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Was tun? Den Protest entzaubern!

Der medial zum “Supersonntag” erhobene Wahltag – realiter Landtagswahlen in drei (von sechzehn) Bundesländern – ist so ausgegangen, wie es zuletzt zu erwarten gewesen und von den Demoskopen prognostiziert worden war. Überraschend ist eigentlich nur die (zum Teil wohl gespielte) Blödheit des Erstaunens und der Empörung im medialen und politischen Betrieb über den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland. Mit durchweg zweistelligem Stimmenanteil in drei Länderparlamente eingezogen, scheint sie sich vorerst als feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Doch weder haben wir “Weimarer Verhältnisse” – nicht einmal in der Nationalversammlung von 1919 vereinte die “Weimarer Koalition” auch nur annähernd einen so hohen Stimmenanteil wie jene Parteien, die von der AfD und ihren Anhängern zum “System” gerechnet werden – noch können wir einfach so weitermachen. Mehr als 80 Prozent der Wähler haben diese Partei nicht gewählt. Die Vertreter dieser Wähler stehen nun vor der Aufgabe, gemeinsam eine Politik gegen die Unanständigkeit zu organisieren. Das wird in den jeweiligen Bundesländern zu ganz unterschiedlichen, zum Teil neuartigen Konstellationen führen. Für die politischen Grundlinien lassen sich jedoch gemeinsame Muster entwickeln.
1. Wenn die Landtagswahlen auch eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik insbesondere der Bundeskanzlerin war, dann ist diese letztlich glimpflich verlaufen und kann als Zustimmung mit allerdings erheblicher Einschränkung gedeutet werden. Es wird weiterhin darum gehen, eine tragfähige und verlässliche europäische Lösung zu finden, an deren Ende (bei aller Unberechenbarkeit der internationalen Situation) innenpolitisch vor allem Berechenbarkeit stehen muss. Von wenigstens ebenso großer Bedeutung wird allerdings sein, dass Politik und Verwaltung auf allen Ebenen schleunigst zukunftsweisende Konzepte für eine klar definierte Integrationspolitik aus einem Guss liefern und sich nicht wie bisher auf politisches Stückwerk, verwaltungstechnische Mängelbewirtschaftung und unentgeltliches zivilgesellschaftliches Engagement verlassen. Anders gesagt: dieses Thema (wie künftig auch vergleichbare Themen) – für Wahlkämpfe demokratischer Parteien denkbar ungeeignet, weil es diffuse, letztlich nicht klar artikulierbare Stimmungen zum Bewertungsmaßstab von Politik erhebt und zum anderen die Diskussion weitreichender politischer Fragen auf dem Rücken der Schwächsten, weil Stimm- und Einflusslosen, austrägt – muss schleunigst in die Bahnen des rationalen Diskurses gelenkt werden.
2. Es bedarf origineller, auch bislang unerprobter Regierungsbildungen in Zweier- oder Dreierkonstellationen ohne Berührungsängste und auf nachvollziehbarer sachlicher Grundlage. Wenn aus taktischen Gründen Frontleute und Hinterbänkler unterschiedlicher demokratischer Parteien schon am Wahlabend bestimmte Koalitionen ausschließen und offensichtliche Wahlverlierer ein trotziges Weitermachen ankündigen, dann ist das allerdings kein gutes Zeichen. “Demut” ist ein großes und gerade nach Wahlen oft missbrauchtes (oder auch einfach nur dahingesagtes) Wort, doch erwartet die große Mehrheit der Wähler, dass sich die demokratischen Parteien zusammenreißen und mit glaubwürdigem Personal sich als solche untereinander koalitionsfähig erweisen. Es muss als Signal deutlich vermittelt werden, dass die 80 Prozent plus bei aller Meinungsverschiedenheit und politischer Rivalität – zeitlich befristet, aber jederzeit – auch weiterhin in der Lage sind,  miteinander ins Gespräch zu kommen und Kompromisse zu schließen.

