Rainer Werner

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Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht

Rainer Werner am 8 Kommentare

Die Kommunalwahlen in Hessen vom 6. 3. 2016 waren das erste  Menetekel. Die beiden  ehemals großen Volksparteien CDU und SPD sind landesweit  in der Wählergunst unter die 30%-Marke gefallen. In einigen hessischen Städten, wie z.B. in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden,  gibt es keine Partei mehr, die wenigstens ein Viertel der Stimmen errungen hätte. Von Volksparteien kann man wohl kaum noch sprechen, wenn man unter die  magischen Marke von einem Drittel  der Stimmen abrutscht. Es versteht sich von selbst, dass die Bildung der Stadtregierungen unter diesen Umständen schwieriger geworden ist, zumal mit der AfD eine Partei Einzug in die Stadtparlamente gehalten hat, mit der niemand koalieren will. Bei den drei  Landtagswahlen am 13. März 2016 hat sich dieser Trend zur Zersplitterung fortgesetzt. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD können in den Bundesländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mangels Masse nicht mehr miteinander koalieren. In Baden-Württemberg hingegen ist die neue Volkspartei grün. In allen Landtagen, die am 13. März gewählt wurden, sind jetzt mindestens fünf Parteien vertreten, was die Koalitionsbildung erschwert, da nicht alle miteinander koalieren wollen. Weiterlesen

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Die Kurden sind nicht die Guten

Rainer Werner am 22 Kommentare

Das Volk der Kurden hat bei den Deutschen seit jeher viel Sympathie und Unterstützung genossen. Es galt als verfolgte Minderheit in einem türkischen Staat, der sich schon vor Erdogan durch die Autonomiewünsche der Kurden in seiner staatlichen Einheit so bedroht sah, dass er solche Bestrebungen mit aller Härte unterdrückte. Da die autoritären Regime, die in der Türkei abwechselten, in Deutschland wenig Kredit hatten, fiel es den Kurden leicht, die moralische Unterstützung der Deutschen zu gewinnen. Die große Diaspora der Kurden in unserem Land tat ein Übriges. Sie pflegte eine sanfte Diplomatie mit viel kurdischer Folklore, so dass der Eindruck entstehen musste, bei den Kurden in der Türkei handele es sich um das friedliebendste Volk der Welt, dessen Wunsch nach kultureller Selbstbestimmung zu unterdrücken ein Verbrechen sei. Als im Jahre 1984 die kurdische Arbeiterpartei PKK, eine militante marxistisch-leninistische Organisation, den bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung aufnahm, wurde das Liebesverhältnis der Deutschen zu den Kurden allerdings getrübt. Die PKK verübte nämlich auch Sprengstoffattentate in den Orten, die von deutschen Urlaubern gerne besucht wurden, z.B. in Antalya. Um ihren kulturellen Hegemonieanspruch zu behaupten, entführten und ermordeten PKK-Kämpfer über 100 türkische Lehrer, denen sie vorwarfen, die Türkisierung der Kurdengebiete vorantreiben zu wollen. Die PKK dehnte ihren militärischen Aktionsradius auch auf europäische Länder aus, indem sie gezielt türkische Botschaften und andere türkische Einrichtungen angriff. Um diesem Export des Terrors zu wehren, setzte die Europäische Union die PKK auf die Liste der terroristischen Organisationen, auf der sie noch heute steht. Weiterlesen

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Die Grünen und die Frauen

Rainer Werner am 16 Kommentare

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 in Köln verschlug es den Grünen für Tage die Sprache. Als sich dann schließlich einzelne Sprecher(innen) zu Wort meldeten, waren die Stellungnahmen seltsam gewunden: Verurteilung der Täter ja, aber immer versehen mit der Warnung, die Flüchtlinge ja nicht pauschal zu verurteilen. Besonders peinlich waren Hinweise – etwa von Claudia Roth – , wenn Deutsche massenhaft zum Feiern zusammen kämen, wie z.B. beim Karneval oder beim Münchener Oktoberfest, komme es auch zu Übergriffen gegenüber Frauen. Den Frauen, die in Köln Opfer massenhafter sexueller Belästigung geworden waren, mussten solche Relativierungen der schlimmen Taten wie Hohn in den Ohren klingen.

