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Schickt die jungen afghanischen Männer nach Hause!

Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gewähren sollten. Nur die hartherzigen Anhänger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – möchten selbst diesen schutzbedürftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genießen sollten – primärer oder subsidiärer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. Fürs erste geht es darum, dass sie ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen für Flüchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten können, dass man den aus diesen Ländern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gewähren kann. Dieser Regelung haben selbst die Grünen zugestimmt, die vor dem großen Flüchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbröseln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Weiterlesen

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Adiós Socialismo!

 Am 6. Dezember 2015 wurde durch Wahlen ein Experiment beendet, das ein ganzes Volk in die Verelendung gestürzt hatte: der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela. Die Parlamentsfraktion der sozialistischen Partei des Präsidenten Nicolás Maduro PUSV wurde halbiert, das konservative Oppositionsbündnis MUD gewann haushoch und erreichte 109 von 167 Sitzen im Parlament. Zusammen mit den drei Mandaten einer indogenen Minderheit erreicht die Opposition im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit. Damit kann sie die undemokratischen Dekrete des Präsidenten stoppen.

Was waren die Gründe für diesen Erdrutschsieg der Opposition? Hätte ein bekennender Freund des Kapitalismus ein Zerrbild des Sozialismus zeichnen sollen, es hätte in der Realität Venezuelas eine genaue Entsprechung gefunden. Nach 17 Jahren „Chávismo“ (abgeleitet von der Politik von Hugo Chávez) steht das Land am Abgrund.

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Wiederkehr des Verdrängten: Kauft nicht bei Juden

Die Fotos findet man in allen Geschichtsbüchern. SA-Mitglieder belagern jüdische Einrichtungen, an denen sie Plakate angebracht haben: „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“ – Die Schaufensterscheiben und Fassaden der Geschäfte haben sie mit Judensternen beschmiert und für diejenigen, die dieses Symbol nicht kennen, in Großbuchstaben in weißer Farbe dazu geschrieben: „J U D E !“

Das geschah am 1. April 1933, nur zwei Monate nach der Machtübertragung an Adolf Hitler und seine NSDAP. Dieser Judenboykott war generalstabsmäßig vorbereitet. Im ganzen Reich sollten am frühen Morgen jüdische Geschäfte, Warenhäuser, Rechtsanwaltskanzleien, Notariate und Arztpraxen von SA-Einheiten abgeriegelt und die nichtjüdische Kundschaft am Betreten gehindert werden. Schon im ersten Parteiprogramm von 1920 hatte die NSDAP angekündigt, dass sie, wenn sie an die Macht komme, alle Juden aus dem Wirtschaftsleben „entfernen“ wolle. In einem hatte sich die NSDAP allerdings verrechnet: Die Bevölkerung stand dem Boykott so passiv gegenüber, dass man die Abriegelung der Geschäfte kaum mit der Vollstreckung des „Volkszorns“ begründen konnte. Der Boykott wurde deshalb schon am Abend des 1. April für beendet erklärt. Er gilt dennoch als der erste schwerwiegende Angriff auf die Juden im Deutschen Reich nach Machtantritt Hitlers. Weiterlesen

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Törichte Worte

Als die französische Nationalversammlung am 20. 11. 2015 über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Verlängerung des Ausnahmezustands abstimmte, gab es dafür eine überwältigende Mehrheit. Bei 551 Ja-Stimmen gab es nur sechs Nein-Stimmen. Eine davon gehörte dem  grünen Abgeordneten Noêl Mamère. Bemerkenswert war seine Begründung: „Das Überangebot an Sicherheit passt nicht zur Situation.“ (FAZ vom 21. 11. 2015) – Dem grünen Herrn  ist anscheinend entgangen, dass das „Unterangebot“ an Sicherheit in Paris zu 130 ermordeten Menschen geführt hat.

„Dann hätte der Terror gesiegt“

In Deutschland gibt es ähnliche konfuse Stimmen. Bei den Grünen werden schon wieder die alten Reflexe bemüht: Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei unnötig, sogar schädlich, weil dies unsere Freiheitsrechte zerstöre. Wenn wir jetzt in diesem Sinne „aufrüsteten“, „hätte der Terror gesiegt“. Viele plappern dieses Wort nach, ohne zu merken, wie töricht es ist. Als ginge es den Terroristen vom Islamischen Staat darum, die europäischen Gesellschaften von Demokratien in autoritäre Staatsformen umzuwandeln. Weiterlesen

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Wehrhafte Demokratie ist die Lösung