 

3. Die Auseinandersetzung mit den Positionen der Alternative für Deutschland muss nun in eine ernsthafte Phase übergehen. Dort, wo die Partei mit rechtsradikalen Netzwerken verflochten ist, muss der Staat sich werhaft zeigen. Dort, wo die Partei auf dem Papier und im Geiste verfassungsrechtlich bedenkliche Positionen vertritt, muss dies geahndet werden. Und dort, wo die Partei fremdenfeindliche und antidemokratische Ressentiments bedient bzw. schürt, muss dies benannt werden. Vor allem aber muss endlich eine öffentliche kritische Diskussion der AfD-Programmatik jenseits der Flüchtlingsfrage und anderer Platzhalter einsetzen. Wenn dann einmal die nichtssagenden Anti-Parolen von einer profunden Programmanalyse abgelöst worden sein werden, sollte einer großen Mehrheit von AfD-Wählern deutlich sein, dass sie sich von einer Partei repräsentieren lassen, die auf keinem einzigen Politikfeld eine mehrheits- und zukunftsfähige Alternative zu bieten hat. Insbesondere die offen sozialdarwinistischen, rassistischen, antiemanzipatorischen und bigotten Elemente der gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die sich durch sämtliche Politikfelder ziehen, sollten ebenso mühelos decodiert wie die veremeintlichen, die Partei beratenden Experten mehrheitlich als Scharlatane demaskiert werden können.
4. Verlorenen Seelen sollte man nicht nachweinen. Es gibt einen harten Kern von AfD-Sympathisanten, der für die Demokratie nicht zu retten zu sein scheint. Es mag schmerzhaft sein, wenn sich dieser Kern bei 10 Prozent der Wählerstimmen einpendeln sollte, doch gilt es diesen – wie bisher – kompromisslos auszugrenzen. Die demokratischen Parteien sollten den Vorwurf der “Systemzugehörigkeit” als Ehrentitel aufgreifen und die AfD sowie deren harte Anhänger dort belassen, wo sie hingehören: nämlich außerhalb “des Systems” – wenn wir darunter in Übereinstimmung die politischen Parteien verstehen, die sich einem – auch historischen begründeten – demokratischen Grundkonsens verpflichtet sehen, wie er sich nach 1949 in Westdeutschland spezifisch entwickelt hatte und nach 1989 auf Gesamtdeutschland erweitert wurde. Hier stehen vor allem die CDU/CSU und die SPD in der Pflicht, die aufgrund ihres Selbstverständnisses als Volksparteien am ehesten populistischen Verlockungen nachzugeben neigen, inhaltlich einen eisernen Vorhang hochzuziehen und der rechtn Radikalisierung des politischen Diskurses standzuhalten. Umgekehrt bedarf es dann allerdings auch einer Politik jenseits des Symbolischen, die den vermeintlich und tatsächlich abgehängten Wählerinnen und Wählern weiterhin ihre Zugehörigkeit signalisiert und insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zuletzt allzu vernachlässigte inkludierende Akzente setzt.

 

5. Es ist abzusehen und bereits angekündigt, dass die AfD einen neuen Schwerpunkt in ihrer radikalisierenden Sammlungspolitik setzen wird. Was zuvor “der Euro” und “die Griechen” waren, derzeit “die Flüchtlinge” sind, werden morgen “der Islam”, “die Muslime” und andere Minderheiten sein. Es ist die Pflicht aller demokratischen Parteien, sich schützend vor Minderheiten jeglicher Orientierung zu stellen und sie vor pauschalen Anfeindungen zu bewahren. Grundsätzlich geht es hier nämlich um die vorbehaltlose Bewahrung der gesellschaftlichen Vielfalt, die konstitutiv für unser Land geworden ist. In der taktisch-inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD geht es aber auch um die Abwehr jener identitätspolitischen Nebelkerzen, die eine offene Auseinandersetzung mit politischen Konzepten verhindern. Denn ein guter Teil des Erfolges der AfD liegt ja gerade darin begründet, dass sie anstelle von politischen Lösungsvorschlägen nationale Befindlichkeiten formuliert, dass sie permanent entpolitisiert und politischer Konfrontation im Konkreten ausweicht.

 

6. Schließlich mag die Alternative für Deutschland sich nun einige Tage an ihren jüngsten Erfolgen ergötzen. Doch werden danach die Mühen der Ebene einsetzen. Man wird sehen, in welchem Umfang die einzelnen Landtagsfraktionen zu seriöser parlamentarischer Arbeit in der Lage sein werden und wann die Spannungen zwischen sozialdarwinistischen Neoliberalen und völkischen Nationalen in Selbstzerfleischungsprozesse münden werden. Auf jeden Fall sollten die demokratischen Parteien, den aktuellen hohen Grad an politischer Mobilisierung nutzen und in stärkerem Umfang als bisher diesseits medialer Selbstinszenierung das offene Gespräch mit der politischen Öffentlichkeit führen.

