Boris Johnson, der sich zum Führer oder doch Sprecher der Anhänger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die Europäische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hätte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.
Die Brexit-Krise verdeutlicht die Lebenslügen, die der deutschen Europa-Politik zugrunde liegen. Nehmen wir zum Beispiel das Interview, das der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Jo Leinen vor einigen Tagen dem Online-Magazin „EurActiv.de“ gab.
Sollten die Briten für den Austritt stimmen, müssten, so Leinen, „Länder wie Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen, um eine Botschaft auszusenden, dass trotz des Austritts von Großbritannien die Integration weitergeht und künftig noch stärker auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geachtet wird.“
Last week, I was on the panel of a seminar on Brexit and its consequences for different EU countries, organized by University College London. Here are my initial thoughts, formulated in response to questions by Alan Renwick, Deputy Director of the Constitution Unit, Department of Political Science, UCL.
Keine Frage: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat journalistisch unsauber gearbeitet. Die Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ war nicht durch das gedeckt, was der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD gesagt hat, und was er übrigens seit mindestens einem Jahr immer wieder in Hintergrundgesprächen von sich gibt; auch mir gegenüber hat er sich so oder so ähnlich geäußert.
Cigdem Toprak hat in der Berliner Lokalzeitung „Tagesspiegel“ die „Welt“ kritisiert. Das Blatt habe in einer Berlin-Sonderausgabe angeblich die Bedeutung von Migranten für die Stadt unterschlagen. Das ist erstens Unsinn. Zweitens aber ist Topraks Artikel im „Tagesspiegel“ selbst ein Beispiel für einen folkloristischen, ja fast rassistischen Blick auf Zuwanderung.
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„Ich denke mir in der Gegend zwischen Potsdamer Platz und Alexanderplatz jede Baubeschränkung aufgehoben. Hier entstehen mächtige Bautenreihen aus Glas, Stein und Eisen, so hoch, wie das Bedürfnis es verlangt und der Baugrund es zulässt…“ So träumte sich Walter Rathenau 1902 ein Geschäftszentrum Berlins herbei, das er schon damals mit dem englischen Wort City bezeichnete.
Wer Generationengerechtigkeit sagt, meint Raub an den Lebenden. Der Begriff ist ansonsten unsinnig. Es gibt schon innerhalb der Generationen keine Gerechtigkeit. So lebt jemand, der wie ich 1949 geboren wurde, in China oder Indien heute in der Regel schlechter als ich und hat dafür ein schwereres Leben gehabt. Und das gilt natürlich für viele, vielleicht sogar die meisten Menschen meiner Generation in Europa, ja sogar Deutschland, da ich ein in vielerlei Hinsicht privilegiertes Dasein führen durfte. Die Vorstellung, es könne oder müsse gar eine Gerechtigkeit über Generationengrenzen hinweg geben, ist Unsinn und maskiert in aller Regel nur den Wunsch, es von den Lebenden zu nehmen; ob es den Nachgeborenen gegeben wird, können die derart Besteuerten naturgemäß nicht überprüfen; darum ist die Generationengerechtigkeit als Forderung auch undemokratisch.
In der Causa Böhmermann gibt es meines Erachtens vier mögliche Betrachtungsweisen.
Entweder das Gedicht war eine Beleidigung (1.), oder es war keine Beleidigung (2.).
Wenn es keine Beleidigung war, dann deshalb, weil es eine Belehrung (1.1.) oder eine Satire (1.2.) war. Wenn es eine Beleidigung war, dann hat Erdogan sie entweder verdient (2.1.), oder er hat sie nicht verdient (2.2.), in welchem Falle Böhmermann eine Strafe verdient hätte.
Ja, darf er denn das? Bei vielen Diskussionen um Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den Präsidenten der Türkei habe ich den Eindruck, die Diskutanten wüssten nicht, wovon sie reden. Der „Musik-Express“ hat dankenswerterweise den Text dokumentiert. Hier ist es nachzulesen (und hier):
Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdoğan, der Präsident…
Soll man Terroristen mit Liebe begegnen? Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat einiges Aufsehen provoziert mit ihrer Behauptung, Christen dürften nicht mit Gewalt auf den islamischen Terror reagieren, sondern mit Liebe und Gebet.
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Ein Hotel in Nordzypern, beim Auschecken. Der Angestellte an der Rezeption fragt einen deutschen Touristen nach seiner Zimmernummer – auf Englisch. Der starrt ein Loch in die Luft und sagt gleichmütig: „Deutsch, bitte.“ Nicht, dass er kein Englisch gekonnt hätte. Er war in meinem Alter, ein Wessi, der mindestens vier Jahre englisch in der Schule gehabt haben dürfte und zweifellos in der Lage gewesen wäre, die gefragten drei Zahlen aufzusagen. Aber er wollte nicht. Und mir schien sich da etwas Verstorendes anzukündigen.