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Europa 2014, hundert Jahre nach dem großen Krieg

 In Kiew demonstrieren Zigtausende trotz eisiger Kälte für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union. Im alten Europa hingegen haben die Leute ganz andere Sorgen: Wie halten wir Bulgaren und Rumänen von unseren Sozialtöpfen fern?

Die Sorge eint Briten, Franzosen und Deutsche. Die Deutschen streiten sich außerdem über die Frage, wie unsere lieben europäischen Nachbarn bei der Durchreise möglichst an den Kosten unserer Autobahnen beteiligt werden können.

In angesagten deutschen Städten regt man sich zudem darüber auf, dass Griechen, Spanier und andere Südeuropäer auf der Suche nach einer Anlagemöglichkeit für ihre Euros den Wohnungsmarkt leer fegen und damit „die Preise und die Mieten für Deutsche in die Höhe treiben“. Und von der Euro-Krise – vertagt, wie die von den Deutschen angestrebten Reformen der Eurozone – habe ich noch gar nicht gesprochen. Kurz und gut: wir kommen innerhalb der EU schon miteinander nicht klar; um die Ukraine – und gar die Ukrainer (Angst-Stichworte: Prostitution, Bandenunwesen, Armutstourismus) – wollen wir uns schlicht und einfach jetzt grad nicht kümmern.

Wenn es stimmt, was aus Kreisen der EU-Kommission kolportiert wird,  wollte Präsident Viktor Janukowitsch 20 Milliarden Euro als Belohnung dafür haben, dass er ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Das aber war den Europäern zu viel. Warum sollte man 20 Milliarden für ein Land mit so vielen Problemen wie die Ukraine zahlen? So gaben Teilnehmer eines Hintergrundgesprächs die Überlegungen in Brüssel wieder. Zumal nach der nächsten Wahl eine neue, pro-europäische Regierung womöglich das Assoziierungsabkommen ohne Bedingungen unterschreibt. Eine kurzsichtige und dumme Überlegung, denn erstens ist nicht klar, ob die Zeit Janukowitschs wirklich abgelaufen ist. Und zweitens wäre es gut gewesen, wenn der als Freund Russlands und Vertreter der Interessen des pro-russischen östlichen Landesteils die Annäherung an Europa vollzogen hätte. Das hätte seine Klientel in die Westwendung seines Landes einbezogen. Nun hat sich Janukowitsch das Geld in Moskau geholt. Russlands Quasi-Diktator Vladimir Putin weiß, dass Geld nur ein Mittel der Politik ist. In Europa scheint sich alle Politik nur um das Geld zu drehen. Und bei Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.

Es steht nicht gut um Europa.

Mein Freund und Kollege Henryk Broder hat in einem Beitrag für die „Welt“ ebenfalls das Verhalten der EU gegenüber der Ukraine kritisiert:

 

http://ww.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article122692117/Wollt-ihr-Ukrainer-wirklich-in-die-EU.html

 

Freilich beurteilt er die Motive der Europäer diametral anders als ich: „Russland ist eine Weltmacht, und die EU möchte eine werden, um auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Weltmächten verkehren zu können: USA, Russland, China und Indien. (…) Die ukrainischen Bürgerrechtler müssen es aber als Zeichen einer humanitären Politik missverstanden haben. Ob sie nun ‚nach Europa’ oder ‚in die EU’ wollen, wie in den deutschen Medien meistens berichtet wird, darauf kommt es nicht an. Sie wollen das Ende der Diktatur in ihrem Land. Und fühlten sich durch Europa bzw. die EU ermuntert, den Kampf aufzunehmen. Die EU, als embryonale Großmacht, will etwas anderes. Sie will wachsen und erwachsen werden. Humanitäre Motive wirken dabei bestenfalls am Rande mit. Der Einflussbereich der EU soll ausgebaut werden. Im Osten, Westen, Norden und Süden.“

Das klingt nach jenem imperialen Europa, das ich vor nunmehr sieben Jahren in einem Buch beschwor. Freilich sah ich dieses „Imperium der Zukunft“ hauptsächlich positiv. Es sei – wie etwa das römische und britische Weltreich, das Heilige Römische und das Habsburger Reich (und ja, die Vergleiche hinken) – ein „liberales Imperium“, im Gegensatz zu den illiberalen Imperien etwa der Zaren und der Sowjets, Napoleons und Hitlers.  Henryk sieht die EU weniger positiv: „Verglichen mit der Abhängigkeit von Russland mag die Anbindung an die EU tatsächlich das kleinere Übel sein. Brüssel, sagt H.M. Enzensberger, ist ‚ein sanftes Monster’, das den Europäern vorschreibt, welche Glühbirnen und Staubsauger sie benutzen sollen, wie viel Wasser ihre Toilettenspülungen verbrauchen dürfen und wie viel Kritik an Europa zulässig ist. Das klingt relativ harmlos, wenn man aber das Kleingedruckte in den Verträgen gelesen und die Kommissare bei ihren selbstherrlichen Auftritten erlebt hat – wie sie alle, die Kritik an der EU üben, zu ‚Europafeinden’ und ‚Europahassern’ erklären –, dann weiß man, welches totalitäre Potenzial hinter den jovialen Brüsseler Charaktermasken steckt.“ In einem anderen Artikel (und in seinem neuen Buch) beschreibt Henryk die EU als „Sowjetunion mit menschlichem Antlitz“:

 

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article119345809/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html

 

Obwohl ich in vielen Einzelheiten mit Henryk übereinstimme, sind am Ende unsere Analysen unvereinbar. Denn ich kritisiere an der EU gerade, dass sie im Hinblick auf die Ukraine (und von Armenien, Georgien und Moldova wollen wir erst gar nicht reden)  ihrer imperialen Aufgabe nicht gerecht wird.