 

Eine Entzauberung der Alternative für Deutschland und ihres Personals wird sich von allein nicht einstellen. Es bedarf leidenschaftlicher politischer Überzeugungsarbeit, mit der frei von Arroganz und Stigmatisierung dem großen Teil der AfD-Wähler deutlich und unmissverständlich vorgeführt wird, wen sie da eigentlich gewählt haben und was unsere Gesellschaft durch diese Wahl in Zukunft zu verlieren droht. Gegenüber anderen europäischen Ländern genießt Deutschland den großen Vorteil einer ökonomisch stabilen Lage und der großen Zahl an schlechten Beispielen im politisch-gesellschaftlichen Umgang mit einer aufstrebenden politischen Rechten. Es wäre gleichermaßen töricht wie fatal, wenn wir nach einem Modell der worst practices die gescheiterten Zähmungsversuche beispielweise in Frankreich oder Österreich  folgen würden.

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25 Gedanken zu “Was tun? Den Protest entzaubern!;”

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    @Parisien

    Auch wenn ich den von Ihnen vermuteten Zusammenhang zwischen Politik und Gesundheitszustand von Herrn Westerwelle nicht teile: Die Art und Weise, wie er mit seinem Schicksal umgegangen ist, hat auch mich tief beeindruckt. Und als Außenminister war er sicher besser als sein Ruf.

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    Ich schrieb dies auf einem anderen Post von Ihnen und bin heute froh darüber:
    @ Stefan Trute
    Finde auch, die FDP ist nicht Guido Westerwelle, dessen Performance man überdies nicht bewerten sollte, weil Krankheiten sich einige Jahre vorher ankündigen können, ohne dass der Patient das bemerkt.

    Wollte damit andeuten, dass Leukämie sich lange vorher mit psychischen Veränderungen, meist Depression, ankündigen kann, ohne aber zu wissen, ob das bei ihm so war. Seine Absage an einen Krieg gegen Libyen durch Enthaltung fand ich, im Gegensatz zur vorherrschenden Mainung bei den von mir favorisierten Autoren, gut.
    Er war auf jeden Fall eine sehr eigenständige Persönlichkeit, eine, die man immer weniger in der Politik zu finden scheint.

    Ulf Poschardt:
    “Wer ihn eher privat kennenlernen durfte, dem bleibt er in seiner frechen, charmanten, liebenswerten Feinheit in Erinnerung. Wir Deutschen werden ihn vermissen. Er hat viel für dieses Land getan.”
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article153464922/Der-ewig-Unterschaetzte-veraenderte-die-Republik.html

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    @Don Geraldo. Was die Einheitsfront von Schwarz, Rot, Gelb und Grün verbindet, ist nicht das Bekenntnis, daß unter der Führung einer dieser Farben der Kapitalismus weiterentwickelt gehöre, sondern das Bekenntnis zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. Kurz gesagt: zu den Grundwerten unserer Verfassung.
    Haben Sie ein Problem damit?

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    Es könnte ja auch einen ganz einfachen Grund geben, warum die Mehrheit – der Mainstream – etwas gemeinsam unterstützt: den Grund, dass es richtig ist. Zumindest sollte es zu erwarten sein, dass etwas, das richtig ist, eine auffällig breite Zustimmung findet. Hoffe ich zumindest.

