Neukölln ist, so lange ich denken kann, immer der etwas andere Bezirk gewesen. Immer etwas prolliger, gefährlicher, ärmer und darum sozialdemokratischer als Kreuzberg, wo die Grünen nach wie vor den Ton angeben. Langsam wird das anders. Und ich weiß nicht, ob ich das gut finde.
Teil 1
Die grausame Flüchtlingskatastrophe mit Hunderten von Toten, die sich am 19. April 2015 im Mittelmeer vor der Küste Italiens ereignete, hat die europäische Öffentlichkeit aufgerüttelt. Und sie hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass es Europa nicht gelingt, die Flüchtlingsfrage menschlich zu regeln. Gleichzeitig wird offenbar, dass Europa bisher dabei versagt hat, eine rationale Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die das Migrationsproblem von den Ursachen her angeht, z.B. durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Befriedung der Länder, aus denen die Flüchtlingsströme überwiegend kommen. Die Flüchtlingspolitik der Parteien in unserem Land bewegt sich zwischen Hilflosigkeit (Regierungskoalition), gefühligen Menschlichkeitsappellen (Opposition) und gehässiger Abwehr (Pegida, AfD). Der folgende Artikel, der sich in zwei Teile gliedert, beleuchtet das Problem von der sachlichen Seite her, indem er neuere Ergebnisse der Migrationsforschung in die Debatte einbezieht. Als Folie für die Argumentation dient dabei ein romantisches Verständnis von Migration, wie es vor allem von den Grünen und der Linken vertreten wird. Diese Auseinandersetzung erscheint angebracht, gelingt es doch vor allem den Grünen, mit ihrer „Barherziger-Samariter-Haltung“ („Lasst sie alle zu uns kommen!“) die politischen Kräfte, die das Problem rational lösen wollen, moralisch ins Unrecht zu setzen. Weiterlesen
Per Volksabstimmung hat sich die Bevölkerung der Republik Irland für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen. In einer ersten Reaktion sagte der Papst-Vertraute und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, das Referendum bedeute nicht nur eine „Niederlage der christlichen Prinzipien“, sondern eine „Niederlage für die Menschheit“. Die Reaktion ist verständlich, aber falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Homo-Ehe ist ein Sieg christlicher Vorstellungen. Das wird irgendwann auch die katholische Kirche begreifen.
Seit Wochen sieht sich Politikprofessor Herfried Münkler von der Humboldt-Universität zu Berlin anonymen Anwürfen im Internet ausgesetzt. Die Kritiker im Internet-Blog „Münkler-Watch“ werfen ihm all das vor, was linke Kritiker einem Menschen vorwerfen können, der sich politisch in der Mitte der Gesellschaft verortet: Er stelle in seiner Vorlesung (und seinen Büchern) abweichende Meinungen, z.B. andere (linke) Demokratiekonzepte, Genderthemen, Theorien außereuropäischer (linker) Politologen, nicht dar, sei deshalb ein „Extremist der Mitte“. Die Kritiker, Studenten aus seiner Vorlesung, suchen nicht die Diskussion mit dem Gescholtenen und ihen Kommilitonen an Ort und Stelle – also in der Vorlesung. Nein, sie ziehen die Anonymität des Internets vor, weil sie Nachteile für ihre Karriere (schlechte Noten) befürchten, wenn ihre Identität bekannt wird. Außerdem fühlten sie sich im offenen intellektuellen Schlagabtausch dem Professor rhetorisch nicht gewachsen. Der Professor nennt sie wegen ihres Kneifens „erbärmliche Feiglinge“. Weiterlesen
Neulich besuchte ich wieder einmal Freiburg, die heimliche Hauptstadt der Grünen. Den Oberbürgermeister stellen sie seit 2002, im Stadtrat bilden sie die größte Fraktion. Vor allem das grüne Lebensgefühl hat in der Stadt eine sichere Heimstatt. Das „Quartier Vauban“ gilt als ökologische Mustersiedlung: grün, autofrei und mit Plus-Energiehäusern ausgestattet. Ökologisch gestimmte Pilgerscharen aus vielen Ländern besuchen diese Solarsiedlung, um Anregungen für das eigene Wohnumfeld mit nach Hause zu nehmen. In der Altstadt drängen sich Biomärkte, vegane Restaurants und vor allem Fahrradläden dicht an dicht. Die Fahrradfahrer sind so zahlreich, dass die schmalen Altstadtstraßen für dieses abgasfreie Gefährt gesperrt werden mussten. Für die Fußgänger gäbe es sonst kein gefahrenfreies Durchkommen. Es versteht sich, dass alle ökologisch ausgerichteten Geschäfte Freiburgs Auskunft über den CO 2 – Fußabdruck erteilen, den ihr Produkt hinterlässt. Hier ist die Welt in bester grüner Ordnung. Weiterlesen