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der hellsichtigen Geistern wie dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes die Notwendigkeit einer Vereinigung der europäischen Staaten vor Augen führte, scheint Europa seine Bestimmung aus den Augen verloren zu haben. Diese Bestimmung lautet: Die „Sphäre des Wohlstands, des Rechts und der Demokratie“ auf den ganzen Kontinent zu erweitern – ausgehend davon, dass liberale kapitalistische Demokratien keine Kriege gegeneinander führen. Das Friedensprojekt Europa bedeutet, aktiv für die vom deutschen Philosophen Immanuel Kant formulierte Vision eines Weltbundes von Republiken zu kämpfen – und ihn zuerst hier zu verwirklichen, auf dem Kontinent, von dem zwei  Weltkriege ausgingen, und auf dessen Gewissen unzählige Massenmorde lasten.

Von dieser Vision ist heute in Brüssel und den anderen Hauptstädten nichts mehr zu spüren. 20 Milliarden sind uns für die Ukraine zu viel. Außerdem bringt uns das Land nur Probleme: eine veraltete Industrie, ethnisch-kulturelle Konflikte, unerwünschte Zuwanderer. Als ob sich ein Friedensprojekt von dieser Größenordnung und historischer Bedeutung ohne Kosten und ohne Probleme verwirklichen ließe!

So viel zur Außenpolitik des sanften Monsters.

Und was den inneren Zustand der Union angeht, so sehe ich kein „totalitäres Potenzial“ hinter den „Brüsseler Charaktermasken“, sondern eine Union, die vor unseren Augen zerfällt.

In allen europäischen Ländern gibt es starke euroskeptische Minderheiten. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor fünf Jahren sind diese Minderheiten ständig gewachsen, und kaum irgendwo ist diese Stimmung größer und gefährlicher als in der Eurozone. In „Kerneuropa“ ist die Stimmung gegen die Integration am stärksten. Kerneuropa erlebt eine Kernschmelze. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Weltkriegs-Jubiläums-Jahres dürften in Großbritannien die „United Kingdom Independence Party“ zur stärksten Partei machen; darüber mag man in Kerneuropa die Achseln zucken. Aber was ist mit Marie LePen und ihrer „Front National“  in Frankreich, Geerd Wilders mit seiner „Freiheitspartei“ in Frankreich, dem italienischen Komiker Beppo Grillo und seiner antieuropäischen „Fünf Sterne“-Bewegung?

Längst ist das Schreckgespenst eines totalen Imperiums, von dem Henryk Broder spricht und schreibt, eben nur das: ein Gespenst, das in Europa umgeht und Propaganda für Europaskeptiker macht. Die nationalen Politiker reden zwar von „mehr Europa“; in Wirklichkeit arbeiten sie alle heftig daran, möglichst viele Zuständigkeiten wieder für sich zu reklamieren. Alle schimpfen auf den britischen Premier David Cameron, der diese Agenda offen verfolgt; heimlich verfolgen alle die gleiche Agenda.

Niemand übrigens mit größerer Energie als Angela Merkel. Nur, dass sie das anders als Cameron still und leise tut. Merkel hat die Verwandlung der Eurozone in einen intergouvermentalen Lenkungsausschuss vorangetrieben, der zusammen mit der Europäischen Zentralbank jenseits und außerhalb der europäischen Organe Kommission, Rat und Parlament agiert. Gerade rechtzeitig übrigens, denn 2014 erhält das Europaparlament zum ersten Mal gewichtige Kompetenzen  erhält, darunter die Wahl des Kommissionspräsidenten und die Zustimmungspflicht zu wichtigen Gesetzesinitiativen der Kommission, die es zu  einem Machtfaktor im Konzert der europäischen Institutionen machen.

Freilich birgt Merkels Politik der Herauslösung der Eurozone aus diesem Konzert ihre eigenen Unwägbarkeiten. Wiederholt – zuletzt auf dem Europagipfel kurz vor Weihnachten – haben sich die anderen Staatschefs der Eurozone gegen die Zumutungen gesperrt, die ihnen Merkel als Gegenleistung für Finanzhilfen abverlangt. Da die EZB eine Politik des grenzenlosen billigen Geldes betreibt und EZB-Chef Mario Draghi ohne Wenn und Aber den Erhalt der Eurozone garantiert,  kaufen Investoren wieder europäische Schulden. Der Druck der Finanzmärkte lässt nach und mit ihm der Einfluss Deutschlands als Geldgeber in der Not.  Merkel könnte sich bald per Mehrheitsbeschluss ihrer Eurozonenpartner gezwungen sehen, von der Politik der Austerität abzurücken und vielleicht sogar irgendeiner Form gemeinsamer europäischer Haftung für Schulden der Einzelstaaten zuzustimmen.  Auch deshalb war ihr sosehr darum gelegen, die SPD in ihre Regierung einzubinden; mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament kann sie dem Sturm der Entrüstung über gebrochene Wahlversprechen  – „Keine Eurobonds!“ – trotzen, zumal die SPD zwar im Koalitionsvertrag auf Eurobonds verzichtet, aber gern an diesem Punkt vertragsbrüchig würde.