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    Die Leistung von Achgut, Broder in Person, ist das Erstellen einer Gebrauchsanweisung, wie man politisch Korrekt seine Ignoranz und Borniertheit pflegen kann. Das ist unglaublich, mittlerweile kann man sich auf das jüdische Erbe des Abendlandes berufen (relevant, wenn Muslime in der Nähe sind) und trotzdem vom 3.Reich als Opfer einer Verschwörung schwadronieren. Recht ungeniert stehen da die Bereitschaft, das Abendland bis zum letzten Israeli zu verteidigen und die Ansicht, dass Deutschland das eigentliche Opfer der es Jahrhunderts ist. Da warnen Leute, für die der Holocaust ein kleinerer Kulturbruch als pöbelnde 68er Studenten ist, mit bebender Stimme vor dem Antisemitismus der Muslime. Wenn der Klimawandel eine weltweite Verschwörung ist, dann gehen da auch andere Dinge, zum Beispiel eine gesteuerte Umvolkung. Ja, die meinen es nicht so, aber ich glaube Argumentationsmuster zu erkennen, die ich Vorher so in Achgut gelesen hatte. Ich habe das Gefühl (ohne es wirklich belegen zu können), dass die Klimawandelkritiker (vollkommen OK) das Tor für Verschwörungstheorien aufgemacht haben und die Islamkritik (auch vollkommen OK) einen platten Hass ermöglicht hat. Weniger durch die Kritik, sondern mehr durch die Art der Argumentation und des Stils. Und da Bannerträger wie Broder in der Mitte gehört werden, mit mehr Wirkung als die revolutionären Tiraden der Linksautonomen mit dem RAF-Sprech.

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    Egal wie, die große Flüchtlingsschwemme ist nun vorbei. Und in einem Jahr wird von der Flut noch ein Plätschern da sein. Die Umvolkung durch Eliten und Linke geht nun den Weg des 4.Reiches nach der Wiedervereinigung oder des Waldsterbens in den 80ern. Und damit wird die AfD den Weg der Post-Fukushima Grünen gehen. Dort, wo die Grünen eine Idee haben, zumindest eine Marke wie Kretschmann, werden sie gewählt, wo sie keine haben, wie in Rheinland-Pfalz, gehen sie den Weg alles Irrelevanten. So wird es nun auch der AfD ergehen. Ein Vorgeschmack ist das Wahlprogramm – Klassenkampf von Oben. Als ich die geleakte Zusammenfassung gelesen hatte, hab ich mich wieder erinnert, warum ich mich als Sozialdemokrat definiere. Das Wahlprogramm war eine klare Ansage: Die kleinen Leute mobilisieren, damit sie Interessen vertreten, die nicht die ihren sind. Das mit dem Entzaubern ging ja erstaunlich schnell.

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    In einer Hinsicht möchte ich Ihnen aber recht geben: in den beiden wichtigen Sachfragen EU und Flüchtlingspolitik gibt es eine relative Einheitsmeinung im Parlament. Wer diese beiden Punkten sehr wichtig findet, findet keine Partei und wählt dann ggf. AfD.

    So ist es eben. Deshalb muss man aber nicht gleich fordern, dass irgendeine andere Partei ihre Einsichten ändert und z.B. wider besseren Wissens den EU-Austritt fordert. Diese Situation ist dann eben außergewöhnlich gut für die AfD, denn dann kann sie einerseits fundamentale Kritiker anziehen und andererseits Wähler, die sich nur für die besagten zwei Sachfragen interessieren, aber ansonsten im parlamentarischen liberalen System bleiben wollen.

    Trotzdem kam sie auf keine Mehrheit. Damit ist nicht nur die grundsätzliche Alternative für Deutschland, sondern sind auch die beiden Punkte abgelehnt.

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    @Don Geraldo: eine Einheitsfront wie in der DDR? In der DDR sind die Wahlergebnisse gefälscht worden. Es gab kein parlamentarisches System mit Oppositions- und Regierungsparteien, sondern eine leicht durchschaubare Wahl-Simulation.
    Eine Einheit innerhalb unserer parlamentarischen Parteien ist nicht gegeben, stattdessen viel Anlass zu Streit. Es eint sie ihr grundsätzlich parteiendemokratischer Charakter. Das macht aber noch keine Einheitsfront.

    Diese Unterschiede sind doch gar nicht kompliziert oder schwer zu verstehen. Sie wissen das doch auch. Warum blenden Sie dieses Wissen aus? Wollen Sie das nicht wissen? Warum?

    Bei uns gibt es eine Wahl: man kann frei und geheim zwischen Parteien auswählen, von denen 1-2 (AfD und evt. Linke) zumindest beanspruchen, substanzielle Alternativen zum bestehenden Wahlsystem und zu unserer liberalen, toleranten, offenen Gesellschaft anzubieten. Dagegen ist zunächst mal nichts einzuwenden. Bestätigt wurde das bestehende parlamentarische System (mindestens) mit einer satten 3/4-Mehrheit. Dies sollten die unterlegenen Parteien wenigstens zur Kenntnis nehmen.

