Last week, I was on the panel of a seminar on Brexit and its consequences for different EU countries, organized by University College London. Here are my initial thoughts, formulated in response to questions by Alan Renwick, Deputy Director of the Constitution Unit, Department of Political Science, UCL.
Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, in der das Massaker des Osmanischen Reiches 1915/1916 gegen die christliche Minderheit der Armenier als Völkermord bezeichnet wird. In der Resolution bekennt sich der Bundestag zugleich zur Mitschuld des Deutschen Reiches, das in Waffenbrüderschaft mit dem Osmanischen Reich verbunden war und den Massenmord sehenden Auges geschehen ließ. Rechnet man die Toten hinzu, die die Verfolgung der Armenier durch die Jungtürken schon vor den „Todesmärschen“ gekostet hat, kommt man auf eine Gesamtzahl der Opfer von bis zu 1,5 Millionen Menschen. Hier nicht von Völkermord zu sprechen, ginge an den Tatsachen vorbei. Die Türkei hat bisher stets nur bedauert, dass es Opfer unter den Armeniern gegeben habe, das Ausmaß der Massaker, ihren systematischen und grausamen Charakter jedoch und vor allem die Bewertung der Gräuel als Völkermord stets bestritten, und sie tut es bis heute. Was in Deutschland heute weitgehend unumstritten ist (rechnet man die notorischen Leugner auf der extremen Rechten ab), nämlich die Verbrechen Deutschlands – Angriffskrieg und Holocaust – schonungslos und wahrheitsgemäß aufzuarbeiten und der Opfer würdig zu gedenken, ist in der Türkei noch nie möglich gewesen. Und heute ist es weniger möglicher denn je. Nationalistisches Denken hat die türkische Gesellschaft und das Parteiensystem so sehr infiziert, dass man es von links bis rechts als Beleidigung der türkischen Nation empfindet, wenn man auf die historische Wahrheit pocht. Das kluge Wort des früheren tschechischen Präsidenten Vlaclav Havel, dass ein Volk in der Wahrheit leben müsse, um seine Würde zu bewahren, hat in der Türkei bisher nicht die geringste Resonanz gefunden. Deshalb ist es nicht verkehrt, wenn demokratische Staaten bei der Aufarbeitung der Schattenseiten in der türkischen Vergangenheit etwas nachhelfen – auch mit solchen Resolutionen. In der Schweiz gilt es sogar als Straftatbestand, wenn man den Völkermord an den Armeniern leugnet. Weiterlesen
Keine Frage: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat journalistisch unsauber gearbeitet. Die Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ war nicht durch das gedeckt, was der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD gesagt hat, und was er übrigens seit mindestens einem Jahr immer wieder in Hintergrundgesprächen von sich gibt; auch mir gegenüber hat er sich so oder so ähnlich geäußert.
„Wo das Weib aufhört, fängt der schlechte Mann an.“ (Heinrich Heine)
„Frauen tragen die Hälfte des Himmels“ lautet ein chinesisches Sprichwort. Auch der Kommunist Mao Zedong ging damit hausieren. In der ganzen Welt ist die Verheißung, die in diesem Satz steckt, noch nicht zur Gänze eingelöst worden. Zu stark sind noch die Traditionen überkommenen Stammesdenkens oder die Vorurteile, die aus einer fragwürdigen, vormodernen Religionsauslegung resultieren. In China will es die konfuzianische Tradition, dass Mädchen, die heiraten, für immer aus der Herkunftsfamilie ausscheiden und sich der Familie des Bräutigams anschließen. Diese Reduktion eines Mädchens auf die künftige Funktion als Schwiegertochter erklärt ihren gegenüber einem Jungen niedrigeren Rang. Im Islam verhindert eine konservativ-orthodoxe Auslegung des Koran vielerorts die Gleichberechtigung der Geschlechter.
