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Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette

Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und  Bundesregierung, versteigert werden.

Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt  dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer! Weiterlesen

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Grüße aus der Petrischale – warum PID verboten gehört

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur “The European”:

Wir verändern die Codierung unserer Kultur. Wir verändern den Menschen. Präimplantationsdiagnostik ist nicht nur eine medizinische Maßnahme zur Verhinderung von schweren Erbkrankheiten. Sie öffnet Tür und Tor für eine vorgeburtliche Selektion im Labor. Der Mensch ist dann nicht mehr ein aus der Natur hervorgegangener, sondern ein von anderen Menschen produzierter.

Die Unverfügbarkeit des Menschen, seine Freiheit vor dem Zugriff durch andere ist verbrieftes Grundrecht. Wir behaupten: Dieses Grundrecht gilt universell. Es gilt für alle Menschen, es gilt an allen Orten. Weiterlesen

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Der letzte Klassenkampf

Der Kampf um das Gymnasium ist ein Klassenkampf. Ein Kampf derjenigen, die haben, gegen diejenigen, die nicht haben. Ein typisch deutscher Kampf, nämlich ein Kampf um Besitzstandswahrung.

So wie die Gewerkschaften die Arbeitsplatzbesitzer gegen diejenigen verteidigen, die keinen Arbeitsplatz haben, so verteidigt der Philologenverband die unverdienten Privilegien der Gymnasiallehrer, so verteidigen bürgerliche Eltern die unverdienten Privilegien ihrer Kinder. Dass dies mit sozialen Phrasen garniert wird, ändert nichts am Sachverhalt. Weiterlesen

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Deutschland qualmfrei!

Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich jüngst per Volksentscheid in Bayern für rauchfreie öffentliche Gaststätten und Restaurants ausgesprochen. Gut so! Andere Bundesländer sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Doch warum soll das Verbot nur in der Gastronomie gelten?

Wer an diesen heißen Tagen in Berlin ein öffentliches Freibad oder einen öffentlich betriebenen Bade-See aufsucht, stolpert über Dutzende von „Kippen“ auf Wiese und Strand. In Gegenwart von (eigenen) spielenden Kindern wird geraucht wie daheim. Der Nichtraucherschutz muss ausgeweitet werden, auch um spielende Kinder vor den Kippen der Erwachsenen zu schützen. Weiterlesen

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El tango militar – ein Minister auf glattem Parkett

Früher, und das ist wirklich erst ein paar Jahre her, war es gute gesellschaftliche Konvention, sich mit Eintritt in die Obertertia an einer Tanzschule anzumelden. Unter buntem Lichtgeflacker und Hammondklängen aus großen Lautsprecherboxen wurden Grundschritte gepaukt. Es gab ersten schamhaften Kontakt mit dem anderen Geschlecht und nach Stundenschluss ließen die wilderen Nachwuchstänzer Martini Bianco und Pall Mall kreisen.

Ziel aller Anstrengungen war stets der Abschlussball, die ersehnte Gelegenheit, die neu erworbene Kunstfertigkeit im raschen Hin und Her zur Schau zu stellen, Partnerin und (schulinterner) Öffentlichkeit die eigene Wendigkeit zu demonstrieren.

Ob und mit welchem Erfolg der amtierende Bundesverteidigungsminister in seiner Jugend das Tanzbein geschwungen hat, ist nicht bekannt. Die adlige Herkunft des fränkischen Freiherrn lässt indes vermuten, dass er auf dem Feld der gesellschaftlichen Konventionen recht beschlagen sein dürfte. Eines jedenfalls lässt sich auch ohne profundere Kenntnisse der tanzsportlichen Biografie Karl Theodor zu Guttenbergs mit Sicherheit feststellen: Der bekennende AC/DC-Fan, der seit dem vergangenen Oktober das Kommando auf der Hardthöhe führt, ist ein begnadeter politischer Tangotänzer. Weiterlesen

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Endlich hat Deutschland ein Stipendienprogramm, das den Namen verdient

Es ist fast ausschließlich Häme, die in den Medien heute über das neue nationale Studienprogramm ausgekippt wird. Sie zeigt die Doppelzüngigkeit all derer, die immer mehr Ausgaben für Bildung fordern – und dann die Kanzlerin und die Bildungsministerin prügeln, wenn Bildung mehr Geld kostet. In diesem Fall das des Bundes. Er musste die Länder bestechen, damit künftig die besten zehn Prozent eines Jahrgangs 300 Euro Stipendium im Monat bekommen.

