Es ist zu erwarten, dass die schrecklichen Terroranschläge von Paris von der islamophoben Rechten, wie z.B. Pegida und AfD, aber auch von Teilen der CSU für ihre politischen Ziele instrumentalisiert werden. Der unvermeidliche Vielsprecher Markus Söder hat sich auf Twitter schon in diesem Sinne geäußert. Wenn die Anstandspflicht, die die Rechten nur aus politischem Kalkül einhalten, vorbei ist, wird ein Schwall von Schimpftiraden (gegen d i e Muslime) und Schuldzuweisungen (gegen die Wir-schaffen-das-Kanzlerin) über uns hereinbrechen. In Frankreich werden wir dasselbe erleben. Aus früheren Fällen hat Marine le Pen vom Front National ihre Lektion gelernt. Sie wird kühl abwarten, bis die Trauer um die vielen Toten abebbt, um dann ihren Hass gegen die „unfähige“ und „willfährige“ Regierung der Sozialisten umso heftiger zu versprühen. Auf der Gegenseite – bei Linken, Grünen, Pro-Asyl-Gruppen – wird der Generalverdacht der Rechten gegen die Muslime mit dem Gegenteil gekontert: mit einem Generalverständnis für alle Menschen muslimischen Glaubens. Weiterlesen
Warum es jetzt einen muslimischen Aufstand der Anständigen geben muss
Die Mordanschläge in Paris sind eine Kriegserklärung des Islamischen Staats (IS) an den Westen. Das Gefühl der Sicherheit im Alltag ist perdu. Rechtspopulisten werden die Attentate gnadenlos für ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime instrumentaliseren. Genau, aber nicht nur deshalb, muss es nun auch von der ganz großen Mehrheit der friedlichen Muslime eine deutliche Reaktion gegen die Instrumentalisierung ihrer Religion geben.
Man findet kaum ein Wort für das, was gestern in Paris geschehen ist. Horror, Terror, Attentate sind zu schwache Begriffe. Europa, der Westen erlebt etwas, was man nicht für möglich gehalten hat. Eine konzertierte Aktion islamistischer Attentäter mitten in Paris, mitten im pulsierenden Leben der Stadt.
An einem Freitagabend, unter anderem am Stade de France, in dem gerade das Länderspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. Das Innere des Stadions blieb nur deshalb verschont, weil die Polizei das Eindringen der Islamisten des IS, der sich inzwischen dazu bekannt hat, verhindern konnte. Schüsse, Tote an Orten, an denen sich typischerweise junge Menschen aufhalten. Ein Gemetzel. So etwas gab es zuletzt 2008 im indischen Mumbai, als islamistische Terroristen an insgesamt zehn Orten 170 Menschen niederschossen und Geiseln nahmen. Weiterlesen
Roland Tichy und die Neue Rechte
Mein Kollege Philip Cassier hat in der „Welt“ einen bemerkenswerten Essay gegen den grassierenden Kulturpessimismus geschrieben.
An einer Stelle kritisiert Cassier auch den Publizisten Roland Tichy: „Die Bundesregierung ist Tichy zufolge nicht handlungsfähig, sie lebt in Berlin in einer Blase und hat sich längst vom Volk entfernt, deswegen kann es seine Interessen gar nicht mehr vertreten, dabei wäre es nun in Sachen Flüchtlingen an der Zeit, endlich aktiv zu werden, bevor wir alle die Zeche zahlen etc.“ Diese Kritik sei nicht nur objektiv falsch, so Cassier, sondern „rühre an den Grundpfeilern der Demokratie“. Denn „wer beispielsweise nur lange genug die Handlungsfähigkeit der Regierung bestreitet, braucht sich nicht zu wundern, dass mehr Leute glauben, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheide.“
Fratze des Hasses
Von Franz Eibl:
Die Hetze im Netz nimmt immer mehr zu. Facebook, als Buch der freundlichen Gesichter konzipiert, ist zu einer Fratze des Hasses geworden. Doch Staatsanwälte und Gerichte setzen im Kampf gegen Hassbotschaften jetzt Zeichen.