Weit davon entfernt, in Richtung eines neo-totalitären Imperiums zu marschieren, dürfte die Europäische Union 2014 einen Machtkampf zwischen verschiedenen Machtpolen erleben: Kommission, Rat und Parlament; nationalen Parlamenten und Brüsseler Institutionen; Südstaaten und Nordstaaten innerhalb der Eurozone; Eurozone versus Resteuropa. Hinzu kommen die ideologischen Auseinandersetzungen:  „Integrationisten“ versus „Expansionisten“ und Anhänger eines Europas der Vaterländer; Industrielobby versus Dienstleistungen und Finanzen, und beide zusammen gegen die  Landwirtschaftlobby; und so weiter.

Könnten aus diesem Gemengelage die Umrisse dessen entstehen, was Barroso in einer paradoxen Formulierung einmal als das Wesen Europas beschrieb: eines „demokratischen Imperiums“? Oder wird Europa sowohl seine demokratische Verfassung als auch seine imperiale Mission verfehlen? Ich wage keine Prognose. Aber optimistisch bin ich – im Gegensatz zu meiner Haltung vor sieben Jahren – nicht.

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25 Gedanken zu “Europa 2014, hundert Jahre nach dem großen Krieg;”

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    “Partei der Parteilosen”, was kommt als nächstes ?

    Wie wär´s mit “Vegane Steakfreunde” oder “Abstinenzlergruppe Gut Schluck”.

    So was braucht kein Mensch.

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    “Merkel hat die Verwandlung der Eurozone in einen intergouvermentalen Lenkungsausschuss vorangetrieben, der zusammen mit der Europäischen Zentralbank jenseits und außerhalb der europäischen Organe Kommission, Rat und Parlament agiert. Gerade rechtzeitig übrigens, denn 2014 erhält das Europaparlament zum ersten Mal gewichtige Kompetenzen”

    Zumindest ist es hier und da jemanden aufgefallen.

    Merkel und die von Brüssel geknechteten Verdammten dieser Erde machen alles, damit das europäische Parlament weiter ein irrelevantes Gebilde bleibt. Dabei wird gerne übersehen, dass auch die Bundesregierung die Glühbirnen regulieren würde, es aber nicht muss, weil so was ja gerne Brüssel überlassen wird. Und klar, das nächste Parlament wird von Clowns bevölkert, gegen die LePen eine richtige Politikerin ist, was das Geschrei um nationale Souveränität noch verstärken wird. Wer hat Lust, sich von rumänischen Faschisten Gesetze machen zu lassen oder auch nur dabei zu zu sehen? Die wirkliche Macht wird in diesen intergouvermentalen Lenkungsausschüßen liegen, was Europa in eine kraftlose EU und eine Eurozone der deutsch-dominierten Kungelrunden teilen wird. Am Ende ist Europa für die anderen das, was bilateral mit Deutschland verhandelt wird. Das ist zu viel für Deutschland und zu wenig für Europa.

    Und jetzt wird mir wirklich schlecht: der einzige, der mit offenem Visier kämpft, ist zurzeit tatsächlich Cameron. Klar, vielleicht getrieben von der Innenpolitik, nur sollte es denn eigentlich nicht genau so sein? Irgendwie fühlt sich ja bei uns und gerade mit der GroKo ja niemand so richtig getrieben und mit den großen europäischen Idealen überfordert.

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    Von wegen liberales Imperium:

    http://www.ef-magazin.de/2014/01/03/4802-regulierungen-in-der-gastronomie-kampfansage-an-den-mittelstand

    Ich glaube, der Traum jedes Eurokraten wäre es – wenn man schon die Privatwirtschaft nach sovjetischem Vorbild komplett anschaffen kann – eine Welt zu schaffen, in der es nur noch einen Superkonzern gibt, der alle Produkte und Dienstleistungen in jeweils einer Variante gemäß den Vorstellungen der Eurokraten liefert.

    Das wäre eine wirklich schöne neue Welt.

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    @ Dr. Joachim Seeger: Wer die Kommentarfunktion für Parteienwerbung missbraucht, stellt sich selbst ins Abseits.
    @ Marit: In den Osterferien fahre ich eine Woche nach Athen. Da schaue ich mal, ob es wirklich so ist, dass Deutsche dort unerwünscht sind.

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    Lieber Alan Posener,
    was hat Sie veranlaßt die EU als “demokratisches Gebilde” zu bezeichnen? Die Summe der demokratischen Einzelteile (Mitgliedsländer) ergibt ein demokratisches Ganzes, oder was?

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    Zuwachs für die Parteienlandschaft
    Der Hertener Udo Surmann ist Mitbegründer und aktueller Spitzenkandidat der „Parteilosen WG BRD“, die schon bei der Europawahl im Mai antreten will.­
    Der Hertener Udo Surmann ist Mitbegründer und aktueller Spitzenkandidat der „Parteilosen WG BRD“, die schon bei der Europawahl im Mai antreten will. (Foto: Parteilose WG BRD)

    Gladbeck/Bundesgebiet. Ihren Ursprung hat sie zweifelsohne im Ruhrgebiet, doch möchten die Initiatoren schnellstmöglich auf internationalem Parkett – sprich in Europa – und natürlich ganz besonders in Deutschland aktiv werden: Die Rede ist von der seit dem 3. September 2013 existierenden parteilosen Wählergemeinschaft „BRD“.
    Seit Anfang Dezember 2013 verfügt die WG „BRD“ nun über einen Bundesvorstand, der im Rahmen einer Mitgliederversammlung gewählt wurde. Und bei der personellen Besetzung wird deutlich, dass das „Herz“ der WG „BRD“ im nördlichen Ruhrgebiet schlägt. Zum Bundesvorsitzenden wurde der Hertener Udo Surmann gewählt, als dessen Stellvertreter und gleichzeitig als Bundesschriftführer agiert Dr. Dr. Joachim Seeger aus Recklinghausen. Mit der Bundesfinanzbeauftragten Ulrike Schulz stammt ein zweites Vorstandsmitglied aus Herten und hinzu kommen die beiden Bundeskassenprüfer Annette Schimanski sowie Johann Braun.