Im Januar 2013 wurde durch einen Bericht im „Stern“ bekannt, dass der damals 67-jährige FDP-Politiker Rainer Brüderle in einer Stuttgarter Hotelbar gegenüber einer 29-jährigen Journalistin die nötige Distanz habe vermissen lassen. Er soll nach der Musterung ihres Dekolletés zu ihr gesagt haben: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ Als dieses Zitat bekannt wurde, gab es nicht nur einen Shit-Storm in feministischen Kreisen. Nein, vor allem die Grünen gaben sich empört und forderten vehement Brüderles Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag. Weiterlesen

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Krieg und Frieden

Rainer Werner am 22 Kommentare

 Bei der Bewertung internationaler militärischer Konflikte gehört es zur Standardformulierung deutscher Politiker, zu sagen, der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Sozialdemokraten benutzen diese Formel genauso gerne wie Christdemokraten, von den Grünen ganz zu schweigen, die ein pazifistische Gründungsgen in sich tragen. Mit dieser beschwichtigenden Redeweise treffen die Politiker den Nerv der deutschen Bevölkerung, die sich in den 60 Jahren seit Kriegsende in der lang andauernden Friedensperiode kuschelig eingerichtet hat. Den Parteien gelang es nur mit viel Mühe, den Deutschen eine Zustimmung zu den Auslandseinsätzen abzuringen, die seit der Wiedervereinigung von der internationalen Gemeinschaft auch von Deutschland gefordert wurden. Populär wurden die Einsätze in Bosnien, am Hindukusch   und in Mali beileibe nicht. Allenfalls die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika erfreute sich einer gewissen Popularität, weil der Einsatz als polizeiliche Mission durchgehen konnte. Und die Piraten hatten ja schließlich  das Urlaubsvergnügen deutscher Segler und Kreuzfahrtschiff-Urlauber gestört. Weiterlesen

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Menschlichkeit oder Verteidigung einer Steppe

Rainer Werner am 11 Kommentare

 Berlin ist immer wieder für eine Skurrilität gut. Einige davon schaffen es auch in die überregionalen Medien. So das Trauerspiel um den Görlitzer Park in Kreuzberg (Berlinisch: „Görli“), wo sich Drogendealer weitgehend unbehelligt von der Staatsmacht das Verkaufsareal friedlich teilen. Oder die Gerhart-Hauptmann-Schule, wo 18 Flüchtlinge das ganze Gebäude blockieren, weil sie vom grünen Bezirksamt Hausausweise bekommen haben, die ein Gericht als Garantie für ein Dauerwohnrecht eingestuft hat. Eine selten dumme und teure Fehlleistung einer Behörde. Unterhaltskosten pro Monat: 100.000,- Euro.

Der größte Schildbürgerstreich spielt sich in bester städtischer Lage ab: am Tempelhofer Feld. Seine Fläche ist so groß wie der Kleinstaat Andorra. Im Juni 2014 entschieden die Berliner in einem Volksentscheid mit über 60 % Zustimmung, dass das Feld nicht bebaut werden darf. Das Gesetz, das das Parlament danach verabschiedete, „gehorchte“ dem Volkswillen aufs Wort. Weiterlesen

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Von Israel lernen

Rainer Werner am 27 Kommentare

Seit seiner Gründung im Mai 1948 ist Israel  in seiner Existenz bedroht. Der Krieg der arabischen Staaten mit dem Ziel seiner Vernichtung begann schon am Tage nach der Staatsgründung. Mehrere existenzbedrohende Vernichtungsfeldzüge sollten noch folgen. Seit Israel so stark geworden ist, dass die wirtschaftlich schwachen arabischen Staaten und auch die beiden palästinensischen Autonomie-Behörden einen erneuten Krieg für aussichtslos halten mussten, verlegten sie sich auf Terrorattacken, deren jüngste Variante zur Zeit zu beobachten ist: Kinder und Teenager greifen Juden mit Messern an, meistens werden sie von Sicherheitskräften getötet. Eine weit raffiniertere Angriffsform wäre weitgehend unbeachtet geblieben, hätte nicht die gegenwärtige konservative Regierung Netanjahu durch ein Gesetz zu deren Enthüllung beigetragen. Was ist der Inhalt des Gesetzes? Nichtregierungsorganisationen, die in Israel arbeiten, müssen ihre ausländischen Geldquellen offenlegen. Diese Pflicht zur Transparenz gilt nur für Zuwendungen von Staaten, nicht von Privatpersonen. Weiterlesen