Es ist zu erwarten, dass die schrecklichen Terroranschläge von Paris von der islamophoben Rechten, wie z.B. Pegida und AfD, aber auch von Teilen der CSU für ihre politischen Ziele instrumentalisiert werden. Der unvermeidliche Vielsprecher Markus Söder hat sich auf Twitter schon in diesem Sinne geäußert. Wenn die Anstandspflicht, die die Rechten nur aus politischem Kalkül einhalten, vorbei ist, wird ein Schwall von Schimpftiraden (gegen   d i e   Muslime) und Schuldzuweisungen (gegen die Wir-schaffen-das-Kanzlerin) über uns hereinbrechen. In Frankreich werden wir dasselbe erleben. Aus früheren Fällen hat Marine le Pen vom Front National ihre Lektion gelernt. Sie wird kühl abwarten, bis die Trauer um die vielen Toten abebbt, um dann ihren Hass gegen die „unfähige“ und „willfährige“ Regierung der Sozialisten umso heftiger zu versprühen. Auf der Gegenseite – bei Linken, Grünen, Pro-Asyl-Gruppen – wird der Generalverdacht der Rechten gegen die Muslime mit dem Gegenteil gekontert: mit einem Generalverständnis für alle Menschen muslimischen Glaubens. Weiterlesen

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Arabischer Frühling: zum Winter erstarrt

„Ihr lacht wohl über den Träumer,
Der Blumen im Winter sah?“

(Wilhelm Müller: „Winterreise“)

 

Als im Dezember 2010 in Tunesien lokale Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen und die Perspektivlosigkeit der Jugend ausbrachen, nahmen westliche Beobachter davon noch kaum Notiz. Wenige Monate später sollte sich das ändern. Denn die Proteste wuchsen sich zu einem Volksaufstand gegen die autoritäre Regierung des Präsidenten Ben Ali aus. Gleichzeitig verbreitete er sich wie ein Flächenbrand im ganzen Maghreb und führte zum Sturz der Präsidenten Ägyptens, Mubarak, und Jemens, Salih. In Libyen mündete der Aufstand in einen Bürgerkrieg, der durch eine NATO-Intervention zugunsten der Opposition entschieden wurde. Der Diktator Gaddafi wurde von aufständischen Milizen gelyncht. Ein ähnliches Szenario entfaltete sich in Syrien. Als der Diktator Assad die moderaten Proteste oppositioneller Gruppen mit Gewalt unterdrücken ließ, radikalisierte sich der Protest, in den sich bald auch benachbarte Mächte (Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Libanon) einmischten. Der Bürgerkrieg dauert nun schon länger als vier Jahre an und hat mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet. Ein Viertel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Inzwischen ist das Land zum Spielball ausländischer Mächte geworden, die entweder Assad stützen (Iran, Russland, Hisbollah) oder ihn stürzen wollen (Türkei, Saudi-Arabien). Gleichzeitig hat die radikale Terrororganisation „Islamischer Staat“ große Teile des Landes besetzt und ein mittelalterlich anmutendes Kalifat errichtet, in dem die Scharia in ihrer brutalsten Form gilt. In seinem Herrschaftsgebiet hat der „IS“ eine brutale Kulturzerstörung ins Werk gesetzt. Weiterlesen

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Amal – Stadt der Hoffnung

An einem verregneten Wochenende im Oktober trafen sich am Werbellinsee am Rande der Schorfheide die Parteivorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien unter strengster Geheimhaltung zu einer Krisensitzung. Eingeladen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem von der Presse abgeschotteten Nobelhotel wollte sie den Spitzen der anderen Parteien eine kühne Idee verkünden, die sich ihr Stab unter Leitung des „Flüchtlingskommissars“ Peter Altmaier ausgedacht hatte – frei nach dem Motto: Ungewöhnliche Situationen verlangen nach ungewöhnlichen Lösungen. Der Vorschlag, den sie unterbreitete, ist wahrhaft revolutionär, weil er mit einem zentralen Axiom der Integrationspolitik in unserem Land radikal bricht. Bisher galt die Lehrmeinung, dass Integration von Menschen aus fremden Kulturen in unsere Gesellschaft nur gelingen könne, wenn sie in unserer Mitte leben und sich nicht in Ghettos unter Ihresgleichen zurückziehen und sich dadurch von den Deutschen abschotten. Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und Dortmund-Nordstadt gelten in diesem Diskurs immer als die abschreckenden Beispiele für „verlorene Quartiere“.