    Der Mitgliederversammlung vorangegangen war bereits ein erster (WG BRD-interner) Kraftakt an, wurden doch in allen Bundesländern geeignete Kandidaten gesucht. Dies gelang zumindest in vier Bundesländern, weshalb bei der Versammlung Anfang Dezember auch drei Spitzenkandidaten gewählt wurden. Hierbei handelt es sich Udo Surman, Dr. Dr. Joachim Seeger sowie die Berlinerin Franzyska Sylla. Der insgesamt achtköpfigen Bundesliste gehören vier weitere Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen sowie aus Hessen an.
    Unterstützerunterschriften sammeln

    Bei der Europawahl im Mai 2014 will die „Parteilose WG BRD“ auf jeden Fall antreten und hat hierfür die erste bürokratische Hürde bereits hinter sich gebracht. Denn am 12. Dezember gingen die Unterlagen des Bundeswahlleiters in Herten ein. Bis Mitte Februar steht aber die nächste Herausforderung an, denn bis dahin müssen insgesamt 4500 Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden, sonst ist wird es mit EU-Wahl nichts. „Wir müssen pro Tag rein theoretisch 110 Unterschriften sammeln,“ ist sich Udo Surmann der Schwierigkeit der Lage durchaus bewusst.

    Auch in Gladbeck will die „Parteilose WG BRD“ aktiv um Unterstützer-Unterschriften werben. Ab sofort wird man im Einsatz sein. Unterstützungsunterschriften sind zudem per Internet unter http://www.udo-surmann-ihr-bundeskandidat-2013.de/Unterstützerunterschriften möglich. Unter der genannten Internetadresse gibt es zudem weitere Infos über die „Parteilose WEG BRD“.

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    @lucas
    Ich “vermute” nicht, dass es Krieg in Europa geben wird, ich schließe es nur nicht aus. Und ich halte die Vermutung, dass es keinen geben wird, für sehr optimistisch. Über die Frage “Krieg und Frieden” ist viel geschrieben worden, während hinter den Kulissen Fakten geschaffen werden. Lt. Verfassung sind Angriffskriege verboten. Und gleichzeitig werden die Aufgaben der Bundeswehr (oder auch einer Europäischen Kampftruppe) neu definiert. Wussten Sie, dass die Soldaten jetzt auch zur Sicherung der Rohstoffversorgung oder zur Sicherung von Handelswegen eingesetzt werden können? Wobei wir vielleicht nicht mal Soldaten brauchen, wenn die Bundeswehr, wie gewünscht, bewaffnete Drohnen bekommt. Und was “Frontex” so alles im Mittelmeer treibt, wollen wir doch auch nicht wirklich wissen, oder? Oder wie die Abkommen zwischen der EU und den Anrainern des Mittelmeers zur Abwehr von Armutsflüchtlingen wirklich aussehen. Ja, das sind alles keine Dinge, die zum “Krieg in der EU” führen. Aber sie zeigen einen “Europäischen Geist”, der Krieg zunehmend als Mittel der Politik begreift. Und da ich die Aussichten der europäischen Integration und der Weltwirtschaft nicht ganz so optimistisch beurteile, wie das unsere Politiker und Ökonomen tun… Ach so, dazu ein link zum nachlesen und gruseln: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText.artikel,a0003.idx,0

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    Ich hab übrigens keine Ahnung, wovon Sie reden, Herr Posener. Selbst beim Schneeschippen ist mir Ihre Phantomorganisation nicht eingefallen, für die ich arbeiten soll.

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    Manchmal ist es nicht ganz stringent, Alan Posener, wenn man einfach mal Luft ablässt. Ich bin keineswegs so 100% pro fracking wie manch Andere. Ich halte es z.B. für verwegen, dass Cam 60% seines Landes (mit Schottland 50%) für fracking-Lizenzen freigeben will. Das erscheint mir zuviel, und wenn man aktuelle Bilder betrachtet, wirken eher 60% des Landes überschwemmt. Fracking sollte in Maßen betrieben werden, aus diversen Gründen. In Colorado scheint man schon wieder davon abzurücken. Außerdem gibt es Gründe, dass man Nationalparks hat. In Nationalparks sollte weder fracking stattfinden, noch Turbinen stehen, denn dort leben Greifvögel. Fracking in Deutschland hätte allerdings einen Riesenvorteil: Man bekäme wieder eine Opposition und zwar die Grünen. Alles, was sie für Metallspargel, eine Art Ersatzbaum, vergessen hatten, würde ihnen sofort wieder einfallen.
    Das Stück von Poschardt ist voll zufriedenstellend, das nur nebenbei. Gartenzwerge. Und da die Brüsseler auch wie Gartenzwerge wirken, ist an Broders These vielleicht doch was dran.
    Apropos Colorado: Stellen Sie doch die US-Bundesstaaten bitte nicht als homogen hin.

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    lucas: … was menschenhandel angeht, ist der lampedusamenschenhandel ziemlich leicht zu “bekämpfen”. einfach grenzen öffnen und einmaligen mitgliedsbeitrag oder längere wartezeit für eintritt in den sozialstaat fordern, damit blondehänse etc. ruhig gestellt sind.

    … interessant, …. , dass es krieg in europa geben wird, aber wie kommen sie dazu? ich meine, die situation war schonmal weitaus heikler und zwischen den beiden kolossen nato und warschauer pakt hats auch nicht geknallt.