Die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Nordeuropa-Chef von Facebook wegen Beihilfe zur Volksverhetzung ist ein wichtiges Signal. Denn es macht klar, dass soziale Medien kein rechtsfreier Raum sind, in dem nach Herzenslust beleidigt, verleumdet und gehetzt werden kann. In den allermeisten Demokratien endet die Meinungsfreiheit da, wo Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind. Ebenso sind Aufrufe zum Rassen- oder Religionshass unter Strafe gestellt. Selbst in den USA, wo die Meinungsfreiheit traditionell am weitgehendsten ausgelegt wird, sind Rufschädigung, „unmittelbare Gewaltaufrufe“ und „Obszonitäten“ verboten. Weiterlesen
Revolution oder Versklavung
Von Alexander Görlach:
Nun ist der Hyperlink dran: die Politik in Europa bedroht unsere Freiheit. Es wird Zeit, dagegen aufzustehen!
Wenige Tage ist es her, seit der für die Digital-Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Guenther Oettinger die Netzneutralität beendete und somit die großen Telekommunikations-Riesen zu den Türstehern des bis dahin freien Internets machte. Von diesem Teil-Erfolg beflügelt geht es weiter: der Hyperlink als zentraler Baustein des Internets soll unter das Kuratel staatlicher Regulierung genommen werden. Damit würde der Freiheitsraum des Internets, fünfundzwanzig Jahre nach seiner Entstehung, geschlossen.
Perry Barlow schrieb am Beginn der digitalen Ära in seinem Internet-Manifest, dass die Politik aus diesem neu geschaffenen Raum, dem Cyber-Space, ausgeschlossen sei, dass sich hier nun eine neue Öffentlichkeit formiere, die sich selbst, nach neuen Metriken organisiere. Die klassische Politik hat dem Internet nie verziehen, dass es existiert. Weiterlesen
Von Helmut Schmidt und seinem Doppelbeschluss lernen
Aus Anlass des Todes des großen Europäers und demokratischen Staatsmannes Helmut Schmidt,
gegen dessen NATO- Doppelbeschluss zur Stationierung von Atomraketen und Verhandlungen mit der UDSSR ich die größten Demos der Friedensbewegung mit verantwortet und organisiert habe,- mit BAP und Udo Lindenberg im Kulturprogramm- gilt es nachzudenken darüber, was von diesem welterfahrenen Realisten und tatkräftigen Pragmatiker mit der Erfahrung des zweiten Weltkrieges, mit seinem Bach- und Schachverstand für die heutige Europa-Euro und Flüchtlingskrise zu lernen sei und was von dem Sicherheitspolitiker Schmidt zur Beendigung der grausigen Kriege in Nahost, Afrika und der Ostukraine.Die Grünen sind in der Auseinandersetzung mit Schmidt in der SPD erstarkt wie in der Konfrontation mit Reagan und Honecker. Doch heute zollen ihm ihre Parteispitzen so wie ich Respekt, vor allem seiner klaren Analysefähigkeit, seiner Bereitschaft, offen zu streiten und klar zu argumentieren, Fähigkeiten, die eine stabile Demokratie dringend braucht.
Ich will mich hier nur auf den in diesen Tagen öfter gemachten Vergleich zwischen dem Nato Doppelbeschluss und dem Beschluss von Merkel zu offenen Grenzen Deutschlands einlassen. Weiterlesen
Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben
Von Andreas Umland:
Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der Stabilität des weltweiten Antiproliferationsregimes für Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erhält der scheinbar lediglich regionale „Ukraine-Konflikt“ eine globalhistorische Bedeutung, untergräbt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte – den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?
