diese Ebene betreffen. Allerdings sind Parteien weiterhin nationalstaatlich organisiert und werden auf Basis ihrer nationalen Erfolge und Misserfolge gewählt. Selbst bei Europawahlen spielt vor allem die nationale Politik eine Rolle.

    Zu „68“:
    Ich wundere mich etwas, dass auch Alan Posener „68“ hier als einen monolithischen Block beschreibt, der so oder so war und nicht die völlig unterschiedlichen und gerade aus heutiger Sicht divergierenden Ansichten berücksichtigt sowie die Intentionen.

    Die sprichwörtliche Zersplitterung der Linken in den 1970er Jahren war doch gerade ein Zeichen, dass der autoritative Charakter eines Mao-Systems nicht bei allen verfangen hat. Neben der DKP muss doch auch die Sponti-Szene betrachtet werden und bei alledem die Tatsache, dass einige die Alternativen im „real existierenden Sozialismus“ nicht auf Basis dessen stalinistischer Prägung gesucht haben, sondern schlichtweg als schon existierendes System, welches man sich schöner gefärbt hat als es in Wirklichkeit war. Erst recht fand das in einer Befreiungsbewegung wie dem Vietkong und seinem Führer Ho Chi Minh statt.

    Und zählt APo die Ohrfeige von Beate Klarsfeld gegen Kiesinger zu 68?
    Wenn ja, gab es durchaus auch die Auseinandersetzung mit dem NS-Regime.

    Zählt Biermann zu den 68ern? Zählt der Prager Frühling dazu? Biermann war immerhin Kommunist, aber bezog sich auf die KPI (unter Jubel seines westdeutschen Publikums)

    Kulturell haben die 68er sicherlich deutlich mehr erreicht als hinsichtlich der Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Mit Wowereit könnte man aber sagen: „Und das ist auch gut so“. Die Entwicklung der 1970 und 1980er Jahre wären ohne die Leistungen der „68er“ sicherlich kaum denkbar gewesen, auch wenn diese die Frage der Ökologie nicht interessieret hat.

    Die Frage, ob man nun alles ausschließlich auf „die 68er“ – im positiven wie im negativen Sinne – projizieren will, finde ich als Spätgeborener übrigens nicht so interessant. Denn sicherlich gab es vorher eine Entwicklung, die die Veränderungen voran gebracht hat.
    Die Abgrenzungsdiskussion überlasse ich gern denjenigen, die sich um den Verlust ihrer Lorbeerkränze sorgen.

  2. avatar

    Wer sind die 68-er?
    Ihre Basis war die Liberalisierung durch die Flak-Helfer-Generation. Diese waren etwa seit 1964 in hohe Ämter gekommen. In den Unis etwa war ein Generationenwechsel zu verzeichnen. Studierende konnten die alten noch ziemlich Belasteten und die Jüngeren unterscheiden und wie ein Enzym in Richtung Demokratisierung wirken. Ich selbst erinnere ich noch gut an die sich revolutionär gebenden Typen, in München jedenfalls hatten sie wenig Chancen, die Herzen und Köpfe ihrer Generation zu erobern. Das waren ganz andere Projekte: München wird bunt.

    Debatten, wer die Liberalisierung bewirkt hat, finde ich müßig. Dazu fällt mir nur ein:
    von Robert Gernhardt /e.k.
    Doktor Ulrich lässt nur äußerst selten
    andre Meinungen als seine gelten.
    Meinung, sagt er, kommt nun mal von mein,
    deine Meinung kann nicht meine sein.
    Meine Meinung – ja, das lässt sich hören!
    Deine Deinung könnte da nur stören.
    Und ihr andern schweigt! Du meine Güte!
    Eure Eurung steckt euch an die Hüte!
    Lasst uns schweigen, Freunde! Senkt das Banner!
    Ulrich irrt. Doch formulieren kann er.

  3. avatar

    Rechte, die explizit für „illiberale“ Ziele eintreten, sind nicht gegen 68-er, die wie die RAF Verbrecher wurden, oder einen Rudi Dutschke, der sich als revolutionären Messias inszenierte. Sie wollen das liberale Bürgertum angreifen. Denn die soziale Bewegung nach 1968 hatte wenig mit dem marxistischen Impetus linker Machos zu tin. Sie veränderten das Generationen-, das Geschlechter-verhältnis und die Einstellung zu Demokratie, Sozialstaat, Minderheiten und sexueller Vielfalt. Das ist keine Verklärung der 68er, sondern eine realistische Einschätzung der sozialen Veränderungen jenseits ideologischer Verrenkungen, die ja unsäglich waren.