Altmaier und seine Crew schlugen der illustren Runde nun das genaue Gegenteil vor. Sie wollen den Flüchtlingen aus Syrien ermöglichen, eine eigene Stadt zu gründen und darin weitgehend selbstverwaltet zu leben. Der Vorschlag steht so quer zu allem, was bisher als unumstößlich galt, dass die Kanzlerin die Notwendigkeit sah, die anderen demokratischen Parteien vorab in die Diskussion einzubinden, bevor der Vorschlag das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Weiterlesen

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Sarah Wagenknecht, Stalin und Goethe

Sarah Wagenknecht, die Stil-Ikone der LINKEN, tourt zur Zeit durch die Lande und unterhält ein bildungsbürgerlich geprägtes Publikum mit einer Goethe-Lektion. Dabei wendet sie eine Masche an, die sie schon bei der Vereinnahmung des Urvaters der westdeutschen Marktwirtschaft, Ludwig Ehrhard, für ihr sozialistisches Projekt praktiziert hat. Sie erklärt Goethe zum Antikapitalisten! Dabei beruft sie sich vor allem auf eine Passage im fünften Akt von „Faust II“. Dort entwickelt der alternde Faust (Goethe?) die Vision einer Landkultivierung für Millionen von Menschen, die von einer „kühn-emsige[n] Völkerschaft“ ins Werk gesetzt wird. Faust möchte Teil dieser tätigen Gemeinschaft sein: „Solch ein Gewimmel möcht ich sehn! / Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn!“. Diese Textstelle hat schon die marxistische Literaturinterpretation der DDR für ihre Ideologie missbraucht. Sie hat in den Text das Bekenntnis Goethes zum schaffenden Volk, ja, zum Sozialismus (Stichwörter: „Volk“/“Gemeindrang“/“Völkerschaft“) hinein gelesen. Weiterlesen

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Ostdeutsche Demokratieverdrossenheit

 Anlässlich des 25-jährigen Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 2015 wurde in den Zeitungen der Republik Bilanz gezogen. Ökonomische Kennziffern über die Annäherung der neuen Bundesländer an das Niveau des Westens wurden aufgezählt und bewertet. Was im Vereinigungsprozess falsch gelaufen ist, wurde benannt und diskutiert. Ein mentaler Befund war für mich besonders erschreckend. Auf die Frage, ob die Demokratie die beste Staatsform sei, antworten die Westdeutschen zu 89% mit Ja, in Ostdeutschland sind es nur 63%. Die Frage, ob sie mit dem Funktionieren der Demokratie in unserem Land zufrieden seien, beantworten im Westen 61% mit Ja, während im Osten nur 33% zustimmen. Die Ostdeutschen scheinen ihre Abneigung gegen die Demokratie in Deutschland auch an ihre Kinder weitergegeben zu haben. In der aktuellen Shell-Studie über die Befindlichkeiten der Jugend (Oktober 2015) äußern sich nur 54% der ostdeutschen Jugendlichen zufrieden mit unserer Demokratie, im Westen sind es 77%. Das ist verwunderlich, sind die jungen Ostdeutschen doch im vereinten Deutschland geboren, haben dieselbe Bildung genossen und besitzen dieselben Lebenschancen wie ihre westdeutschen Kameraden. Weiterlesen

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Sozialdarwinismus life

Liest man die Stellungnahme von Flüchtlingsverbänden wie Pro Asyl oder die Verlautbarungen der Grünen zur gegenwärtigen Flüchtlingskrise, so erfährt man unisono, bei den Flüchtlingen handele es sich um „die Ärmsten der Armen“, um Menschen, die „knapp dem Tod entronnen“ seien oder um „völlig hilfsbedürftige Menschen“. Selbst die Sprache der Bibel – „Erniedrigte und Beleidigte“ – wird bemüht. Kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass eine Familie, die vor den Fassbomben des syrischen Präsidenten Assad aus Homs geflohen ist, „dem Tod entronnen“ ist. Und wer als Christ den Folterknechten des Islamischen Staates (IS) aus Mosul entkommen ist, ist vermutlich wirklich „erniedrigt“ worden und „hilfsbedürftig“ – auch in psychologischer Hinsicht. Doch trifft diese Einschätzung wirklich auf alle Flüchtlinge zu, die in diesem aufregenden Sommer nach Deutschland gekommen sind? Weiterlesen

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Deutschlands Hauptstadt – unter Wert regiert

 

  1. Teil

Im Berliner „Tagesspiegel“ war am 16. Oktober 2014   ein deprimierender Bericht über den baulichen Zustand an den Gymnasien im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu lesen. Dreizehn Direktoren schlugen nach der Begehung ihrer Schulen Alarm und forderten das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Schulsenat auf Abhilfe zu drängen. Der Baustadtrat des Bezirks beziffert den Sanierungsaufwand auf 410 Millionen Euro. Die Schäden betreffen alle baulichen Bereiche: kaputte Dächer, marode Dachstühle, abbröckelnde Fassaden, Asbest in den Decken, Schimmelbefall in den Sanitärräumen usw. In den anderen Berliner Bezirken sieht es nicht besser aus. Häufig schlagen Eltern Alarm, weil sich verquollene Fenster nicht mehr öffnen lassen, die Abflüsse in den Toiletten verstopft sind oder der Hausmeister als erste Amtshandlung des Tages Eimer unter tropfende Decken bugsieren muss. Weiterlesen

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