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Imperium der Zukunft? Wirklich?

Es hat angesichts der nunmehr seit mindestens fünf Jahren sich hinziehenden Krise Europas nicht an höhnischen Stimmen gefehlt, die mich fragen, ob ich immer noch dazu stehe, Europa als „Imperium der Zukunft“ zu bezeichnen, wie ich es in einem 2007 erschienenen Buch tat.

Imperium? Auf alle Fälle. Das beweisen die Krisen in Griechenland, der Ukraine und dem Mittelmeer wohl zur Genüge.
Zukunft? Nun, da wird’s schwieriger.

Beginnen wir mit der Analyse der Krise in Griechenland. Ganz gleich, wie man das Agieren des Zentrums – Deutschland, Ecofin, EZB, Kommission – beurteilt: Hier haben wir es mit einer klassischen imperialen Konstellation zu tun, wie ich es in meinem Buch beschrieben habe. Das Zentrum drückt seine Bedingungen einen Land der Peripherie auf, dem nur noch die Alternative „take it or leave it“ geboten wird. Das Votum der Griechen gegen die Austeritätspolitik – die Wahl der Syriza-Regierung – wurde nicht zur Kenntnis genommen. Der neugewählten Regierung wurde klar gemacht, dass auch sie die Bedingungen des Zentrums zu erfüllen habe.
Noch einmal: Über die Richtigkeit der von der „Troika“ den Griechen diktierten Maßnahmen will ich hier nicht diskutieren. Ich halte es für Wahnsinn, in eine Rezession hinein zu sparen, von den menschlichen und politischen Kosten einer solchen Brüning’schen Politik einmal abgesehen. Darüber habe ich auch hier geschrieben. Aber ich kann mich irren.

Der entscheidende Punkt ist aber, dass die „Institutionen“ des Imperiums – EZB und Kommission – zu Vollzugsorganen einer Wirtschaftsdiktatur wurden, bei der das griechische Parlament ausgeschaltet wurde. Nun kann man sagen, dass Griechenland beim Eintritt in den Euro bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist, die das Land nicht eingehalten hat; deshalb muss es nun die Folgen tragen. Andererseits sind auch die meisten ostdeutschen und manche westdeutschen Länder ohne Dauersubventionen durch die reichen Länder und den Bund nicht lebensfähig. Aber die 7,5 Millionen Einwohner von Berlin, Brandenburg und Meck-Pomm werden auf hohem Niveau durchgefüttert, weil sie zur führenden Macht des Imperiums gehören, die 11 Millionen Griechen aber nicht.
Es heißt ja, die Griechen könnten ja gehen, wenn ihnen der Euro nicht gefällt. Jedoch legt das Protokoll des Maastricht-Vertrages von 1992 die „Unumkehrbarkeit“ des Wegs zur Wirtschafts- und Währungsunion fest. Im Vertrag von Lissabon von 2007 heißt es in Artikel 3: „Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“ Damit sind alle EU-Staaten an die Einführung gebunden. Nur für Großbritannien und Dänemark wurden Ausnahmen gemacht. Ein Austritt aus dieser Union ist nicht vorgesehen. Für Griechenland, das seit 1981 Mitglied der EU ist und 2001 dem Euro-Raum beitrat, hätte es außerdem unabsehbare rechtliche Folgen, wenn die Regierung aus dem Währungsraum austreten sollte. Denn damit verstoße Athen auch gegen die EU-Verordnung 974/98 vom 02. Mai 1998 über die Einführung des Euros, sagt Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg. „Dann könnte jeder in- und außerhalb Griechenlands, der eine Forderung in Euro hat und die in der neuen Währung bezahlt werden soll, die Zahlung in Euro einklagen.“ Denn für jeden Staatsbediensteten oder Rentner wäre es wohl ein immenses Verlustgeschäft, wenn er in einer neuen griechischen Währung und nicht in Euro ausgezahlt würde.
Die ökonomischen, rechtlichen und politischen Folgen eines Austritts – Währungsverfall, jahrelange Rechtsunsicherheit, Massenauswanderung, Destabilisierung, möglicherweise mit der Folge eines Militärputsches und dem Ausschluss aus der EU, womit dem Land wohl nichts anderes übrig bliebe als ein Anschluss an den russischen Block – wären von den Griechen allein zu tragen. Gleichzeitig sind das die einzigen Karten, die Griechenland im Poker mit dem Zentrum auf der Hand hat: Destabilisiert uns, und ihr schadet dem Imperium.