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Vom Maoisten zum Hasenfuß

Rainer Werner am 53 Kommentare

 Politiker von SPD und Grünen sind eigentlich dafür bekannt, dass sie überall für die Demokratie in die Bresche springen, wo sie eine akute Gefährdung wittern. Die Grundrechte verteidigen sie selbst dort noch, wo sie von radikalen Kräften missbraucht werden, z.B. von militanten Demonstranten, die eine Guillotine mit einer Gabriel-Puppe mit sich führten (Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 12. 10. 2015). Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weigern, die Demokratie öffentlich zu verteidigen, weil sie nicht mit Vertretern der AfD im Fernsehen diskutieren wollen. Sowohl Winfried Kretschmann (Die Grünen) als auch Nils Schmid und Malu Dreyer (beide SDP) haben ihre Teilnahme an der Elefantenrunde des Regionalfernsehens abgesagt, um – wie sie sagten – die AfD nicht aufzuwerten. Ich möchte hier nicht wiederholen, was in der Presse alles über „Feigheit vor dem Feind“, „Schönwetterdemokraten“ und „Erpressung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens“ geschrieben worden ist. Ich möchte mich nur mit einem der Diskussionsverweigerer auseinandersetzen, mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Weiterlesen

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Russland und der Westen

Rainer Werner am 13 Kommentare

Die Flüchtlingsproblematik hat einen Konflikt fast völlig in den Hintergrund treten lassen, der zuvor die internationale Politik und die öffentliche Debatte beherrscht hatte: den Konflikt mit Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine. Nur beim militärischen Eingreifen Russlands zugunsten des syrischen Herrschers Assad im Herbst 2015 flammte die Diskussion über Putins geopolitische Ambitionen für kurze Zeit wieder auf.

Vor kurzem äußerte sich Putin in einem Interview mit der BILD-Zeitung zu der Isolierung, in die Russland durch seine aggressive Außenpolitik geraten ist. Einige Sätze ließen aufhorchen. So sagte er, er würde gerne wieder mit der NATO verhandeln und auch gerne wieder in die Gemeinschaft der G 8-Staaten zurückkehren. Russland wolle keine Supermacht sein, da dies „zu teuer“ sei. Bisher war Putin nichts zu teuer. Er hat das Militär massiv aufgerüstet, zahlreiche moderne Waffensysteme eingeführt, um mit der NATO „auf Augenhöhe“ agieren zu können. Die Annektierung der Krim und die Unterstützung der „Separatisten“ im Donbass verschlingen Milliarden. Die Sanktionen des Westens, die im Gefolge der Aggression verhängt wurden, haben Russlands Wirtschaft massiv geschadet. Nein: Kosten hat Putin bisher nie gescheut, wenn es galt, Machtpolitik zu demonstrieren. Weiterlesen

