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Naivität einer Bürgermeisterin

 Am 15. April 2015 trat  eine junge, attraktive Politikerin der SPD einen traditionsreichen Posten an: den des Bezirksbürgermeisters in Berlin-Neukölln. Es ist  die 38-jährige Franziska Giffey, die vom Urgestein der Neuköllner Sozialdemokraten, Heinz Buschkowsky  (“Neukölln ist überall”),  seit 2002 für höhere Aufgaben aufgebaut worden war.

Zuerst schien die junge Dame auch beherzt in des Meisters Fußstapfen zu treten, indem sie bildungsfernen Eltern drohte:  “Wer sein Kind nicht zum Sprachtest bringt, zahlt ein Bußgeld. Schulschwänzen muss Konsequenzen haben. Der Kitabesuch muss sein, Pflicht für alle.” Auch für den Schwimmunterricht für muslimische Mädchen trat sei ein, weil Neukölln die Kommune in Deutschland ist, wo es die meisten Nichtschwimmer gibt. Dass muslimische Männer einer Lehrerin  den Handschlag verweigern, findet sie gar nicht gut. Der Handschlag habe in Deutschland Symbolkraft: “Wir arbeiten zusammen, wir reichen uns die Hand.” So weit, so gut.

An einem Punkt hat die couragierte Bürgermeisterin das  politische  Gespür verlassen. Zum Ende des Ramadan (“Zuckerfest”) 2016 besuchte  sie die Dar-as-Salam-Moschee der “Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.” in der Neuköllner Flughafenstraße. Nach Auskunft des Verfassungsschutzes steht hinter dieser Gemeinschaft die Muslimbruderschaft, eine weltweit vernetzte Strömung im Islam, die man durchaus als fundamentalistisch bezeichnen kann. Die Übergänge zum Salafismus sind fließend. Ein Ableger der Muslimbruderschaft ist die Hamas, die in Gaza eine brutale Gewaltherrschaft errichtet hat. Die Hamas hat in den letzten Jahren  Israel mit  Tausenden Raketen angegriffen und dabei  viele Menschen getötet. Sie hat damit auch zwei Kriege provoziert, die über die eigene Bevölkerung schweres Leid gebracht haben. Noch heute  ist Gaza eine Trümmerlandschaft, weil die Hamas-Regierung unfähig oder  unwillig  ist, das Land wieder aufzubauen.

Die Muslimbruderschaft gilt als eine weltweit vernetzte, verschworene Gemeinschaft, der es auch gelingt, im Untergrund oder im Gefängnis zu überleben. In den autoritär geführten arabischen Staaten des Nahen Ostens und von Nordafrika gelang ihr  das Jahrzehnte lang, bis sie beim Ausbruch des “Arabischen Frühlings” (2010) ihre Stunde gekommen sah. Da sie am besten organisiert war, gelang es ihr sehr schnell, säkulare Gruppen an den Rand zu drängen und staatliche Machtpositionen zu erobern, ja sogar – wie in Ägypten –  freie Wahlen zu gewinnen. An die Macht gelangt, setzte die Muslimbruderschaft ihre Agenda (Der Koran steht über dem Gesetz) zielstrebig um. Sie baute den übernommenen, halbwegs säkularen Staat in eine religiöse Diktatur um, bis sie durch das Militär gestürzt wurde.

Weltweit sind  die Mitglieder der Muslimbruderschaft angehalten, sich gegenseitig zu unterstützen und auch Geld füreinander zu sammeln. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass auch die “Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.” und die Moschee in Neukölln Geld für die Hamas gesammelt haben und es noch tun. Von der Hamas ist bekannt, dass sie Hilfsgelder – auch solche der EU – skrupellos der Bevölkerung vorenthält und sie für die Neuanschaffung von Waffen vornehmlich aus dem Iran verwendet. Erst vor kurzem hat die israelische Justiz enthüllt, dass ein hochrangiger Funktionär der christlichen Hilfsorganisation “Word Vision” ein Agent der Hamas ist, der in den letzten Jahren bis zu 50 Millionen Euro Hilfsgelder in die Taschen der Hamas umgelenkt hat. Geld, das für die Kinder und Armen in den Elendsruinen von Gaza bestimmt war, wurde für Waffenkäufe und Tunnelbauten zweckentfremdet.

