Friedrich Merz

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GroKo in Klein

Ludwig Greven am 9 Kommentare

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nicht der große Wumms. Das war bei der Konstellation auch nicht zu erwarten. Immerhin haben sich CDU/CSU und SPD auf Richtungswechsel in wichtigen Feldern verständigt. Man sollte ihnen eine Chance geben statt alles gleich wieder zu zerhäckseln. Eine andere haben wir nicht.

Es ist ein beliebtes Spiel von uns Journalisten, neue Regierungen gleich nach ihrem Start in den Boden zu rammen, weit vor der früher üblichen 100-Tage-Frist. Neu war diesmal, dass die noch gar nicht gebildete schwarz-rote Koalition, vor allem ihr künftiger Kanzler Friedrich Merz, aber auch die SPD schon während ihrer Verhandlungen abgewatscht wurden – obwohl noch gar nicht klar war, was sie am Ende vereinbaren würden. Gemessen an dieser Fundamentalkritik, ausgelöst durch die Schuldenpakete, ist der Koalitionsvertrag zwar leider wieder viel zu spiegelstrich-lang, aber weit besser als angesichts der schwierigen Ausgangslage zu befürchten war. Weiterlesen

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Nichts darf man mehr: Jetzt soll auch das Lügen verboten werden

Alan Posener am 61 Kommentare

Der BILD entnehme ich, dass die Rot-Schwarze Koalition „das Lügen verbieten“ wolle. Viel Glück damit, möchte man den Koalitionären zurufen. Verwunderlich ist allerdings die Empörung in manchen Kreisen. Mir war nicht klar, wie heilig manchen Leuten das Lügen ist. Dabei sind es oft dieselben Leute, die meinen, Deutschland müsse ein christliches Land bleiben; was ja hieße, dass hier auch das Achte Gebot gilt, Meinungsfreiheit hin oder her.

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Irrsinn regiert (2)

Ludwig Greven am 7 Kommentare

Trumps Stümperregierung chattet ihre Krieg&Friedenpläne mit Journalisten. Den Bundestag präsidiert nun eine Ex-Weinkönigin. Und in Celle steht eine RAF-Rentnerin als Bonnie-and-Clyde-Verschnitt vor dem Kadi. Kannste Dir alles nicht ausdenken.

Kabarettisten, Satiriker, selbst Zyniker und Verschwörungsheinis können einem echt leid tun. Was die Chaos-Truppe des Möchte-gern-Diktatorchen in Washington aufführt, aber auch das Führungspersonal der noch gar nicht amtierenden neuen Regierung in Berlin, spottet jedem Spott. Dahinter einen finsteren großen Plan zu vermuten, wäre viel zu hoch gegriffen. Sie machen es einfach, weil sie es nicht können. Weiterlesen

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Ein Hoch dem politischen Streit

Ludwig Greven am 24 Kommentare

Nach einer Woche heftiger Auseinandersetzungen haben die Grünen als bald Nicht-mehr-Regierungspartei mehr gegen die künftige schwarz-rote Koalition durchgesetzt als in drei Jahren Ampel-Gewürge. Was zeigt, dass sich demokratischer Disput lohnt, wenn er richtig geführt wird. Auch im Parlament

Angela Merkel hat die Republik 16 Jahren lang eingelullt mit ihrer großkoalitionären angeblich alternativlosen Politik. Offener Streit war ihr zuwider, alles sollte sich nach ihrer rationalen, niedergedimmten, vermeintlich überparteilichen Linie richten. Wer sich querstellte, wurde von ihr und ihren Verbündeten auch in den Medien ausgegrenzt. Das Ergebnis: eine Partei, die als populistische „Alternative“ zu dieser im Grunde anti-demokratischen Politik zur zweitstärksten Kraft geworden ist. Und ein öffentlicher Diskurs, der erst wieder lernen muss, dass Demokratie vom Ringen um die richtigen Ziele und Wege lebt. Weiterlesen

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Boom, Boomer, Schuldenboom

Ludwig Greven am 2 Kommentare

Die Grünen haben recht: Die geplanten schwarz-roten Gigaaschulden für Verteidigung und Infrastruktur sind schreiend generationen-ungerecht. Wir Babyboomer müss(t)en es bezahlen, weil unsere Regierungen es sträflich unterlassen haben.

