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Westerwelle und die Dekadenz

Ich mache mir Sorgen wegen Guido Westerwelle. Lange galt er als Radikalliberaler und war deshalb auch in seiner eigenen Partei umstritten, die – was man zuweilen vergisst – durchaus noch eine sozialliberale Fraktion besitzt.

Als Radikalliberaler war er mir wiederum sympathisch. Jedoch schon die Tatsache, dass sich Westerwelle 2002 von Jürgen Möllemann und seinem antisemitisch eingefärbten Populismus allzu lange einwickeln ließ, nährte Zweifel an der Festigkeit seiner liberalen Instinkte. Diese Zweifel erweisen sich nun angesichts seiner Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger – eine Neuauflage der „Bild“-Kampagne gegen „Florida-Rolf“aus dem Jahr 2003 – als nur zu begründet. Guido Westerwelle ist kein Liberaler. Schade eigentlich. Weiterlesen

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„Tadellöser & Wolff“: Eine Kritik des deutschen Bürgertums

Am letzten Sonntag schrieb mein Kollege Harald Martenstein im „Tagesspiegel“ über die „Hysterie der Kulturbeobachter“ in Sachen Helene Hegemann.  (Sie wissen schon, die Plagiatsvorwürfe gegen ihren Roman „Axolotl Roadkill“.)  Martenstein schaffte es, seine ganze Kolumne diesem Phänomen zu widmen, obwohl er, wie er freimütig erklärte, den Roman nicht kennt und keine Absicht habe, ihn zu lesen: „Ich lese zurzeit Walter Kempowski“.

Das war, wie soll ich sagen, hintergründig – denn Kempowski wurden ja auch Plagiatsvorwürfe gemacht, weil er in seinem Roman „Aus großer Zeit“ ganze Passagen aus einem Rostock-Heimatbuch von Werner Tschirch abgeschrieben habe. Im Kern lautete die Verteidigung damals wie heute: Ein Künstler darf das. Weiterlesen

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Nicht die pädophilen Priester sind das Problem – der deutsche Papst ist das Problem

Seit der tapfere Direktor des Canisius-Kollegs in Berlin die Fälle sexuellen Missbrauchs an seiner Schule publik gemacht hat, erfasst die Welle der Enthüllungen über pädophile Priester endlich auch Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass der für Ende des Jahres erwartete Bericht über die Heimerziehung Skandale ganz anderen Ausmaßes zu Tage fördern wird.

Es handelt sich, das wissen alle, die mit der unappetitlichen Materie je befasst waren, nicht um die Verirrungen einzelner schwarzer Schafe, sondern um ein systemisches Problem jener religiösen Parallelgesellschaft, die sich katholische Kirche nennt, und die nach Ansicht des Jesuitenpaters und Psychotherapeuten Hermann Kügler „die größte transnationale Schwulenorganisation der Welt“ ist. Weiterlesen

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Islamophobie und sekundärer Antisemitismus

So lange in Deutschland des Holocausts gedacht wird, so lange gibt es Leute, die das unangenehm finden. Das bekannteste Beispiel ist Martin Walser, der sich vor Jahren unter dem Beifall der versammelten deutschen Elite ausgerechnet in der Paulskirche dazu bekannte, lieber wegzusehen, wenn im Fernsehen wieder einmal die deutschen Verbrechen dargestellt werden und die Vermutung aussprach, „man“ wolle „uns“ damit  verletzen. Für diese Art von Äußerungen und Haltungen, gibt es mittlerweile einen Begriff: Man redet von „sekundärem Antisemitismus“.

Dieses Jahr können sich diejenigen freuen, die wie Walser genug vom Gedenken haben. Weiterlesen

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Gier ist gut. Jetzt erst recht

Heute ist es allenthalben Mode, die Gier zu kritisieren. Aber damit kritisiert man die Grundlage unserer kapitalistischen Zivilisation, und damit die moderne Zivilisation schlechthin, denn alle Alternativen zum Kapitalismus haben sich als Barbarei erwiesen.

