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Menschlichkeit oder Verteidigung einer Steppe

 Berlin ist immer wieder für eine Skurrilität gut. Einige davon schaffen es auch in die überregionalen Medien. So das Trauerspiel um den Görlitzer Park in Kreuzberg (Berlinisch: “Görli”), wo sich Drogendealer weitgehend unbehelligt von der Staatsmacht das Verkaufsareal friedlich teilen. Oder die Gerhart-Hauptmann-Schule, wo 18 Flüchtlinge das ganze Gebäude blockieren, weil sie vom grünen Bezirksamt Hausausweise bekommen haben, die ein Gericht als Garantie für ein Dauerwohnrecht eingestuft hat. Eine selten dumme und teure Fehlleistung einer Behörde. Unterhaltskosten pro Monat: 100.000,- Euro.

Der größte Schildbürgerstreich spielt sich in bester städtischer Lage ab: am Tempelhofer Feld. Seine Fläche ist so groß wie der Kleinstaat Andorra. Im Juni 2014 entschieden die Berliner in einem Volksentscheid mit über 60 % Zustimmung, dass das Feld nicht bebaut werden darf. Das Gesetz, das das Parlament danach verabschiedete, “gehorchte” dem Volkswillen aufs Wort.

Inzwischen haben sich jedoch die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend geändert. Der gigantische Zustrom an Flüchtlingen in diesem Sommer und Herbst hat alle Kommunen in Deutschland vor Herausforderungen gestellt, die sie in den satten Jahren stetigen Aufschwungs nicht mehr gewohnt sind. In Berlin leben zur Zeit 52.000 Flüchtlinge. Das entspricht der Einwohnerschaft von Göttingen. Nach einigem Zögern griff der Senat zu außergewöhnlichen Maßnahmen. Er beschlagnahmte leer stehende Supermärkte, Baumärkte, Kasernen, Verwaltungsgebäude und Sporthallen. Sechs Hangars des Tempelhofer Flughafens wurden zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert, ebenso das asbestbelastete ICC-Messegebäude. Die ehemalige Zentrale der Berliner Sparkasse in der Bundesallee wurde zum Landesaufnahmezentrum umgebaut. So weit, so gut.

Ein großes Problem sind die Sporthallen der Schulen. Allein 62 davon waren bis Januar 2016 beschlagnahmt worden. Schulleiter berichten, dass in den verbleibenden Sporthallen nur noch die Sportkurse der Abiturienten stattfinden, die nicht ausfallen dürfen, wenn man das Abitur der Schüler nicht gefährden will. Den jüngeren Schülern empfahl die Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD), stattdessen schwimmen zu gehen. Bisher galt es als eine ungeschriebene Regel, die Flüchtlinge nicht gegen die einheimische Bevölkerung in Stellung zu bringen, um nicht den Anschein zu erwecken, die Versorgung der Flüchtlinge gehe zu Lasten der Bürger, die auf bestimmte Leistungen der Kommune verzichten müssen. Dagegen hat der Berliner Senat massiv verstoßen – und er tut es ohne Not.

Im Januar 2016 hat der Senat das Gesetz über das Tempelhofer Feld, das dessen Bebauung verbot, leicht modifiziert. Auf dem betonierten Vorfeld der riesigen Hangars sollen jetzt temporäre Bauten für Flüchtlingsunterkünfte erlaubt werden. Das wird die eklatante Wohnungsnot in Berlin, die durch die Flüchtlinge noch verschärft worden ist, nicht lindern können. Hier wäre ein radikales Umdenken nötig gewesen, das die Bebauung des ganzen Feldes ins Auge fasst. Der Senat könnte sich dabei auf die Kanzlerin berufen, die in ihren Reden stets betont, dass außergewöhnliche Situationen wie die jetzige auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Sie sagte, Regeln seien schön und gut, jetzt sei aber “deutsche Flexibilität gefragt”. Auf dem Tempelhofer Feld könnte man nicht nur unbegrenzt viele Traglufthallen als temporäre Flüchtlingsunterkünfte aufstellen. Man könnte auf dem riesigen Areal eine ganze Stadt neu bauen. Architekten haben die Pläne für ein Stadtquartier “Kreuzberg II” schon in der Schublade. Das Areal eignete sich als Mustersiedlung für zeitgemäßes, funktionales, ökologisches und kostengünstiges Wohnen. Nach dem Vorbild des Freiburger Quartiers Vauban könnte hier eine ökologische Stadt entstehen, ohne Autos, mit Solardächern und mit grünen Innenhöfen. Nach Schätzung von Experten könnten in dieser Stadt bis zu 70.000 Menschen wohnen. Diese Stadt in der Stadt würde die Wohnungsknappheit in Berlin entscheidend mildern.