Nun die Ukraine. Es scheint vielen Kommentatoren einzuleuchten, dass Russland als Imperium Anspruch hat auf ein Glacis an seiner Westgrenze, einen Pufferstaat, der ihm nicht feindlich gesonnen ist. Dass auch die EU als Imperium einen solchen Anspruch hat, scheint weniger einzuleuchten. Warum aber? Warum sollte die EU an ihrer Ostgrenze dulden, dass ein Land mit 45 Millionen Einwohnern von dem potenziellen Gegner Russland destabilisiert wird? Warum sollte die EU dulden, dass ein Teil dieses Staates – die Krim – einfach annektiert wird?
Natürlich hat der Ukraine-Konflikt viele Aspekte, und der wichtigste ist der Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Ukrainer, Teil der Europäischen Union zu werden. Jedoch kann wohl niemand übersehen, dass von Russland aus diese Frage in imperialen Kategorien betrachtet wird: Russland sieht die EU als Imperium, das sich eine Einflusssphäre sichert; dass sich viele EU-Bürger weigern, in solchen Kategorien zu denken, heißt ja nicht, dass die Kategorien falsch wären.

Schließlich die Flüchtlings- und Zuwandererkrise im Mittelmeer. Es mag rechtlich von entscheidender Bedeutung sein, ob jemand vor der Hölle des Bürgerkriegs in Syrien flüchtet oder vor der Aussichtslosigkeit eines Lebens in Burkina Faso. Faktisch macht es wenig Unterschied. Entscheidend ist der Sog des Imperiums. Ähnlich war es im vierten und fünften nachchristlichen Jahrhundert, als unter dem Druck der Hunnen einerseits, andererseits angezogen vom Reichtum und von der Sicherheit des römischen Imperiums ganze germanische Stämme um die Aufnahme ins Reichsgebiet nachsuchten oder gegen die Wälle anrannten, die Rom gegen die „Barbaren“ errichtet hatte. Allein zwischen 376 und 411 wanderten eine Million Germanen legal ins Imperium ein.
Apokalyptiker behaupten, diese Zuwanderung heidnischer Völker habe den Zusammenbruch Westroms bewirkt. Freilich war dieses Westrom ein christliches Sklavenhalterimperium, das längst an Geburtenrückgang, überbordendem Egoismus, dem Überhandnehmen des Mönchtums und dem Schwinden des Interesses an Naturwissenschaften litt. Man kann nämlich auch sagen, dass die einwandernden Germanen die Verwandlung Roms aus einem Sklavenstaat in eine feudale Ordnung, den Übergang von der Zivilisation der Spätantike in jene des frühen Mittelalters beförderten, in der mit Karl dem Großen das Reich neu entstand. Wie dem auch sei: die Sogtendenz des Imperiums ist offenkundig, und die Frage des Verhältnisses von Integration der Zuwanderer und Akkomodation des Imperiums entscheidend für die Zukunft.
Zukunft. Was sagen uns diese drei Krisen über die Zukunft des Imperiums?
1. Mit der griechischen Krise, ganz gleich, wie sie sich weiterentwickelt, hat sich die Ideologie von der „immer engeren Union“ erledigt. Die Europäer wollen diese immer engere Union nicht. Die Solidarität endet an den nationalen Grenzen. Ganz gleich, ob die europäischen Verträge formal verändert werden oder nicht, und eine Änderung wäre die sauberste Lösung: die von Joschka Fischer vor fünfzehn Jahren in seiner Rede zur „Finalität der Europäischen Union“ in der Humboldt-Universität entwickelte Vision eines Europäischen Bundesstaats nach dem Muster der Bundesrepublik Deutschland hat sich als Irrweg erwiesen. Die EU hat keine „Finalität“. Sie ist, wie jedes liberale Imperium, ein „Work in progress“. Mehr Europa, das Mantra der Anhänger eines Bundesstaats, hat zu weniger Europa geführt, die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion und die Osterweiterung der EU – beides unter der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer – haben – Ironie der Geschichte – Fischers Vorstellungen ins Reich des Fantastischen verwiesen.
2. Solidarität ist ein Grundbegriff des Nationalstaats. Sie begründet die progressive Einkommensteuer, die Sozialgesetzgebung und die im Grundgesetz festgeschriebene „Angleichung der Lebensverhältnisse“ im Land. Selbst innerhalb der Nationalstaaten wird diese Solidarität brüchig, man denke an Bayerns Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich und die Loslösungsbewegungen reicher Provinzen wie „Padania“ in Norditalien, Katalonien in Spanien oder der Flamen in Belgien, die keine Lust haben, ihre armen Landsleute zu unterstützen. Auch Schottlands Unabhängigkeitsbewegung speiste sich aus der (irrigen) Vorstellung, das Ölreichtum der Nordsee zur Finanzierung eines Musterwohlfahrtsstaats verwenden zu können. Innerhalb Europas ist diese Solidarität schlicht und einfach nicht vorhanden.
3. Das sieht man nicht nur an Griechenland, das mit Eurobonds oder einer gesamteuropäischen Bad Bank ohne weiteres zu retten gewesen wäre, sondern auch an der empörenden Reaktion von Resteuropa auf die Flüchtlingsbelastung der Mittelmeeranrainerstaaten Italien und Griechenland. Deutschland, Österreich und einige skandinavische Länder nehme ich hier mal aus, die mehr leisten, als sie leisten müssten, wenn es eine europäische Quotenregelung gäbe; aber die Reaktion der osteuropäischen Länder und Großbritanniens lautete: nicht unser Problem; und die Kommission erwies sich – entgegen der Behauptung einiger Anti-Europäer, es gebe eine Brüsseler Diktatur, die EU sei eine Art „Sowjetunion light“ – als völlig machtlos.
4. In der Ukraine-Frage hat sich die EU – trotz einiger Querschüsse als Budapest und Athen und der Putin-Affinität der europäischen Rechts- und Linkspopulisten – als bemerkenswert fest erwiesen. Das Sanktionsregime hält. Die Arbeit an einem europäischen Energienetzwerk und dem Ausbau nichtfossiler Energieträger geht ebenso voran wie die Assoziierung mit der Ukraine. Die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der Nato funktioniert. Die Ostukraine könnte sich zu Putins Afghanistan entwickeln.
Europa ist dort erfolgreich, wo es sich – wie in der Ukraine-Krise – auf seine imperialen Interessen besinnt und ein faktisches Direktorium der wichtigsten Mächte die Führung übernimmt. Europa versagt, wo – wie in Griechenland – die „immer engere Union“ imperial durchgesetzt werden soll. Die Zukunftsfrage Zuwanderung ist noch ungelöst und wird keine „griechische“ Lösung finden, weil das vermutlich die Union sprengen würde.
Anders ausgedrückt: die „Vertiefung“ der Union hat ihren Endpunkt erreicht; niemand will auf absehbare Zeit in Richtung Vereinigte Staaten von Europa weitergehen. Das Konzept sollte abgewickelt werden: zuerst in den Köpfen, dann aber auch in den Verträgen. Wenn die EU Zukunft hat, und daran möchte ich glauben, weil die Alternativen nicht attraktiv sind, dann eben als „demokratisches Imperium“, wie es der stets unterschätzte José Manuel Barroso ausdrückte.