Wenn ich einkaufe – warum gibt es all diese schönen Dinge? Bio-Fleisch und Flachbildschirme, Bücher und französischen Käse, Musik auf CD und aus dem Internet? Etwa weil die Leute mir Gutes tun wollen? Nein, weil irgendjemand irgendwo ein Geschäft gewittert hat, eine Marktlücke, eine Möglichkeit, Geld zu machen. Weiterlesen

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Niemand ist gezwungen, ein Steuergeschenk anzunehmen

Nun, wir waren gewarnt. Die Partei sagte schon in ihrem Wahlkampfprogramm, was sie wollte: „Den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf  Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.“

Die Rede ist natürlich von jener Klientelpartei, die ausweislich dieses Programmpunkts unverhohlen für die Hersteller von Kinderspielzeug, Apotheker, Handwerker und das Gaststättengewerbe, für Unternehmer, Rechtsanwälte, Steuerberater und dergleichen Interessenpolitik betreibt. Von der Linkspartei also. (Wer es nachlesen will – es ist Punkt 2.9 des Wahlprogramms.) Weiterlesen

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Lassen wir endlich die Religion aus der Politik!

Lieber Klaus Kocks,

Ihre fulminante Polemik gegen den Krieg in Afghanistan und zur Verteidigung Ihrer Bischöfin habe ich mit Vergnügen und Bewunderung gelesen, obwohl ich selbst ja zu jenen „Bellizisten“ gehöre, die – ganz ohne Bezug auf Auschwitz und München – der Ansicht sind, auf die Kriegserklärung vom 11. September 2001 könne man nicht allein mit friedlichen Mitteln antworten. Alles, was Sie über den christlichen Fundamentalismus schreiben, kann ich unterschreiben; dass man so etwas nicht nur bei durchgeknallten Evangelikalen in den USA findet, sondern im Herzen des Katholizismus, im Vatikan des deutschen Papsts Benedikts XVI., habe ich in meinem Buch „Benedikts Kreuzzug“ nachgewiesen.

Wo ich ein wenig gestutzt habe, das war dort, wo Sie einen Gegensatz zogen zwischen Protestanten und Katholiken; wo Sie mit ausdrücklichem Bezug auf Martin Luther die protestantische Tradition der politisch unkorrekten Äußerungen lobten und meinten, die Katholiken hätten „eher eine Tradition des Einsegnens von Panzern“. Weiterlesen

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Margot Käßmann ist als Theologin eine Niete

Margot Käßmann mag eine prima Kämpferin für den Frieden sein. Als Theologin ist sie eine Niete. So gab sie in der Bild-Zeitung am 5.12.2009 die Weihnachtsgeschichte wieder: „Ich stelle sie mir vor, Maria, die gerade ein Kind geboren hat… Und der Mann an ihrer Seite ist nicht ihr Ehemann. Aber immerhin, er bleibt.“ Frau Käßmann hat ihre eigenen Erfahrungen mit einem Mann, der nicht bleibt, und die will man ihr nicht zum Vorwurf machen. Aber was soll die Behauptung, der Mann an Marias Seite sei nicht ihr Ehemann? Weiterlesen

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Diese Regierung macht eine andere Politik als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja SPD wählen

Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gefühl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Weiterlesen

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Der Staat wird nur sparen, wenn er weniger Geld bekommt

Lieber Daniel Dettling,

in Ihrem lesenswerten Beitrag „Agenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum“ empfehlen Sie vier Mittel, um aus der Staatsverschuldung heraus zu kommen:

1. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, „sozial gestaffelt nach Luxus- und Alltagsgütern“.
2. Eine neue Steuermoral der Bürger.
3. Eine Erhöhung der Sozialabgaben, auch um den Preis von Arbeitsplätzen.
4. Einen Abbau der Alimentierung der Bürger durch den Staat.

Hm. Zunächst fällt auf, dass es in Ihrer Aufzählung einen systemischen Fehler gibt, nennen wir ihn das Apfel-Birnen-Syndrom. Weiterlesen

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Margot Käßmann und der gerechte Krieg in Afghanistan

Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan „gefordert“. Nun hat Frau Käßmann, wie jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung; allerdings erfordert das Amt, dass sie erstens davon sparsam Gebrauch macht und zweitens, dass sie dann so argumentiert, dass es für die Mitglieder ihrer Kirche nachvollziehbar ist. Weiterlesen

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