Berlin braucht keine weitere grüne Lunge. Mit drei Seen, zahlreichen Kanälen und zwei Flüssen, die sich durch das ganze Stadtgebiet schlängeln, mit dem Tiergarten-Park und diversen Volksparks ist Berlin die grüne Großstadt schlechthin. Von den 439.000 Straßenbäumen Berlins können andere Metropolen nur träumen. Wenn das Areal auf dem Tempelhofer Feld nicht bebaut wird, muss am Stadtrand, am Speckgürtel zu Brandenburg, gebaut werden, um für die 40.000 Menschen Wohnraum zu schaffen, die (Flüchtlinge nicht mitgezählt) pro Jahr nach Berlin ziehen. Wie sähe die Ökobilanz aus, wenn diese Neubürger täglich mit dem PKW in die City pendeln?

Der Volksentscheid von 2014 wurde vom Berliner Senat selbst vergeigt. Da sich beide Koalitionsparteien (SPD und CDU) gegen die “Initiative 100 % Tempelhofer Feld” aussprachen, glaubte der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, den Entscheid im Schlafwagen gewinnen zu können. Der federführende Bausenator hieß damals Michael Müller, heute Regierender Bürgermeister. Er hätte die Mehrheit der Bürger mit einer zündenden Botschaft wie dieser gewinnen können: “Wollt ihr eine grüne Wiese oder wollt ihr billige Wohnungen in der Innenstadt?”. Nichts dergleichen geschah. Wahlbeobachter waren sich einig, dass die Berliner die günstige Gelegenheit des Volksentscheids dazu nutzten, dem Senat und vor allem Wowereit wegen diverser Fehlleistungen – Stichwort: Flughafen BSR – einen Denkzettel zu verpassen. Dafür wäre ihnen jedes Thema recht gewesen.

Die “Initiative 100% Tempelhofer Feld” ist auch angesichts der Flüchtlingskrise nicht zu Zugeständnissen bereit. Sie verteidigt das damalige Ergebnis des Entscheids, als gehe es um die Heilige Schrift. Die Boulevardzeitung “BZ” brachte den Unmut vieler Flüchtlingsinitiativen über die Ignoranz der Initiative prägnant auf den Punkt: “Schämt euch! Es gibt kein Grundrecht auf Egoismus!” – Im Grunde sind die Aktivisten der Initiative Ökospießer, die ihr Biotop gegen die Evidenz gesellschaftlicher Notlagen verteidigen. Sollte die Unterbringung von Flüchtlingen nicht Vorrang haben vor dem Vergnügen der Kitesurfer und Inlineskater, die an den Wochenenden das weitläufige Steppengelände bevölkern?   Solche menschlichen Überlegungen sind den Aktivisten der Initiative freilich fremd. Im SPIEGEL war in einem Kommentar von einem neuen Bürgersinn die Rede, von den “mutigen, anpackenden Bürgern” dieses Sommers, die das Gesicht unseres Landes verändert haben. Die Aktivisten vom Tempelhofer Feld wirken dagegen wie eine Spezies aus einer anderen Zeit. Oder auch nicht: Der Berliner Journalist Hajo Schumacher nennt die Tempelhof-Kämpfer eine “Pegida von links”.

