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Denkblockaden im Bundestag

Einstimmig. Das muss man erst einmal auf sich wirken lassen. Der Bundestag hat über die sonst ach so hohen, sonst ach so unüberwindlichen politischen Grenzen hinweg Israel aufgefordert, die Gaza-Blockade sofort und vollständig zu beenden. So viel Einmütigkeit im Parlament ist selten.

Aber wenn es sich um den jüdischen Staat dreht, kennen unsere Volksvertreter kein Vertun. Da wird Flagge gezeigt. Es geht schließlich um nichts Geringeres als Mitmenschlichkeit und die Hoffnung auf ein klein bisschen Frieden. Und wer da grundsätzlich quer- und über das Ziel hinausschießt, ist ja für alle ganz offenkundig: Israel.

Hat Jerusalem nicht mit der Erstürmung der von Islamisten gecharterten und bemannten Mavi Marmara wieder unter Beweis gestellt, dass es einfach kein Maß kennt? Eben. Also müssen die Abgeordneten ran, um da mal was gerade zu rücken. Solch Handeln diene, versteht sich, einzig und allein Israels Wohl. Die Absperrung des Landstrichs sei kontraproduktiv und nicht im Sinne der Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am Donnerstagabend einstimmig – also mit Unterstützung der Antizionisten in der Linkspartei – verabschiedet wurde.

Wow, schon toll, dass die Damen und Herren Parteienvertreter wissen, wie die Sicherheitsinteressen der einzigen Demokratie des Nahen Ostens auszusehen haben. In Berlin ist man ja auch wirklich ganz dicht dran am Geschehen. Da weiß man anscheinend auch, wie das mit der Kontrolle der eingeführten Güter funktionieren soll. Böse, waffenfähige Waren sollen nämlich nicht ihren Weg nach Gaza finden, hat der Bundestag beschlossen. Na, da hoffen wir mal, dass der Iran, die Hamas und die Hisbollah diesen frommen Wunsch nachkommen. Denn diese Forderung wird die Islamisten in ideologische Bredouille bringen. Schließlich ist es das erklärte Ziel der hochgerüsteten Raketenabschießer und Bombenzünder, die Juden zurück ins Meer zu treiben, das “zionistische Gebilde” von der Landkarte zu tilgen.

Aber dafür können die Bundestagsabgeordneten nun wirklich nichts. Ihnen geht es darum, das Leben der Menschen im Gazastreifen zu verbessern, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Dass sich Israel im Kriegszustand mit Hamastan befindet, darf da keine Rolle spielen. Ebensowenig, dass Ägypten bislang auch an der Abriegelung seiner Grenzen festhält. Aber eine gemeinsame Resolution, die Kairo ermahnt, seine Politik zu ändern – das wäre wirklich zu viel verlangt und an der Sache vorbei. Denn in allen Zweifelsfällen ist der jüdische Staat schuld und niemals die anderen. Insofern ist es müßig, darüber nachzudenken, warum es noch keinen fraktionsübergreifenden Antrag gibt, der die Hamas auffordert, endlich die Unterdrückung der Menschen im Gazastreifen zu beenden. Oder die Islamisten drängt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das wäre in den Augen der deutschen Abgeordneten mit Sicherheit eine unzulässige, weil einseitige Parteinahme. Da muss ein Bundestagsmitglied vor sein. Danke für so viel zielorientierte Neutralität. Wer solche Freunde hat, braucht seine Feinde nicht zu fürchten.

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15 thoughts on “Denkblockaden im Bundestag

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    @Strebel:
    „…@Milchmädchen: Sagen Sie es doch ganz einfach klipp und klar!…“

    Kann sie nicht! Gemäß der Logik des selbsternannten Milchmädchens wird dieser unanständige Begriff doch nur von anständigen Menschen verwendet…

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    Böhme: “…der einzigen Demokratie des Nahen Ostens …”

    Wenn man Millionen von Menschen enteignet und vertrieben hat und den verbliebenen Rest Demokratie nennt, dann macht man sich zum … jeder anständige Mensch weiß was man hier einsetzen muß ;).

