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EU am Scheideweg

Die witzigste Überschrift zum Brexit war auf der Titelseite der britischen Boulevard- Zeitung „SUN“ zu lesen: „See EU later“. Diese Prophezeiung könnte eines Tages in Erfüllung gehen. Wenn sich das Vereinigte Königreich demnächst in seine Bestandteile auflöst, weil sich Schottland und Nordirland abspalten, hätten England und Wales die Nachteile des Austritts aus der EU alleine auszubaden. Die ökonomischen Erschütterungen am Tage nach der Wahl lassen nichts Gutes ahnen. Der wichtigste Einpeitscher des Leave-Lagers Nigel Farage (Ukip) musste schon am Tag nach der Abstimmung kleinlaut eingestehen, dass die eingesparten Mitgliedsbeiträge nicht in das britische Gesundheitssystem fließen werden. Der Beitrag für den Verbleib im Binnenmarkt wird nämlich nur unwesentlich kleiner sein als der ohnehin schon ermäßigte britische   Mitgliedsbeitrag. Bald wird sich im Königreich Katzenjammer breit machen und die Briten werden dieselbe Lehre lernen wie die Russen: Patriotismus kann man nicht essen. Es könnte also durchaus sein, dass die junge Generation in England, die beim Brexit von der Generation Rollator düpiert wurde, eines Tages das Blatt wendet, und einen Neu-Eintritt in die EU durchsetzt. „See you later EU“. Weiterlesen

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Das „Nee“ der Niederlande – das Liberum Veto unserer Zeit?

von Karl Adam:

Nachdem das stolze Polen gegen Ende des 17. Jahrhunderts noch einmal eine kurze politische Renaissance erlebte, sank es im 18. Jahrhundert zum Spielball fremder Mächte herab, bis es, beginnend ab 1772, durch Russland, Preußen und Österreich aufgeteilt wurde und erst ab 1918 wieder als unabhängiger Staat auftauchte.

Schuld an dieser Entwicklung war unter anderem das Liberum Veto, ein Einspruchsrecht, das jeder Abgeordnete im polnischen Parlament, dem Sejm, innehatte und mit dem jeder Beschluss verhindert werden konnte, da Entscheidungen stets einstimmig gefällt werden mussten. Es reichte also ein einziger von einer fremden Macht bestochener Abgeordneter, um die Beschlussfähigkeit des Sejm komplett lahmzulegen. Weiterlesen

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Neuer Nationalismus in Europa

von Marcus Felsner

Die Wirtschaft bangt um das Projekt Europa. Die Unternehmer stehen angesichts ihrer eige­nen existenziellen Abhängigkeit von dem Funk­tio­nieren europäischer Verflech­tung hilflos vor dem Phä­nomen des neu erstarkenden Nationalismus. Ungeachtet der Er­folge popu­listischer Phänomene auch in den USA und andernorts be­steht offen­bar eine besondere Beziehung zwischen dem Wiederaufstieg des Natio­nalis­mus in Europa und der Krise der Europäischen Integration selbst. Besser als andere müssen geschichtsbewusste Euro­päer verstehen, dass die Regel vom qualitativen Um­schlags­­punkt (tipping point) nicht nur auf klimatische Phä­no­mene, bei de­nen eine vorher gerad­linige Entwicklung plötzlich ab­bricht und mit hoher Ge­schwin­digkeit in die entgegen­gesetzte Richtung führt, sondern auch auf wirtschaftliche und politische Prozesse Anwen­dung findet: Von dem Um­schlagspunkt zu­rück zu dem Europa vor 1945 sind wir immer nur einen Wimpernschlag entfernt. Weiterlesen

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Europa neu denken mit Donald Tusk

Letzte Woche behauptete ich an dieser Stelle, der von Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Entwurf eines Beschlusses der 28 EU-Regierungschefs bedeute die Abkehr vom Föderalismus und sei daher einer „Revolution“ gleichzusetzen. Hier möchte ich das noch einmal im Detail anhand des offiziellen deutschen Textes (EUCO 4/16 9 DE) nachweisen. Sie finden ihn hier:

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Wo bleiben die IT-Spezialisten?

Wieso ist die Registrierung so unfertig?