    … Ich hätte da noch europäisierung des Sozialstaats. Schließlich ergibt es keinen Sinn, dass Italiener ganz anders behandelt werden als Finnen, oder?
    Vorerst könnte dies auch mit Abstufungen passieren, so dass Nationalstaaten Geld nach eigenem gusto zuschießen, …

    … werter lucas, es sind Ihre ‘Visionen’ die Ungerechtigkeit, Armut und Kriege fördern.

    Ungerechtigkeit, Armut und Kriege gibt es seit es Sozialisten gibt. Nicht erst seit Marx und Kumpane, sondern seit anno Schnee.

    Daher kein Macht den Sozialisten. Dann klappt ‘s auch mit Europa … und dem Rest.

    Zur Erinnerung: Sozialisten das sind die, die verteilen wollen was ihnen nicht gehört. Einschließlich der Seele. Wobei den gleicheren unter den Sozialisten, dann das Meiste gehört.

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    @ Posener
    Ich verstehe Ihre Definition des “Imperiums Europa” sehr gut.Die Gelassenheit, die ich anmahne, hat damit zu tun, dass Erweiterung des Euro-Raumes nur gelingen kann, wenn dieser Raum erstrebenswert bleibt.Die Ukraine konnte sich noch nicht entscheiden, näher an Europa zu rücken.Putin hatte die “besseren” Argumente. Das sollte zu denken geben.
    Für uns selbst bleibt “Europa” nur attraktiv, wenn sich nicht immer mehr Staaten in neuentdeckter Nationalstaatlichkeit, einschließlich reaktionärer,populistischer, antidemokratischer Politik einigeln.
    Dies zu verhindern, hätte Deutschland in meinen Augen die Möglichkeit gehabt, wenn es mehr Solidarität gezeigt hätte.Das Ausmaß der Zerstörung der griechischen Gesellschaft ist stattdessen so nachhaltig, dass wir als Deutsche dort in nächster Zeit keinen Urlaub planen sollten.Wer hätte sich das vor ein paar Jahren vorstellen können? Ich nicht.Und – dieses Europa verliert nun tatsächlich jeden Charme.Imperium? Mit wem denn? Eventuell wäre Syrien noch an einer Mitgliedschaft interessiert? Dort dürfte man zwischenzeitlich die nötige Bescheidenheit haben.

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    @Parisien
    danke für ihren Kommentar, mit den süßen Eisbären hab ich das noch nie so betrachtet, echt nicht 🙂
    was menschenhandel angeht, ist der lampedusamenschenhandel ziemlich leicht zu “bekämpfen”. einfach grenzen öffnen und einmaligen mitgliedsbeitrag oder längere wartezeit für eintritt in den sozialstaat fordern, damit blondehänse etc. ruhig gestellt sind. das eingesparte geld für geschlossene grenzen kann dann anderweitig (ja, u.a. für evtl. steigende kriminalität) verwendet werden. und ich sage ihnen, europa wird einen mächtigen aufschwung erleben.

    @Stefan Buchau @Parisien (@blonder hans bei ihnen wundert mich nichts) mhh, interessant, wie sie beide vermuten, dass es krieg in europa geben wird, aber wie kommen sie dazu? ich meine, die situation war schonmal weitaus heikler und zwischen den beiden kolossen nato und warschauer pakt hats auch nicht geknallt.
    Marits Lösungsvorschlag klingt doch schonmal ganz gut. Ich hätte da noch europäisierung des Sozialstaats. Schließlich ergibt es keinen Sinn, dass Italiener ganz anders behandelt werden als Finnen, oder?
    Vorerst könnte dies auch mit Abstufungen passieren, sodass Nationalstaaten Geld nach eigenem gusto zuschießen, aber eine europaweite Grundsozialsicherung besteht. Könnte auch das “Problem” (ich halte das für ziemlich verständlich…) der Armutswanderung innerhalb Europas abmildern.

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    Liebe Marit, ich glaube (das ist der Kern meines Artikels), dass man sich dem Paradoxon “demokratisches Imperium” stellen muss. Nicht das Eine gegen das Andere ausspielen. Sie haben ansonsten natürlich Recht (und das schreibe ich auch): Eine “immer engere Union” ist nicht umsonst zu haben, und es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet die Griechen, Spanier, Italiener usw. zahlen, die Deutschen aber – als Nutznießer des Euro – jammern sollen. Weil aber DIESES Paradoxon, wie ich fürchte, nicht aufzulösen ist, muss vielleicht die Eurozone aufgelöst werden.
    Lieber Stefan Buchenau, Sie haben den Finger auf einen wunden Punkt gelegt: Vielleicht stimmt die These nicht, dass kapitalistische Demokratien keinen Krieg gegeneinander führen. Denn man könnte etwa den Ersten Weltkrieg – im Westen jedenfalls – als Krieg zwischen kapitalistischen Demokratien deuten. (Um die Theorie zu retten, wird dem kaiserlichen Deutschland und dem Habsburgerreich der demokratische Charakter abgesprochen. Was problematisch ist, zumal Großbritannien mit seinem Empire und die USA auch nicht Musterbilder der Demokratie waren.) Auf diese Frage möchte ich gelegentlich näher eingehen.
    Lieber Parisien, ich will Ihren Chrarkterisierungen von mir und Henryk nicht widersprechen; aber Ihre Analysen – eher Impressionen – mangelt es an Stringenz. Dass über große klimatische und kulturelle Verschiedenheiten hinweg sogar eine staatliche Einheit möglich ist, beweisen etwa die USA. Und die EU strebt nicht einmal eine solche enge Union an. Die EU als quasi-imperiales und demokratisches Gebilde ist eine Konsequenz aus der europäischen Geschichte und eine Errungenschaft, die man nicht großmäuilg und leichtfertig für überholt erklären sollte. Das sollten Sie als Mitglied einer international wirklenden, oft totgesagten, in Europa beheimateten supranationalen Institution doch am ehesten begreifen. Klospülungen jedenfalls sind nicht das Hauptproblem der Union.
    Ansonsten und an Alle:
    Mein Artikel ist relativ konkret. Die Stellungnahmen sind relativ allgemein. Nicht zum ersten Mal bekomme ich den Eindruck, dass viele Leute die Auseinandersetzung mit der komplizierten institutionellen Struktur der EU scheuen.

