Allgemein

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Wie der „Focus“ arbeitet – oder vielmehr nicht arbeitet

Alan Posener am 44 Kommentare

Dieser Tage erscheint Sarah Helms Buch über das Frauen-KZ Ravensbrück in deutscher Sprache.
Schon vor einem Jahr – anlässlich des Erscheinens der englischen Ausgabe – veröffentlichte der „Focus“ jedoch einen Bericht darüber. Genauer gesagt – und dies ist typisch für die Arbeitsweise des Magazins – handelt es sich nicht um einen Bericht über die Forschungen Helms zum Lager. Das Buch ist über 700 Seiten lang, und es war den Kollegen vom „Focus“ offensichtlich zu mühselig, so viel zu lesen. Stattdessen haben sie sich über einige Auszüge hergemacht, die im britischen Massenblatt „Daily Mail“ erschienen, und diese auch noch kolportiert. So machen sie aus einem Buch, das vor allem den Opfern gewidmet ist, eine voyeuristische Sensationsgeschichte: „Vom Friseursalon zum Strafblock: Das Luxusleben der brutalen KZ-Wächterinnen von Ravensbrück“.

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Russland und der Westen

Rainer Werner am 13 Kommentare

Die Flüchtlingsproblematik hat einen Konflikt fast völlig in den Hintergrund treten lassen, der zuvor die internationale Politik und die öffentliche Debatte beherrscht hatte: den Konflikt mit Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine. Nur beim militärischen Eingreifen Russlands zugunsten des syrischen Herrschers Assad im Herbst 2015 flammte die Diskussion über Putins geopolitische Ambitionen für kurze Zeit wieder auf.

Vor kurzem äußerte sich Putin in einem Interview mit der BILD-Zeitung zu der Isolierung, in die Russland durch seine aggressive Außenpolitik geraten ist. Einige Sätze ließen aufhorchen. So sagte er, er würde gerne wieder mit der NATO verhandeln und auch gerne wieder in die Gemeinschaft der G 8-Staaten zurückkehren. Russland wolle keine Supermacht sein, da dies „zu teuer“ sei. Bisher war Putin nichts zu teuer. Er hat das Militär massiv aufgerüstet, zahlreiche moderne Waffensysteme eingeführt, um mit der NATO „auf Augenhöhe“ agieren zu können. Die Annektierung der Krim und die Unterstützung der „Separatisten“ im Donbass verschlingen Milliarden. Die Sanktionen des Westens, die im Gefolge der Aggression verhängt wurden, haben Russlands Wirtschaft massiv geschadet. Nein: Kosten hat Putin bisher nie gescheut, wenn es galt, Machtpolitik zu demonstrieren. Weiterlesen

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Scheitert Merkel?

Monika Frommel am 27 Kommentare

Menschen in höchster Not zu helfen, wenn es denn möglich ist, gehört zu den elementaren Pflichten, rechtlich und moralisch. Sie hat alles getan, was in ihrer Macht steht. Andere sind nun gefragt, um die angemessene Ausstattung der Polizei und der Gerichte, der Kommunen und der Länder nicht nur zu fordern, sondern tatkräftig anzugehen. Dies ist der nächste Schritt, den die Politik nun gehen muss. Für den Wahlkampf eignet sich das Thema nicht, allenfalls insofern, als die SPD für mehr Personal und die CDU für zügigere Abschiebung nur geduldeter aggressiver junger Männer eintreten wird. Arbeitsteilig kann das eine Aufgabe für die Koalition werden.
‚Falsche Toleranz’oder ‚Schutzlücken’im Sexualstrafrecht kann ich nicht sehen. Bislang war es völlig unüblich, dass fremde Männer ‚grapschen’oder hilflose Lagen ausnutzen. Strafbar ist das allemal.

Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann waren das in der Vergangenheit Beziehungsdelikte (im engen und im weiten Sinne). Sie sind – ab einer gewissen Schwelle strafrechtlich und im übrigen immer zivilrechtlich, arbeits- und beamtenrechtlich zu sanktionieren. Guter anwaltlicher Rat beschränkt sich dann sicher nicht auf die ungenaue Rede, dass die Frau „nein“ gesagt habe, sondern es ist zu zeigen, dass die Voraussetzungen des geltenden Rechts und der Rechtsprechung gegeben sind. Schwierige erscheint mir das nicht. Kommt es zu unangemessenen Urteilen, dann sollten diese als falsche Interpretation gerügt und nicht mit pauschalen Urteilen über die angeblich unzureichenden Gesetze beantwortet werden. Sexualstraftäter sind häufig Männer voller Wut, gestörter Männlichkeit, mit Geldproblemen und wenig Zugang zu Sex und Anerkennung. Manche sind schlicht sadistisch und mehrfach kriminell. Das ist kriminologisch gesehen die trübe Mischung, in der diese Taten gedeihen. Unzureichende äußere Kontrolle ist für solche Leute schlecht, Gruppendynamik kann alles verstärken. Hilflos ist polizeiliche und gesellschaftliche Gegenwehr nicht. Aber neue Gesetze ändern an diesen Bedingungen nichts. Sie müssen umgesetzt werden, Anzeigen sollten sofort kommen.
Nicht die Flüchtlingspolitik ist gescheitert, wohl aber fehlen der Polizei die Mittel, um auf Folgeprobleme zu reagieren und diejenigen besser zu kontrollieren, die sich selbst nicht beherrschen. Geld und Personal fehlt auch den sozialen Einrichtungen. Das benötigte Geld ist da, es muss für konkrete Problemlösungen ausgegeben werden. Dann geht es den Deutschen auch künftig gut.

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Viele Worte, wenig Klarheit

Rainer Werner am 10 Kommentare

 Worte können verräterisch sein. Vor allem wenn sie in emotional aufgeheizten Situationen gesprochen werden. Seit den schockierenden Ereignissen in Köln während der Silvesternacht herrscht in unserem Land emotionale Aufgeregtheit, die sich vor allem verbal entlädt. Politiker jeglicher Couleur fordern die „Bestrafung der Täter von Köln ohne Ansehen der Person„. Merkwürdige Betonung. Seit es bei uns ein Strafgesetzbuch gibt, gilt, dass über die Straftäter vor Gericht „ohne Ansehen der Person“ geurteilt werden muss. Deshalb ist die symbolische Darstellung der Gerechtigkeit, die Göttin Justitia, mit einer Augenbinde versehen. Sie richtet „blind“ – eben ohne Ansehen der Person. Wenn Politiker diesen Satz so penetrant wiederholen, gleicht das dem Eingeständnis, dass es mit der Blindheit so weit her gar nicht gewesen ist. Offensichtlich hat das weit verbreitete Verständnis für straffällige Ausländer auch auf die Urteile unserer Gerichte abgefärbt. Eines dieser milden Urteile ging letzte Woche durch die Presse. Ein 18-jähriger Marokkaner hatte in Köln schon vor Silvester zusammen mit einem Komplizen mit der „Antanz-Methode“ Passanten um ihre Handys gebracht. Er wurde vom Amtsgericht Köln wegen „einfachen Diebstahls“ zu einer Woche Jugendarrest verurteilt. Weiterlesen

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Ist es der Islam oder kriminelle Routine?

Monika Frommel am 7 Kommentare

Wie ist das denn nun mit der Abschiebung und dem Grundgesetz?

