avatar

Verneinen, verschieben, keine Konsequenzen: Die deutsche Verteidigungspolitik am Scheideweg

„Deny, delay – do nothing“ – lautet einer der gängigsten Politikberaterempfehlungen. Möglichst lange verleugnen, was bereits viele in der Öffentlichkeit wissen; dann die nötige Debatte hinaus zögern, bis es nicht mehr anders geht und dann, wenn möglich, nichts unternehmen in der Hoffnung, der Kelch der Konsequenz gehe an einen vorbei.

Diese Woche hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Fall Kunduz den von Verteidigungsminister zu Guttenberg entlassenen Generalinspekteur Schneiderhahn vernommen. Dem von der Opposition ins Leben gerufenen Ausschuss geht es vor allem um die Person des jetzigen Ministers. Weiterlesen

avatar

Vernichtete Kinder

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur “The European”:

Im Netz kann nicht von Datenschutz die Rede sein. Denn es geht nicht um Daten über uns, sondern um uns selber. Wir müssen also vom Menschen-Schutz und nicht vom Daten-Schutz sprechen. Was wir in Sozialen Netzwerken preisgeben, sind keine Angaben über unsere Herkunft oder unseren Wohnort. Das, was wir einstellen, ist nicht ein Spiegelbild von uns, sondern wir selbst oder das, wofür wir uns halten. Die sozialen Netzwerke sind deshalb eher ein Fall für Soziologen und Psychologen, denn für Juristen und Politiker.

Es gibt also keine Daten mehr über uns, wir sind in unserem Da-Sein auf den Plattformen schon transparent. Weiterlesen

avatar

Her mit der Frauenquote – und bitte schnell!

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich fast ein wenig schmunzeln. Ausgerechnet junge Frauen knapp über 30 haben sich als die heftigsten medialen Gegner der von der Telekom eingeführten Frauenquote geoutet – die eine in “BILD”, die andere in der “FAZ”. Und einer der glühendsten Befürworter ist der 70-jährige Professor Michael Stürmer, der sich in der “WELT” äußerte.

30 Prozent Frauen will die Telekom bis 2015 in allen Führungspositionen haben. Das ist sehr unbequem für Männer, die diese Jobs nicht bekommen werden. Schlau wie  sie sind, haben sie den Aufschrei darüber den jungen Kolleginnen überlassen und ihnen das böse Wort von der “Quotenfrau” ins Ohr geträufelt. Weiterlesen

avatar

Der Papst und der Kindesmissbrauch: dem Reinen ist alles rein

„Werte brauchen Gott“: So lautete die Parole, unter der die Kirchen in Berlin eine Kampagne gegen den gemeinsamen Ethikunterricht in Berlin organisierten. (Sie ist bekanntlich gescheitert, trotz des Einsatzes von Günther „es ist mir zu anstrengend, meinen Kindern selbst Werte zu vermitteln“ Jauch.) Die Parole unterstellt: Wer an Gott nicht glaubt, hat keine Werte.

Nun ja. Wie zuverlässig jene Werte sind, die Gott dem gläubigen Päderasten gibt, erfahren wir in diesen Tagen. Weiterlesen

avatar

Die Klimapolitik der Vereinten Nationen: Auch hier stinkt der Fisch vom Kopf

Es gibt Bücher, die man mit wildem Interesse in die Hand nimmt und dann weglegt mit dem tiefen Bedürfnis, sich die Hände waschen zu wollen. Von einer solchen schwülstigen Schlüpfrigkeit ist zu berichten und einer ungeheuren politischen Anmaßung eines selbsternannten Öko-Diktators.

Von wem ist zu lesen? Von einem alternden Wissenschaftler in der Lebenskrise, alles erreicht und doch nicht zufrieden. Weiterlesen

avatar

Der „schwarze Baron“ in der Klemme – Guttenberg ist reif für den Rücktritt

Alles nicht so gemeint, oder wie? Plötzlich sollen die vom forschen Verteidigungsminister im Zusammenhang mit der Kundus-Affäre gefeuerten Herren Generalsinspekteur Schneiderhahn und Staatssekretär Wiechert eigentlich alles richtig gemacht, jedenfalls nicht absichtlich dem damals offenbar voreiligen Minister wichtige Dokumente vorenthalten haben. Genau das aber war der Grund für den umgehenden Rausschmiss der beiden verdienten „Vaterlandsverteidiger“. So einfach also kann man unbequeme und lästig gewordene Leute mal eben abservieren. Kann, sollte man aber nicht.

Jetzt wird aber es eng für den „schwarzen Baron“. Zu Recht! Theodor Freiherr zu Guttenberg sitzt in der Klemme. Weiterlesen

avatar

In Würde arbeitslos? Eine halbe Millionen Menschen hat keine Chance mehr auf Arbeit

Die SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, hat mit der Forderung, einem Teil der Hartz IV-Empfänger ein Leben in Würde zu ermöglichen eine wichtige Debatte angestoßen. Für ihre Partei kommt sie kurz vor der Landtagswahl zwar zur Unzeit; den Betroffenen kann sie aber nur gut tun.

Langzeitarbeitslos ist nicht gleich langzeitarbeitslos. Hinter den „Fällen“ verbergen sich Einzelschicksale und Biografien, denen man mit saloppen Aufrufen zu „Schneeschippen“ (Westerwelle) nicht gerecht wird. Weiterlesen

avatar

Das Ende des Guido Westerwelle

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur “The European”:

Guido Westerwelle ist erledigt; als Parteichef der FDP, als Vizekanzler, als Politiker. Ich sage das nicht mit Genugtuung. Oder Häme. Es ist eine Feststellung. Ich möchte sie begründen:

Als Parteivorsitzender ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit in der Landesregierung sein wird. Es gab Erhebungen, noch vor dem Diktum zur spätrömischen Dekadenz, da waren die Liberalen noch etwas über der Fünf-Prozent-Hürde. Weiterlesen

avatar

Wettbewerb in der Arbeitslosenversicherung

Von Prof. Dr. Norbert Berthold, Uni Würzburg:

„Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“ (Wolfgang Clement)

Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur  in Nürnberg ist absehbar. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden steigen. Die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wäre sinnvoller. Weiterlesen

avatar

Pädagogischer Eros und Päderastie

Es ist gut, dass jetzt auch – wieder – über die Fälle von sexuellem Missbrauch an der Odenwaldschule gesprochen wird. Denn angesichts der täglich neuen Offenbarungen über Päderasten und Sadisten im kirchlichen Dienst könnte man zur falschen Ansicht gelangen, das Phänomen der „Unzucht mit Abhängigen“ sei allein ein Problem perverser Priester.

Dem ist nicht so. Ständig wurden und werden die Grenzen zwischen pädagogischem Eros und Päderastie überschritten – in kirchlichen, privaten und staatlichen Heimen, Schulen, Sportvereinen und anderen Institutionen. Weiterlesen

Scroll To Top