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    Peter Oborne, Daily Telegraph:
    Europe is slowly strangling the life out of democracy

    Broder, Welt:
    Die Germanisierung Europas?
    ??? Henne und Ei-Frage
    Manche meinen eher, es wäre die Ehzetbisierung oder GeSachsisierung Europas.

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    Wenn ich einen Wunsch für Europa frei hätte, so wünschte ich, dass es gelänge, die “jungen” Mitglieder zu integrieren, deren innere Verfasstheit auf sichere demokratische Füße zu stellen und dabei die eigene demokratische Verfassung zu bewahren.
    Die “imperialen” Ambitionen sollten größerer Gelassenheit weichen.Ein Projekt Europa, das seine Krisenherde nicht mehr überschauen kann, wirkt nicht gerade einladend.Der deutliche Rechtsruck in UK,Griechenland, Frankreich, Niederlande etc. ist ein Debakel, das der “Haushaltssanierung” a la Merkel geschuldet ist und eine beschämende Blüte deutscher Europapolitik.Das ist die Baustelle um die sich Deutschland mit Europa zu kümmern hat.Sind Eurobonds die Lösung für diese Misere, dann nichts wie her damit!
    Es kann der Kuchen nicht bewundert und von Deutschland alleine aufgefressen werden.Alle wollen vom Kuchen kosten.Deutschland muss sich mit einem Stück davon zufrieden geben, wenn es ernst macht mit dem Erhalt des Euro und Europa.Schönes Neues Jahr, armes Europa!

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    Nachtrag:
    Sie schreiben von einer “Imperialen Aufgabe” der EU, die nach Ihrer Ansicht wäre: Die „Sphäre des Wohlstands, des Rechts und der Demokratie“ auf den ganzen Kontinent zu erweitern..” Na das walte Hugo, das schafft die EU ja nicht mal im inneren, oder ihre Mitgliedsländer in ihren Regionen. Und dass “liberale kapitalistische Demokratien keine Kriege gegeneinander führen” könnte sich auch in nächster Zeit als frommer Wunsch entpuppen.

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    Fällen Sie mal ein Lot von Finnland, dann kommen Sie direkt nach Rumänien und Bulgarien, nur als Hilfe bei dem insuffizienten Maßstab. Wenn ich das richtig sehe, könnte man dort Gas und Öl gewinnen. Dann gäbe es eine Diskussion über Armutseinwanderung vielleicht dort. Also was genau will die EU? Warum frackt sie dort nicht? Will sie Wirtschaft oder westeuropäische Werte und Kulturbestände zerstören? Warum ist Griechenland verarmt? Was ist da los?
    In der Tat läuft EU aus Bürgersicht so ab: Armutseinwanderung, als Folge stagnierende oder gar sinkende Gehälter, unterbezahlte oder arbeitslose Studierte, von denen die Besten vermutlich über Cloud von China, Japan, USA, Canada, Australien etc. abgeworben werden, Verarmung über Rauchmelder, neue Heizungen, Hausisolierungen, zu hohe Steuern auf Sprit, wenig Zinsen, neue Pässe im Namen der Sicherheit, Photo für Gesundheitskarte. Massive kulturelle Verarmung über Kampf gegen Kirchen und deren im Prinzip gesunden Werte, vorläufig abgebremst von jetzigem Papst, desgleichen keinerlei Bevorzugung verfolgter Christen aus Nahost bei bei Einwanderung, wie auch keine Bevorzugung muslimischer Frauen, statt dessen Nichtanerkennung der Flüchtlingsgründe von z.B. Hirsi-Ali, bei Freizügigkeit im Personenverkehr auch Zwangsprostituierte im Auge (hier hat Broder aktuell nicht recht), keinerlei erkennbares Vorgehen gegen Menschen- und Drogenhandel bzw. zu wenig, keine Maßnahmen gegen Alkoholabusus von Jugendlichen, dauerhaft schlechteres Benehmen mit schulischen Aussetzern. Was ist da los?
    Erklären Sie einem, der einst die EU als Gewinn empfand, diese Verlustgeschichte, bitte, APO.
    Karte:
    http://www.britannica.com/EBchecked/media/1618/Sedimentary-basins-and-major-oil-and-gas-fields-of-Europe
    Lesen Sie dazu im DM den Artikel mit Photos von den Sylvesterbesäufnissen und gucken Sie das Photo von dem Müll in London an. Wer zahlt die Polizeieinsätze, die Sondermüllabfuhr und wer die pompösesten Feuerwerke aller Zeiten, siehe Sidney? Das ist Roaring Tens, oder?
    Was also wollen diese Kommissare? Gucken die nie aus dem Fenster, oder ist es eine Agenda? Keiner weiß es. Ob die NSA das wohl auch so gern sammelt, weil es so überaus krank wirkt und manchmal wie ein Pulverfass kurz vor der Explosion?
    Übrigens wurde am 1.1.1914 die Atmosphäre zwischen Deutschland und England als überaus friedlich eingeschätzt.
    Andere Gesellschaftskrankheiten sind, wenn das gesamte Ausland die Familie Schumacher bedauert, während die doch recht bekannte Zeitung “Die Welt” Kommentare zulässt im Bereich von Eigenverschuldung – typisch deutsch – die sowas von peinlich sind, sowas von herzlos, sowas von hirnrissig. Moderation, Freunde! Der Unfall hätte jedem von uns passieren können. Ob Ski, Mountainbike oder Wandern: Es kann etwas passieren. Auch recht oft beim Radfahren.
    Liebe Weltredaktion! Tun Sie sich einen Gefallen und kaufen Sie vom Telegraph das großartige Stück von David Coulthard und übersetzen Sie es bitte für den Plebs! So geht’s doch wohl nicht, oder? Und machen Sie, bis er über’n Berg ist – hoffentlich bald – am besten Ihre überaus spießige comment-section zu. Und seien Sie nicht böse. Das ist gut gemeint.

