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Die Eurokrise geht in die nächste Phase

 

Um der Gefahr einer Deflation entgegenzuwirken, hat die Europäische Zentralbank noch einmal den Leitzins gesenkt. Banken müssen sogar einen Strafzins zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken wollen. Das Geld wird also billig. Gute Nachrichten für Leute, die einen Kredit aufnehmen wollen. Schlechte Nachrichten für kleine Sparer. Aber wird die Politik des billigen Kredits – wie beabsichtigt – den Volkswirtschaften am südlichen Rand der Eurozone helfen, aus der Deflationsspirale herauszukommen? Oder wird sie im Gegenteil – wie ich vermute – die Ungleichgewichte in der Eurozone noch verstärken?

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Kann Karlsruhe das Imperium stoppen?

Mittwoch also entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Voreilig hatte der selbst ernannte „Demokratielehrer“ (Gauck über Gauck) im Schloss Bellevue bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vor Monaten schon versichert, die Verfassungsrichter würden das Ding schon durchwinken, obwohl er bei späterer Gelegenheit zugab, er würde die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Europa selbst gar nicht verstehen, weshalb er sie öffentlich um Nachhilfeunterricht bat.

Bekanntlich ist der ESM ein Kernpunkt der Merkel’schen Europa-Politik. Read more

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Die Vereinten Staaten von Europa

Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.

Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht. Read more

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Ein Gespräch im Hause Springer über die Zukunft des Euro

Neulich traf ich im Bus auf dem Weg zur Arbeit einen Kollegen aus der Wirtschaftsredaktion, mit dem ich gelegentlich plaudere, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie in Fachkreisen über die Zukunft der Gemeinschaftswährung gedacht wird. Der Kollege war nicht sehr glücklich über einen Kommentar in der „Welt“, in dem die Europäische Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi wegen der Ankündigung großer Aufkäufe von Staatsanleihen der Krisenländer als „trojanisches Pferd der Südländer“ bezeichnet worden war.

Der Kollege (K): Draghi hatte doch Recht. Und auch Angela Merkel und Francois Hollande haben Recht, wenn sie sagen, sie würden „alles tun“, um den Euro zu retten. Wir machen uns gar keine Vorstellung davon, was passiert, wenn die Eurozone zerbricht. Das wird der Untergang Deutschlands als Exportnation bedeuten.

Ich: Weil wir bislang von einer im Verhältnis zu unserer nationalen Wirtschaftskraft unterbewerteten Währung profitieren? Read more

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Wie die Politik den Protest von Occupy Wallstreet okkupiert

Das passt ja ganz ausgezeichnet. Selten wurde eine neue Protestbewegung so schnell von der Politik annektiert wie Occupy Wallstreet. Er sei auch ganz empört über die Banken, ließ sich der designierte Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Wochenende zitieren.

Wenn sich am kommenden Wochenende die EU-Spitzen zu einem neuerlichen Griechenland-Krisentreffen zusammenfinden, dürfte dort erneut viel Verständnis für die Jugendlichen geäußert werden, die derzeit weltweit gegen die Macht der Banken demonstrieren. Read more

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Die Regierung wankt, sie fällt aber nicht

Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.

Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Read more

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Warum Merkel die Euro-Abstimmung gewinnen wird

Wow, was für eine Werbeshow bei Günther Jauch. Fast ohne kritische Nachfragen konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend ihre Sicht auf die Euro-Krise vor Millionenpublikum erklären. Das hat sie für ihre Verhältnisse gut hinbekommen.

Der Auftritt im Fernsehen deutet schon an, wie Merkel die nächsten Tage bis zur entscheidenden Abstimmung über den Euro im Bundestag verbringen wird. Read more

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Mächtig, mächtiger, Merkel

Es gibt Zeiten, in denen sich einzelne Nachrichten auf seltsame Art und Weise miteinander verschränken.

Das gilt in diesen Tagen vor allem für Angela Merkel. Da macht die Euro- und Schuldenkrise ihr das politische Leben zig Milliarden schwer. Dann wollen auch noch die Parlamentarier in den eigenen Reihen gehätschelt werden, damit sie ohne großes Murren Rettungspakete unvorstellbaren Ausmaßes einfach so durchwinken. Vom Zoff in der Koalition, seit Langem ein Dauerzustand, ganz zu schweigen. Read more

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Für Europa bluten?

Europa hat es wieder einmal geschafft und sich mit Griechenland selbst gerettet. Ein Scheitern hätte fatale Folgen für Wirtschaft und Bürger gehabt.

Die Griechenland-Rettung markiert eine Zäsur. Die EU ist auf dem Weg zur Transferunion. Einer für alle, alle für einen. Der Schritt zur politischen Union wäre jetzt folgerichtig. Read more

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