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Warum Schwarz-Gelb bis 2013 hält

Die Stimmung ist schlecht in der FDP, die Aussichten sind kaum besser. Der große Personalwechsel hat bislang kaum etwas gebracht. Fraktionschef Rainer Brüderle und die Parteispitze unter Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner können erkennbar nicht miteinander. Inhaltlich dringen die Liberalen nicht durch. Kanzlerin Angela Merkel hat den neuen FDP-Chef Rösler beim Atomausstieg auflaufen lassen und Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt ihn in Sachen Steuerreform leerlaufen. Und auch die Umfragewerte zeigen eine Partei, die aus dem Fünf-Prozent-Loch nicht herauskommt.

Der Frust sitzt also tief bei den Liberalen. Doch deswegen Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen – und die Koalition platzen lassen? Das wäre eine reine Trotzreaktion. Dazu sind die FDPler zu rational. Dieser Art der großen Gesten liegt keinem, der derzeit irgendwas bei den Liberalen zu sagen hat. Und selbst  relativ junge Politiker wie Rösler, Bahr und Lindner sind lange genug im Geschäft, um das erste Gesetz der Macht verinnerlicht zu haben: Niemals freiwillig aufgeben!

Keiner in der FDP könnte irgendetwas davon gewinnen, nun die Koalition zu verlassen. Alle FDP-Bundestagsabgeordneten müssten bei Neuwahlen um ihre Mandate fürchten. Rösler und Lindner würden statt als die Wiederaufbauer, die sie sein wollen, als die Totengräber in die Parteigeschichte eingehen.

Die Liberalen brauchen Zeit, um sich aus ihrem Fünf-Prozent-Loch herauszuarbeiten. Ob die zwei Jahre reichen, die sie bis zur nächsten Bundestagswahl noch haben, ist ohnehin schon fraglich genug, weil wahrscheinlich zu wenig. Ohne wenigstens den Zipfel der Regierungsmacht, die ihnen Merkel lässt, ist die Erneuerung völlig unmöglich. Die FDP ist qua ihrer Struktur keine Partei, die sich in der Opposition regeneriert. Das hat die Ära Westerwelle gezeigt. Zwar konnte er seine Partei damals von Sieg zu Sieg führen – doch immer nur mit dem impliziten Versprechen, dies später in Regierungsbeteiligung umzumünzen.   Und programmatisch hat sich in der Oppositionszeit rein gar nichts getan, was wiederum mit dem Fokus auf Steuersenkungen den Kern der jetzigen Krise legte.

Der schlaue Herr Rösler weiß all dies, er ist im Gegensatz zu Westerwelle ja nicht beratungsresistent. Also wird er zähneknirschend in der Koalition bleiben und hoffentlich künftig etwas intelligenter um seine Ziele kämpfen als beim Atomausstieg. Strukturell passen er und Merkel gut zusammen – aber sie weiß, dass sie auf ihn weniger Rücksicht nehmen muss als auf Westerwelle. Denn der war/ist weit unberechenbarer als sein Nachfolger – und war in seinen Reaktionen während seiner Zeit als Vizekanzler so volatil, dass auch die Kanzlerin immer wieder überrascht wurde.

Nun gibt es manche, die argumentieren, wenn nicht die FDP, dann werde die CDU die Koalition platzen lassen. Das aber ist noch unwahrscheinlicher. Klar, auch in der Unionsfraktion ist die Stimmung schlecht. Und in den Ländern steigt die Zahl derer, die von ihrer Parteichefin sehr genervt sind und hinter ihrem Rücken schlecht über sie reden. Vielleicht werden die Parlamentarier und/oder das CDU-Präsidium Merkel auch ein, zwei symbolische Niederlagen beizubringen versuchen, um ihren Frust abzubauen. Wirklich loswerden können sie Merkel jedoch nur mit einem echten Putsch. Wer aber sollte den anführen? Der aus dem West-LB-Morass gezogene Friedrich Merz? Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, den außerhalb Baden-Württemberg bestenfalls drei Prozent der Bevölkerung kennen?

Das alles ist so aberwitzig, dass es allenfalls bekennende Psychos länger als drei Minuten amüsieren dürfte.

Nur eine Person kann tatsächlich Schwarz-Gelb beenden, und das ist die Kanzlerin selbst. Sie aber wird es nicht tun. Niemals. Denn das erste Gesetz der Macht stammt von Merkel selbst: Niemals freiwillig aufgeben!

Wozu auch? Jeder Tag, mit dem die Energiewende in die Tat umgesetzt wird, ist ein Tag für Merkel. Das gilt natürlich nur dann, wenn sie klappt, die Energiewende. Wenn also die großen Energiekonzerne demnächst beidrehen und ihre Investitionspläne zugunsten der Erneuerbaren ändern. Wenn es im Winter keine Blackouts gibt. Wenn die Hochspannungsleitungen für den Energietransport gebaut werden. Wenn es –optimalerweise im Sommer 2013 – internationale Schlagzeilen wie diese gibt:  „Deutschland legt mit Energiewende Grundlage für neues Wirtschaftswunder“, „Politiker weltweit pilgern nach Deutschland, um sich über Energiewende zu informieren“.