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    @Marcus Funck
    “wir versuchen, methodisch kontrolliert und quellenbasiert oder experimentell abgesichert zu arbeiten, sind im Zweifelsfall die größten Kritiker unserer selbst, weil wir Kinder der Aufklärung sind..”
    Das glaube ich Ihnen sehr gerne, das ist das wissenschaftliches Selbstverständnis. Ich habe selber im Umweltbereich geforscht, gearbeitet, Nachweismethoden entwickelt und publiziert. Genau mit dem Anspruch, s.o. Irgendwann stellt sich die Frage nach der Relevanz des Themas, Finanzierung, Drittmittelwerbung, Finanzierung der Doktoranden, Mitarbeiter etc. Gute und ehrenwerte Gründe, ein Thema weiterzutreiben, dafür zu werben… auch ggf. zu dramatisieren. Ist es wirklich so falsch, daß hier Wissenschaftskritik ansetzt, auch wenn sie vielleicht auf dem Achgut-Niveau daherkommt? Erlauben Sie mir die provokative Frage: Ist der gesunde Menschenverstand anti-wissenschaftlich, zu vereinfachend, banal?

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    @M.F.

    … werter M.F., jetzt haben Sie andere beschimpft und immer noch nix ‘gemeldet’. Um Ihre Lehrveranstaltungen sorge ich mich daher auch nicht.

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    @ Roland Ziegler

    Damit bestätigen sie ja letztlich, daß CDU (teilweise auch CSU), SPD, FDP, Grüne und Linke eine Einheitsfront wie einst in der DDR bilden.

    Wer die Politik der Einheitsfront nicht will hat dann nur noch eine Alternative.

    Vielleicht war das vielen Wählern nicht so bewußt, daher nur 12-24 Prozent für die AfD.

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      “System” ist bekanntermaßen ein historischer, gegen die Republik von Weimar und die sie tragenden Parteien gerichteter Begriff, den ich als Zitat übernommen habe. Wie mit so vielen Schmähbegriffen, ist es nicht ganz abwegig, diesen als Ehrentitel zu übernehmen und seine Bedeutung ins Gegenteil zu verkehren. Ich rede hier von jenen Parteien, die auf dem Fundament der Menschenrechte, der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der über ein halbes Jahrhundert gewachsenen demokratischen politischen Kultur in einem offenen und fairen Wettstreit um beste politische Lösungen stehen, dabei gleichwohl in der Lage sind miteinander zu streiten und, wenn nötig, Kompromisse zu schließen. Die AfD steht außerhalb dieses Systems, weil die Partei vom Geist und auf dem Papier her, diesen Grundkonsens nicht teilt.

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    M.F.: ‘Die wollen doch nur spielen. Viel zu melden haben sie nicht.’

    … eine sehr interessante Aussage, werter M.F.. Bleibt die Frage wer viel zu melden hat. Können Sie das mal erläutern, wer, warum, was zu melden hat? Die Zensur ausgenommen, haben Sie bisher hier nix gemeldet. Wie schaffen Sie eigentlich Ihre Vorlesungen?

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      Sie imaginieren, in einer Welt von Feinden zu leben. Das kann nicht gut gehen. Sehen Sie, ich arbeite im Wissenschaftsbetrieb und habe dort querbeet mit Menschen zu tun, die etwas von den Fächern verstehen, die sie vertreten. Wenn auf der Achse des Guten, selbsternannte Klimaexperten oder Gesellschaftserklärer ihre geistigen Rülpser aussondern, dann wird das in solchen Kreisen, ob der Scharlatanerie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Das mag sich umgekehrt genauso verhalten. Doch wenn es darum geht, wissensbasiert Expertengremien zum Beispiel zum Klimawandel zu bilden, wird man im Zweifelsfall eher auf akademisch arrivierte, von der globalen Wissenschaft geschätzte Metereologen oder Atmosphärenforscher zurückgreien, den auf halbgebildete Blogschreiber. Nennen Sie das Arroganz, Zensur oder was auch immer, aber wir versuchen, methodisch kontrolliert und quellenbasiert oder experimentell abgesichert zu arbeiten, sind im Zweifelsfall die größten Kritiker unserer selbst, weil wir Kinder der Aufklärung sind. Um meine Lehrveranstaltungen machen Sie sich mal keine Sorgen.