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    Die “deutsche” Fussballnationalmannschaft eregt wirklich internationales Aufsehen – hauptsaechlich wegen der noch heute – fuer das internationale Publikum – ueberraschende “multinationalen” Herkunft. Allein in Brasiliens fuehrender konservativen Zeitung O JORNAL DE SAU PAULO, befassen sich heute zumindest zwei Journalisten mit diesen Blick auf das heutige Deutschland. Gustavo Chacra (Abkunft von christlichen Arabern) und Marcos Guterman (Jude) – beschreiben heute beide ihre Gedanken. Chacra meint “Das haette Hitler nie getraeumt!”. Und Guterman schreibt: “In Deutschland ist es nicht mehr so wie zur Zeit von Leni Riefenstahl zur 1936 Olympiade…”. In USA hatte schon der britische pro-Israel Journalist Roger Cohen, in New York Times,mit Bewunderung ueber dieses sich aenderte Deutschland geschrieben: “Oezil the German”. In “Heartland USA” jedoch steht die Zeit still – “soccer is unamerican and subversive” (Tucker Carlson) und alle “patriotischen” Kommentatoren wettern gegen diesen “zersetzenden Einfluss von Immigrantengruppen”… und im Fernsehen erscheinen noch staendig die marschierenden, gestiefelnden “Germans” des vorigen Jahrhunderts… Ich habe den Brasileiros erklaert – der Gesundheitsminister in Deutschland ist von Vietnam, und mehrere nationale Abgeordnete sind “turco-alemaos”, die Sportsbotschafterin der BRD, Stefi Jones ist Tochter eines “African-American”, und in der Leitung der “linken” Partei ist ein Jude und die Tochter eines Iraners…

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    @Herr Böhme:Der gelernte Zyniker H. Broder schrieb vor Jahren” dass es gerechter gewesen wäre, einen Judenstaat in Deutschland und nicht in Palästina zu errichten.”
    Da muß man ihm einfach voll zustimmen – das wäre die gerechte Strafe für einen Israel-denblockierten Bundestag.

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    “Laut und frech” hat den Geruch von altmodischen “There is no business like show business!”. Heute ist modern was der “Empire Builder” Teddy Roosevelt schon 1909 fuer die USA verschrieben hatte: “The USA should walk quietly with a big stick!” 2010 nennt man das “smart Soft Power” – “weich” schluckt sich leichter! Doch die Zeit von Teddy’s “Empire” geht langsam ihren Ende entgegen – auch NATO kann das nicht fuer immer vermeiden. Das wissen sogar die Amis, denn das haben sie von ihren wichtigsten “Guru” gelesen Fareed Zacharia “The Post American World” (Wolfowitz & Co. sind nicht mehr “Gurus”…). Eine geopolitisch multipolare Welt ist langsam im Entstehen – auch NATO kann das nicht fuer immer verhindern. Ob China, Russland, Indien, Brasilien und sogar Europa: Die Integriegung der Ethnien ist ueberall fortschreitend. Nun soll seine winzige sich-selbst-isolierende Ethnie welches sich hermetisch rassisch-kulturell-religioes abgrenzt – noch “lauter” und “frecher” seine “besonderen” Ziele klar machen: In einer Epoche in welcher in Europa und USA der “kleine Mann” wirtschaftlich und sozial hinunter gestossen wird, und wo in den sich entwickelnden Nationen das nationale Selbstbewusssein weniger Toleranz fuer stoerende fremde Belange andeutet!

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    “Wir sind nicht WIEDER wer” im WM-Rausch, und anstatt “Wir sind das NEUE Deutschland” welches nicht WIEDER wie das Deutschland waehrend der zwoelf Jahre in der ersten Haelfte des 20sten Jahrhunderst – in den tausend Jahren seiner Geschichte als Volkskulturraum. Das hat jetzt einer der wichtigsten juedischen “Gurus” in USA sehr klar festgestellt: Roger Cohen, der britische pro-Israel “Columnist” der New York Times (welcher auch Deutschland gruendlich kennt !)- in seinem Op-Ed mit dem Titel “Oezil the German” – in welchen er die interessante ethnische Herkunft mancher Fussballer wuerdigt, welche “fuer Deutschland spielen” . Der Fussball zeigt ueberhaupt heute das Gesicht des “NEUEN” Westeuropas – und die Lateinamerianer und Afrikaner sehen das auch ihre Auswanderer den Europaern zum “gewinnen” helfen. Deshalb ist das Flaggeschwenken in Deutschland und Westeuropa auch ein Gruss von dem NEUEN demographischen Tatsachen welche auch positive Entwicklungen andeuten.

