Wie das so ist: Man muss sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. So hatte ich folgenden Kommentar für den Fall geschrieben, dass Norbert Hofer von der FPÖ die Wahl zum Präsidenten gewonnen hätte. Das muss man jetzt im Konjunktiv lesen. Aber die im Kommentar zum Ausdruck kommende Haltung wird, davon bin ich überzeugt, noch ein paar Mal auf die Probe gestellt werden.
Es ist ein Novum in der Geschichte der V. Republik Frankreichs: Zum ersten Mal verzichtet ein amtierender Präsident bei Ende seiner Amtszeit auf eine Wiederwahl. Francois Hollande hat eingesehen, dass eine erneute Kandidatur um das höchste Staatsamt in einem Fiasko enden würde, und deshalb das Handtuch geworfen. Zugegeben: Das Erbe, das er im Jahre 2012 antrat, war alles andere als rosig. Nicolas Sarkozy – ähnlich orientierungslos wie Hollande – hatte ihm einen hoch verschuldeten Staat hinterlassen, eine Wirtschaft, die nicht mehr wuchs, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein nicht mehr finanzierbares Sozialsystem. Weiterlesen
Ich bekomme ja als gelegentlicher Buchrezensent regelmäßig Werbematerial von den Verlagen. Das meiste werfe ich ungelesen weg. Ab und zu jedoch sind Perlen darunter, zum Beispiel diese Ankündigung: „Es ist wissenschaftlich betrachtet methodisch richtig, an die Existenz von (Weihnachts)-Engeln zu glauben. Ungewöhnlich klingt das nur beim ersten Hinhören. Denn Johannes Huber, Leiter der Abteilung für gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin am Allgemeinen Krankenhaus Wien, zieht diesen Schluss in seinem Buch ‚Es existiert – Die Wissenschaft entdeckt das Unsichtbare‘ aus modernen Forschungsergebnissen.
Ich gestehe: ich habe Vorurteile gegen bestimmte Menschengruppen. Zum Beispiel gegen Ostdeutsche. Interessanterweise bin ich noch nie mit anderen Wessis zusammengekommen, die solche Vorurteile nicht hätten. Das liegt entweder daran, dann man sich gegenseitig in seinen Vorurteilen bestätigt, oder daran, dass irgendetwas an diesen Vorurteilen dran ist. Die sind nämlich je ausgeprägter, desto mehr tatsächliche Erfahrungen – zum Beispiel bei der Arbeit im Osten und mit Ostdeutschen im Westen – diese Leute hatten.
Nach dem Trump-„Schock“ verrennt sich die deutsche Debatte in Eliten-Bashing. Die Engführung der Wahlanalyse zeigt, wie sehr sich der rechte Wertekanon – allen Unterdrückungsvorwürfen zum Trotz – in der Mitte des öffentlichen Diskurses etabliert hat
Vielleicht ist es typisch deutsch, aus allem sofort „Lehren“ ziehen zu wollen. Vielleicht liegt es auch an der Medienbeschleunigung im digitalen Zeitalter, die kein Deutungsvakuum mehr aushält, sondern auf der Stelle Sinn liefern muss. Dennoch wirkt es befremdlich, wie schnell sich die deutsche Debatte nach dem Präsidentschaftswahlsieg von Donald Trump auf eine alles dominierende Erzählung eingeschworen hat: Das Versagen einer sowohl in Amerika, aber auch in Merkel-Deutschland tonangebenden „liberalen“ Meinungs-„Elite“, die „die da unten und ihre Sorgen“ seit langem verachte. So schrieb es Elisabeth Raether in der ZEIT, flankiert von zahlreichen ähnlich lautenden Kommentaren in anderen deutschen Zeitungen. Inzwischen ist die Deutung von der Anti-Establishment-Revolte der „Abgehängten“ offenbar so sehr common sense, dass Anne Will sie zum Ausgangspunkt ihres Fernseh-Interviews mit der wieder kandidierenden Kanzlerin Angela Merkel machte. Die „Modernisierungsverlierer“ müssten auch hierzulande schnellstmöglich adressiert und ernstgenommen werden, so die Forderung. Andernfalls drohe auch in Deutschland ein Sieg der Rechtspopulisten.