Wie sieht es in unserem westlichen, christlich geprägten Kulturkreis aus? Wo Demokratien herrschen, ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau immerhin rechtlich garantiert. Auf einem anderen Blatt steht die Benachteiligung im Alltag, in der beruflichen Entlohnung und in der Besetzung von Führungspositionen in Staat und Wirtschaft. Immerhin haben die Frauen hier kräftig aufgeholt. Unter den Abiturienten bilden Mädchen schon seit einigen Jahren die Mehrheit. Jetzt kommt es darauf an, diesen Vorsprung bis zum Ende des Studiums und darüber hinaus zu bewahren. Weiterlesen
Im Oktober 2015 fand in Berlin eine der größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte statt. 200.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“ gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP. Die Demonstranten waren dem Aufruf eines Bündnisses aus über 60 Organisationen gefolgt, deren wichtigste Greenpeace, Foodwatch, Compact, Oxfam und Attac sind. Auch die Gewerkschaft der Polizei (sic) und Brot für die Welt waren mit von der Partie. Schaute man sich die Berliner Demonstranten genauer an, fiel auf, dass neben vielen jungen Teilnehmern – vermutlich aus dem studentischen Milieu – viele Silberköpfe unterwegs waren, Menschen zwischen 60 und 75, die auch schon anderenorts durch Militanz und Renitenz aufgefallen waren (Beispiel: Stuttgart 21). Hätte man sie nach ihrer Protestbiografie gefragt, hätten sie sicher viel erzählen können: von den Schlachten um Brokdorf, Wackersdorf und Wyhl; von der Freien Republik Wendland, von der Rathausbesetzung in Bonn; von der Demo im Bonner Hofgarten gegen die NATO-Nachrüstung und vieles mehr. Vermutlich hat sie der antiamerikanische Unterton, der alle Proteste gegen TTIP begleitet, angezogen. Warum sollte man nicht noch im fortgeschrittenen Alter gegen den Staat auf die Straße gehen, den man schon als jugendlicher Rebell als „Feind der Menschheit“ bekämpft hat („Nieder mit dem US-Imperialismus!“; „USA: SA – SS“). In der Werbeindustrie gilt die Devise: „Sex sells“. In der deutschen Protestkultur gilt: „Gegen die USA geht immer.“ Weiterlesen
Auch für Parteien gibt es Konjunkturen, wie es Moden für Musik- und Kleidungsstile gibt. Die SPD hatte ihre starke Zeit mit Willy Brandt – also in den 1960er/1970er Jahren. Zum einen gab es damals einen Reformstau im Inneren („Mehr Demokratie wagen!“) und in der Außenpolitik („Neue Ostpolitik“). Für beides hatte die SDP das passende Konzept und die richtige Persönlichkeit („Willy wählen!“) parat. Außerdem hat ihr die Studentenbewegung von 1968 viele jungen Menschen zugeführt, die zwar stark theorielastig waren, die in der traditionsbewussten Arbeiterpartei aber wie ein Jungbrunnen wirkten. In den 1970er Jahren hatte die SPD über eine Million Mitglieder, heute weniger als die Hälfte. Nicht zu Unrecht spricht man von der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als vom „sozialdemokratischen Zeitalter“. Das Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“, das zum Markenkern der Sozialdemokratie gehört, war so erfolgreich, dass andere Parteien es zu kopieren versuchten. Die Grünen ergänzten ihr ökologisch ausgerichtetes Programm um sozialpolitische Forderungen (inklusive Umverteilung durch Steuern), die teilweise radikaler waren als die der SPD. Auch die CDU wollte beim Wettkampf um die sozial gerechte Gesellschaft nicht zurückstehen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen standen für eine moderne Familien- und Sozialpolitik, die zuvor in der CDU undenkbar gewesen wäre. Weiterlesen
Cigdem Toprak hat in der Berliner Lokalzeitung „Tagesspiegel“ die „Welt“ kritisiert. Das Blatt habe in einer Berlin-Sonderausgabe angeblich die Bedeutung von Migranten für die Stadt unterschlagen. Das ist erstens Unsinn. Zweitens aber ist Topraks Artikel im „Tagesspiegel“ selbst ein Beispiel für einen folkloristischen, ja fast rassistischen Blick auf Zuwanderung.