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    Der Bundestag hat offensichtlich Antennen welche globale Signale erkennen welche den kleine Mann in Deutschland noch nicht erreichen: Die internationale Gesellschaft hat nicht die Ausdauer sich immer weiter und “ewig” darueber aufzuregen, wer noch mehr Wohnungen in dieser Nachbarschaft bauen moechte. Besonders in USA wird eine Zeit kommen in welcher die Empoerung ueber die Unkosten (geopolitisch, wirtschaftlich, militaerisch) fuer den Nutzen des “ewigen Partners” – eine Abkuehlung ertrotzen. Bisher konnte sich nur das Militaer oeffentlich aeusern und vor den Schaden fuer die USA warnen, und damit eine erste Oeffnung fuer diplomatische und politische Persoenlichkeiten ermoeglichen sich immer direkter fuer eine Abwendung von dieser Last auszudruecken. Its the American way: Amend to avoid a breaking-point. Denn wenn die soziale und wirtschaftliche Situation des “kleinen Mannes” in USA – und in Europa, nicht stabil bleibt – endet die Geduld fuer immer wieder Aerger ueber die “ewigen” Absprueche von exotischen und fernen Interessen. Deshalb versteht der Bundestag – es ist besser jetzt endlich einen normalen Abstand anzustreben: Das ist besonders auch fuer die Interessen deren welche in Deutschland leben und nur emotional mit “ewigen” Anspruechen verbunden sind.

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    Es ist dieser Tage doch jede Thematik betreffend so, dass mit Vorliebe gehandelt wird, wo die Presse nicht weit ist und man sich der wohlgesonnenen Bildzeitungsmeldung sicher sein kann. Nach der Flotilla-Affäre, die mit großen antiisraelischen Schlagzeilen bedacht war, bevor man alle Fakten hatte, und deren tatsächliches Geschehen man danach doch lieber etwas kleingedruckter auf die hinteren Ränge verdrängte, vor allem als der Vorwurf aufkam die Besatzung des Schiffes sei mit weit weniger hehren Zielen als angegeben aufgebrochen, hat mal wieder gezeigt wie wirkungsvoll Propaganda sein kann.
    Zu viele Menschen verlassen sich darauf es könne reichen, Lesen auf Überschriften zu beschränken und damit als politisch auf dem Laufenden zu gelten. Der Konsument ist faul und verlässt sich lieber auf die „Unabhängigkeit“ der Presse und Pressefreiheit, die schon lange dem Quotendruck erlegen sind. Eine ganze Industrie kämpft dank des Internets um seine Existenz indem es einen Hype nach dem anderen kreiert, der so Werbeeinnahmen und Gewinne sichern soll. Die Leute MÜSSEN lesen wollen was geschrieben und gesendet wird. Was käme da also gelegener, als Feindbilder zu schaffen. Und altbekannte Feindbilder waren schon immer die besten, kann man mit ihnen doch Vorurteile bestätigen und ein hübsch-bequemes Gemeinschaftsgefühl fördern.
    Und unsere Politiker kommen dem entgegen, vor allem wenn das Regieren im eigenen Lande ihnen aus den Fingern gleitet und zur Herkulesaufgabe wird. Es ist schließlich ein leichtes, Frieden zu fordern aus einem Land heraus, in dem Reichtum selbstverständlich ist und eine ganze Generation Frieden als selbstverständlich erachten darf. Für Verständnis bedarf es der Empathie oder der eigenen Erfahrungswerte. Dass der Frieden, wie ihn Deutschland nun schon eine Weile hält, nicht selbstverständlich ist und man diesen auch nicht so einfach beschließen kann, schon gar nicht für andere Nationen, ist Wissen, dass die Mehrheit in diesem Lande lieber verdrängen möchte. Die Realität, mit der Israelis konfrontiert sind ist eine andere als unsere. Der Feind droht offen und lacht sich ins Fäustchen über seinen gelungenen PR-Coup. Die Presse als Verbündeter der Hamas und der erklärten Gegner Israels. Es hat mir mehr als leid getan zu sehen, dass selbst Israel auf diese Form der Propaganda reagieren musste, sich rechtfertigen musste wo tatsächliche Fakten doch offensichtlich unerwünscht waren. Die Macht, die mittlerweile in Händen der Presse ist, nimmt groteske Züge an, wenn sie mitbestimmend wirkt auf Regierungsgeschehen. Vor allem, wenn sie so offensichtlich missbraucht wird und fehlendes Verantwortungsbewusstsein so offenbar ist. Umso dankbarer bin ich für jede Artikel, der wie Ihrer versucht, das geschehene aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.
    Leider ist diese Herangehensweise zu komplex um jemals eine Bildzeitungsschlagzeile wert zu sein oder in den Massenmedien Beachtung zu finden.

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