Die missliche Lage, in die Berlin durch den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gekommen ist, wirft die Frage auf, ob die direkte Demokratie, die damit praktiziert wurde, wirklich eine gute Idee ist. Die Initiatoren solcher Entscheide sind nie demokratisch legitimiert. Sie kommen aus dem Nichts, treten lautstark auf und setzen sich mit Hilfe der digitalen Medien optimal in Szene. Frech geben sie ihr Partikularinteresse für das Gemeinwohl aus. Um große Worte sind sie nie verlegen. Stets geht es ihnen um die Ausübung des Volkswillens, der in unserem repräsentativen System verkümmert sei. Wenn man genauer hinschaut, kann man hinter den ökologischen oder sozialen Nebelkerzen, die sie werfen, den egoistischen Kern solcher Initiativen gut erkennen. Beim Protest gegen “Stuttgart 21” war er mit Händen zu greifen. Gut situierte Bildungsbürger wollten ihre beschauliche Wohnidylle nicht beeinträchtigt sehen. Dass sich durch den neuen Bahnhof und die neuen Bahntrassen für das riesige Heer der Pendler, also für die arbeitende Bevölkerung, der tägliche Arbeitsweg entscheidend verkürzt, spielte für die zumeist akademisch beschäftigten “Bruddler” (schwäbisch für schimpfen, schmollen) keine Rolle.

Wenn solche Volksentscheide wie der in Berlin in ganz Deutschland Schule machen, führt das zu einer Schwächung unserer repräsentativen Demokratie, die entscheidend zur Stabilität unseres Staates beigetragen hat. Indem wir die Leitung des Staates an gewählte Vertreter delegieren, sind die Entscheidungen den launigen und diffusen Stimmungslagen des Wahlvolkes entzogen. Und das ist gut so. Es ist an der Zeit, dass die Länder die Gesetze, die den Volksentscheid regeln, auf den Prüfstand stellen. Grundsätzlich sollten keine Volksentscheide mehr zugelassen werden, deren Ziele dem Gemeinwohl widersprechen und die dem jeweiligen Bundesland oder der Stadt finanzielle Lasten auferlegen. Dem Egoismus von Querulanten und Spießern wäre damit ein Riegel vorgeschoben.

In Berlin sitzt schon wieder ein neuer Volksentscheid in den Startlöchern: “Volksentscheid Fahrrad”. Seine Initiatoren fordern für jede Hauptstraße “sichere Radspuren”, Fahrradparkplätze, “Radschnellwege”, eine “grüne Welle für Radfahrer” und die Aufstockung der Berliner Verwaltung um Radexperten. Nach vorsichtigen Schätzungen von Verkehrsexperten würde die Realisierung dieser Forderungen das Land Berlin bis zu 5 Milliarden Euro kosten. Der Berliner Senat sollte diesem Volksbegehren schleunigst durch eine Gesetzesänderung die Grundlage entziehen. Über die Verwendung von Steuergeldern sollten nur noch die gewählten Vertreter in den Parlamenten entscheiden dürfen, nicht aber lautstarke Lobbygruppen, die ihr Partikularinteresse für das Gemeinwohl ausgeben.

 

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11 Gedanken zu “Menschlichkeit oder Verteidigung einer Steppe;”

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    Lieber Rainer,
    Gegen Volksentscheide auf Bundesebene kann man sein; andererseits könnten sie, klug eingesetzt, bestimmte Diskussionen zum Abschluss bringen und grundsätzliche Klärungen herbeiführen.

    Nehmen wir deine Beispiele:
    Tsipras hat den Volksentscheid als Druckmittel gegen Brüssel zu gebrauchen versucht. Das erwies sich als untaugliches Mittel; er hätte das wissen können. Hätte er damals deutlicher mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, er hätte vermutlich mehr erreicht … Nun wird man nämlich, damit Griechenaldn seine Grenze zur Türkei und zu Mazedonien dicht macht, Hot Spots einrichtet usw., zu großen Zugeständnissen bereit sein.
    Cameron will mit einer Volsabstimmung die Diskussion um Großbritanniens EU-Mitgliedschaft für eine Generation entscheiden. Er benutzt sie auch als Drohmittel gegen Brüssel, um Reformen zu erzwingen, aber mit erheblich mehr Erfolg als Tsipras, siehe meine Beiträge zum Tusk-Papier. Er will außerdem damit die UKIP endgültig als politische Kraft ausschalten. Es ist ein Risiko, aber der mögliche Gewinn lohnt den Einsatz.

