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Neue Arbeiterpartei AfD

Bemerkenswert  bei  den drei Landtagswahlen am 13. März 2016 war die Tatsache, dass die  AfD  in allen drei Bundesländern massiv Arbeiter und Arbeitslose  angezogen hat. Beide Wählergruppen stellten mit Anteilen  von 23% / 25% in Rheinland-Pfalz, 30% / 32% in Baden-Württemberg und 35% / 36% in Sachsen-Anhalt die größten Stimmenanteile. Danach folgten erst Selbständige, Angestellte  und als Schlusslicht Rentner. Die Wählerwanderung hin zur AfD aus den anderen Parteien bestätigt diesen Befund. Nach der CDU verlor die SPD am stärksten an die AfD. In Sachsen-Anhalt war es die Linke, die nach der CDU am heftigsten zur Ader gelassen wurde. Die Linke stürzte in dem Land, in dem sie vor der Wahl  sogar Regierungsambitionen gehegt hatte, regelrecht ab. Beide linke Parteien zusammen (SPD / Linke) verloren in diesem Land  18,3% an Stimmen. Ein beispielloser Absturz zweier Arbeiterparteien. Weiterlesen

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Margot Käßmann und der Terror

Soll man Terroristen mit Liebe begegnen? Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat einiges Aufsehen provoziert mit ihrer Behauptung, Christen dürften nicht mit Gewalt auf den islamischen Terror reagieren, sondern mit Liebe und Gebet.
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Nach den AfD-Erfolgen: Bleibt Deutschland westlich?

Ein Hotel in Nordzypern, beim Auschecken. Der Angestellte an der Rezeption fragt einen deutschen Touristen nach seiner Zimmernummer – auf Englisch. Der starrt ein Loch in die Luft und sagt gleichmütig: „Deutsch, bitte.“ Nicht, dass er kein Englisch gekonnt hätte. Er war in meinem Alter, ein Wessi, der mindestens vier Jahre englisch in der Schule gehabt haben dürfte und zweifellos in der Lage gewesen wäre, die gefragten drei Zahlen aufzusagen. Aber er wollte nicht. Und mir schien sich da etwas Verstorendes anzukündigen.

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Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht

Die Kommunalwahlen in Hessen vom 6. 3. 2016 waren das erste  Menetekel. Die beiden  ehemals großen Volksparteien CDU und SPD sind landesweit  in der Wählergunst unter die 30%-Marke gefallen. In einigen hessischen Städten, wie z.B. in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden,  gibt es keine Partei mehr, die wenigstens ein Viertel der Stimmen errungen hätte. Von Volksparteien kann man wohl kaum noch sprechen, wenn man unter die  magischen Marke von einem Drittel  der Stimmen abrutscht. Es versteht sich von selbst, dass die Bildung der Stadtregierungen unter diesen Umständen schwieriger geworden ist, zumal mit der AfD eine Partei Einzug in die Stadtparlamente gehalten hat, mit der niemand koalieren will. Bei den drei  Landtagswahlen am 13. März 2016 hat sich dieser Trend zur Zersplitterung fortgesetzt. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD können in den Bundesländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mangels Masse nicht mehr miteinander koalieren. In Baden-Württemberg hingegen ist die neue Volkspartei grün. In allen Landtagen, die am 13. März gewählt wurden, sind jetzt mindestens fünf Parteien vertreten, was die Koalitionsbildung erschwert, da nicht alle miteinander koalieren wollen. Weiterlesen

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Die Kurden sind nicht die Guten

Das Volk der Kurden hat bei den Deutschen seit jeher viel Sympathie und Unterstützung genossen. Es galt als verfolgte Minderheit in einem türkischen Staat, der sich schon vor Erdogan durch die Autonomiewünsche der Kurden in seiner staatlichen Einheit so bedroht sah, dass er solche Bestrebungen mit aller Härte unterdrückte. Da die autoritären Regime, die in der Türkei abwechselten, in Deutschland wenig Kredit hatten, fiel es den Kurden leicht, die moralische Unterstützung der Deutschen zu gewinnen. Die große Diaspora der Kurden in unserem Land tat ein Übriges. Sie pflegte eine sanfte Diplomatie mit viel kurdischer Folklore, so dass der Eindruck entstehen musste, bei den Kurden in der Türkei handele es sich um das friedliebendste Volk der Welt, dessen Wunsch nach kultureller Selbstbestimmung zu unterdrücken ein Verbrechen sei. Als im Jahre 1984 die kurdische Arbeiterpartei PKK, eine militante marxistisch-leninistische Organisation, den bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung aufnahm, wurde das Liebesverhältnis der Deutschen zu den Kurden allerdings getrübt. Die PKK verübte nämlich auch Sprengstoffattentate in den Orten, die von deutschen Urlaubern gerne besucht wurden, z.B. in Antalya. Um ihren kulturellen Hegemonieanspruch zu behaupten, entführten und ermordeten PKK-Kämpfer über 100 türkische Lehrer, denen sie vorwarfen, die Türkisierung der Kurdengebiete vorantreiben zu wollen. Die PKK dehnte ihren militärischen Aktionsradius auch auf europäische Länder aus, indem sie gezielt türkische Botschaften und andere türkische Einrichtungen angriff. Um diesem Export des Terrors zu wehren, setzte die Europäische Union die PKK auf die Liste der terroristischen Organisationen, auf der sie noch heute steht. Weiterlesen

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Was tun? Den Protest entzaubern!

