Europäische Union

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Carola Rackete und Alexander Lukaschenko

Alan Posener am 48 Kommentare

Warum ist Carola Rackete eine Heldin, Alexander Lukaschenko aber ein Schurke? Sie rettete Flüchtlinge aus dem Meer und brachte sie sie gegen den Willen der rechtspopulistischen italienischen Regierung in italienische Häfen; er sorgt dafür, dass sie erst gar nicht übers Meer flüchten müssen und bringt sie gegen den Willen der rechtspopulistischen Regierung an die polnische Grenze. Ich weiß, die Motive sind verschieden. Lukaschenko ist ein zynischer Diktator, der die EU spalten will, Rackete eine Idealistin, die Europas Ideale gegen die Wirklichkeit europäischer Flüchtlingspolitik hochhält. Aber praktisch gesehen, oder: vom Standpunkt eines Flüchtlings aus gesehen, macht Lukaschenko das, was die Europäische Union eigentlich machen müssten: Flüchtlinge zu Billigpreisen ausfliegen, statt sie zu zwingen, den Schleppern viel mehr Geld für eine Fahrt im Gummiboot übers Mittelmeer zu bezahlen – in der Hoffnung, von Menschen wie Rackete aufgegabelt zu werden.

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Corona und die Grenzen des Nationalstaats

Alan Posener am 55 Kommentare

Man hört immer wieder, selbst in der Stellungnahme der Leopoldina für die Bundesregierung, die Corona-Pandemie sei „die Stunde der Nationalstaaten“. Wenn ja, dann haben sie mit wenigen Ausnahmen ihre Stunde ziemlich schlecht genutzt. Aber auch sonst können die Kritiker möglichst offener Grenzen und Gesellschaften wenig Honig aus dem Virus saugen.

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Tut den Briten einen Gefallen: Schmeißt sie raus!

Alan Posener am 85 Kommentare

Parlament und Regierung haben sich in Großbritannien in die Handlungsunfähigkeit hineinmanövriert. Jetzt ist es an der Europäischen Union, ihnen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Und zwar, indem die EU eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt ablehnt und einseitig den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal in Kraft setzt.

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Gegen ein Europa der Regionen

Alan Posener am 79 Kommentare

In einem leidenschaftlichen Plädoyer haben sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (mit der ich seit Jahren befreundet bin) und der Schriftsteller Robert Menasse (mit dem ich in einer lauen Brüsseler Nacht ich nach einem Essen mit José Manuel Barroso ein paar Weine zu viel getrunken habe) für ein Europa der Regionen statt der Nationen ausgesprochen. Der Ansatz ist mir nicht völlig fremd, aber völlig unrealistisch. Und, wie ich zeigen werde: Das ist auch gut so.

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„Wohl dem, der jetzt noch Heimat hat“ (Friedrich Nietzsche)

Rainer Werner am 21 Kommentare

Von der  Dichterin Bettina von Arnim gibt es ein Gedicht, das eindringlich  beschreibt, was für den Menschen Heimat bedeutet:

Auf diesem Hügel überseh ich meine Welt!
Und könnt ich Paradiese überschauen,
Ich sehnte mich zurück nach jenen Auen,
Wo Deines Daches Zinne meinem Blick sich stellt,
Denn der allein umgrenzet meine Welt.

Der Mensch braucht anscheinend eine eng umgrenzte Welt, in der er sich heimisch und aufgehoben fühlen kann. Dazu gehört vor allem die Sprache der Region, aber auch die  Landschaft, in der man sich von Kindesbeinen an bewegt hat. Auch der Duft der Bäume und Wiesen, das Geräusch eines Flusses prägen sich als Heimatgefühl ein. Heimat  ist auch der Ort, an dem  die ersten menschlichen Beziehungen gewachsen sind, vielleicht die erste Liebe gefunden wurde. Weiterlesen

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Vom Dombau lernen

Alan Posener am 17 Kommentare

Wie steht es um Europa? Für Papst Benedikt XVI stand fest: „Europa von innen her leer geworden“, sagte er vor dem Italienischen Senat. „Diesem inneren Absterben entspricht es, dass auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen erscheint. Der Vergleich mit dem untergehenden Römischen Reich drängt sich auf, das als großer geschichtlicher Rahmen noch funktionierte, aber praktisch schon von denen lebte, die es auflösen sollten, weil es selbst keine Lebenskraft mehr hatte.“

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Präsident Norbert Hofer

Alan Posener am 132 Kommentare

Wie das so ist: Man muss sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. So hatte ich folgenden Kommentar für den Fall geschrieben, dass Norbert Hofer von der FPÖ die Wahl zum Präsidenten gewonnen hätte. Das muss man jetzt im Konjunktiv lesen. Aber die im Kommentar zum Ausdruck kommende Haltung wird, davon bin ich überzeugt, noch ein paar Mal auf die Probe gestellt werden.

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Die Außenpolitik der AfD

Alan Posener am 83 Kommentare

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.

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Klein-England siegt

Alan Posener am 71 Kommentare

Was tun? Die Aussichten in Großbritannien sind düster. Schottland und Nordirland könnten das Vereinigte Königreich verlassen. In England zeichnet sich ein Klassenkampf ab zwischen Jung und Alt, Groß- und Kleinstadt, Gewinnern und Verlieren der Globalisierung. Die Sieger der Volksabstimmung werden sich schnell verfeinden: die einen wollen ein modernes, dereguliertes Großbritannien, die anderen wollen zurück in die 1970er Jahre. Der Kampf wird nicht intellektuell ausgetragen werden.

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Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

Alan Posener am 18 Kommentare

Boris Johnson, der sich zum Führer oder doch Sprecher der Anhänger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die Europäische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hätte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.

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