62 thoughts on “Imperium der Zukunft? Wirklich?

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    @ Alan Posener

    Wenn Sie dezidiert linke Stücke hier auf dem Blog vermissen: Laden Sie doch mal Stefan Frank ein! Danke an Sie und halten Sie weiter durch. Was Sie schreiben, lese ich sehr gerne, auch wenn ich Ihre Meinung nicht immer teile. Aber Intellekt und Argumentationsfähigkeit schärfen sich ja eh besser an Meinungen, die konträr zur eigenen sind. Ihr Blog ist jedenfalls der einzige, den ich dauerhaft und recht konzentriert verfolge.

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    @ KJN

    “Investorenrettung” – genau das ist der springende Punkt!!! Stimme auch Ihren anderen Thesen zu. Nach den Investoren haben nun die Griechen selber Anspruch auf die europäische Solidarität. Bleibt Griechenland im Euro, ob mit oder ohne Schuldenschnitt, werden wir über kurz oder lang eine Transferunion in der Eurozone bekommen, egal, wie das Kind dann heißt.

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    @lucas
    “Ökonomie ist eigentlich eine Untermenge der Biologie”
    ..weswegen eine ‘Ökologie’ überflüssig ist. Eben.. sag’ ich doch die ganze Zeit 🙂

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    @Stevanovic
    Ich glaube, in Griechenland weiß man schon ganz gut, womit man konkurrieren kann 😉

    Ich habe noch ‘ne Schachtel Aσπιρίνη (Aspirin) da liegen. Kostete, glaube ich 20 oder 50 cent.

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    Ich glaube auch nicht, dass Kammenos Transatlantiker ist, man sagt ihm nach, dass er auch gut mit Moskau könne.

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    @Alan Posener
    Was tun? Die griechische Regierung mal arbeiten lassen und die EU-Bürokraten zum Teufel jagen, die meinen, man könne eine EU mit betriebswirtschaftlichen Mitteln und Locken mit Fördermitteln aufbauen und steuern. Griechenland wird nach seiner Insolvenz nochmal einen 20 Jahres-Kredit brauchen und bekommen – das sind wir diesem Land nach aller bisherigen Investoren-Rettung schuldig. Ob das bei Euro, Drachme oder zwei Währungen geschieht, ist letzten Endes wahrscheinlich egal.

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