  4. avatar

    Immer wieder das Geschwurbel von der, sogenannten, ‚offenen Gesellschaft‘. Wenn ich danach frage schreibt Alan Posener, ich solle, bitteschön, Karl Popper lesen. Wenn ich schreibe nö, der ist mir zu langweilig, widersprüchlich, schämt er, APo, sich fremd.

    Prof. Dr. Dr. Ockenfels: ‚Nach Karl R. Popper, dem das katholisch-soziale Denken ziemlich fremd war, besteht der Vorzug der Demokratie nicht darin, das vermeintlich Gute in der Politik beständig zu bestätigen, sondern darin, das erfahrbare Übel zu minimieren und abzuwählen. Darin liegt der Clou der Demokratie. Aus dieser kritischen Sichtweise finden gerade konservative Katholiken eine politische Heimat in der Demokratie, die neben dem formalen Mehrheitsprinzip besonders den natürlichen Menschenrechten verpflichtet ist.‘

    Von dieser ‚offenen Gesellschaft‘ ist die ’68er- und Nachahmer-Ideologie‘ weit entfernt. Oder? Was also ist eine ‚offenen Gesellschaft‘, werter Dottore?

    1. avatar

      @dbh: Bitte verwechseln Sie nicht Demokratie und offene Gesellschaft; erstere ist eine Herrschaftsform, über die andere auch schon gelästert haben, ihr Vorteil sei, daß man sein eigener Unterdrücker sein könne; letztere eine geistige Verfaßtheit der Gesellschaft.
      Die offene Gesellschaft kennzeichnet sich dadurch, daß sie andere Menschen grundsätzlich dazu einlädt, Teil von ihr zu werden und nicht von vornherein allein deshalb ablehnt, weil sie Fremde sind.

      1. avatar

        Opa: ‚Die offene Gesellschaft kennzeichnet sich dadurch, daß sie andere Menschen grundsätzlich dazu einlädt, Teil von ihr zu werden und nicht von vornherein allein deshalb ablehnt, weil sie Fremde sind.‘

        … jau, das gefällt mir. Das hatten wir hier aber schon ähnlich.

  5. avatar

    Lieber Bruno Heidlberger,
    Sie beteiligen sich leider an der Verklärung von „68“. Vielleicht sollten Sie nicht so viel „Süddeutsche Zeitung“ lesen. Sie zitieren Kurt Kister (SZ) mit dem unsinnigen Satz, der „Triumph der Grünen“ sei „auch ein Sieg der 68er“. Und dann zitieren Sie den – entschuldigen Sie – Quatschkopf Heribert Prantl, ebenfalls von der SZ: „Frauenemanzipation, Ökologie- und Antiatombewegung, die Friedensbewegung, eine entspießerte Sexualmoral, die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft – das alles ist Erbe von 68, auch der klare scharfe Blick auf den Nationalsozialismus“
    Um von hinten anzufangen:
    – Die 68er hatten überhaupt keinen klaren Blick auf den Nationalsozialismus. Die zentrale Rolle des Antisemitismus haben sie nie begriffen, wollten sie wohl auch nicht begreifen, weil das für ihren antisemitischen Israelhass störend gewesen wäre. Die SZ ist hier ein abschreckendes Beispiel.
    – Die Gesellschaft ist nicht „umfassend demokratisiert“, und das wollten die 68er auch nicht. Sie wollten eine andere Gesellschaftsordnung: Räte, „Basisdemokratie“, „Arbeiterkontrollen“ usw. usf. Dutschke bezeichnete sich als Maoist.
    – Die 68er vollzogen in der Sexualität nur nach, was in der Luft lag, und übertrieben es. In Sachen Homophobie waren sie oft nicht besser als die Gesamtgesellschaft.
    – Die 68er waren keine „Friedensbewegung“. „Waffen für den Vietkong!“ „Sieg im Volkskrieg!“ „Nieder mit dem US-Imperialismus!“ usw. – das waren ihre Parolen. Die eigentlich Friedensbewegung – die Ostermarschbewegung – war viel älter als 68 und kam in der Hoch-Zeit der Außerparlamentarischen Opposition fast zum Erliegen.
    – Auch gegen die Atomkraft hatten die 68er nichts. Das war schlicht kein Thema.
    – Ökologie galt den 68ern als spießig. Etwas für bayerische Förster und andere Waldschrate.
    – Und in den 68er Kommunen haben die Frauen die Klos geputzt. Die Wortführer waren alles Männer: Dutschke, Krahl, Rabehl, Mahler. Der Machismo feierte Triumphe: „Wer zweimal mit derselben pennt …“ So viel zur Frauenemanzipation.