In der Ballade „Der Ring des Polykrates“ von Friedrich Schiller warnt ein Freund den griechischen Tyrannen mit den Worten: „Mir grauet vor der Götter Neide“. Der Potentat wirft darauf seinen kostbarsten Ring ins Meer, um die neidischen Götter durch Verzicht zu besänftigen. Im modernen Sozialstaat könnte die Warnung lauten: Mir grauet vor der Linken Neide. Diese urmenschliche Neigung, die im christlichen Mittelalter zu den sieben Todsünden zählte, ist nämlich besonders den Parteien eigen, die die Umverteilung durch Steuern zu ihrem Markenkern erkoren haben. Soziologen vertreten die Ansicht, dass der Neid der Armen und ihrer politischen Fürsprecher ein wichtiges Motiv sei, um die Besitzenden aus Angst, bei anderen Neid zu erregen und dafür geächtet zu werden, zur sozialen Konformität zwinge. Die linken Neidapostel wissen um die scharfe Waffe, die ihnen durch die Weckung von Neid in die Hand gegeben ist. Und sie zücken sie besonders gerne in Wahlkampfzeiten. Weiterlesen
Die jüngste Entwicklung in der Türkei wird auch dem größten Türkei-Freund die Augen darüber geöffnet haben, dass dieses Land in der EU nichts verloren hat. Erdogan arbeitet zielstrebig darauf hin, ein autoritäres Präsidialsystem nach dem Vorbild Wladimir Putins zu errichten. Alle Maßnahmen, die er in den Monaten seit dem Militärputsch im Sommer unternommen hat, dienen diesem Ziel: „Säuberung“ aller gesellschaftlichen Bereiche (Justiz, Armee, Schule, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaft) von „Feinden“, denen die Regierung entweder Sympathie für die Gülen-Bewegung oder für die PKK unterstellt. Alle unabhängigen Zeitungen und Fernsehkanäle wurden entweder geschlossen oder durch dubiose Eigentumsübertragungen gefügig gemacht. Um seine Gegner auch physisch ausschalten zu können, plant Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Partei der kurdischen Minderheit HDP wird von der Regierung als politischer Arm der PKK stigmatisiert. Ihre ganze Führungsspitze wurde inhaftiert, ihr droht ein Prozess wegen Terrorunterstützung. Zuvor war allen Abgeordneten der HDP von einem inzwischen Erdogan-hörigen Parlament die Immunität aberkannt worden. Weiterlesen
Gerade nahm ich an einer Talkshow teil. Der Moderator zitierte Quellen, die den Sieg Donald Trumps als größtes Medienversagen seit einem halben Jahrhundert bezeichneten. Schließlich habe keines der Mainstream-Medien in den USA oder Deutschland dieses Ereignis vorhergesehen. Na und? Wir sind Journalisten, keine Propheten.
Ich finde es einigermaßen typisch, dass hierzulande weniger darüber diskutiert wird, was ein Präsident Donald Trump für Deutschland und Europa bedeutet, sondern vielmehr darüber, ob die medialen Reaktionen auf seine Wahl angemessen seien oder nicht.
Warum Trump gegen fast alle Voraussagen Präsident wurde – und was wir tun müssen, um den Siegeszug der Demagogen zu stoppen
Nicht Fakten, sondern Denkraster („Frames“) gewinnen Wahlen, postuliert die Linguistin Elisabeth Wehling. Die im amerikanischen Berkeley lehrende Linguistin Wissenschaftlerin Elisabeth Wehling stellte ihre Thesen am vergangenen Freitag auf der von Deutschlandfunk und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstalteten Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin vor. Anders als progressive hätten konservative Menschen eine größeres Ekel- und Angstempfinden, so Wehling. Das lasse sich bei Messungen mit dem Neuroscanner feststellen. Diese Ängste ließen sich durch entsprechende Signale verstärken. Abwehrmechanismen gebe es kaum, wenn die Botschaften direkt aufs Hirn zielen. Donald Trump, stellte Wehling fest, fahre eine klassische Framing-Strategie, während Hillary Clinton den Fehler mache, auf politische Aufklärung zu setzen. Prophetische Worte. Weiterlesen
Mit mehr als 850 Milliarden Euro in diesem Jahr gibt Deutschland viel Geld für seinen Sozialstaat aus. In den nächsten Jahren wird die Billionen-Marke erreicht werden. Eine älter werdende Bevölkerung und die Integration der neuen Geflüchteten bedeuten mehr soziale Ausgaben. Umso wichtiger wird die Frage, ob die Sozialausgaben im Hinblick auf die Zukunft gut angelegt sind. Die gute Nachricht: die Zahl der in erheblicher Armut lebenden Menschen geht nicht nur weltweit, sondern auch hierzulande erheblich zurück. Weiterlesen