Ich weiß nicht, wer die Bürgermeisterin vor Ihrem Besuch der Moschee beraten hat. Eine gute Idee war dies sicher nicht, weil von Ihrem Besuch das Signal ausgeht, bei der Muslimbruderschaft handele es sich um eine harmlose, friedliebende muslimische Gemeinschaft. Die Aussagen, die der Moschee-Verein auf seiner Homepage trifft (“wir sind gegen jegliche Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, (…) wir sind für ein Miteinander der verschiedenen Völker und Religionen”), sind so lange leere Worte, wie die Muslimbruderschaft das  Existenzrecht Israels negiert und ihre Unterorganisation, die Hamas, einen bewaffneten Kampf gegen Israel führt.

Auf ihrer Facebook-Seite hat Frau Giffey ihren Besuch so gerechtfertigt: “Ich finde es wichtig, zu wissen, was in den Neuköllner Moscheen vor sich geht. Gerade weil es darum geht, auch dort die demokratischen Werte zu verteidigen und immer wieder klar zu machen, was wichtig ist für ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt und dass die Regeln in unserem Land für alle gelten.”  Es ist  doch wohl kaum anzunehmen, dass der nette Imam Taha Sabri die freundliche Bürgermeisterin in die wahren Absichten seiner Politik eingeweiht hat.  Angesichts dessen, dass es die  Muslimbruderschaft  blendend versteht,  ihre Ziele  hinter einem wohlklingenden Wortvorhang zu verstecken, zeugt das  Statement der Bürgermeisterin von einer bemerkenswerten Naivität.

In der Hauptstadtpresse gab es zum Moscheebesuch der Bürgermeisterin überwiegend  kritische Stimmen.  Aber auch Parteifreunde der Bürgermeisterin gingen zu Giffey auf Distanz. Der Mentor von Franziska Giffey Heinz Buschkowsky war so verärgert, dass er der Neuköllner SPD untersagte, weiterhin  eine Facebook-Seite mit seinem Namen zu betreiben. Die SPD-Politikerin und Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sagte zum Moscheebesuch Giffeys: „Die Neuköllner Begegnungsstätte ist meiner Einschätzung nach hochproblematisch. Erst im März haben sich dort Ultra-Hardliner getroffen, gehen immer wieder aus und ein. Muslimbrüder und weitere radikale Islamisten machten dort Vorgaben für hiesige Muslime. Das ist eine Gegengesellschaft mitten in Berlin.“

Es ist eine Schande, dass  sich  in Berlin 70 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft  wieder  Juden  verstecken müssen, weil sie von Neonazis und von arabischen und palästinensischen Jugendlichen angepöbelt und geschlagen werden. Die jüdische Gemeinde in Berlin und ihre nichtjüdischen Freunde hätten sich  deshalb von der Bürgermeisterin  mehr Sensibilität im Umgang mit dem radikalen Islam in Berlin gewünscht. Und die Menschen, denen das Wohlergehen des Staates Israel am Herzen liegt, hätten sich gewünscht, dass Frau Giffey im Gespräch mit dem Imam der Muslimbruderschaft die Gretchenfrage stellt: Wie halten Sie es mit dem Existenzrecht Israels? Diese Chance wurde leider vertan.

 

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6 thoughts on “Naivität einer Bürgermeisterin

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    noch einmal Reiner Werner:
    Sie meinen: “In der Öffentlichkeit bleibt der Eindruck bestehen…” Bei mir entstand der Eindruck, dass sie einen Dialog sucht, es sei denn, es ist offenkundig, dass diese Moschee völlig ungeeignet dafür ist. Gibt es dafür Belege, das war der Sinn meiner Intervention,
    oder ist das die “übliche Kritik”? Wir müssen mit Menschen im Dialog bleiben, deren Ideologie uns nicht gefällt. Das ist schwierig, aber das ist die Folge von Migration. Es hat mich gewundert zu hören, dass in Köln so viele Türken, die hier gut integriert sind, für Erdogan demonstrieren. Kommunen müssen also die Kunst des distanzierten Dialogs lernen. “Die Öffentlichkeit”, das ist eine Konstruktion- sie ist fast immer pluraler als wir denken.

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    Nach dem Anschlag in Paris hat Justizminister Maas unverzüglich eine Moschee besucht und sich dort in Socken auf den Boden geworfen. Es gibt Bilder, wo die umstehenden Moslems das kriechende Sozi-Männchen auslachen. Parteifreundin Giffey scheint ein ähnliches Kaliber zu sein, wie Moschee-Heiko.

