In Deutschland, Österreich und einigen anderen Länder ist die Leugnung des Holocausts eine Straftat. Zu Unrecht. Demokratien sollten Meinungen nicht unter Strafe stellen.
Allgemein
Die Außenpolitik der AfD
Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.
Antidemokratische Alternative
Von Kommentatoren, die sich mit der Programmatik der Alternative für Deutschland auseinandersetzen, wird immer wieder ihr völkischer Zug hervorgehoben, der antimoderne Gestus, der ein homogen-deutsches Volkstum herbei träumt. Als Beleg für solche völkischen Anwandlungen wird auf die Reden des ehemaligen Geschichtslehrers Björn Höcke verwiesen, aber auch auf die Nähe zu rechten Ideologen wie Götz Kubitschek („Junge Freiheit“, „Sezession“) und zur „Identitären Bewegung“, die in den letzten Jahren von Frankreich nach Deutschland herüber geschwappt ist. All diese Zuweisungen sind richtig und wichtig. Was bei der Kritik an der AfD allerdings häufig zu kurz kommt, ist der Hinweis auf die antidemokratische Haltung, die die ganze Programmatik, aber noch mehr die tagesaktuellen Verlautbarungen durchzieht. Diese antidemokratischen Affekte sollte man ernst nehmen, weil sie für viele Menschen, die sich durch gesellschaftliche Entwicklungen (Stichwort: Globalisierung) abgehängt fühlen, anschlussfähig sind. Der diffuse Frust der Zukurzgekommenen verachtet nämlich unsere Demokratie, weil sie ihnen kein besseres Leben schenkt. Vor allem im deutschen Osten ist die Sehnsucht nach dem starken Staat, der für alle sorgt, noch virulent. Weiterlesen
Meck-Pomm ist keine Katastrophe
Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern und weniger als 1,3 Millionen Wahlberechtigten, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. (In einer früheren Version dieses Beitrags habe ich die Bevölkerungszahl fälschlicherweise mit 1,3 Millionen angegeben.) Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.
Wir schaffen das!
Wenn von der langjährigen Kanzlerschaft Angela Merkels ein geflügeltes Wort im kollektiven Gedächtnis haften bleibt, ist es der Satz „Wir schaffen das!“. Das Zitat ist jetzt genau ein Jahr alt. Auf ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2016 hatte die Kanzlerin zur Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“
Kaum ein Satz der Kanzlerin hat die politische Landschaft so polarisiert und durcheinandergewirbelt wie dieser. Linke und grüne Politiker stimmten dem Diktum euphorisch zu, Winfried Kretschmann wollte sogar für die Kanzlerin beten. Weiterlesen
Patrick Bahners und Andreas Wirsching: Worum es geht und warum es wichtig ist
Bei der Auseinandersetzung zwischen Patrick Bahners und Andreas Wirsching geht es mitnichten um „semantische Spitzfindigkeiten“, wie Liane Bednarz hier auf „Starke Meinungen“ behauptet hat. Es geht um unser Verständnis von Demokratie, Liberalismus und Freiheit. Darüber hinaus geht es um die Einschätzung der gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland und Europa. Ist die heutige Lage mit jener vergleichbar, in der die herrschende Elite Adolf Hitler zur Macht verhalf? Oder ist eine solche Einschätzung ahistorische Panikmache? Weiterlesen
Vom Segen des Säkularismus
Als Wilhelm von Humboldt im Jahre 1810 in Preußen das humanistische Gymnasium gründete, verbannte er gleichzeitig die Geistlichkeit aus dem staatlichen Lehrberuf und begründete eine rein weltliche Lehrerausbildung. Diese Reform ist bis heute die Grundlage unserer staatlichen Lehrerausbildung geblieben.
Im sog. Kulturkampf zu Ende des 19. Jahrhunderts ersetzte Otto von Bismarck per Gesetz die geistliche Schulaufsicht durch eine staatliche. Auch die obligatorische Zivilehe wurde von ihm gegen den Widerstand aus Rom durchgesetzt. Weiterlesen
Flüchtlinge oder Geflüchtete?
Eine Eigenart der deutschen Sprache bringt es mit sich, dass Gattungsbezeichnungen oft durch männliche grammatische Formen bezeichnet werden. Wenn von einem Lehrer die Rede ist, sind deshalb die weiblichen Lehrkräfte inbegriffen. Das Amtsdeutsch flüchtet sich, um der Gleichberechtigung der Geschlechter auch sprachlich Genüge zu tun, in unschöne Doppelbezeichnungen, wie z.B. Lehrer und Lehrerinnen. Ähnlich umständliche Wortverbindungen findet man auch in Stellenanzeigen. In amtlichen Stellenausschreibungen sind sie gesetzlich vorgeschrieben. Sprachwissenschaftlerinnen, die sich dem Feminismus verpflichtet fühlen, gingen noch einen Schritt weiter. Sie führten in ihren Texten den Gendergap ein („Bürger_innen“). Eine Variante davon ist der Genderstern („Schüler*innen“). Diese beiden Formen haben inzwischen das Binnen-I verdrängt, das in der ersten Generation der „geschlechtergerechten Sprache“ noch üblich war („SchauspielerInnen“). Weiterlesen
Gesicht zeigen in der Demokratie- Argumente für ein Burkaverbot
In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland sie sich in Jahrhunderte erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen zeigen dürfen. Weiterlesen
Die Zivilgesellschaft braucht das „offene Visier“
Vor kurzem besuchte ich anlässlich eines Aufenthalts in Frankfurt/M. den Zoologischen Garten. Im berühmten Affenhaus von Bernhard Grzimek kamen mir drei Frauen mit Burka entgegen. Sie führten ihre Kinder an der Hand und unterhielten sich angeregt miteinander. Mir kam in den Sinn, wie die Kinder die Gesichtsverhüllung ihrer Mütter wohl erlebten. Ihnen bleibt verwehrt, im Gesicht der Erwachsenen zu lesen, aus der Mimik ihre Empfindungen abzulesen und zu deuten. Sie sind auf die Interpretation der Stimme ihrer Mutter angewiesen. Für mich war das eine deprimierende Einschränkung kindlicher Entwicklungsmöglichkeiten. Weiterlesen
Naivität einer Bürgermeisterin
Am 15. April 2015 trat eine junge, attraktive Politikerin der SPD einen traditionsreichen Posten an: den des Bezirksbürgermeisters in Berlin-Neukölln. Es ist die 38-jährige Franziska Giffey, die vom Urgestein der Neuköllner Sozialdemokraten, Heinz Buschkowsky („Neukölln ist überall“), seit 2002 für höhere Aufgaben aufgebaut worden war. Weiterlesen