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    Werter APo, Sie schreiben “Es steht nicht gut um Europa”- stimmt, aber warum? Weil von der Montanunion über die EWG bis zur heutigen EU immer nur die Interessen der Kaufleute bedacht wurden. Die Theorie: “Annäherung durch Handel” könnte vielleicht funktionieren, wenn dieser Handel, wie man heute sagt, “auf Augenhöhe” stattfinden würde. Das tut er aber nicht und tat er nie, weil immer die Stärksten die jeweiligen Spielregeln bestimmen. Und das geht seit Einführung des Euro besonders gut, weil die einzelnen Teilehmer der großen Freihandelszone EU über Auf- oder Abwertungen ihrer Währung keine Kontrolle mehr über die Richtung der Warenströme haben. Also bestimmt eben der stärkste Exporteur, wer welche Musik spielt und wer sie hören muss. Und dass wir heute ohne Wechselstuben hier oder dahin reisen können? Ja, das ist schön (wenn man sich Reisen noch leisten kann), aber wiegt das die “Risiken und Nebenwirkungen” der EU in derzeitiger Form auf? (Ihr besonder Freund Jakob Augstein meint sogar, es “riecht” nach 1914…)
    Was nun? Die heutigen Verhältnisse steuern wohl kaum auf mehr “Einheit” sondern eher auf mehr nationale Konkurrenz zu, was viel damit zu tun hat, dass Deutschland als eine Mischung von Blutsauger und Zuchtmeister daherkommt. (Übrigens: Was würde passieren, wenn die südlichen Staaten auf Frau Merkel hören, und konkurrenzfähig würden? Das würde bei hiesigen Exporteuren aber gewaltig die Bilanzen verhageln und sicher ein paar Arbeitsplätze kosten.) Nein, da helfen keine “Visionen”, die kommen leider zu spät. Also bleibt uns (dem “Stimmenpöbel” wie Georg Schramm sagt)nur, zu warten, bis uns entweder der ganze Laden auseinanderfliegt, oder alle schlucken, nach dem Prinzip mit gefangen- mit gehangen, jede Menge Kröten in Sachen Eurobonds (also Vergemeinschaftung der Schulden) samt Schuldenschnitt sowie noch mehr Kompetenzen nach Brüssel (mit oder ohne demokratischer Kontrolle). Aber auf das Ergebnis der nächsten Euro-Wahl bin ich auch sehr gespannt!
    Schönes 2014 noch!

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    Punkt 2 ist der ganze Klimazirkus. Jeder, der mal die geologische Entwicklung Europas nachliest, muss an mancher aufgestellten These Zweifel kriegen. Beispiel: Vor 450 000 Jahren war Westeuropa bis etwa zur Seine mit Eis bedeckt. Großbritannien lag viel näher an Frankreich, saß mit der Südküste der Bretagne und der Normandie auf und hatte dort möglicherweise ein Gebirge. Die heutigen Beneluxländer, die Nordseeküste, GB und Skandinavien waren flächendeckend vereist, es lebten dort vermutlich Mammuts, denn auf dem Channelboden sind Mammutknochen gefunden worden. Das Zeug taute angeblich nach Schätzungen in zwei Phasen ab: Einmal massiv vor ca. 200 000 Jahren. Der Meeresspiegel hob sich in einem Zeitraum, der schwer einzuschätzen ist, um 120! Meter, Großbritannien wurde durch die Wassemassen von Frankreich getrennt. Dann gab es vor ca. 10 000 Jahren eine weitere Eiszeit. Und meiner Ansicht nach befinden wir uns an deren Ende, und es kann sein, dass alles abtaut. Der Meerespiegel würde nur noch minimal steigen, denn man kann sich vorstellen, dass bei 50° Breite mehr Eis lag als das bisschen am Nordpol. Das Geschrei um die Eisbären ist überaus dämlich, auch die weißen Stofftiere, denn Eisbären sind gelb, haben also Pigmente. Bei Abtauen ihres Lebensraumes würden sie sich in andere Gebiete begeben und langsam wieder dunkler werden. Robben und Seehunde hätten endlich ihre Ruhe vor ihnen. Was dem Mammut passiert ist, kann auch dem Eisbären passieren. Charles Darwin hat gut genug beschrieben, wie die Tierwelt sich den Umständen anpasst. Wenn alles abgetaut sein sollte, kann der Golfstrom versiegen und eine neue Eiszeit entstehen. Und für diesen Naturzyklus glaubt sich der kleine Mensch verantwortlich? Oder er meint, dass er das regeln kann? Das ist lächerliche menschliche Hybris. Wer am Wasser wohnt, sollte sich gut versichern, unten nur leichte Möbeln hinstellen und Sandsäcke auf Vorrat haben. Ende: Ich wusste bisher nicht, dass die Mammuts Autos fuhren und nach Öl bohrten. Ein bisschen Geologie kann man durchaus empfehlen. Plus etwas mehr Gelassenheit. Es ist, wie es ist. Die Natur lebt. Vor Japan ist eine neue Insel entstanden, vor den Canaren brodelt ein Vulkan im Wasser. Es ist interessant, viel interessanter als Panik oder aktivistische Konstrukte mit Sündenböcken. Dasselbe kann man nachlesen über Washington State oder über die Entstehung des St. Lorenz-Stroms.
    Aber die Börsen der Bürger und Firmen, die das wiederum auf die Bürger abwälzen, mit Ausgaben noch mehr zu belasten, ist ein Verbrechen. Es gibt inzwischen reichlich Bürger, die zu kämpfen haben.

