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Ein Clown im Weißen Haus

Wenn Trump wenigstens ein erfolgreicher brutaler Machtpolitiker wäre. Aber er kann den Krieg gegen die Ukraine nicht einmal für eine halbe Stunde stoppen. Deutschland und Europa erstarren trotzdem vor ihm. Warum?

Ich wäre schon immer gerne Mäuschen gewesen, wenn Große miteinander verhandeln. Worüber haben Trump und Putin bei ihrem zweiten Telefonat seit Trumps Wiederamtsantritt zwei Stunden gesprochen? Über dessen Sieg beim Golfturnier im eigenen Golfclub am Wochenende? Über Putins neueste Geliebte? Über den „Diktator“ Selenskyi, der nach beider Ansicht weg muss? Über die Aufteilung der Beute in der Ukraine und im restlichen Ost- und Mitteleuropa wie einst Hitler und Stalin? Putin jedenfalls hat die von Trump geforderte 30tägige Waffenruhe trotz dessen Liebedienerei und Drohgebärden abgelehnt – eine Niederlage für den selbstverliebten US-Präsidenten, aber immerhin, hieß es, ein Aussetzen der Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zugesagt. Doch selbst das hielt er nicht ein. Weiterlesen

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Wake-up-Call für Europa

Drei Stunden Dauerangriff auf Odesa – der Bunker ist zu weit weg. Also sitze ich in meiner Wohnung, die ab und zu bebt, und bin sauer…

Generator Auslieferung an Reha-Klinik in Odesa

USAID – Geschichte.
Lieferung von Waffen zur Verteidigung – Geschichte.
Weitergabe von Geheimdienstinformationen – Geschichte.

Die Trump-Administration geht einmal mit der Machete durch die Ukraine-Unterstützung – neben all dem, was Trump & Co. gerade an Kahlschlag in den USA veranstalten. Wir können uns mit 20 % AfD ja beinahe freuen, dass die deutsche Version von Trump & Musk hier so „schlecht“ abgeschnitten hat … Immerhin klingelt selbst bei der deutschen Elite langsam die Alarmglocke.

„Fast im Stundentakt überschreitet die amerikanische Regierung rote Linien, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie nie überschritten werden dürften“, schreibt Mathias Döpfner in der Welt.  Weiterlesen

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Die Ukraine lebt, Europa auch

Trump kann die Ukrainer nicht zu dem zwingen, was Putin in drei Jahren brutalstem Krieg nicht geschafft hat: zur Selbstaufgabe, zur Kapitulation. Erst recht, wenn wir Europäer sie nun mit allem unterstützen, was geht. Auch mit eigenen Soldaten. Als Bollwerk gegen einen großen Krieg Russlands gegen ganz Europa. Und das Trumpsche Weltdiktat.

Vor dem Wiederamtsantritt von Donald Trump habe ich hier im Blog geschrieben, dass man vor ihm keine Angst haben müsse und dass Putin, Xi und die anderern Diktatoren und autoritären Führer ihn ernst nehmen würden. Ich habe mich schwerst geirrt. Man muss vor dem, was er bereits angerichtet hat, allergrößte Angst haben. Ohne Not und Verstand hat er schon vor den nun begonnenen Gesprächen mit dem Kreml-Kriegsherrn, die man nicht Verhandlungen, erst recht nicht Friedensverhandlungen nennen kann, die Freiheit und Existenz der Ukraine und die Souveränität Europas aufs Spiel gesetzt. Genauer gesagt: Er hat es versucht. Aber er hat seine Rechnung ohne die Ukraine gemacht. Und hoffentlich auch ohne Europa. Weiterlesen

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Merkels, Bidens und Scholz‘ Schuld an Putins Sieg über das freie Europa

Diese Tage werden vielleicht in die Geschichte eingehen als die Zeit, in der das Schicksal des alten Kontinents besiegelt wurde – ein epochaler Umbruch wie 1989/90, nur in völlig entgegengesetzte Richtung: vom Licht in die Dunkelheit, von der Freiheit in ein mögliches Vasallentum. Historische Verantwortung dafür tragen die bisherigen Anführer des Westens.

Angela Merkel ließ sich gerne feiern, auch jetzt auf ihrer Biografie-Tour, als vordem mächtigste Frau der Welt und Retterin der Freiheit, als Donald Trump schon einmal US-Präsident war. Der nun zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit einem einzigen Telefonat mit Waldimir Putin die große Illusion endgültig zerstörte, die auch sie bereitwillig hegte: die einer regelbasierten Friedens-und Sicherheitsordnung für alle Zeiten in Europa und auf dem ganzen Globus. Perdu. Denn Trump will sich mit dem Kremlherrscher, wie es aussieht, nicht nur auf einen Diktatfrieden für die Ukraine verständigen, sondern auf eine Aufteilung der Welt in imperiale Interessenzonen wie im 19. Jahrhundert. Europa will er sich selbst und damit der Bedrohung durch Russland überlassen. Es wird bei den Verhandlungen nicht einmal am Katzentisch sitzen und muss damit rechnen, in wenigen Jahren in Gänze einem neuen, gewaltigen, zerstörerischen Angriff Putins ausgesetzt zu sein – hilflos, ohne amerikanischen Schutz, ohne ausreichende eigene Verteidigung. Weiterlesen

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Vier Mythen über die EU

1. Die EU ist ein bürokratisches Monster.

Au contraire. Man muss sich nur überlegen, wie es wäre, wenn jede einzelne der 27 Mitgliedsnationen ihre eigenen Zölle, Grenzregelungen, Qualitätsstandards für Produkte, Zulassungsbehörden für Medikamente, Kriterien für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen hätte, um sich klar zu werden, dass die EU die größte Bürokratievernichtungsmaschine der Weltgeschichte ist.