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„In der Stunde wilder Ausgelassenheit, wo jede Leidenschaft entflammt und jede Zügel entfernt war, […] wurde ein grausames Gemetzel unter den Römern angerichtet […], und die Straßen der Stadt waren mit Leichen bedeckt.“ Dies ist ein Zitat aus „History of the Decline and Fall of the Roman Empire“ von Edward Gibbon (1737-1794), dem bedeutendsten britischen Historiker der Aufklärung. Das sechsbändige Monumentalwerk umfasst den Zeitraum von der Mitte des zweiten Jahrhunderts nach Christus bis zur Einnahme Konstantinopels durch die Türken im Jahre 1453. Das Zitat beschreibt die Exzesse, die die Westgoten unter ihrem Heerkönig Alarich im Jahre 410 n. Chr. anrichteten, als sie Rom drei Tage lang plünderten. Gibbon begnügt sich nicht mit der Beschreibung der Massaker. Er will den Ursachen auf den Grund gehen, warum ein wildes Reitervolk ein bislang militärisch hocheffektives Imperium kläglich zu Fall bringen konnte. Er schildert ausführlich den Sittenverfall, der sich vor allem in der Hauptstadt des Reiches, in Rom, ausgebreitet habe. Brot und Spiele und ein üppiges Luxusleben hätten die Moral geschwächt und die Widerstandskraft vor allem der Eliten gelähmt. Weiterlesen
„Ich denke mir in der Gegend zwischen Potsdamer Platz und Alexanderplatz jede Baubeschränkung aufgehoben. Hier entstehen mächtige Bautenreihen aus Glas, Stein und Eisen, so hoch, wie das Bedürfnis es verlangt und der Baugrund es zulässt…“ So träumte sich Walter Rathenau 1902 ein Geschäftszentrum Berlins herbei, das er schon damals mit dem englischen Wort City bezeichnete.
Heute fand im Bundestag eine bemerkenswerte Debatte zur 30 Jahre Tschernobyl-5 Jahre Fukushima statt zu den Folgerungen aus den beiden grossen Atomtechnologiekatastrophen, die immer noch weitergehen,um deren Opfer sich wohl das Europaparlament , der Bundestag,unzählige Helferinnen z. B. die KInder von Tschernobyl-weltweit mehr kümmerten als die sowjetische und russische alte und neue Nomenklatura. Die Halbwertzeit von Plutonium kennen sie die?Glauben Sie , dass wie ein Autor in der Welt schrieb, es nur 4000 Todesopfer gab?Die anderen Opfer, die hunderttausend Schilddrüsenkrebskranken, darunter viele Kinder, die heutige medizinische und soziale Lage der noch lebenden 600 000 Liquidatoren erwähnte er nicht.Ich erinnere mich an den 26.-29.4.1986: Weiterlesen
Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Jahre 2010 sind über 11 Millionen Syrer auf der Flucht. Das ist knapp die Hälfte der ursprünglich 23 Millionen Einwohner. Die meisten davon – 7,6 Millionen – sind Binnenflüchtlinge, die noch relativ sichere Landesteile aufsuchen. 4 Millionen sind in die Nachbarstaaten geflohen, vor allem in die Türkei, nach Jordanien und in den Libanon. Aus den Lagern in diesen Ländern haben sich im Sommer und Herbst 2015 rund 1,5 Millionen Menschen auf den Weg nach Europa gemacht, weil die Lebensmittelversorgung in den Lagern schlechter geworden war. Die Balkanroute glich zeitweilig einer Autobahn der Völkerwanderung. In Deutschland sind seit Sommer 2015 ungefähr 1,1 Millionen Menschen aufgenommen worden. Bei dem gigantischen Andrang, der die Behörden vor Ort vor enorme Herausforderungen gestellt hat, ließ es sich nicht vermeiden, dass sich auch Flüchtlinge aus anderen muslimischen Staaten in den Strom gemischt haben, um sich als „Syrer“ das sichere Ticket für den Eintritt nach Deutschland zu sichern. Hoch ist vor allem der Anteil junger Männer aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea und den Maghrebstaaten. Weiterlesen