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Antidemokratische Alternative

Von Kommentatoren, die sich mit der Programmatik der Alternative für Deutschland auseinandersetzen, wird immer wieder ihr völkischer Zug hervorgehoben, der antimoderne Gestus, der ein homogen-deutsches Volkstum herbei träumt. Als Beleg für solche völkischen Anwandlungen wird auf die Reden des ehemaligen Geschichtslehrers Björn Höcke verwiesen, aber auch auf  die Nähe zu  rechten Ideologen wie Götz Kubitschek („Junge Freiheit“, „Sezession“) und zur „Identitären Bewegung“, die in den letzten Jahren von Frankreich nach Deutschland herüber geschwappt ist. All diese Zuweisungen sind richtig und wichtig. Was bei der Kritik an der AfD allerdings häufig zu kurz kommt, ist der Hinweis auf die antidemokratische Haltung, die die ganze Programmatik, aber noch mehr die tagesaktuellen Verlautbarungen durchzieht. Diese antidemokratischen Affekte sollte man ernst nehmen, weil sie für viele Menschen, die sich durch gesellschaftliche Entwicklungen (Stichwort: Globalisierung) abgehängt fühlen, anschlussfähig sind. Der diffuse Frust der Zukurzgekommenen verachtet nämlich unsere Demokratie, weil sie ihnen kein besseres Leben schenkt. Vor allem im deutschen Osten ist die Sehnsucht nach dem starken Staat, der für alle sorgt,  noch  virulent. Weiterlesen

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Wir schaffen das!

Wenn von der langjährigen Kanzlerschaft  Angela Merkels ein geflügeltes Wort im kollektiven Gedächtnis haften bleibt, ist es der Satz „Wir schaffen das!“. Das Zitat  ist jetzt genau ein Jahr alt.  Auf ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2016 hatte die Kanzlerin zur Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Kaum ein Satz der Kanzlerin hat die politische Landschaft so polarisiert und durcheinandergewirbelt wie dieser. Linke und grüne Politiker stimmten dem Diktum  euphorisch zu, Winfried Kretschmann wollte  sogar für die Kanzlerin beten. Weiterlesen

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Vom Segen des Säkularismus

Als Wilhelm von Humboldt im Jahre 1810 in Preußen das humanistische Gymnasium gründete, verbannte  er gleichzeitig die Geistlichkeit aus dem staatlichen Lehrberuf und begründete eine rein weltliche Lehrerausbildung. Diese Reform ist bis heute die Grundlage unserer staatlichen Lehrerausbildung geblieben.

Im sog. Kulturkampf zu Ende des 19. Jahrhunderts ersetzte  Otto von Bismarck per Gesetz die geistliche Schulaufsicht durch eine staatliche. Auch die obligatorische Zivilehe wurde von ihm gegen den Widerstand aus Rom durchgesetzt. Weiterlesen

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Flüchtlinge oder Geflüchtete?

 Eine Eigenart der deutschen Sprache bringt es mit sich, dass Gattungsbezeichnungen oft durch männliche grammatische Formen bezeichnet werden. Wenn von einem Lehrer die Rede ist, sind deshalb die weiblichen Lehrkräfte inbegriffen. Das Amtsdeutsch flüchtet sich, um der Gleichberechtigung der Geschlechter auch sprachlich Genüge zu tun, in unschöne Doppelbezeichnungen,  wie z.B.  Lehrer und Lehrerinnen. Ähnlich umständliche Wortverbindungen findet man auch in Stellenanzeigen. In amtlichen Stellenausschreibungen sind sie gesetzlich vorgeschrieben.  Sprachwissenschaftlerinnen, die sich dem Feminismus verpflichtet fühlen, gingen noch einen Schritt weiter. Sie führten in ihren Texten den Gendergap ein („Bürger_innen“). Eine Variante davon ist der Genderstern („Schüler*innen“). Diese beiden Formen haben inzwischen das Binnen-I verdrängt, das in der ersten Generation der „geschlechtergerechten Sprache“ noch üblich war („SchauspielerInnen“). Weiterlesen

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Die Zivilgesellschaft braucht das „offene Visier“

Vor kurzem besuchte ich anlässlich eines Aufenthalts in Frankfurt/M.  den Zoologischen Garten. Im berühmten Affenhaus von Bernhard Grzimek kamen mir drei Frauen mit Burka entgegen. Sie führten ihre Kinder an der Hand und unterhielten sich angeregt miteinander. Mir kam in den Sinn, wie die Kinder die Gesichtsverhüllung ihrer Mütter wohl erlebten. Ihnen bleibt verwehrt, im Gesicht der Erwachsenen zu lesen, aus der Mimik ihre Empfindungen abzulesen und zu deuten. Sie sind auf die Interpretation der Stimme ihrer Mutter angewiesen. Für mich war das eine deprimierende Einschränkung kindlicher Entwicklungsmöglichkeiten. Weiterlesen

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Naivität einer Bürgermeisterin

 Am 15. April 2015 trat  eine junge, attraktive Politikerin der SPD einen traditionsreichen Posten an: den des Bezirksbürgermeisters in Berlin-Neukölln. Es ist  die 38-jährige Franziska Giffey, die vom Urgestein der Neuköllner Sozialdemokraten, Heinz Buschkowsky  („Neukölln ist überall“),  seit 2002 für höhere Aufgaben aufgebaut worden war. Weiterlesen