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    @blonderhans: Wenn die anderen Parteien das “System” darstellen, wie Sie sagen, dann wurde dieses “System” von den Wählern mit großer Mehrheit bestätigt; dann ist die Systemopposition AfD in einer deutlichen Minderheitenposition. Dieses Votum sollten Sie und Ihre politischen Freunde, sofern Sie Demokraten sind, respektieren.

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    Der Linksextremismus von Grünen und SPD ist Ihnen noch nicht aufgefallen? Sie sehen zuviel Knopp-Corn Filme, über Hitlers Katze und Hitlers Hamster.

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    “Ich gehe davon aus, dass es zwischen CDU (vielleicht CSU inklusive), SPD, FDP und Bündnis90/Grüne einen Grundkonsens über unverrückbare und vorbehaltlos anerkannte Werte der pluralistischen, demokratischen Gesellschaft gibt.”

    Für wie lange? Mich würde hier eine Zeitangabe interessieren. Hundert Jahre?
    Eine Sache bekomme ich durch diese Aussage nicht so ganz auf die Reihe, wenn ich die zurückliegenden Jahrzehnte in ihrer “demographischen Entwicklung” in die Zukunft projiziere. Wie soll ein Konsens der Werte aufrechterhalten werden, wenn die Zusammensetzung der Bevölkerung kulturell eine andere ist?

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      Natürlich gibt es so etwas wie Wertewandel, der wiederum eng mit sozio-ökonomischen und politischen Veränderungen verknüpft ist. Insofern gilt für nichts ein Ewigkeitsanspruch. Wenn wir hier aber über politische Grundwerte sprechen, dann würde ich doch auf eine tiefe Verwurzelung in einem der Aufklärung verpflichteten Denken sprechen. Die roten Linien sind von den Menschenrechten, dem Grundgesetz und der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland gezogen. Wie das dann im Detail bzw. im Konkreten ausgestaltet werden soll, darüber kann man streiten. Es gibt allerdings Unverhandelbares.

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    @M.F.

    … ich blase in kein Horn, von Sachsen-Anhalt habe ich nicht geschrieben. Aber vielen Dank, Sie bestätigen das System.

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    Die linksradikalen Parteien bezeichnen Sie als demokratisch, und die patriotische AfD als nicht demokratisch?
    Was bitte ist an dem Motto der Linken “Deutschland verrecke” demokratisch? Dieses verbrecherische Ziel werden die Linken nicht auf demokratischem Wege erreichen können. Die Mehrheit der Deutschen sind keine Selbstmörder.

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      Da Sie beide ins gleiche Horn blasen: Sachsen-Anhalt ist nicht der Maßstab.

      Ich gehe davon aus, dass es zwischen CDU (vielleicht CSU inklusive), SPD, FDP und Bündnis90/Grüne einen Grundkonsens über unverrückbare und vorbehaltlos anerkannte Werte der pluralistischen, demokratischen Gesellschaft gibt. Auf diesem Hintergrund entfalten diese Parteien ihre unterschiedlichen politischen Konzeptionen. Die Alternative für Deutschland hat sich von diesem Konsens losgesagt. Und deshalb will ich meinen Teil beitragen, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Über DIE LINKE, mit der ich nicht sympathisiere, die ich aber differenzierter beurteilen würde, habe ich kein Wort geschrieben.

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    M.F.: ‘… wie jene Parteien, die von der AfD und ihren Anhängern zum “System” gerechnet werden … Mehr als 80 Prozent der Wähler haben diese Partei nicht gewählt. ‘

    … werter Hr. M.F., wenn Sie schreiben, dass mehr als 80% ‘diese Partei’, die AfD, nicht gewählt haben, sollten Sie dazu schreiben, dass die anderen Parteien, von etwa 70% bis etwa 95% der Wähler, jeweils für sich, auch nicht gewählt wurden.

    Sei denn, diese anderen Parteien, also CDU/SPD/GRÜNE/LINKE, sind das ‘System’, die Blockparteien, mit etwa 80% Zustimmung. Was denn nun?

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