Ich wurde 1956 geboren, in den goldenen Jahren des Wirtschaftswunders. Dafür kann ich nichts, genauso wie meine Altersgenossen der geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1965 bis zum Pillenknick. Vom Wirtschaftswunder habe ich damals auch nicht viel mitbekommen. Da wir fünf Kinder waren und meine Eltern die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, die Hyperinflation und den Weltkrieg erlebt hatten, mein Vater als kleines Kind auch schon den Ersten, sie zudem streng katholisch waren, ging es bei uns bescheiden zu. Heute würde man sagen: nachhaltig. Die Kleidung der älteren Geschwister musste aufgetragen werden. Reste wurden aufgewärmt. Das frische Brot kam immer nach hinten, erst musste das alte aufgegessen werden, bis das frische ebenfalls trocken war. Weshalb ich bis heute den Geruch von frisch gebackenem Brot liebe. Weiterlesen

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Das Undenkbare durchdenken

Ludwig Greven am 19 Kommentare

Trumps Bündnis mit Putin zwingt Europa und die künftige schwarz-rote Regierung nicht nur, die Ukraine alleine zu schützen und massiv aufzurüsten, sondern sich auch konkret auf einen russischen Angriff vorzubereiten. Dazu gehört ein Blick ins Grundgesetz. Denn auch das Ausrufen des Verteidigungsfalls bedarf der Zweitdrittelmehrheit – gegen AfD & Linke unmöglich.

Bevor Bundestag und Bundesrat 1968 mit den Stimmen von Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedeten, gab es jahrelange heftige Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO) aus Studentenbewegung, Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kirchenleuten und Intellektuellen. Damals herrschte der Kalte Krieg, ein Atomkrieg schien jederzeit möglich. Doch Linke und Pazifisten wollten wie auch später die Friedensbewegung die Bedrohung durch Sowjetrussland nicht wahrhaben. Den wirklichen Feind sahen sie in der Nato, vor allem den USA. Nun hat sich schlagartig Vieles in der Welt geändert. Das Weltbild der Linken jedoch nicht. Weiterlesen

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Merz muss jetzt liefern

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Trotz oder gerade wegen der dramatischen Weltlage bringt die Wahl kein klares Ergebnis. Das starke Abschneiden der Rechts- und Linkspopulisten zwingt die Union als bescheidene Gewinnerin zur Koalition mit der Rest-SPD. Das behindert den notwendigen Politikwechsel behindern und wird die Extremisten noch stärker machen.

Markus Söder hat manchmal recht. Bei den Bürgern gebe es eine gewisse Verunsicherung, las er am Wahlabend aus den vorläufigen Ergebnissen. Das ist noch stark untertrieben. Obwohl die Ampelregierung krachend gescheitert war, holten CDU/CSU weniger als 30 Prozent. Offensichtlich trauten die Wähler auch ihnen und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nicht zu, das Ruder herum zu reißen. Oder sie wollen es gar nicht. Sie möchten, dass alles so bleibt, obwohl völlig klar ist, dass kaum etwas so bleiben wird und kann, wie es war. Was kann und wird Merz als designierter Kanzler aus dem Wahlergebnis machen – in einer Lage, in der das Land und Europa dringend auf eine entscheidungs- und handlungsfähige Bundesregierung angewiesen sind? Weiterlesen

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Der Anti-Merkel, Anti-Scholz

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Merz übernimmt als voraussichtlicher neuer Kanzler das Land in schwerster Lage: Die Sicherheit Europas ist bedroht wie nie seit 1945, das deutsche Wirtschaftserfolgsmodell und die liberale Grundordnung stehen in Frage. Er bringt gute Voraussetzungen mit. Sicher ist sein Erfolg nicht. Zehn Gründe, die für ihn sprechen.

