Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wäre die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die Bürger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgeführt von einem christdemokratischen Kanzler. Für sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er verlangt deshalb nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hätte gerne einen höheren Bafög-Betrag für die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen. Trotzdem möchten die Wähler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen dazu, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen. Die Bürger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt für den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gültig. Weiterlesen
Wahlkampf
Ratschläge für einen schlechten Wahlkämpfer
Letzte Chance für Martin Schulz
Wenn die Lage aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlkämpfer nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlkämpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlkämpfer an bewährten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschläge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungsträger des kurzen SPD-Frühlings, Martin Schulz, Flügel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch überholen kann. Weiterlesen
Scheitert Merkel?
Menschen in höchster Not zu helfen, wenn es denn möglich ist, gehört zu den elementaren Pflichten, rechtlich und moralisch. Sie hat alles getan, was in ihrer Macht steht. Andere sind nun gefragt, um die angemessene Ausstattung der Polizei und der Gerichte, der Kommunen und der Länder nicht nur zu fordern, sondern tatkräftig anzugehen. Dies ist der nächste Schritt, den die Politik nun gehen muss. Für den Wahlkampf eignet sich das Thema nicht, allenfalls insofern, als die SPD für mehr Personal und die CDU für zügigere Abschiebung nur geduldeter aggressiver junger Männer eintreten wird. Arbeitsteilig kann das eine Aufgabe für die Koalition werden.
‚Falsche Toleranz’oder ‚Schutzlücken’im Sexualstrafrecht kann ich nicht sehen. Bislang war es völlig unüblich, dass fremde Männer ‚grapschen’oder hilflose Lagen ausnutzen. Strafbar ist das allemal.
Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann waren das in der Vergangenheit Beziehungsdelikte (im engen und im weiten Sinne). Sie sind – ab einer gewissen Schwelle strafrechtlich und im übrigen immer zivilrechtlich, arbeits- und beamtenrechtlich zu sanktionieren. Guter anwaltlicher Rat beschränkt sich dann sicher nicht auf die ungenaue Rede, dass die Frau „nein“ gesagt habe, sondern es ist zu zeigen, dass die Voraussetzungen des geltenden Rechts und der Rechtsprechung gegeben sind. Schwierige erscheint mir das nicht. Kommt es zu unangemessenen Urteilen, dann sollten diese als falsche Interpretation gerügt und nicht mit pauschalen Urteilen über die angeblich unzureichenden Gesetze beantwortet werden. Sexualstraftäter sind häufig Männer voller Wut, gestörter Männlichkeit, mit Geldproblemen und wenig Zugang zu Sex und Anerkennung. Manche sind schlicht sadistisch und mehrfach kriminell. Das ist kriminologisch gesehen die trübe Mischung, in der diese Taten gedeihen. Unzureichende äußere Kontrolle ist für solche Leute schlecht, Gruppendynamik kann alles verstärken. Hilflos ist polizeiliche und gesellschaftliche Gegenwehr nicht. Aber neue Gesetze ändern an diesen Bedingungen nichts. Sie müssen umgesetzt werden, Anzeigen sollten sofort kommen.
Nicht die Flüchtlingspolitik ist gescheitert, wohl aber fehlen der Polizei die Mittel, um auf Folgeprobleme zu reagieren und diejenigen besser zu kontrollieren, die sich selbst nicht beherrschen. Geld und Personal fehlt auch den sozialen Einrichtungen. Das benötigte Geld ist da, es muss für konkrete Problemlösungen ausgegeben werden. Dann geht es den Deutschen auch künftig gut.
Freiheit oder Sozialismus oder wie oder was
Früher wusste man, wo man stand. Jedenfalls wussten die Gegner, wo man hin zu packen war. In den amerikanischen Sektor der Nachkriegsgeschichte oder in den russischen. Adenauer war für den Westen und Wehner ein Kommunist. Kanzler Kiesinger war in der NSDAP und Brandt in Norwegen; feige Sau, Vaterlandsverräter.
Man hörte das Churchill- Wort zitiert, nach dem der einzige wirkliche Fehler der Alliierten gewesen sei, nach „dem (für Hitler) verlorenen Krieg“ nicht auch noch gegen den Kommunismus ins Feld zu ziehen. Da gefiel,dass der englische Warlord als Antikommunist gedanklich mit dem Weltkrieg spielte, einem dritten, nachdem der zweite keine wirkliche endgültige Lösung beschert hatte. Weiterlesen
Weniger Steuern ab 2013 – ein durchsichtiger Wahlkampftrick
Das war leider abzusehen. Mehr Geld im Portemonnaie wird es für uns Steuer- und Sozialabgabenzahler erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl geben. Im Januar 2013 will Schwarz-Gelb die Steuern und Sozialabgaben senken, zumindest ein wenig.
Das ist natürlich ein durchsichtiger Wahlkampftrick. Weiterlesen
Schwarz-Gelb-Rot und Griechenland: Ein Armutszeugnis für die politische Kultur
Peinlich! Kleinkariert! Das Verhalten von CDU, FDP und SPD zum Griechenland-Kredit im Bundestag ist ein katastrophaler Beweis, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wichtiger ist als die Rettung des Euro.
Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, über den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat ihr und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist. Weiterlesen