    Es geht nicht darum, wer “klüger” ist. Darum geht es bei der Demokratie sowieso nicht, sonst müsste man das Parlament sofort auflösen und durch ein Gremium von Philosophen ersetzen, wie es Platon vorschlug. Es geht um die Möglichkeit, die Regierung in regelmäßigen Abständen friedlich loszuwerden. Dazu gehört, dass man, wen es zwischen Regierung und Opposition in wichtigen Fragen einen Konsens gibt, so dass eine Wahl keine Änderung herbeiführt, einen Volksentscheid anstreben kann.

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    WeLT: ‘Merkel sagte, sie sei entsetzt über das Leid, das die russischen Luftangriffe der vergangenen Tage im Norden Syriens verursacht hätten. Man werde darauf dringen, dass alle sich an die UN-Resolutionen vom Dezember hielten, fügte sie hinzu.’

    Aber es gibt auch noch die anderen Flüchtlinge in Syrien, das sind die Terroristen, ihre Ehefrauen und die Kinder, die die Provinz Aleppo jetzt verlassen und in Richtung der Türkei fliehen, um dort weiter nach Europa gelangen zu können nach Österreich oder Deutschland. In ihrer Not geben sie die Schuld den russischen Piloten. Jetzt sind sie es die weinen, aber noch vor Kurzem haben sie die einheimische Bevölkerung aus der Provinz Aleppo verjagt und über sie gelacht. ‘Diejenigen die jetzt aus Aleppo fliehen sind Terroristen aus Pakistan, Afghanistan, Tschetschenien und Saudi-Arabien’, so ein Flüchtling aus der Provinz Aleppo der derzeit noch in Damaskus lebt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

    Merkel lügt immer.

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    Also meine Zustimmung galt nicht der Abschaffung von Volksentscheiden, obwohl ich keine totale Verteidigerin von denen bin, sondern dem pragmatischen Kompromiss des Senats mit der zeitweisen Bebauung in Kooperation mit kreativen Architektenteams und FLüchtlingsgruppen,eine vollkommen neue Lage mit den Flüchtingen nur danach zu beurteilen, was die eigenen INteressen der Szene sind, ist eigentlich peinlich werte Grüne und LINke.

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    Lieber Herr Werner,

    Griechenland ist jetzt nicht gerade ein gutes Beispiel für die Eignung von Volksentscheiden.
    Dort hat man das Volk erst gefragt, nachdem eigentlich nichts mehr zu entscheiden war.

    Wie Volksentscheidungen funktionieren können sieht man in der Schweiz.
    Ich bin sicher, die Ergebnisse der Abstimmungen dort gefallen Ihnen in den wenigsten Fällen.

    Aber auch Sie können nicht negieren, daß das direktdemokratische Gemeinwesen Schweiz im Gegensatz zu vielen Staaten mit rein repräsentativer Demokratie sehr gut funktioniert.

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    Lieber Alan,
    es gibt tatsächlich Volksentscheide, deren Resultate einem nicht passen können, manche könnten sogar gefährlich sein. Wir können froh sein, dass es auf Bundesebene keinen Volksentscheid gibt. Er wäre in den Händen von Pegida und AfD ein gefährliches Werkzeug. Mich wundert ohnehin, dass diese rechten Gruppen das Instrument des Volksentscheids auf Landesebene noch nicht für sich entdeckt haben. Damit ließe sich kräftig polarisieren und hetzen.
    Für mich besitzt das Volk keine höhere Weisheit als die Volksvertreter, die immerhin unter dem Zwang stehen, nach vier Jahren wieder abgewählt zu werden. In Griechenland hat das Volk in einem Entscheid gegen das Sparpaket aus Brüssel gestimmt, um danach die verschärfte Version davon schlucken zu müssen. Tsipras wusste nämlich, dass das Volk auch gegen die Wiedereinführung der Drachme war, weshalb er dieses Szenario als Druckmittel benutzen konnte. Das Volk war also gegen den Sparzwang aus Brüssel und gleichermaßen gegen den Ausstieg aus dem Euro. Beides war aber gleichzeitig nicht zu haben. Konfusion ohne Ende. Wenn im Sommer die Briten für einen Ausstieg aus der EU stimmen sollten, tun sie das rein stimmungsgeleitet, ohne ins Kalkül zu ziehen, dass sie dadurch der Volkswirtschaft und auch ihrem eigenen Portemonnaie schweren Schaden zufügen. Auch hier: Von Weisheit keine Spur. Gerade im Zeitalter der schnellen Hysterisierung durch die modernen Medien ist ein Staatswesen gut beraten, mit dem Instrument der Volksabstimmung fein dosiert umzugehen.

