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Stuttgart 21: Mehr Volksentscheide, bitte!

Die Entscheidung der Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 ist klar: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Bürger und Bürgerinnen für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs ausgesprochen. Interessanterweise gibt es diese Mehrheit sogar da, wo die Menschen am unmittelbarsten vom Bau betroffen sind – in Stuttgart direkt.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie sehr eine vehemente und eloquente Minderheit die schweigende Mehrheit übertönen kann. So ist das Votum auch eine Ermunterung für mehr Volksentscheide, insbesondere im Bereich der anstehenden Energiewende. Es ist zu vermuten, dass die notwendigen Stromtrassen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf sehr viel mehr Zustimmung treffen würde als die mediale Stimmung vermuten lässt.

Natürlich ist nicht zu erwarten, dass die aufgeputschte Lage in Stuttgart mit dem Volksentscheid nun endgültig befriedet werden kann. Dafür ging der Konflikt zu lange, war die Stimmung zu aufgeheizt. Die Schlichtung von Heiner Geißler war gut, aber sie kam zu spät im Projektablauf. Eine der Lernerfahrungen aus Stuttgart 21 muss deshalb sein, die Bürger und Bürgerinnen sehr viel früher miteinzubeziehen.

Stuttgart 21 ist auch deshalb so eskaliert, weil von Anfang an so wenig machbar war. Als die Bürger und Bürgerinnen aufgewacht sind, waren alle Verträge längst unterschrieben. Ihre erste Chance, sich zu beteiligen, haben die Baden-Württemberger nicht ergriffen. Erst als die Bagger im Anmarsch waren, kochte die Volksseele. Und gerade weil da nicht mehr viel zu machen war, war die Wut umso größer.

Deshalb hat Stuttgart 21 auch für Mut- und Wutbürger eine wichtige Botschaft: Sich zu engagieren, wenn die Bagger kommen, ist zu spät. Das Engagement ist viel früher notwendig – und zwar dann, wenn es gilt, dröge Pläne zu studieren, Alternativrechungen erstellen zu lassen, in endlosen Sitzungen verschiedene Planvarianten durchzugehen. Das ist weit weniger öffentlichkeitswirksam als sich an Bäume im Park zu ketten, aber natürlich sehr viel zielführender.

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Wie die Medien Panik schüren – am Beispiel Alzheimer

Nehmen wir an, Sie haben Eltern im Alter von 70+. Nehmen wir an, die schauen gern Fernsehen. Nehmen wir weiter an, sie sind zwar im großen und ganzen recht fit, haben aber wahnsinnige Angst vor Alzheimer.

Dann haben Sie heute morgen ein Problem. Denn der Mann, den sich die Deutschen in einer Umfrage im Sommer 2010 als geeigneten Bundespräsidenten vorstellen konnten, hat Alzheimer in seiner Talkshow zum Thema gemacht. Der äußere Anlass war das neue Pflegegesetz. Und nach allen Regeln der medialen Kunst wurde alles in Gang gesetzt, was die „Katastrophe Alzheimer“ so richtig schön schaurig illustrierte. Weiterlesen

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Leipzig II – Wie sich Merkel für die Wahl 2013 positioniert

Wieder sind es zwei Jahre bis zur Wahl, wieder findet die Positionierung in Leipzig statt: Beim derzeitigen CDU-Parteitag in Leipzig legt Angela Merkel auch die Grundzüge für ihre Wahlstrategie 2013.

Wie so oft in Deutschland wird auch im Herbst 2013 der wahlentscheidende Moment die Person des Bundeskanzlers, oder in diesem Fall der Bundeskanzlerin sein. Weiterlesen

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Warum Steuersenkungen der FDP nicht helfen werden

Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste.

Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.

Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Weiterlesen

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Wie Merkel für die Bundestagswahl 2013 plant

Dieser Coup ist typisch Merkel: Die CDU-Vorsitzende setzt eine Kommission aus beiden Flügeln ihrer Partei ein, um den Mindestlohn-Beschluss der Union zu kippen. Das Ziel: Den Sozialdemokraten ein wichtiges Mobilisierungselement für die Bundestagswahl 2013 aus der Hand zu nehmen und die Koalitionsfähigkeit wiederherzustellen.