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Viele Worte, wenig Klarheit

Rainer Werner am 10 Kommentare

 Worte können verräterisch sein. Vor allem wenn sie in emotional aufgeheizten Situationen gesprochen werden. Seit den schockierenden Ereignissen in Köln während der Silvesternacht herrscht in unserem Land emotionale Aufgeregtheit, die sich vor allem verbal entlädt. Politiker jeglicher Couleur fordern die „Bestrafung der Täter von Köln ohne Ansehen der Person„. Merkwürdige Betonung. Seit es bei uns ein Strafgesetzbuch gibt, gilt, dass über die Straftäter vor Gericht „ohne Ansehen der Person“ geurteilt werden muss. Deshalb ist die symbolische Darstellung der Gerechtigkeit, die Göttin Justitia, mit einer Augenbinde versehen. Sie richtet „blind“ – eben ohne Ansehen der Person. Wenn Politiker diesen Satz so penetrant wiederholen, gleicht das dem Eingeständnis, dass es mit der Blindheit so weit her gar nicht gewesen ist. Offensichtlich hat das weit verbreitete Verständnis für straffällige Ausländer auch auf die Urteile unserer Gerichte abgefärbt. Eines dieser milden Urteile ging letzte Woche durch die Presse. Ein 18-jähriger Marokkaner hatte in Köln schon vor Silvester zusammen mit einem Komplizen mit der „Antanz-Methode“ Passanten um ihre Handys gebracht. Er wurde vom Amtsgericht Köln wegen „einfachen Diebstahls“ zu einer Woche Jugendarrest verurteilt. Weiterlesen

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Die Würde der Frau

Rainer Werner am 239 Kommentare

 Vor einigen Jahren hatte ich im Rahmen eines Lehreraustausches eine Kollegin aus Bogotá zu Gast. Vormittags besuchte sie meine Schule, nachmittags arbeitete sie als Übersetzerin im Iberoamerikanischen Kulturinstitut Berlins. Wenn sie Freunde aus der kolumbianischen Community besuchte, kam sie oft spät in der Nacht nach Hause. Sie fuhr mit dem BVG-Bus die letzte Strecke von Tegel nach Tegelort, den Stadtteil am nordwestlichen Stadtrand Berlins. Nie ist ihr dabei etwas Schlimmes widerfahren. Als sie sich nach drei Monaten auf dem Flughafen von mir verabschiedete, sagte sie: „Adoro el bus 222, dale mis saludos!“ (Ich liebe den Bus 222, grüß ihn von mir). Ich war verblüfft über diese merkwürdige Liebeserklärung. Sie nannte mir auch den Grund. In ihrer Heimatstadt werden Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig von jungen Männern sexuell belästigt, bedroht und genötigt. Deshalb gibt es in vielen Metropolen des Kontinents inzwischen rosa gefärbte Busse, die nur Frauen befördern. Die Fahrt mit dem Bus 222 durch das nächtliche Berlin empfand sie als wahre Wohltat, weil sie nie anzüglich angemacht oder gar belästigt worden war. Weiterlesen

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Mutlose SPD

Rainer Werner am 5 Kommentare

 Auf dem Parteitag der SPD Mitte Dezember in Berlin gab es für die anwesenden Delegierten der SPD eine Schrecksekunde. Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel war gerade von der Wahlkommission auf einem Zettel das Ergebnis seiner Wahl als Parteivorsitzender gereicht worden. Er erhielt nur 74,3% der Delegiertenstimmen – eine Demütigung. Wie versteinert saß Gabriel da und wälzte nur einen Gedanken: hinschmeißen oder weitermachen? Wie Beobachter der Szene später schilderten, war es nur dem guten Zuspruch enger Genossen und Freunde zu verdanken, dass er nicht das Handtuch warf, sondern sich mit einer trotzigen Rede zu dem Ergebnis bekannte: Jetzt sei über den Kurs der Partei entschieden und diejenigen, die ihn nicht gewählt haben, wüssten, wo es künftig lang geht.

Dass die SPD ihr eigenes Führungspersonal gerne mal abstraft, ja regelrecht demontiert, hat in dieser Programmpartei eine lange Tradition. Rudolf Scharping wurde 1994 auf einem denkwürdigen Parteitag in Mannheim als Vorsitzender vom Hof gejagt und durch den Volkstribun Oskar Lafontaine ersetzt. Ein fataler Irrtum, wie sich später herausstellen sollte. Dem Vorsitzenden Kurt Beck erging es 2008 am Schwielowsee nicht besser. Die SPD kann im Umgang mit dem eigenen Führungspersonal unbarmherzig sein, was für eine Partei, die vorgeblich die Solidarität in den Genen trägt, zumindest ungewöhnlich ist. Weiterlesen

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