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„[Ich bin] ein Teil von jener Kraft, Die… das Gute will und… das Böse schafft.“ (frei nach Goethes „Faust“)

Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgeprägtes  Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist,   innenpolitische Kontrahenten  aus dem Feld  zu  schlagen.  Auch außenpolitischen  Gegnern – selbst egomanen  Autokraten –   hat sie erfolgreich  Paroli  geboten. Dass Trump sich auf sie einschießt, hat mit diesen Qualitäten zu tun, die er (starken) Frauen missgönnt.  Die Kanzlerin  hat einen überragenden Verstand und die Fähigkeit, politische Prozesse  von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalität abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkwürdigen September 2015, als sie für den über die Balkan-Route anmarschierenden Flüchtlingsstrom die Grenzen des Landes öffnete. Weiterlesen

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Absturz der Grünen

Über die Grünen gibt es das Bonmot, sie gewännen stets die Meinungsumfragen, nicht aber die Wahlen. So war es auch bei der Bundestagswahl 2013. In Umfragen wurden sie damals mit bis zu 15% gehandelt. Das reale Ergebnis betrug dann ernüchternde  8,4%. Gegenwärtig erleben die Grünen  einen starken  Rückgang in der Zustimmung bei der Wählerbefragung – ein beängstigendes Zeichen. Bei der Sonntagsfrage schwanken die Werte der Grünen gegenwärtig zwischen 6,5% und 9%. Es kann also durchaus sein, dass die Grünen am 24. September um den Einzug ins Parlament bangen müssen. Weiterlesen

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Bella Italia

Seit der Renaissance gilt Italien als das gelobte Land der Deutschen, deren Sehnsucht ein prominenter Italienreisender einst in berühmte Verse gefasst hat: „Kennst du das Land wo die Zitronen blühen? … Dahin, dahin / Möcht ich mit dir, o mein Geliebter, ziehn!“ (Johann Wolfgang von Goethe). Fast alle Kavaliers- und Bildungsreisen führten nach Italien, wo sich Maler, Musiker und Dichter Anregungen aus dem historischen  Fundus der Antike und aus dem Flair malerischer Landschaften holten. Unzählige Schlager haben den Weg über die Alpen zu uns gefunden oder wurden im italienischen Stil komponiert („Wenn in Capri die rote Sonne im Meer versinkt…“). In der Politik gab es die Toskana-Fraktion (Fischer, Schily), die das harte Geschäft der Realpolitik mit mediterraner Lebensfreude würzen wollte. Weiterlesen

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An Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist ziemlich alles falsch

Dass es nun auch in Deutschland zu Attentaten durch Flüchtlinge kommt, zeigt deutlich, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkels Führung fehlerhaft ist – und zwar auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Es wird Zeit, dass die Differenzierung endlich wieder Einzug in die Politik hält und Lösungen entwickelt werden, die in der Zeit der bipolar aufgeheizten Stimmung zwischen plattem „Refugees Welcome“ und noch platteren rechtsradikalen Pauschalisierungen und Untergangsszenarien keine Chance hatten. Weiterlesen

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Erdogans Diktaturmethoden haben den Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen verdient

Einiges wäre vorherzusehen gewesen von den jetzigen sich überschlagenden Schritten der Einführung einer Diktatur in der Türkei durch Erdogans Allmachtswahn und seinen paranoiden  Hass auf die Gülenbewegung und jede  demokratische Opposition, der bis in die türkische community, in die Ditib und Moscheen in Deutschland reicht und in den sogenannten sozialen, eher a- sozialen Hass Netzwerken aktuell wüten und schon Scheiben einschlagen bei demokratischen Türken in Deutschland! Da  wäre doch Solidarität mit allen demokratischen Deutschtürken hier und mit den verhafteten und in ihrer Existenz bedrohten  Akademikern , Journalisten, demokratischen Aktivisten in der Türkei angesagt

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Ja, die Grünen sollten ein Konzept für EU reformen haben

Sehr schoen, Herr Werner, dass Sie solche Erwartungen an die Grünen hegen, die ja als Europapartei 1979 begonnen haben. Es  hätte vieles als alter grüner Europapolitikerin von mir sein können, was Sie besser als ich schreiben. Auch weil Sie gut erkennen, dass wie in vielen Parteien und auch beim Brexit und auch in der EU vieles innerparteilichen Kämpfen und dem Abwarten auf den Gewinn oder den Erhalt von Spitzenposten geschuldet ist. Siehe auch die exzentrische, unverantwortliche Spielerrolle von Boris Johnson, dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag für die drei Pozent mehr für den Brexit gab. Ja, es machen immer noch Männer und deren Hahnenkämpfe, Abenteurer und Opportunisten mit pokerface, nicht nur Stimmungen und Strukturen oder einige Machtfrauen Geschichte, auch in Europa.
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