Das neue Programm müsste eigentlich ein großes Hurrah auslösen – bei den potentiellen Stipendiaten, ihren Eltern, den Universitäten, die künftig leistungsstarke Studenten noch besser fördern können. Zehn Prozent eines Jahrgangs sollen künftig gefördert werden. Statt dessen Mißmut und Anwürfe, Merkel und Schavan hätten sich ihren Erfolg erkauft! Wie schizophren ist dieses Land eigentlich? Weiterlesen

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Sommermärchen 2.0.: Helden wie wir

Weh dem Land, das Helden braucht. Der Satz von Bert Brecht passt gut in diese Tage. Deutschland braucht Helden wie die Jungs von Jogi Löw. Helden, die kämpfen und weinen, die für den anderen arbeiten und gemeinsam gewinnen wollen.

Auch wenn davon im Halbfinale gegen Spanien nicht viel zu sehen war: in dieser Mannschaft steckt enormes Potenzial und die globale Fußballwelt ist begeistert von der jüngsten Mannschaft seit langem.  Jung und fast jeder zweite Spieler mit Migrationshintergrund – lässt sich das auf den Rest der Gesellschaft übertragen? Weiterlesen

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Geiles Gymnasium

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur “The European”:

Bildung ist das einzige ideologische Thema, das weite Teile der Bevölkerung in Aufruhr und Rage versetzen kann. Längere Laufzeiten für AKWs? Na ja, nicht besonders beliebt. Aber ein Aufstand? Nie! Hotelgewerbe-Entlastung in Zeiten klammer Kassen? Ein laues Lüftchen. Das Maximum an öffentlicher Geißelung hier: Schaut her, die Mövenpick-Partei. Mehr nicht.

Wenn aber die Grundschule von vier auf sechs Jahre Dauer verlängert werden soll, fegt ein Bürgerentscheid über die Stadt Hamburg hinweg, der die CDU bei der nächsten Wahl zum Stadtparlament ordentlich Stimmen kosten wird. Wenn das Gymnasium von neun auf acht Jahre verkürzt wird, kostet das die CSU die Alleinherrschaft im Bayernland. So sieht es aus. Weiterlesen

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Warum Frauen weniger verdienen – und möglicherweise selbst daran schuld sind

Frauen sind mit einem niedrigeren Einkommen zufrieden als Männer. Das ist das faszinierende und sehr beunruhigende Ergebnis zweier neuer Studien. Dabei haben die Wissenschaftler10 000 Erwerbstätige befragt, ob sie ihr eigenes Einkommen für gerecht halten. Wenn sie es als unfair erachteten, sollten sie angeben, was ein gerechtes Gehalt sei.

Dabei zeigte sich, dass der bekannte Gehaltsunterschied von rund 20 Prozent zwischen Frauen und Männern auch dem Unterschied der Ansprüche entspricht. Schlimmer noch: Das von Frauen als “gerecht” angesehene Wunschgehalt lag in der Regel unter dem realen Gehalt vergleichbar qualifizierter Männer. Weiterlesen

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Vom Einnehmen und Ausgeben

Übers Wochenende ging mir ein Satz nicht aus dem Kopf, der in den letzten Wochen und Monaten wie ein Mantra immer wieder aufgesagt wird, ob es um die deutschen Sozialausgaben oder um die Hilfe für Griechenland geht: „Man kann nur ausgeben, was man vorher erwirtschaftet hat“.

Dies sei angeblich eine Grundweisheit des deutschen Mittelsstands, von dem wir alle die Grundsätze soliden Wirtschaftens lernen sollten. Nur die verantwortungslosen Politiker würden das nicht begreifen und dem dummen Volk dieses Einmaleins der Wirtschaft verschweigen.

Natürlich weiß jeder Mittelständler, dass diese Politiker- und Publizistenweisheit Blödsinn ist. Das Gegenteil ist wahr: man kann nichts erwirtschaften, ohne vorher etwas auszugeben. Weiterlesen

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