Am 15. April 2015 trat eine junge, attraktive Politikerin der SPD einen traditionsreichen Posten an: den des Bezirksbürgermeisters in Berlin-Neukölln. Es ist die 38-jährige Franziska Giffey, die vom Urgestein der Neuköllner Sozialdemokraten, Heinz Buschkowsky („Neukölln ist überall“), seit 2002 für höhere Aufgaben aufgebaut worden war. Weiterlesen
Israel bietet wieder einmal für die besorgten Freunde der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ Anlass, den moralischen Zeigefinger zu erheben und davor zu warnen, diese „kostbare“ Demokratie nicht aufs Spiel zu setzen. Was war geschehen? Das israelische Parlament, die Knesset, hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, solchen Abgeordneten das Mandat zu entziehen, die durch ihr Verhalten terroristische Bestrebungen gegen Israel unterstützen. Hintergrund dieses Gesetzes war das Verhalten dreier arabischer Parlamentarier der „Vereinten Arabischen Liste“ gewesen. Sie hatten sich mit den Angehörigen palästinensischer Attentäter getroffen und mit ihnen eine Schweigeminute zum Gedenken an die Toten (sie waren beim Attentat von der Polizei erschossen worden) abgehalten. Als das Foto von dieser denkwürdigen Zeremonie im Internet zu sehen war, rief es in Israel große Empörung hervor. Israelische Opferverbände konnten es nicht fassen, dass Abgeordnete des israelischen Parlaments die Familien von Terroristen trösten – nicht aber die Familien der ermordeten Israelis. Loyalität mit den Tätern – nicht mit den Opfern, so wurde das Verhalten der Parlamentarier interpretiert. Weiterlesen
Wahrscheinlich erwarten meine Leser, dass ich die israelische Aktion gegen die Hamas verteidige. Das kann ich nicht. Sie geht nämlich nicht weit genug.
Dass Israel das Recht hat, sich militärisch gegen die ständigen Terrorangriffe aus dem Gaza-Streifen zu wehren, haben die Kanzlerin und der Außenminister mit ausreichender Deutlichkeit festgestellt. Dass Israel die Fähigkeit dazu hat, versteht sich von selbst.
Die Frage ist aber, warum die Hamas gerade in den letzten Wochen ihre Angriffe verstärkt hat und was passieren muss, damit sie dies in Zukunft unterlässt.
Reden wir kurz über Israels Fehler. Weiterlesen
Ist es richtig, den gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen 1000 verurteilte arabische Terroristen auszutauschen? Ein Freund schickt mir folgende Argumentation gegen den Handel, die er in einem vor zehn Jahren erschienenen Buch über den Kampf gegen den Terrorismus gefunden hat. Weiterlesen
OK, Gaza wird von einer islamistischen Terrororganisation beherrscht. OK, das erklärte Ziel der Hamas ist die Vernichtung des jüdischen Staats. OK, ihr bevorzugtes Mittel ist der Terror gegen Juden. OK, die Hamas will lieber heute als morgen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen – sobald ihre iranischen Förderer die Dinger fertig haben. Und OK, gegen das eigene Volk geht die Hamas zunehmend brutal vor.
Aber im Umgang mit solchen Situationen muss sich Israel endlich an die Normen der internationalen Völkergemeinschaft halten. Weiterlesen
Unter der Überschrift „Partner für den Frieden – Mit Hamas und Fatah reden“ lädt die Evangelische Akademie Bad Boll zu einer Tagung ein, die vom 11. bis 13. Juni stattfinden soll. Gäste sind Abdullah Frangi von der Fatah und Basem Naim von der Hamas.
Es mag für internationale Diplomaten – auch israelische – unumgänglich sein, mit der Hamas zu reden. Der Sinn der Diplomatie besteht ja – auch – darin, mit seinen Feinden zu reden, damit man nicht gegen sie Krieg führen muss. Ganz etwas anderes ist es, wenn eine Evangelische Akademie der Hamas vorweg den Titel „Partner für den Frieden“ verleiht. Das ist ein Skandal. Weiterlesen