Anfang der 1990er Jahre erklärte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgrößtes Arsenal an Kernsprengköpfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Weiterlesen
Wie man das Abendland verteidigt (und wie nicht)
Das Abendland entsteht als antiimperialistisches Projekt. Genauer: als Notgemeinschaft zur Abwehr des aggressiven islamischen Imperialismus. Jahrhunderte hindurch saß den Europäern die Angst vor den Heerscharen des Islam in den Knochen. Das Heilige Römische Reich Karls des Großen ist auch eine Antwort auf diese existenzielle Bedrohung. Heute ist das so sehr in Vergessenheit geraten, dass sich die Kritik am Imperialismus ausschließlich gegen die Europäer richtet, allenfalls auch gegen die Amerikaner als Erben eines spezifisch europäischen Expansions- und Unterwerfungsdrangs.
Arabischer Frühling: zum Winter erstarrt
„Ihr lacht wohl über den Träumer,
Der Blumen im Winter sah?“
(Wilhelm Müller: „Winterreise“)
Als im Dezember 2010 in Tunesien lokale Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen und die Perspektivlosigkeit der Jugend ausbrachen, nahmen westliche Beobachter davon noch kaum Notiz. Wenige Monate später sollte sich das ändern. Denn die Proteste wuchsen sich zu einem Volksaufstand gegen die autoritäre Regierung des Präsidenten Ben Ali aus. Gleichzeitig verbreitete er sich wie ein Flächenbrand im ganzen Maghreb und führte zum Sturz der Präsidenten Ägyptens, Mubarak, und Jemens, Salih. In Libyen mündete der Aufstand in einen Bürgerkrieg, der durch eine NATO-Intervention zugunsten der Opposition entschieden wurde. Der Diktator Gaddafi wurde von aufständischen Milizen gelyncht. Ein ähnliches Szenario entfaltete sich in Syrien. Als der Diktator Assad die moderaten Proteste oppositioneller Gruppen mit Gewalt unterdrücken ließ, radikalisierte sich der Protest, in den sich bald auch benachbarte Mächte (Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Libanon) einmischten. Der Bürgerkrieg dauert nun schon länger als vier Jahre an und hat mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet. Ein Viertel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Inzwischen ist das Land zum Spielball ausländischer Mächte geworden, die entweder Assad stützen (Iran, Russland, Hisbollah) oder ihn stürzen wollen (Türkei, Saudi-Arabien). Gleichzeitig hat die radikale Terrororganisation „Islamischer Staat“ große Teile des Landes besetzt und ein mittelalterlich anmutendes Kalifat errichtet, in dem die Scharia in ihrer brutalsten Form gilt. In seinem Herrschaftsgebiet hat der „IS“ eine brutale Kulturzerstörung ins Werk gesetzt. Weiterlesen
Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen
Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.
Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen
Lasst uns in Würde sterben!
Während die Fragen der existentiellen Humanität in den letzten Monaten vor allem am
Flüchtlingsthema öffentlich abgehandelt werden , sind andere sozial Schwache und Leidende
aus dem Blick geraten, wie Hunderttausende in Altenpflegeheimen und in Krankenhäusern,
die schlecht gepflegt werden oder unheilbar krank sind und sterben wollen. Sie haben scheint es, keinerlei Lobby, außer den mutigen Pfleger Klaus Fussek, der ein Buch veröffentlicht und die Missstände mit Verelendung, Verwahrlosung, ja sogar mit Massentierhaltung vergleicht, ein Schandfleck des Sozialstaates, des Gesundheitswesens .
Im Bundestag soll am Freitag durch ein neues Gesetz zur Sterbehilfe über ihr Schicksal am Ende des Lebens entschieden werden, über das Ärztelobby und Kirchen -und Parteien streiten.Darf überhaupt im Jahre 2015 die Regierung und das Parlament darüber entscheiden, ob wir sterben dürfen, wenn wir es wollen? Weiterlesen