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    Verbessern:
    “Geerd Wilders mit seiner „Freiheitspartei“ in Frankreich”

    Ansonsten hat natürlich Broder Recht. Broder hat fast immer Recht, vor allem dann, wenn man das nicht wahrhaben will. Der Eine hat die feinen Hoffnungen und Vorstellungen, die Intellektuellen eigen sind, der Andere (b) hat unfehlbare Instinkte, ein Talent daher, den Finger mitten in die Wunde zu legen. Während man weiß, dass der Eine feiner ist, kann man sich ärgern wie man will über den Anderen, aber er hat ganz scharfe Sinne, die nah an der Realität angesiedelt sind.
    Das Ding muss zerfallen. Die scheinen mir abgeschottet zu sein in Brüssel. Die scheinen sich über geographische und klimatische Fakten hinwegzusetzen. Sie sehen z.B. nicht, dass England voll ist, besiedelter als die NL und dabei geographisch gefährdeter, weil hügelig und nasser. London ist zu groß, die Stadt ist durch Schleusen abgesichert. 2011 sind Somerset und Wiltshire vollgelaufen, 2013 Kent. Gloucestershire läuft immer voll, Tewkesbury immer genau bis zur Abbey. Was sagt uns das?: Das die Mönche besser bauten und sich nicht über natürliche Gegebenheiten hinwegsetzten. Dann las ich diese Toilettensache in englischen online-Zeitungen. Ich habe laut gelacht. Erstens: Man will einem Land, das genug Wasser hat, die Toilettenspülung vorschreiben. Das soll Barroso doch in Portugal machen, aber doch nicht in einem Sumpf. Zweitens: Man will sie mit zweigeteilten Toilettenspülungen “beglücken”. Man war offensichtlich noch nie in einem b&b. Sonst wüsste man, dass das Hauptproblem darin besteht, dass die Spülungen unter’m Dach sind und daher wegen mangelnder Druckpumpe ewig nachgespült werden muss. Aber Fakt ist: Wasserdinge kann man ja erstmal in Kalabrien, Napoli (viel Freude), oder dem Algarv regeln. Desgleichen kann man nicht in kalten Ländern wie Deutschland und Österreich dieselben Außenisolierungen für Häuser vorschreiben wie in warmen Ländern. In Südspanien brauchen sie keine Doppelfenster. Es ist uniform, unbewandert (das dürfte daher kommen, dass man nur in Hauptstädten in Luxushotels unter Lobbyisten verkehrt) und wirkt dämlich. Dieser Dämlichkeit hat man sich mit dem Aufzwingen eines Seilbahngesetzes in MeckPom ein Denkmal gesetzt. Diese ganze Dämlichkeit wird vom Altbürger, der nicht im Adlon verkehrt und anderen solchen Inseln, Cannes usw., voll durchschaut. Vielleicht hat man deswegen so wahnsinnig gern immer neue Immigranten: Die haben ein paar Jahre keinen Durchblick. Sobald sie den haben, schüttet man neue Immigranten ‘rein.
    Für Investoren oder Banker muss diese ganze Dämlichkeit ein Gewinn sein und gleichzeitig eine Lachnummer. Nichts ist so schlimm für Investoren wie kluge, prinzipientreue Politiker. Wenn man diese mit Hilfe seiner Freunde in den Medien ganz weit in die rechte Ecke schieben kann, ist man froh. Das ist aber auch die einzige Waffe, und langsam wird sie stumpf. Hat jetzt Wilders schon mal was gegen Juden vorgebracht, oder hat Öttinger sich zu wenig von Filbinger distanziert?

    Schönes Sylvester! Wir lassen es ausfallen. Die Sache mit Schumacher geht uns zu sehr an die Nieren. Wir müssen immer an den armen Jungen denken, wie er dabei stand, sein Sohn. Falls Schumi heute abend aufwacht, gehe ich ‘raus, schüttel die Flasche, schicke den Korken ins All und spritze meine Familie nass, das muss dann sein.

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    Errata:
    – Geerd Wilders in den Niederlanden, natürlich.
    – Schreckbild eines totalitären Imperiums.
    Ansonsten: Allen LeserInnen wünsche ich einen guten Rutsch und ein glückliches Jahr 2014.

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    Europa 2014, hundert Jahre nach dem großen Krieg

    … wieso nach dem großen Krieg? … ist der große Krieg beendet? … hat Deutschland einen ‘Friedensvertrag‘’? … ist nicht gerade letze Woche auf die deutsche Botschaft in Griechenland mit Kriegswaffen geschossen worden. Warum?

    Kissinger: ‘Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.’ – ‘Welt am Sonntag’, 23. Oktober 1994 – Daher!

    Bob Dylan: ‘Yes’n how many years can some people exist
    bevor they allowed to be free?’

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