Sehr clever, die Chinesen: US-Präsident Barack Obama warnt die Europäer, endlich ihre Schuldenkrise zu lösen. Wir Europäer hören das und denken darüber nach, wie heuchlerisch man sein kann als Regierungschef einer Nation, die den ganzen Schlamassel 2008 ausgelöst hat. Weiterlesen
Bitte beruhigen Sie sich! Der Euro wird nicht verschwinden, Deutschland wird nicht untergehen – und auch die Griechen werden überleben.
Was wir momentan erleben, ist eine leider auch von den Medien geschürte Hysterie. Sie macht vielen Menschen unnötig Angst. Zeit also für Aufklärung. Nehmen Sie ausnahmsweise mal wörtlich, was Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy vor kurzem gesagt haben: Der Euro wird verteidigt, komme da, was wolle. Weiterlesen
Wenn es stimmt, was aus Tripolis gemeldet wird, haben die mutigen Rebellen die 42-jährige Herrschaft von Muammar Gaddafi beendet. Und sie haben drei seiner Söhne gefangen genommen, um sie dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu überstellen, wo ihnen dann der Prozess gemacht wird.
Das sind ausgezeichnete Nachrichten nicht nur für Libyen und Nordafrika, sondern für die ganze Welt. Weiterlesen
Der eine wohnt ganz im Norden der Republik, der andere ganz im Süden: Aber man würde nun wirklich gern wissen, was Erwin Teufel vom Verhalten seines Parteifreundes Christian von Bötticher hält.
Letzterer ist CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr – und nun wegen einer Affäre mit einer 16-Jährigen zurückgetreten. Ersterer ist der langjährige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der vor kurzem den Werteverlust seiner Partei kritisierte und damit heftige mediale Wellen verursachte. Weiterlesen
Und wieder starren alle auf die Börsen. Und wieder treiben die Märkte die Politiker weltweit vor sich her. Und wieder wird es billiges Geld von den Zentralbanken geben, um die Privatbanken im Geschäft zu halten.
Nachdem die Börsen in Asien sich von den Beteuerungen der G7-Staatenlenker nicht haben beruhigen lassen, sieht alles nach einer Neuauflage des Herbstes 2008 aus. Dieses Mal mit der globalen Schuldenkrise als Auslöser.
Spätestens jetzt aber wäre eine Analyse dringend notwendig, wer das überhaupt ist, „die Finanzmärkte“? Weiterlesen
Es scheint geschafft zu sein: Die europäischen Regierungschefs haben wohl tragfähige Varianten gefunden, Griechenland dauerhaft zu helfen und gleichzeitig auch private Gläubiger in die Hilfe mit einzubeziehen.
Das legt nicht nur die erste Reaktion der Märkte weltweit nahe, die kräftig Euro eingekauft haben und damit ihr Vertrauen in diese Gipfellösungen zeigen. Weiterlesen
Wer glaubt, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, kennt weder die Partei noch die Grundsätze von Polittaktik. Fangen wir mit letzterem an: Zwei Jahre vor der Wahl ist mindestens ein Jahr zu früh für die Ansage einer Kandidatur. Schon erst recht, wenn der Kandidat so bekannt ist wie der frühere Finanzminister.
Zu dem jetzigen Zeitpunkt taugt das alles nur dafür, die Auflage seines Buches und seine persönliche Eitelkeit weiter zu befeuern. Weiterlesen
Das war leider abzusehen. Mehr Geld im Portemonnaie wird es für uns Steuer- und Sozialabgabenzahler erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl geben. Im Januar 2013 will Schwarz-Gelb die Steuern und Sozialabgaben senken, zumindest ein wenig.
Das ist natürlich ein durchsichtiger Wahlkampftrick. Weiterlesen
Es geht um alles, wenn sich die Grünen diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Parteitag treffen. Stimmt die Mehrheit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft zu, vollendet sich die historische Mission der Partei.
Gewinnen die Gegner die Oberhand, würde ausgerechnet die Partei, die immer gegen die Atomkraft gekämpft hat, im Bundestag gegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie stimmen müssen. Weiterlesen
Die Stimmung ist schlecht in der FDP, die Aussichten sind kaum besser. Der große Personalwechsel hat bislang kaum etwas gebracht. Fraktionschef Rainer Brüderle und die Parteispitze unter Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner können erkennbar nicht miteinander. Inhaltlich dringen die Liberalen nicht durch. Kanzlerin Angela Merkel hat den neuen FDP-Chef Rösler beim Atomausstieg auflaufen lassen und Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt ihn in Sachen Steuerreform leerlaufen. Und auch die Umfragewerte zeigen eine Partei, die aus dem Fünf-Prozent-Loch nicht herauskommt.
Der Frust sitzt also tief bei den Liberalen. Doch deswegen Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen – und die Koalition platzen lassen? Weiterlesen
Angela Merkel geht voll ins Risiko: Mit dem Atomausstiegplan vom 29. Mai hat sie entweder die Grundlage dafür gelegt, 2013 auch in einer Koalition mit den Grünen weiterregieren zu können – oder den Zünder an den Industriestandort Deutschland gelegt.
Gelingt die Energiewende und Strom bleibt weiter bezahlbar, nimmt sie den Grünen mittelfristig ihre Themen. Wenn 2021 oder 2022 der letzte Meiler abgeschaltet wird, warum dann noch Grün wählen? Weiterlesen