Friedrich Merz ist ein Mann voller Widersprüche: ein alter Bekannter, der schon in der Zeit von Helmut Kohl Europa- und Bundestagsabgeordneter und danach Fraktionschef war, und doch ein Neuer ohne Regierungserfahrung. Ein Etablierter, der aus der Politik floh und in der Großfinanz viel Geld verdient hat, zugleich eine Figur des Anti-Establishments. Ein liberaler Konservativer, der gegen Rechtsextreme kämpft, dem aber seine vielen Gegner vorwerfen, genau die stark zu machen. Angefeindet und bejubelt. Mit Klischees behaftet, jedoch für Überraschungen gut. Wie wird er, wenn es ihm nach der Wahl gelingt, eine Koalition zu bilden, regieren? Was bringt er mit? Weiterlesen

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Die Ukraine lebt, Europa auch

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Trump kann die Ukrainer nicht zu dem zwingen, was Putin in drei Jahren brutalstem Krieg nicht geschafft hat: zur Selbstaufgabe, zur Kapitulation. Erst recht, wenn wir Europäer sie nun mit allem unterstützen, was geht. Auch mit eigenen Soldaten. Als Bollwerk gegen einen großen Krieg Russlands gegen ganz Europa. Und das Trumpsche Weltdiktat.

Vor dem Wiederamtsantritt von Donald Trump habe ich hier im Blog geschrieben, dass man vor ihm keine Angst haben müsse und dass Putin, Xi und die anderern Diktatoren und autoritären Führer ihn ernst nehmen würden. Ich habe mich schwerst geirrt. Man muss vor dem, was er bereits angerichtet hat, allergrößte Angst haben. Ohne Not und Verstand hat er schon vor den nun begonnenen Gesprächen mit dem Kreml-Kriegsherrn, die man nicht Verhandlungen, erst recht nicht Friedensverhandlungen nennen kann, die Freiheit und Existenz der Ukraine und die Souveränität Europas aufs Spiel gesetzt. Genauer gesagt: Er hat es versucht. Aber er hat seine Rechnung ohne die Ukraine gemacht. Und hoffentlich auch ohne Europa. Weiterlesen

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Politische Geisterfahrer

Ludwig Greven am 12 Kommentare

Wieviele Anschläge, Morde, Tote, Schwerverletzte braucht es noch, damit Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Kirchenleute, Gewerkschafter und ihre Begleitmedien endlich erkennen, dass die unkontrollierte Einwanderung sofort gestoppt und völlig neu geordnet werden muss?

Man kann es nicht mehr hören und lesen, weiß nicht mehr, was man noch selbst sagen und schreiben soll. Mehr als 200.000 Menschen haben am Wochenende in München wie in anderen Städten „gegen Rechts“ demonstriert, voller Inbrunst, damit Humanität und Demokratie gegen AfD und Merz zu verteidigen. Darunter viele Gewerkschafter, Kirchenleute, wohlmeinende Bürger. Wenige Tage später rast ebendort erneut ein junger Afghane, der wie der Täter von Aschaffenburg gar nicht hätte hier sein dürfen, ausgerechnet in eine Verdi-Demo, um wie zahllose „Geflüchtete“ vor und nach ihm mit mörderischer Gewalt zu demonstrieren, dass er auf unsere Freiheit, Demokratie und Humanität spuckt. Und Menschen, die glauben, ihr angebliches Schutzrecht schützen zu müssen, verachtet und möglichst viele von ihnen töten will, darunter auch wieder kleine Kinder. Weiterlesen

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Schmeißt sie raus! Warum die CDU sich jetzt endlich von Angela Merkel trennen muss

Till Becker am 17 Kommentare
Die Raute ist das Markenzeichen der Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

Geahnt hatten es frühzeitig viele, gesagt haben es zwischenzeitlich einige: Angela Merkel und die CDU, das passt nicht. Mittlerweile ist es nur zu offensichtlich, dass es nie gepasst hat. Das Märchen der Akademikerin aus der DDR, die im Trubel der real existierenden sozialistischen Endzeit erst bei den Reformern des Demokratischen Aufbruchs, dann in der CDU landete und dort als „Kohls Mädchen“ eine steile Karriere hinlegte: Bereits 1991 wurde sie zur Bundesministerin für Frauen und Jugend berufen, ehe sie Ende 1994 das Amt der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übernahm. Bereits in diesen Zeiten fiel auf, dass ihre Positionen, ihre Richtungen mit der konservativen Volkspartei CDU oft nur wenig gemein hatten.

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