    In Großbritannien gab es nichts, was mit „68“ vergleichbar wäre. Trotzdem ist die Gesellschaft dort genauso liberal wie hier oder in Frankreich. Ähnliches gilt für Spanien, Portugal oder Norwegen. Das heißt: Was als Triumph von „68“ gefeiert wird, ist Leistung der liberalen globalen Elite, wie ich schrieb. Die wichtigen Leute waren Thatcher, Reagan, Kohl, nicht Dutschke, Cohn-Bendit oder Rubin.

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      @alan posener
      ich stimme Ihnen 100 pro zu in Ihrer Einschätzung der 68er. Skeptischer bin ich hinsichtlich Ihrer Einschätzung der „liberalen globalen Elite“ – m.E. war es nicht primär ein Eliteprojekt; Thatcher, Reagan, Kohl kann man sich schwer als Protagonisten der sexuellen Revolution, des Angriffs auf die Familie verbunden mit der Emanzipation der, so Freud, polymorph-perversen infantilen Sexualität, vorstellen. Den Effekt dieser „Befreiung“ hat Michel Houellebecq in seinen Romanen, insbesondere Elementarteilchen und Plattform, dargestellt.
      @Don Geraldo kann ich 100 pro zustimmen. Den „Wertetumor“, den ein Herr Asselborn bei Ungarn feststellen wollte, kann ich in der Merkel-Union diagnostizieren. Was für ein beschissener Verein.

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        @Friedrich Rabe
        Helmut Kohl musste in Deutschland Politik machen, also entsprechend dem Geschmack seiner Wähler (bodenständig usw.) auftreten. Wäre er als ‚Globalist‘, ‚Weltbürger‘ usw. angetreten, wäre er nicht Bundeskanzler geworden. Ähnlich wie Adenauer. Beide haben aber eben keine nationalistische Politik gemacht. Weil ’nationale‘ Lösungen nicht weiterbringen – das hat noch nie funktioniert. Das heißt aber ja nun nicht, daß Regierungschef_innen von der Verantwortung für die von ihnen zu vertretende Verwaltungseinheit befreit wären. Das Dilemma eines jeden, auch gewählten, Vorgesetzten, auf jeder Ebene. Wie sich jemand damit bewährt, danach sollte m.E. geurteilt werden.

    2. avatar

      Die eigentliche propagandistische Leistung der 68er ist, sich als deutsche Friedensbewegung zu tarnen, sozusagen das Woodstock der Deutschen.

      Wer aber genauer hinschaute, der konnte die Wesensverwandtschaft mit den beiden sozialistischen Diktaturen auf deutschem Boden nicht übersehen.

      Das fing an bei den Straßenschlachten, reichte über Anschläge auf jüdische Einrichtungen und endete bei Selektionen in entführten Flugzeugen.

      Es wird Zeit, dass wir diesen selbstgerechten Mythos der 68er endlich entzaubern.

  6. avatar

    Es gibt ein schönes Zitat von Karl Kraus:
    „Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass noch nicht mal das Gegenteil richtig ist.“

    Ich will mich daher nur auf eine Ihrer Ausführungen beschränken:
    „Während die Bundeskanzlerin davon redet, das gespaltene Land zusammenzuführen, betreiben Dobrindt und Seehofer eine Politik der Spaltung, indem sie viele Probleme des Landes auf Konflikte zwischen Mehrheiten und Minderheiten reduzieren und einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte geben. “

    Man kann Dobrindt und Seehofer viel vorwerfen, aber gespalten hat das Land die Bundeskanzlerin. Gespalten hat sie es nicht so sehr mit ihrer verheerenden Fehleinschätzung der Flüchtlingskrise, sondern mit ihrem an ein bockiges Kleinkind erinnernden Unwillen diesen Fehler einzugestehen.
    Das alles wäre noch zu verdauen, wenn die CDU eine demokratische Partei wäre wie die SPD, dort werden unfähige oder die in ihrer inhaltlichen Substanz die Partei gefährdende Vorsitzende sehr schnell aufs Abstellgleis geschoben.
    Dagegen ist die CDU eine hierarchisch organisierte Führerpartei, die Mentalität der Mitglieder läßt einen Sturz der Führung, so schlecht sie auch sein möge, gar nicht zu.

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