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    @Monika Frommel
    Wenn eine Politikerin eine umstrittene Moschee besucht, muss sie sich der Wirkung bewusst sein: der Außenwirkung in Richtung Öffentlichkeit und der Bedeutung für den Moscheeverein. Der Imam kann sich damit schmücken, dass eine wichtige Kommunalpolitikerin die Moschee besucht hat und nichts zu beanstanden hatte. In der Öffentlichkeit bleibt der Eindruck bestehen, bei den Muslimbrüdern handele es sich um harmlose Muslime, denen man vertrauen kann. Wenn der Besuch überhaupt sinnvoll gewesen wäre, hätte Frau Giffey Verhandlungen mit dem Imam führen müssen: Wie stehen Sie zum Staat Israel? Welches Verhältnis haben Sie zur Hamas? Was tun Sie dagegen, dass Ihre Moschee zum Treffpunkt der Radikalen wird? usw. Nichts dergleichen hat die Bürgermeisterin getan. Es war ein Freundschaftsbesuch – und gerade deshalb naiv.

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    Wir sollten die Worte der SPD-Politikerin und Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall genauer kommentieren: „Die Neuköllner Begegnungsstätte ist meiner Einschätzung nach hochproblematisch. Erst im März haben sich dort Ultra-Hardliner getroffen, gehen immer wieder aus und ein. Muslimbrüder und weitere radikale Islamisten machten dort Vorgaben für hiesige Muslime. Das ist eine Gegengesellschaft mitten in Berlin.“

    Das Problem scheint genau hier zu liegen. Was passiert in dieser Moschee? Wenn der Besuch Anlass wäre, dies genauer zu prüfen, dann hätte er ja Sinn gehabt. Was hat denn die Bürgermeisterin aus ihren Erkenntnissen für Schlüsse gezogen. Woron genau liegt ihre Naivität?

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    Ich verstehe Sie nicht ganz. Was genau ist denn Ihr Anliegen und warum wenden Sie sich damit ausgerechnet an Frau Franziska Giffey? Wenn Sie etwas gegen die annähernd einhundert von Verfassungsschutz beobachteten Moscheen samt Hassprediger tun wollen, dann wenden Sie sich bitte an die Bundeskanzlerin. Denn sie hast diesen Moscheen doch gerade weit über eine Millionen potenzieller neuer Besucher beschert. Zu hunderttausenden anonyme, nicht registrierte und von der BAMF unbearbeitete muslime Gäste. Keine Gläubigen, keine Moscheen,. so ist das nun einmal. Diese Mär von den Muslimen gemäßigter Färbung ist doch mittlerweile der Gassenhauer schlecht hin. Da man Muslim per Geburt ist, gibt es nur die Gläubigen und die, die aus dem Salat nicht herauskönnen, weil’s kein Austrittsrecht gibt. So einfach.

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    Solche Passagen von Qutb, von dem auch bin-Laden beeinflusst war, scheint Giffey nicht zu kennen:
    “Die Juden von heute gleichen ihren Ahnen zur Zeit Mohammeds: sie zeigen Feindseligkeit, seitdem der Staat von Medina gegründet wurde. Sie verübten Anschläge gegen die Gemeinschaft der Muslime vom ersten Tag an, an dem diese sich bildete. Die Juden betrieben Machenschaften und waren doppelzüngig, um die ersten Muslime anzugreifen. Und so machten sie immer weiter in ihrer Bosheit … um die Gemeinschaft der Muslime von ihrer Religion zu entfernen und sie dem Koran zu entfremden. … Von solchen Kreaturen, die töten, massakrieren und Propheten verleumden, kann man nur eines erwarten: Menschenblut zu vergießen, schmutzige Mittel (verwenden), um ihre Machenschaften und ihre Bosheit weiter zu treiben. … Allah hat Hitler gebracht, um über sie zu herrschen; … und Allah möge (wieder) Leute schicken, um den Juden die schlimmste Art der Strafe zu verpassen; damit wird er sein eindeutiges Versprechen erfüllen.”
    Übersetzung: “Die Juden sind unser Unglück.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sayyid_Qutb

    Und Franziska Giffey ist wohl Neuköllns Unglück.
    Unsere Politiker erscheinen mir insgesamt zu unbelesen und ja, naiv bis zum Abwinken.

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