Das ist sehr ambitioniert und da kann noch viel schiefgehen. Doch schafft Merkel es, den Siegeszug der Erneuerbaren Energien bis zum Herbst 2013 für die Mehrzahl der Bevölkerung mit ihrem Namen zu verknüpfen, sind ihre Aussichten auf einen erneuten Rekord nicht schlecht: Erste Ostdeutsche, erste Frau und erste Politikerin im Kanzleramt, die in drei komplett unterschiedlichen politischen Konstellationen regiert.

Denn natürlich ist Schwarz-Grün auf Bundesebene längst kein Hirngespinst mehr:  Entweder es reicht für Rot-Grün 2013 nicht, was sehr wohl denkbar ist. Oder Rot will nicht unter einem Grünen Kanzler Kellner sein. Oder Grün will nicht in eine rot-rot-grüne Konstellation, wenn es nicht reicht. Herr Kretschmann beispielsweise würde das garantiert nicht wollen.

Dann aber wird es Schwarz-Grün geben. Nicht Grün-Schwarz, sondern Schwarz-Grün. Und die Kanzlerin 2013 heißt erneut Angela Merkel. Gemäß dem ersten Gesetz der Macht: Niemals freiwillig aufgeben.

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6 thoughts on “Warum Schwarz-Gelb bis 2013 hält

  1. avatar

    @Lieber EJ: Ja, jetzt habe ich den Beitrag gefunden.
    Das ist aber jetzt ein wenig Griffelspitzerei.

    Den 3. Pseudo kannten wir ja, Herr Posener hat von den anderen 2 (zusätzlichen) gesprochen.

  2. avatar

    @EJ: Jetzt bin aber doch sehr froh, daß ich meine Meinung mit meinem eigenen und guten Namen vertrete!!

    Was war denn noch das Dritte? Muß mir doch Ihren Beitrag nochmals herauskramen, dazu fehlt mir aber doch die Zeit gerade.

    Persönlich mag ich Pseudos nicht! Es gibt aber Berufsgruppen, wo Sie vernünftig sind, z.B. bei Verfassungsschützern.

    Apropos Sicherheit im Netz, hätten Sie doch mal lieber den Job beim Verfassungsschutz angenommen, ich halte Sie nämlich für äußerst kompetent.

    Mir persönlich ist es einmal passiert, bei der bedeutendsten Süddeutschen Zeitung, daß ich eine telefonische Morddrohung von einem Nazi bekam, obwohl weder in meinem Profil noch in einem Beitrag irgendwelche Hinweise auf meine Person hinterlegt hatte – ein RA hat das akribisch geprüft. Und das ist nicht nur mir passiert.

    Somit erscheint es mir sinnvoller, sich gleich und mit vollem Namen solchen Attacken auszusetzen.

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    @ Rita E. Groda daß sich die beiden Pseudos decken

    Es waren drei Pseudos, Frau Groda, drei! – Ich weiß das deshalb so genau, weil ich kurz danach ein Angebot vom Verfassungsschutz bekommen (aber nicht angenommen) habe: Ich sollte Stil-Analysen machen. Durch die Aufdeckung von Pseudo-Pseudos sollte die Spinner-Landschaft bereinigt bzw. überschaubarer werden.

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    @Und nichts als die Wahrheit ………

    Bevor wir wieder “vernünftig weiter polemisieren”, um mit Posener zu sprechen, sollte ich doch noch mal der Wahrheit auf die Sprünge helfen.

    Herr Posener war vielleicht etwas aufgeregt persönlich, gegenüber Alt-68 er, aufgedeckt hat er diesen allerdings nicht.
    Das war schon viele Monate zuvor unser “Oberaufdecker” EJ, der hat uns nämlich öffentlich darauf gebracht, daß sich die beiden Pseudos decken. Mich hat er ebenfalls als angeblichen decamerone enttarnen wollen.
    Eine Entschuldigung von Herrn Posener – für den Fall der Enttarnung war als nicht von Nöten. Eine Klarstellung von EJ haben wir nicht – der schweigt still im Walde und grinst vermutlich vor sich hin.

    Ich verlasse mich gerne auf die Wahrheit, die einzige und alleinige Wahrheit, und natürlich auf mein exzellentes Gedächtnis.

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    Wenn es –optimalerweise im Sommer 2013 – internationale Schlagzeilen wie diese gibt: „Deutschland legt mit Energiewende Grundlage für neues Wirtschaftswunder“, „Politiker weltweit pilgern nach Deutschland, um sich über Energiewende zu informieren“.

    Ich mag solche Prognosen, denn sie sind noch zu meinen Lebzeiten falsifizierbar.

    Ich melde mich dann in 2 Jahren wieder. 🙂

    MfG

  6. avatar

    Wenn die FDP als einzige(!) liberale Partei Deutschlands den Bach runter gehen würde, wäre das ein Armutszeugnis für die Deutschen. Es wäre jämmerlich.

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