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NRW macht es spannend

Das wird ein Polit-Frühling: Nach dem Saarland wird nun auch noch Nordrhein-Westfalen wählen. Und dieses Rennen wird spannend: Hannelore Kraft, die mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung heute vor allem an der Unwilligkeit der FDP gescheitert ist, den neuen Haushalt im bevölkerungsreichsten Bundesland durchzuwinken. Und ihr Kontrahent Norbert Röttgen, der karrierebewußte Bundesumweltminister, der Düsseldorf als Sprungbrett für das Kanzleramt in Berlin braucht.

Röttgens Kalkül ist einfach: Selbst wenn er nicht gewinnt – was derzeit wahrscheinlich ist, da Rot-Grün in Umfragen vorne liegt – hat er sein Versprechen gehalten und hat gestanden. Weiterlesen

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Wer braucht seine Niere nach dem Tod?

Ok, Leute, lasst uns mal Tacheles reden: Es regnet, die Straße ist glitschig, ihr fahrt trotzdem mit 110 über die Bundesstraße. Der LKW auf der Gegenfahrbahn ist ganz plötzlich da. Und dann ist es vorbei. Mist. Zu früh. Echt blöd gelaufen.

Sinn macht so was niemals. Gerecht oder ungerecht ist es auch nicht. Am falschen Ort zur falschen Zeit. Die falsche Entscheidung getroffen.

Es ist also vorbei. Doch ist es das wirklich? Weiterlesen

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Wie geschwächt ist Angela Merkel?

Ausgerechnet Philipp Rösler! Das von seinem eigenen Generalsekretär ausgerufene Nicht-Alpha-Tier hat der mächtigsten Frau der Welt die erste wirkliche Niederlage seit der NIederlage bei der Kanzlerkandidatur gegen Edmund Stoiber beigebracht?

So sieht es auf den ersten Blick aus. Rösler – und hinter ihm die Strippenzieher Rainer Brüderle und Wolfgang Kubicki – haben Merkel gezwungen, Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten zu akzeptieren. Das ist erst mal in der Tat ein spektakulärer Erfolg einer Partei, die nun seit Monaten in Umfragen zwischen zwei und drei Prozent der
Wählerstimmen dümpelt.

Aber ist es auch der Start für die notwendige Aufholjagd, um in den nächsten Wahlen wenigstens wieder an die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen? Weiterlesen

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Wulff und die Staatsanwaltschaft: Das war´s, Herr Bundespräsident

Christian Wulff steht vor den Trümmern seines politischen Lebens. Aber immerhin: Nun hat er den klaren Schnitt vollzogen, den so viele schon lange fordern.

In gewisser Hinsicht ist es tröstlich, dass das politische System in Deutschland trotz allem funktioniert: Es war die Judikative in Form der Staatsanwaltschaft Hannover, deren Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität nun den Ausschlag für seinen Rücktritt gegeben hat.

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Ist das Internet männlich?

Mark Zuckerberg hat kurz vor seinem Börsengang Post bekommen.  Einer der größten Investoren weltweit kritisiert, dass es zu wenige Frauen in den Führungspositionen bei Facebook gibt. „Wir sind enttäuscht, dass im Verwaltungsrat von Facebook keine Frau vertreten sein wird“, schreibt Anne Sheehan vom Pensionsfonds kalifornischer Lehrer laut einem Bericht von Wall Street Journal Online.

Ihr Wort hat Gewicht, denn der Pensionsfonds zählt zu den größten der Welt. Über verschiedene Fonds ist die Rentenkasse bereits bei Facebook investiert und plant eigentlich auch, beim Börsengang weitere Anteile zu erwerben.  Weiterlesen

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Was Angela Merkel so erfolgreich macht

Welch eine Woche: Die Sozialdemokraten gestehen sich ein, dass sie Angela Merkel kaum schlagen können. 20 Monate vor der Bundestagswahl! Also eine echte Ewigkeit in der Politik, in der so viel noch passieren kann!

Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember 2009, unmittelbar nach der vorherigen Wahl und dem Abschluss des Koalitionsvertrages. Weiterlesen

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Wulff, Glaeseker und die Lobbyisten

Wenn nun die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Sprecher von Christian Wulff ermittelt, rückt das eine sehr interessante Facette der Affäre um den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten ins Bild – die Verquickungen zwischen Politikern, bezahlten Lobbyisten und den Mitarbeitern der Politiker.

Gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird ermittelt, weil er kostenfrei einige Urlaube in Häusern des Event-Managers Manfred Schmidt verbracht haben soll. Anders als sein früherer Chef wird sich Glaeseker kaum damit rausreden können, er sei sein langjähriger Freund Schmidts. Weiterlesen

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Wenn der Jugendwahn zu Ende geht

Na endlich:  Jeder vierte Betrieb will künftig auch Ältere einstellen, meldet eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Und schon vor einigen Tagen haben die Arbeitsagenturen verkündet, dass keine Gruppe am Arbeitsmarkt so sehr von der guten Konjunktur profitiert wie die Älteren.
Das passt – und es ist überfällig. Wir brauchen in Deutschland eine Revolution darüber, wie wir über das Alter denken. Denn fast alle Vorurteile über das Altern sind falsch. Weiterlesen

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Negatives Erwartungsmanagement – und was die Rente mit 67damit zu tun hat

Man nennt es negatives Erwartungs-Management – und genau darin üben sich derzeit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide haben die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes über den Jahreswechsel auf „schwere“ Zeiten eingeschworen. 2012 werde noch schwieriger als das ohnehin schon außergewöhnlich schwierige 2011.

Psychologisch ist das sinnvoll – und politisch ist es klug. Weiterlesen

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Wulff und der Kredit – Wie Skandale heute in den Medien funktionieren

Das Wettrennen hat begonnen: Gräbt die Berliner Hauptstadtpresse genügend neues, belastendes Material aus, um Bundespräsident Christian Wulff auf den Titelseiten zu halten? Oder schieben sich andere Themen wie der Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim in den Vordergrund?

Es geht um diese Woche: Noch bis Freitag haben die Medien, um den Bundespräsidenten in einen Rücktritt zu treiben. Dann ist Weihnachtspause – und danach wird es schwer werden, die Affäre neu zu entfachen. Es sei denn, es gibt neue, dann noch ungeheuerlichere Anschuldigungen.

Was derzeit zu besichtigen ist, ist die klassische Anamnese eines Politskandals Weiterlesen

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Für FDP-Chef Rösler wird der Sieg beim Mitgliederentscheid eine Niederlage werden

Fairplay geht anders. Mehrere Tage vor dem offiziellen Ende des FDP-Mitgliederentscheids in Sachen Euro hat FDP-Chef Philipp Rösler bereits dessen Scheitern verkündet. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch schlechte Politik. Sehr schlechte Politik. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass Rösler es so schaffen wird, die FDP bundesweit wieder über die Fünf-Prozent-Hürde heranzuführen. Weiterlesen

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