Westerwelle

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FDP: Nicht an Weisungen, aber Überweisungen gebunden

Rainer Burchardt am 1 Kommentar

Heinrich Böll witterte einen „Bargeldporno“, der Flick-Manager von Brauchitsch sprach von der „politischen Landschaftspflege“ und „Herrenausstattung“, ein Untersuchungsausschuss resignierte mit einem politischen Begräbnis dritter Klasse des bis dato größten Parteispendenskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte.  Beteiligt waren alle Parteien und hatten kräftig D-Mark eingesackt, nachdem zuvor dem Milliardär Steuerleichterungen aus dem verkaufserlös der Daimler-Benz-Aktien gewährt worden waren. Ein Hauch von Bananenduft weht seither über der alten Bundesrepublik.

Und heute? Heute bedarf es nicht einmal der einst von Roland Koch so flott formulierten „brutalst-möglichen Aufklärung“ des CDU Parteispendenskandals von vor zehn Jahren. Heute heißt es bei den Freien Demokraten frech und frei: alles in Ordnung mit der 1,1 Millionen-Spende des Großindustriellen Finck. Weiterlesen

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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus

Klaus Kocks am 8 Kommentare

Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.

Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära. Weiterlesen

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Steuersenkungen sind kein Allheilmittel, schon gar nicht für mehr Freiheit vom Staat

Michel Friedman am 6 Kommentare

Der Staat ist nicht die Kirche, die Bundeskanzlerin nicht Gott. Auch wenn wir uns in den letzten Jahrzehnten angewöhnt haben, zur Lösung all unserer Probleme eben diesen Staat anzurufen, muss festgestellt werden: Es funktioniert nicht. Genausowenig wie Gott und die Religionen es geschafft haben, die alltäglichen Sorgen und Probleme des Menschen mit lebensbefähigenden Konzepten zu beanworten, so wenig kann der Staat und die Politik dies leisten.

Das Konzept der Freiheit ist gleichzeitig das Konzept der Selbstverantwortlichkeit. Die Gemeinschaft anzurufen, um Hilfe zu bitten, ist die letzte, die allerletzte, aber eben nicht die erste Option. Weiterlesen

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Merkel in der Klemme zwischen Westerwelle und Seehofer

Margaret Heckel am 5 Kommentare

Schnulzenfilme lieben das Sujet – zwei Männer, eine Frau. Endlose Varianten, endloser Streit, Emotionen ohne Ende. Wer in diesen Tagen die Politik beobachtet, fühlt sich an diese Konstellation erinnert. Merkel und ihre Männer – was für ein Spektakel! Ist der eine (Westerwelle) mal ruhig, teilt der andere (Seehofer) aus. Und umgekehrt. Und wieder anders rum. Immer geht es darum, wer die meiste Aufmerksamkeit bekommt und die meisten  – natürlich politischen – Punkte macht.

Noch schweigt Merkel zu dem ganzen. Alles andere wäre auch lächerlich. Genauso wie die Ansage von Horst Seehofer, man wolle sich demnächst zu einen „Sechs-Augen-Gespräch“ im Kanzleramt treffen. Weiterlesen

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Ein deutscher Kriegsminister als Popstar

Klaus Kocks am 6 Kommentare

Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht mehr Verteidigungsminister. Er widmet sich nach einschlägigem Bekunden der „Vernichtung“ von Menschen einer Bürgerkriegspartei in Afghanistan, jedenfalls wenn sie vorher Tanklaster gestohlen haben.

Dann dürfen Hundertschaften von Menschen zusammengebombt werden, Zivilisten unbekannter Zahl eingeschlossen. Darüber redet man nunmehr frank und frei, nachdem zunächst die Wahrheit das erste Opfer der kriegsähnlichen Zustände war. Trotzdem darf man Zweifel haben, ob unser Vaterland bereit für einen derartigen Angriffskrieg ist. Weiterlesen

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