Der medial zum „Supersonntag“ erhobene Wahltag – realiter Landtagswahlen in drei (von sechzehn) Bundesländern – ist so ausgegangen, wie es zuletzt zu erwarten gewesen und von den Demoskopen prognostiziert worden war. Überraschend ist eigentlich nur die (zum Teil wohl gespielte) Blödheit des Erstaunens und der Empörung im medialen und politischen Betrieb über den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland. Mit durchweg zweistelligem Stimmenanteil in drei Länderparlamente eingezogen, scheint sie sich vorerst als feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Doch weder haben wir „Weimarer Verhältnisse“ – nicht einmal in der Nationalversammlung von 1919 vereinte die „Weimarer Koalition“ auch nur annähernd einen so hohen Stimmenanteil wie jene Parteien, die von der AfD und ihren Anhängern zum „System“ gerechnet werden – noch können wir einfach so weitermachen. Mehr als 80 Prozent der Wähler haben diese Partei nicht gewählt. Die Vertreter dieser Wähler stehen nun vor der Aufgabe, gemeinsam eine Politik gegen die Unanständigkeit zu organisieren. Das wird in den jeweiligen Bundesländern zu ganz unterschiedlichen, zum Teil neuartigen Konstellationen führen. Für die politischen Grundlinien lassen sich jedoch gemeinsame Muster entwickeln. Weiterlesen

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Die Grünen und die Frauen

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 in Köln verschlug es den Grünen für Tage die Sprache. Als sich dann schließlich einzelne Sprecher(innen) zu Wort meldeten, waren die Stellungnahmen seltsam gewunden: Verurteilung der Täter ja, aber immer versehen mit der Warnung, die Flüchtlinge ja nicht pauschal zu verurteilen. Besonders peinlich waren Hinweise – etwa von Claudia Roth – , wenn Deutsche massenhaft zum Feiern zusammen kämen, wie z.B. beim Karneval oder beim Münchener Oktoberfest, komme es auch zu Übergriffen gegenüber Frauen. Den Frauen, die in Köln Opfer massenhafter sexueller Belästigung geworden waren, mussten solche Relativierungen der schlimmen Taten wie Hohn in den Ohren klingen.

Im Januar 2013 wurde durch einen Bericht im „Stern“ bekannt, dass der damals 67-jährige FDP-Politiker Rainer Brüderle in einer Stuttgarter Hotelbar gegenüber einer 29-jährigen Journalistin die nötige Distanz habe vermissen lassen. Er soll nach der Musterung ihres Dekolletés zu ihr gesagt haben: Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ Als dieses Zitat bekannt wurde, gab es nicht nur einen Shit-Storm in feministischen Kreisen. Nein, vor allem die Grünen gaben sich empört und forderten vehement Brüderles Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag. Weiterlesen

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Sloterdijk, Kissler und die deutsche Debattenkultur

Dem „Cicero“ vom März 2016 entnehme ich, dass es einen „Streit um Peter Sloterdijk“ gebe, und dass dieser Streit zeige, „warum die deutsche Debattenkultur am Boden liegt“. So jedenfalls Alexander Kissler. Nun gibt es, so weit ich weiß, keinen Streit um den Philosophen, dessen „löwenbemähntes Gesicht“ und „reich bevölkerte Gedanken“ Kissler so hymnisch besingt; wohl aber über einige Sätze, die Sloterdijk in einem Interview mit Kissler und „Cicero“-Chef Christoph Schwennicke zum Besten gab.

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Das Schwein des Anstoßes. Über die Kulturalisierung von Ressentiments und Hass

Man könnte es kurz machen und fragen, wie armselig es um eine Kultur bestellt sein muss, wenn der Verzehr von Schweinefleisch zu einem ihrer identitätsbildenden Kerne erklärt wird. Doch kennen alle Kulturen Speisetabus und alle Religionen Speisegesetze, die mehr oder minder strikt eingehalten werden. Also möchte ich versuchen, die aktuelle Diskussion um Schweinefleischgebote und -verbote ernst zu nehmen. Aus hygienisch-gesundheitlichen, sozio-ökonomischen oder anderen zutiefst profanen Gründen einmal erlassen, wurden Speisegesetze kulturell bzw. theologisch veredelt und schließlich zu einem verbindlichen Teil der kulturellen Eigenart bzw. des religiösen Bekenntnisses erhoben. Hier reden wir nicht über das Fleisch von Babyrobben oder Pferden, von Hunden oder Katzen. Wir reden über das Fleisch von Schweinen, dessen Verzehrverbot der Islam vom Judentum übernommen hat, so wie umgekehrt der Hellenismus die Verachtung und Verhöhnung schweinefleischfreier Ernährungsweisen dem Christentum vererbte, das es wiederum an den radikalen Säkularismus unserer Tage weiterreichte. Weiterlesen

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Neuer Nationalismus in Europa

von Marcus Felsner

Die Wirtschaft bangt um das Projekt Europa. Die Unternehmer stehen angesichts ihrer eige­nen existenziellen Abhängigkeit von dem Funk­tio­nieren europäischer Verflech­tung hilflos vor dem Phä­nomen des neu erstarkenden Nationalismus. Ungeachtet der Er­folge popu­listischer Phänomene auch in den USA und andernorts be­steht offen­bar eine besondere Beziehung zwischen dem Wiederaufstieg des Natio­nalis­mus in Europa und der Krise der Europäischen Integration selbst. Besser als andere müssen geschichtsbewusste Euro­päer verstehen, dass die Regel vom qualitativen Um­schlags­­punkt (tipping point) nicht nur auf klimatische Phä­no­mene, bei de­nen eine vorher gerad­linige Entwicklung plötzlich ab­bricht und mit hoher Ge­schwin­digkeit in die entgegen­gesetzte Richtung führt, sondern auch auf wirtschaftliche und politische Prozesse Anwen­dung findet: Von dem Um­schlagspunkt zu­rück zu dem Europa vor 1945 sind wir immer nur einen Wimpernschlag entfernt. Weiterlesen

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