Es ist schwer, politisch korrekt und wahrheitsgemäß zu sprechen. Versuchen wir es dennoch. Nicht das Frauenbild vieler Männer aus islamischen Ländern macht Probleme, auch nicht ein „massenhaft importiertes Macho-Gehabe“ (Christian Pfeiffer), wohl aber kriminelle Routinen gemeinschaftlicher sexueller Nötigungen, was nach geltendem Recht (ganz ohne die angeblichen Schutzlücken) als gemeinschaftliche Vergewaltigung mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren bestraft wird.
Allerdings wäre es fatal abzuwarten, bis eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist, denn das dauert. Wieso kann die Duldung eines hier lebenden Ausländers (ohne Aufenthaltsgenehmigung) und ohne Asylgrund nicht widerrufen werden, wenn konkrete Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass er sich hier rechtswidrig (es muss nicht einmal strafrechtlich relevant sein) verhält?
Scheuer (CSU) fordert das, aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter empfahl ihm, „einen Blick in unser Grundgesetz werfen, anstatt ständig darauf herumzutrampeln“. Die Unschuldsvermutung sei eines der Grundprinzipien eines jeden Rechtsstaates und gelte ausnahmslos für alle Menschen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig.
In Deutschland wird jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig angesehen, dementsprechend ist er zu behandeln. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht, und zwar über Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Sicht ist sehr anständig, aber sie ignoriert die Gefahr, die dieser nur geduldete Mensch darstellt (Gefahren sind immer prognostische Urteile).
Sind „rechtsstaatliche Prinzipien“ durch diesen Vorschlag gefährdet. Die Unschuldsvermutung gilt nur im Strafrecht, nicht in Rechtsgebieten, in denen Prognosen für die Zukunft getroffen werden müssen; und genau darum geht es hier. Daher kann ich nicht sehen, wieso hier Grundrechte tangiert werden. Niemand hat das Recht hier geduldet zu werden, es sei denn er hat einen Asylgrund und verhält sich so, dass die inländische Bevölkerung keine begründete Furcht haben muss. Liegt dies vor, und das muss natürlich in einem schlanken Verfahren festgestellt werden, sehe ich keinen Anlass, den Rechtsstaat zu beschwören. Wer Prinzipien übertreibt, zerstört sie.

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Zurück in die Zukunft: Multikulturalismus aufs Neue denken

Marcus Funck am 2 Kommentare

Kaum etwas spricht mehr für das Versagen des in Deutschland ohnehin schwach ausgeprägten politischen Liberalismus (jeglicher Couleur) als dessen Selbstverweigerung gegenüber einer genuin liberalen Idee. Ein Plädoyer für die offensive Wiederaneignung des Begriffes und der Idee „Multikulturalismus“. Was wären denn auch die Alternativen? Weiterlesen

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Der Fall Broder

Alan Posener am 90 Kommentare

Glaubt man der „Süddeutschen Zeitung“, was man nicht immer soll, niemandem soll man immer glauben, so ist „selbst der abgebrühte Chefredakteur der ‚Welt‘ auf Distanz“ zu meinem Freund und Kollegen Henryk M. Broder gegangen. Ein Kommentar Henryks auf der „Achse“ zu der ziemlich durchgeknallten (SZ: „waghalsigen“) Behauptung zweier „Tagesspiegel“-Autorinnen, die Vorfälle in Köln gehörten irgendwie auch zur deutschen „Rape Culture“, sei „im Springer-Verlag auf Ablehnung und auf eine vorsichtige Distanzierung der Chefredaktion gestoßen“, so das Blatt aus München.

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Schönrednerei nicht nur des Polizeipräsidenten von Köln, sondern auch der Grünen

Eva Quistorp am 21 Kommentare

Da ich seit Monaten darauf hingewiesen habe, dass es ein Problem ist, dass von der Massenwanderung der Flüchtlinge aus den muslimischen Ländern 80 Prozent und teils mehr allein reisende Männer sind, die keine Ahnung vom wirklichen Alltagsleben und Rechtsstaat und demokratischen und überwiegenden Geschlechterregeln in Deutschland haben, kaum deutsch lernen oder englisch können, die Hälfte von ihnen ohne Ausbildung, konnte ich mich nicht so plötzlich aufregen wie viele andere in Politik und Medien den letzten Tagen. Als erst mit großer Verzögerung die Nachricht aus Köln nach Berlin kam,
dass 1000 Männer sich vor dem Hauptbahnhof auf der mir auch von Aktionen der Frauenökoloige und Friedensbewegung und Mußemomenten am Rhein vertrauten Domplatte versammelt hätten,war ich gleich  sehr erschreckt. Denn ich ahnte, was allein aus der Menge dieser jungen Männer  folgen könnte. Als dann endlich langsam einige Fakten in die bundesweite Öffentlichkeit kamen, nachdem der Kölner Stadtanzeiger wohl gut lokal berichtet hatte, war ich zu sehr betroffen, um einfach bloggen zu können.Doch jetzt muss ich dem Beitrag der von mir sonst geschätzten Frau Frommel widersprechen, jedenfalls teilweise. Weiterlesen