Im Jahre 2014 ist in Israels Hightech-Branche so viel Geld geflossen wie nie zuvor. Während der Gaza-Krieg tobte und die Weltgemeinschaft – einer lang gehegten Tradition folgend – Israel der Unverhältnismäßigkeit bei der Bekämpfung der terroristischen Hamas zieh, flossen über eine Milliarde Dollar in Unternehmen der Computer-, Software-, Nano- und Biotechnologie. Auch die rege Start-up-Szene Israels erfreut sich regen Zuspruchs. Auf Feldern wie der Sicherheitstechnologie, der Pharmaindustrie und der Biotechnologie gilt sie als Spitzenreiter in der Welt. Zum Vergleich: Deutschland hat die zehnfache Einwohnerzahl des kleinen Staates Israel (80 zu 8 Millionen), konnte aber weniger als ein Viertel der israelischen Kapitalzuflüsse verbuchen. Wie Marktanalysten feststellten, lockte Israel doppelt so viel Risikokapital je Einwohner an wie Amerika und dreimal so viel wie Europa. Weiterlesen
Zweifellos sind Zeitungen in einer schwierigen Lage. Und das nicht erst seit es das Internet gibt. Zweifellos müssen sie neue Wege gehen, wenn ihr Geschäftsmodell erhalten bleiben soll – oder ihr Geschäftsmodell ändern, wenn das Produkt „Zeitung“ (ob gedruckt oder online) erhalten werden soll. Der Druck kommt von zwei Seiten: da sind die privaten Quasi-Monopolisten des Netzes, allen voran Google; und da sind die „öffentlich-rechtlichen“, das heißt staatlichen, mit einer Zwangsabgabe finanzierten Sender, die nicht nur Rundfunk- und Fernsehprogramme produzieren, sondern auch mit Angeboten im Netz den Verlagen Konkurrenz machen.
Zum Ende des laufenden Schuljahres stellt die ehrwürdige Odenwaldschule in Ober-Hambach den pädagogischen Betrieb ein. Seit der Aufdeckung des Missbrauchsskandals im Jahre 1998 waren die Schülerzahlen stetig gesunken, so dass die Schule immer mehr in die roten Zahlen rutschte. Alle Versuche, die Schule durch eine seriöse Aufarbeitung der Affäre und durch effektive Präventionsmaßnahmen zu stabilisieren, waren letztlich vergeblich. Zuletzt besuchten noch 114 Schüler das Internat – viel zu wenige für einen kostendeckenden Betrieb. Weiterlesen
Was würde Frank Schirrmacher dazu sagen? Kaum waren die Spuren des verstorbenen Herausgebers auf der Feuilleton-Etage der FAZ getilgt worden, schmiss sich seine Zeitung dem von Schirrmacher immer wieder kritisierten Internet-Monopolisten Google an den Hals. Zusammen mit dem linksliberalen Leitmedium „Zeit“ lässt sich das Flaggschiff des deutschen Konservatismus den Schneid abkaufen. Genauer: lässt sich von Google kaufen.
Frank-Walter Steinmeier hat die Kunst, im dipomatischen Umgang Vertreter anderer Staaten nicht vor den Kopf zu stoßen, zu einer solchen Perfektion entwickelt, dass man den Eindruck gewinnen muss, die Camouflage eigener Überzeugungen sei zu seiner zweiten Haut geworden. Im Vorfeld des 100-jährigen Gedenkens des Völkermords der Jungtürken an den armenischen Bewohnern des damaligen Osmanischen Reiches im Frühjahr 1915 wand er sich auf Nachfragen von Journalisten, als gelte es, öffentlich einen Seitensprung zu gestehen. Bei seinem Besuch in Estland sagte Steinmeier: „Die Gräuel am armenischen Volk lassen sich nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren.“ Gemeint war das Wort Völkermord, das darauf in der Presse ironisch als anstößiges V-Wort zirkulierte. Es ist schon bemerkenswert, dass der Außenminister des Landes, das das größte Menschheitsverbrechen – den Holocaust – zu verantworten hat, davor zurückschreckt, einen Vorläufer des Massenmordes an den europäischen Juden beim Namen zu nennen. Muss er nicht damit rechnen, dass er damit Unbelehrbare ermutigt, künftig auch den deutschen Genozid an den Juden zu leugnen oder zu relativieren – nach dem Motto, die „Gräuel an den Juden lassen sich nicht auf einen Begriff bringen“? Weiterlesen
Gerade bin ich zurück aus dem Kosovo. Ich bilde mir nicht ein, in zwei Tagen das Land „kennen gelernt“ zu haben. Andererseits ist es erstaunlich, wie viele Vorurteile man bewusst oder unbewusst mit sich herumschleppt, die selbst der oberflächlichsten Begegnung mit der Wirklichkeit nicht standhalten.