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Warum Claudia Roth die letzte ist, die Joachim Gauck kritisieren dürfte

 

Von Eva Quistorp:

Als eine, die schon 1992 als Europaabgeordnete der Grünen für den UNO- und dann NATO-Einsatz in Bosnien war, die 2001 für den Kampf gegen den Terror, aber gegen die Beteiligung am Afghanistaneinsatz unter Bush junior war, entschieden gegen den Irakkrieg global organisierte und die demokratische Opposition in Syrien schon seit 2006 unterstützte, habe ich die Rolle von Claudia Roth als Menschenrechtlerin und Außenpolitikerin wie die des Bürgerrechtlers Joachim Gauck viele Jahre aus nächster Nähe erlebt und habe ein gutes Gedächtnis.

In historischen Momenten wie dem des Ringens um die deutsche und europäische Wiedervereinigung, um den Militäreinsatz in Bosnien, um den Afghanistaneinsatz mit Bush, um den Türkeibeitritt und Erdogans Religionspolitik, wie um Waffen für die Kurden auch in Syrien, um Multikulti und Islamismustoleranz habe ich mich immer anders exponiert als Frau Roth, auch wenn uns einige Themen verbinden. 
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Neusprech für NeubürgerInnen

Von Eva Quistorp:

Liebe MitbürgerInnen,
ich weiß ja nicht, ob Sie sich als Deutsche, Europäer, Weltbürgerinnen oder Berliner, Kölner oder Neuköllner fühlen, was sie sagen, wenn sie in Europa oder der Welt unterwegs sind mit dem Flugzeug oder Auto und dann gefragt werden, wo sie her sind.Jedenfalls kommen wir alle am besten jetzt aus Merkelland, das wird in einigen Ländern jetzt sogar besser und schneller verstanden werden als Deutschland, denn wo liegt das denn?
Merkelland ist über die sogenannten sozialen Netzwerke, die man ja auch Brüll-, Quassel-, Katzen- oder Hass- oder Gerüchte- und Lügennetzwerke nennen könnte, bekannter – mit den schönen Selfies von Mama Merkel mit dunkeläugigem, jungem, gutaussehenden Flüchtling. Weiterlesen

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Imperium der Zukunft? Wirklich?

Es hat angesichts der nunmehr seit mindestens fünf Jahren sich hinziehenden Krise Europas nicht an höhnischen Stimmen gefehlt, die mich fragen, ob ich immer noch dazu stehe, Europa als „Imperium der Zukunft“ zu bezeichnen, wie ich es in einem 2007 erschienenen Buch tat.

Imperium? Auf alle Fälle. Das beweisen die Krisen in Griechenland, der Ukraine und dem Mittelmeer wohl zur Genüge.
Zukunft? Nun, da wird’s schwieriger.

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Ein Putsch des Parlaments

 

Immerhin erregt die Frage, wer nun Präsident der Europäischen Kommission wird, die europäische Öffentlichkeit.  Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Die Befürworter engerer europäischer Integration haben es geschafft, die Frage so hinzustellen, als handele es sich nicht darum, wer am besten geeignet wäre, den Brüsseler Beamtenapparat zu leiten, sondern darum, die europäische Demokratie zu retten, indem sich der Rat dem Votum des Europäischen Parlaments unterwirft.

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1984 contra Google

 

Warum ausgerechnet Google zum Feindbild so vieler Menschen avanciert ist, verstehe ich nicht. Niemand wird gezwungen, mit Google das Internet zu durchsuchen, ein Android-Gerät zu kaufen, dem sozialen Netwerk Google+ beizutreten oder sich Videos auf Youtube anzuschauen. Die meisten Leute tun jedoch eines oder mehrere dieser Dinge (ich zum Beispiel verwende Google als bevorzugte Suchmaschine und schaue oft bei Youtube vorbei), weil sie die Dienstleistung schätzen. Vielleicht liegt darin das Problem. Google ist einfach zu gut. 

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Europa 2014, hundert Jahre nach dem großen Krieg

 In Kiew demonstrieren Zigtausende trotz eisiger Kälte für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union. Im alten Europa hingegen haben die Leute ganz andere Sorgen: Wie halten wir Bulgaren und Rumänen von unseren Sozialtöpfen fern?

Die Sorge eint Briten, Franzosen und Deutsche. Die Deutschen streiten sich außerdem über die Frage, wie unsere lieben europäischen Nachbarn bei der Durchreise möglichst an den Kosten unserer Autobahnen beteiligt werden können. Weiterlesen

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Warum geht es uns so gut?

Warum ist Deutschland verhältnismäßig gut durch die Finanzkrise gekommen, während fast alle anderen europäischen Länder immer noch mit deren Auswirkungen zu kämpfen haben? Wieso bewegt sich die Arbeitslosigkeit hierzulande auf einen Rekordtief zu, während sie anderswo in der Eurozone Ausmaße erreicht hat, die man zuletzt in der Großen Depression der Jahre 1929 ff gesehen hat? Warum scheinen die Deutschen und die Bevölkerungen der anderen Länder der Eurozone „auf verschiedenen Kontinenten zu leben“, wie es neulich in einem Bericht des Pew Research Center hieß?

Das Märchen, das sich die Deutschen erzählen (und das sie auch den anderen mit erhobenem Zeigefinger vorlesen), lautet: Mit der Agenda 2010 haben wir die Reformen durchgezogen, die nötig waren, um uns fit für die Zukunft zu machen. Weiterlesen

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Europa: Eine Supermacht, kein Superstaat

Klaus Kocks hat hier in einem Pfingst-Beitrag Visionen für Europa eingefordert. Der Aufforderung möchte ich mich nicht entziehen. Zumal ich darüber 2007 in meinem Buch „Imperium der Zukunft“ etwas geschrieben habe. Hier ist die Einleitung aus jenem Buch, in dem ich eine Begegnung mit dem damaligen Erweiterungskommissar Olli Rehn schildere:

Der Kommissar entwirft gerade eine Zukunft für Europas schmuddeligen Hinterhof. Wir sitzen in seinem bescheidenen, hellen Büro im zehnten Stock des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel, das die Brüsseler „Berlaymonstre“ nennen. Weiterlesen

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Die Freien Demokraten und Europa

Vor einigen Wochen habe ich hier das Europa-Programm der SPD einer kritischen Untersuchung unterzogen:

https://starke-meinungen.de/blog/2013/04/16/die-sozialdemokraten-und-europa/#more-3862

Da nun die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, will ich mich mit den Europa -Vorstellungen der Liberalen beschäftigen.  Weiterlesen

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Stell dir vor, es ist Gauck, und keiner hört zu. Der Bundespräsident redet über Europa

Nun war er gefordert. Nun musste er beweisen, dass er mehr kann als Freiheits-Ostalgie und Herummäkeln an anderen – am Wort seines Vorgängers etwa, der Islam gehöre zu Deutschland, oder am Wort der Bundeskanzlerin, die Sicherheit Israels  gehöre zur deutschen Staatsräson. An Angela Merkel hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Sommerinterview des ZDF zudem kritisiert, sie erkläre ihre Europapolitik nicht ausreichend. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet.“

Nun, Gauck hätte wissen müssen, dass solche detaillierten Erklärungen nicht Merkels Sache sind; wie ihrem Mentor Helmut Kohl geht es ihr um „das, was hinten rauskommt“. Ist das postdemokratische Politik? Weiterlesen

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