Auch wenn es derzeit noch Ärger aus den wirtschaftsnahen CDU-Bereichen gibt, sieht alles danach aus, als ob die Aktion funktionieren würde. Damit hätte Angela Merkel erneut etwas zur Disposition gestellt, was viele als Kern-Identität der Christlich Demokratischen Union ansehen. Weiterlesen

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Wenn deutsche Haushaltspolitiker in Brüssel als Geister mit am Tisch sitzen

Wir müssen ein neues Wort lernen: den Parlamentsvorbehalt. Was die einen als großen Sieg der Demokratie feiern, halten die anderen für den letzten Sargnagel in der aktuellen Euro-Krise: Kanzlerin Angela Merkel muss künftig den Haushaltsausschuss des Bundestages fragen, was sie für Deutschland in den EU-Krisengipfeln zusagen darf.

Zumindest dann, wenn es über schon Beschlossenes im Deutschen Bundestag hinausgeht. Deshalb auch der derzeitige Hickhack eines sich über sechs Tage hinziehendes Gipfeltreffens. Weiterlesen

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Wie die Politik den Protest von Occupy Wallstreet okkupiert

Das passt ja ganz ausgezeichnet. Selten wurde eine neue Protestbewegung so schnell von der Politik annektiert wie Occupy Wallstreet. Er sei auch ganz empört über die Banken, ließ sich der designierte Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Wochenende zitieren.

Wenn sich am kommenden Wochenende die EU-Spitzen zu einem neuerlichen Griechenland-Krisentreffen zusammenfinden, dürfte dort erneut viel Verständnis für die Jugendlichen geäußert werden, die derzeit weltweit gegen die Macht der Banken demonstrieren. Weiterlesen

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Was eigentlich verbindet Rot und Grün?

Zukunftsmodelle sehen anders aus. In Berlin scheitert Rot-Grün an vorgeblich drei Kilometer Autobahn, tatsächlich aber an einem sozialdemokratischen Regierungschef, der keine Lust auf den täglichen Kleinkrieg mit den Grünen hat. In Stuttgart hält Grün-Rot, aber der Unmut der beiden Partner übereinander nimmt zu – und das gerade mal fünf Monate nach der Wahl. Weiterlesen

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Wie eine inspirierende Europa-Erzählung beginnen könnte

Alle suchen sie, hier ist sie. Oder zumindest meine Version einer faszinierenden Story, warum wir an Europa, dem Euro und der europäischen Integration unbedingt festhalten müssen.

Mit Krieg und Frieden will ich nicht kommen. Ich bin 1966 geboren. Frieden in Europa ist für mich selbstverständlich. Der Rückgriff vieler Politiker – zuletzt auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Bundestag bei der Euro-Abstimmung – auf den 1. und 2. Weltkrieg und seine Folgen ist für viele, zumal wenn sie keine Zeitzeugen sind,  kaum mehr als eine Floskel. Er kann – und er sollte – nicht im Zentrum der Argumentation stehen, warum wir im 21. Jahrhundert Europa mehr denn je brauchen. Weiterlesen

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Warum Merkel die Euro-Abstimmung gewinnen wird

Wow, was für eine Werbeshow bei Günther Jauch. Fast ohne kritische Nachfragen konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend ihre Sicht auf die Euro-Krise vor Millionenpublikum erklären. Das hat sie für ihre Verhältnisse gut hinbekommen.

Der Auftritt im Fernsehen deutet schon an, wie Merkel die nächsten Tage bis zur entscheidenden Abstimmung über den Euro im Bundestag verbringen wird. Weiterlesen

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Was ist schon eine Kanzlermehrheit?

Krisen-Prophylaxe, Stufe 2: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen im Bundestag erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine eigene Kanzlerinnen-Mehrheit sei in dieser Sache gar nicht nötig.

Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Entweder fürchtet die Kanzlerin, trotz Dutzender Telefonate, Einzel- und Gruppengespräche, dass sie es dieses Mal nicht schafft, die notwendige Mehrheit bei Schwarz-Gelb zu bekommen.  Und schickt nun Schäuble vor, um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass sich auch ohne eigene Mehrheit in dieser Frage weiter regieren wird. Oder Schäuble ist ohne Absprache mit Merkel vorgesprescht – und fällt ihr damit sichtbar in den Rücken. Weiterlesen

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