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Zornige Alte

 Vor einiger Zeit bekam ich von einem  alten Freund eine Mail, die mich verstörte.  Er bat mich,  die angehängte Petition gegen CETA und TTIP zu unterzeichnen. Als ich den Text  las, wurde mir klar, dass hier politische Geisterfahrer unterwegs sind.  Es wimmelte nur so von Halbwahrheiten, Verleumdungen und Verschwörungstheorien. Die amerikanischen Konzerne wurden pauschal  beschuldigt, alle sozialen und ökologischen  Errungenschaften Europas ihren Profitinteressen opfern zu wollen. Meine Erinnerung schweifte zurück: Mit dem alten Freund hatte ich in den rebellischen 68er Jahren an Demonstrationen teilgenommen, bei denen die dümmliche Parole „USA: SA – SS“ skandiert wurde. Der Freund ist nun auch schon im Rentenalter, steht aber immer noch fest in der alten Kampffront. Antiamerikanismus kann einen  ein Leben lang begleiten.   Es ist offenbar ein wärmendes Gefühl. Weiterlesen

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Fünfte Kolonne

 Wer wissen will, wie eine Fünfte Kolonne funktioniert, muss sich nur noch einmal die Episode um das deutschrussische Mädchen vergegenwärtigen, das angeblich von muslimischen Flüchtlingen vergewaltigt wurde, was in der russischsprachigen Gemeinschaft unseres Landes eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Später stellte sich heraus, dass es eine vermutlich durch den russischen Geheimdienst bewusst lancierte Falschmeldung  war, um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in Misskredit zu bringen. Die Deutschen sollten verunsichert werden: Seht, was die Flüchtlinge anrichten! Frau Merkel kann eure Mädchen nicht vor sexuellen Übergriffen schützen. Dass der russische Geheimdienst seine Hand im Spiel hatte, konnte man daran sehen, dass binnen kürzester Zeit an allen Orten, wo überdurchschnittlich viele russische Aussiedler  wohnen, Demonstrationen gegen die „Schandtat gegen unser russisches Mädchen“ stattfanden und die Demonstranten in allen Städten die gleichen gelben Pappschilder mit den gleichen Parolen mit sich führten. Dass der sexuelle Übergriff, gegen den man protestierte, eine Ente war, vermutlich eine gezielte Falschmeldung der russischen Propagandamaschine, war später nicht mehr wichtig. Die Meldung war in der Welt und hatte die gewollte Wirkung entfaltet: Sie hatte die Fünfte Kolonne, die russischen Aussiedler, im Sinne Wladimir Putins  gegen die deutsche Regierung mobilisiert. Politisch hatte die Einmischung Russlands in die deutsche Innenpolitik keinerlei Folgen, wenn man von dem diplomatischen Geplänkel zwischen Frank-Walter Steinmeier und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow absieht. Unsere Toleranz ist  so groß, dass wir einer ausländischen Macht gestatten, auf deutschem Boden Demonstrationen gegen die eigene Regierung zu organisieren. Weiterlesen

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Fürsorgliche Belagerung

Israel bietet wieder einmal  für die besorgten Freunde der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ Anlass, den moralischen Zeigefinger zu erheben und davor zu warnen, diese „kostbare“ Demokratie nicht aufs Spiel zu setzen. Was war geschehen? Das israelische Parlament, die Knesset, hat vor kurzem  ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, solchen Abgeordneten das Mandat zu entziehen, die durch ihr Verhalten terroristische Bestrebungen gegen Israel unterstützen. Hintergrund dieses Gesetzes war das Verhalten dreier arabischer Parlamentarier der „Vereinten Arabischen Liste“ gewesen. Sie hatten sich mit den Angehörigen palästinensischer Attentäter getroffen und mit ihnen eine Schweigeminute zum Gedenken an die Toten (sie waren beim Attentat von der Polizei erschossen worden) abgehalten. Als das Foto von dieser denkwürdigen Zeremonie im Internet zu sehen war, rief  es in Israel große Empörung hervor. Israelische Opferverbände konnten es nicht fassen, dass Abgeordnete des israelischen Parlaments die Familien von Terroristen trösten – nicht aber die Familien der ermordeten Israelis. Loyalität mit den Tätern – nicht mit den Opfern, so wurde das Verhalten der Parlamentarier interpretiert. Weiterlesen

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Wunsch und Wirklichkeit

 Das zwanzigste Jahrhundert war das Jahrhundert der ideologischen Schlachten. Der Kapitalismus galt vielen, vor allem auch Intellektuellen, als unmenschliche Wirtschaftsordnung, der Kommunismus hingegen als Verheißung von Glück und Menschlichkeit. Der Faschismus suchte die Menschheitserrettung in der Wiedergeburt des Nationalen und rassisch Reinen, der Kommunismus versprach den neuen Menschen durch die Schaffung einer sozialen Ordnung, in der alle Widersprüche aufgehoben sind.

Als der Kommunismus  in Russland  Realität wurde, konnte man durch Augenschein überprüfen, ob sich die schönen Verheißungen erfüllt haben. Viele Geistesgröße aus dem Westen machten dieser Möglichkeit  Gebrauch. Weiterlesen

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Klammheimliche Freude

Nach der in gewalttätigen  Demonstration der linksautonomen Szene in Berlin-Friedrichshain vom 9. 7. 2016  gab es unterschiedliche politische Kommentare. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „linken Gewaltorgie“, die Berliner Polizei von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre“. Die Abgeordnete der Grünen Canan Bayram  erlebte die Demonstration dagegen als „relativ friedlich„. Die objektive Bilanz der Demonstration hingegen ist unbestritten: 123 Polizisten wurden verletzt, sechs Autos und drei  Bagger angezündet, zahlreiche Fassaden und Fensterscheiben von Geschäften der „gehobenen Klasse“ beschädigt oder zerstört. Weiterlesen

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