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Nichts ist gut in Euroland

Nach dem ESM-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging ein Seufzer der Erleichterung durch die politische und publizistische Klasse Deutschlands. Abgeordnete und Journalisten müssen sich fortan nicht mehr mit der schwierigen Materie „Euro“ befassen und können sich Dingen zuwenden, von denen sie genauso wenig verstehen, zu denen sie aber umso leichter eine Meinung haben: Bettina Wulff, dem Islam, den künftigen Koalitionsspielen, der K-Frage bei der SPD usw. usf.

Denn in Verbindung mit Mario Draghis Ankündigung, die Europäische Zentralbank werde künftig in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, um dem Druck der Finanzmärkte auf insolvente Regierungen zu begegnen, bedeutet die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch Deutschland, dass die Währungs- und Fiskalpolitik der Europäischen Union nicht mehr in den Händen der nationalen Regierungen und Parlamente liegt, sondern fortan von einer Brüsseler Viergruppe geregelt wird, bestehend aus den Chefs der nicht gewählten Institutionen ESM, EZB, Kommission und Rat.

Dies ist gut für die Märkte, aber schlecht für die Demokratie. Weiterlesen

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Kann Karlsruhe das Imperium stoppen?

Mittwoch also entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Voreilig hatte der selbst ernannte „Demokratielehrer“ (Gauck über Gauck) im Schloss Bellevue bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vor Monaten schon versichert, die Verfassungsrichter würden das Ding schon durchwinken, obwohl er bei späterer Gelegenheit zugab, er würde die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Europa selbst gar nicht verstehen, weshalb er sie öffentlich um Nachhilfeunterricht bat.

Bekanntlich ist der ESM ein Kernpunkt der Merkel’schen Europa-Politik. Weiterlesen

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Va Banque!

Eines Tages, so wetterte einst Franz-Josef Strauß sinngemäß gegen nationale Sparkommissare, eines Tages habe man einen gesund gesparten Haushalt und ein tot gespartes Volk. Und was dann? Niemand der mehr Angst vor dem angeblichen Top-Trauma tumber Teutonen haben muss, einer Hyper-Inflation.

Nachdem jetzt die EZB mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen notleidender Länder angeblich eine „rote Linie überschritten hat sind die professionellen Schwarzmaler mal wieder am Werk, die das Menetekel einer gesamteuropäischen Inflation als Folge des Gelddruckens  an die Wand malen. Allen voran die schwarze Zunft unserer Printmedien. Weiterlesen

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