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Die Würde der Frau

Rainer Werner am 239 Kommentare

 Vor einigen Jahren hatte ich im Rahmen eines Lehreraustausches eine Kollegin aus Bogotá zu Gast. Vormittags besuchte sie meine Schule, nachmittags arbeitete sie als Übersetzerin im Iberoamerikanischen Kulturinstitut Berlins. Wenn sie Freunde aus der kolumbianischen Community besuchte, kam sie oft spät in der Nacht nach Hause. Sie fuhr mit dem BVG-Bus die letzte Strecke von Tegel nach Tegelort, den Stadtteil am nordwestlichen Stadtrand Berlins. Nie ist ihr dabei etwas Schlimmes widerfahren. Als sie sich nach drei Monaten auf dem Flughafen von mir verabschiedete, sagte sie: „Adoro el bus 222, dale mis saludos!“ (Ich liebe den Bus 222, grüß ihn von mir). Ich war verblüfft über diese merkwürdige Liebeserklärung. Sie nannte mir auch den Grund. In ihrer Heimatstadt werden Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig von jungen Männern sexuell belästigt, bedroht und genötigt. Deshalb gibt es in vielen Metropolen des Kontinents inzwischen rosa gefärbte Busse, die nur Frauen befördern. Die Fahrt mit dem Bus 222 durch das nächtliche Berlin empfand sie als wahre Wohltat, weil sie nie anzüglich angemacht oder gar belästigt worden war. Weiterlesen

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Islamhass und Judenhass

Alan Posener am 95 Kommentare

Man muss den polnischen Rechtsextremisten dankbar sein. Sie zeigen nämlich – anders als die LePen, Wilders, Petry und Co., die gelernt haben, dass offener Antisemitismus in Westeuropa zurzeit noch eher hinderlich ist beim Kampf um die Macht – ihr wahres Gesicht. Und das ist zugleich islamfeindlich und antisemitisch, wie die Ereignisse in Breslau zeigen.
Einige Leute in Deutschland – Juden und Nichtjuden – leugnen diesen Zusammenhang immer noch. Jakob Augstein etwa.
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Mehr Wettbewerb zu Integrationskonzepten, Ideen und Projekten statt gegenseitige Beschimpfungen.

Eva Quistorp am 3 Kommentare

In den letzten Tagen geht es nicht nur um Weihnachtsgeschenke und die Vorbereitung der Silvester-
Partys, Bombardierungen der Städte im Irak, die vom IS Terrorkalifat erobert wurden 2014, die allen Standards der EU widersprechende Kriegspolitik von Erdogan und seine ungeheure Repression gegen unabhängige qualifizierte Journalisten, sondern um die Landtagswahlen in Germany im März und die CSU Klausur in Bad Kreuth, scheint es. Es geht um die Programme der CDU und CSU zu Integrationspflichten von mehr als einer Million Flüchtlinge aus muslimischen Ländern im Jahre 2015,von denen um die 100000 angeblich nicht einmal registriert sind, dank der Offenheit von
Kanzlerin Merkel, die sich angeblich von nichts und niemanden abschotten will. Da in der CDU und CSU Vorschläge kursieren, die ein Bekenntnis zur Integration in die neue deutsche Demokratie per Unterschrift erwarten, rege ich mich nicht auf, denn „why not“? Ich habe schon viel unterschrieben, sie nicht?
Das Argument von Herrn Prantl, der das gleich vollkommen überzogen mit dem Rohrstock vergleicht  in der SZ , ist doch, dass die Flüchtlinge alle integrationsbereit seien. Wobei ,wie ich beobachten konnte, allgemeiner und konkreter Wille und Können weit auseinander liegen können., bei allen Menschen. Da schadet doch wohl eine Unterschrift nicht. Die könnten sie sogar, so wie ich viele kenne, sogar als Ehre erleben. Schließlich ist das ein offizieller Akt, der sie als Bürger anerkennt und sie, wie doch sonst von den Kritikern gern gesagt wird, als einzelne Menschen sieht und als Individuum, das einen Namen hat und ein offizielles Dokument, was ihm auch Rechte gibt, unterschreiben kann. Weiterlesen

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