  6. avatar

    Lieber Rainer, du kippst das Kind mit dem Badewasser aus. Die Hürde für Volksentscheide ist ziemlich hoch. Man kann sie höher legen. Aber deshalb das Mittel ganz abschaffen, bloß weil einem die Ergebnisse nicht passen? Das wäre nicht gerade, ähm, demokratisch.
    Nein, wenn man das Feld bebauen will (und ich bin da ganz bei dir, das Volksbegehren hat im wesentlichen die Interessen der Bewohner der frisch gentrifizierten Teile Neuköllns und Tempelhofs verteidigt), dann muss das durch einen neuen Volksentscheid geschehen, der die Ergebnisse des vorigen aufhebt. Die Parteien selbst könnten, so sie wollten, das Volksbegehren dazu organisieren. Schließlich sollen sie “bei der politischen Willensbildung mitwirken” (sie aber nicht monopolisieren). Wer sich dazu nicht aufraffen kann, muss mit dem Ergebnis leben.
    Man sollte freilich zum Kippen des Volksentscheids nicht die Flüchtlinge instrumentalisieren. Es gibt Alternativen zu Zelten auf dem windigen Feld, und die ergreift auch der Senat, indem er zum Beispiel sich mit Hotelbetreibern arrangiert.

  7. avatar

    Ein seltsames Demokratieverständnis haben Sie, lieber Herr Werner.

    Weder Senat noch Abgeordnetenhaus sind legitimiert, den Beschluß des Volkes zu “modifizieren”.
    Wenn man daran etwas ändern will, soll man gefälligst das Volk fragen.

    Über das Abschneiden einer Beschlußvorlage a la “Wollt Ihr Euren eigenen Beschluß in die Tonne kippen, damit für die von Euch nicht gerufenen Flüchtlinge gebaut werden kann ?” wäre ich echt gespannt.

  8. avatar

    Die Berliner und ihre Politiker haben doch so einen großen Selbsthass, wie wärs mit einem “Volksentscheid Atombombe”, dann wären sie von ihrem deutschen Elend befreit. Oder einem “Volksentscheid Neutronenbombe”, dann blieben die Gebäude stehen.

  9. avatar

    Danke, Sie haben mir ein Thema, das mir auf der Seele liegt in der Berliner Flüchlingsdebatte weggenommen und ausführlicher behandelt, als ich es gekonnt hätte.Ich stimme weitgehend zu als eine, die beim Volksentscheid natürlich für das freie Feld gestimmt hat als alte Westberlinerin aus der Szene der neuen sozialen Bewegungen und Stadtplanungskritik und Mieterbewegungen udn Umwelt udn Energie und Wasserräte,
    doch ich hatte schon damals ein ungutes Gefühl dabei,
    weil ich dachte, eigentlich ist doch die BEendigung des Krieges im Irak, In Lybien und in Syrien und JEmen
    und in der Ostukraine wichtiger….Ja, nun muss das mehr zusammen gedacht werden von vielen als bisher.
    Wieso keine Architektenwettbewerbe für ne Art Dörfer am Rande des Feldes, wo die Flüchlinge sich das angucken können und an der Pflege des Feldes und Picknicks mit Kindern und SPort für Frauen auf dem Feld teilnehmen und Musik machen können zusammen?Eva Quistorp
    Eva QUistorp

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