Deutschland und die EU müssen endlich ihre „Registriersysteme“ und zentralen Erfassungssysteme („Fast-ID“ in DE, EURODAC für die gesamte EU) funktionstüchtig machen und abstimmen. Dann erledigen sich viele Probleme von selbst. Unbegleitete Kinder können eher gefunden, Doppel-Identitäten aufgedeckt und Illegale nach dem AusländerG abgeschoben werden. Etwas mehr Realismus könnte einkehren. Zurzeit redet jeder und jede über gefühlte Wirklichkeiten, wobei die „Gefühle“ medial erzeugt werden, was von der Wahl der geglaubten Information abhängt. Alternativen werden weder gesucht noch abgewogen, Effekte eines phantasierten Ergebnisses („Grenzen zu“) verdrängt. Es wäre nämlich die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Bitte Nerven behalten! Epochale Probleme brauchen Zeit. Ursachen der Katastrophen sind Kriege, nicht die Flüchtlingspolitik. Hier zeigt nur jeder und jede, was sie können oder auch nicht. Bislang war es erstaunlich unterschiedlich, aber auch – was etwa die Erstaufnahmebetrifft – außerhalb von Berlin unerwartet gut.

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Revolution oder Versklavung

Von Alexander Görlach: 

Nun ist der Hyperlink dran: die Politik in Europa bedroht unsere Freiheit. Es wird Zeit, dagegen aufzustehen!

Wenige Tage ist es her, seit der für die Digital-Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Guenther Oettinger die Netzneutralität beendete und somit die großen Telekommunikations-Riesen zu den Türstehern des bis dahin freien Internets machte. Von diesem Teil-Erfolg beflügelt geht es weiter: der Hyperlink als zentraler Baustein des Internets soll unter das Kuratel staatlicher Regulierung genommen werden. Damit würde der Freiheitsraum des Internets, fünfundzwanzig Jahre nach seiner Entstehung, geschlossen.

Perry Barlow schrieb am Beginn der digitalen Ära in seinem Internet-Manifest, dass die Politik aus diesem neu geschaffenen Raum, dem Cyber-Space, ausgeschlossen sei, dass sich hier nun eine neue Öffentlichkeit formiere, die sich selbst, nach neuen Metriken organisiere. Die klassische Politik hat dem Internet nie verziehen, dass es existiert. Weiterlesen

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Europa grenzenlos?

Von Eva Quistorp:

Es ist ja heute zum Glück schick, Flüchtlinge sehr freundlich zu empfangen und sich um sie zu kümmern, einiges rührt zu Tränen und fordert volle Bewunderung ein für die sogenannten einfachen Leute, die nie in Talkshows kommen, oder nur als kurzer O-Ton und als exotische Ergänzung der ständigen Promis. Doch faktisch sind wir doch von der größten Völkerwanderung seit dem römischen Reich überrascht und teilweise auch überrollt, alle Institutionen müssten sofort flexibel werden, und es müsste sofort erfasst werden, wo es denn genug anständige Winterquartiere gibt, wo medizinische Dienste, die den Einheimischen nicht noch mehr Wartezeiten bescheren, wo Sozialarbeiter, Lehrerinnen, Erzieher, die wir dringend für mehr Kitas für und mit Flüchtlingskinder(n) brauchen, aber die wollen erst mal wieder streiken. Weiterlesen

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In defence of empire

Travelling recently in Israel, I was asked several times to formulate my ideas on empire in English. So I’ve tried to do so.

1. Since WW2, we have come to think of the nation state as the norm of political life. However, this was never the case in history. Until recently, most inhabitants of the world were citizens of one empire or another: Persia, Rome, Byzantium, the Arab, Holy Roman, Ottoman, British, French, Austrian-Hungarian or Soviet Empires.

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Imperium der Zukunft? Wirklich?

Es hat angesichts der nunmehr seit mindestens fünf Jahren sich hinziehenden Krise Europas nicht an höhnischen Stimmen gefehlt, die mich fragen, ob ich immer noch dazu stehe, Europa als „Imperium der Zukunft“ zu bezeichnen, wie ich es in einem 2007 erschienenen Buch tat.

Imperium? Auf alle Fälle. Das beweisen die Krisen in Griechenland, der Ukraine und dem Mittelmeer wohl zur Genüge.
Zukunft? Nun, da wird’s schwieriger.

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Die Eurokrise geht in die nächste Phase

 

Um der Gefahr einer Deflation entgegenzuwirken, hat die Europäische Zentralbank noch einmal den Leitzins gesenkt. Banken müssen sogar einen Strafzins zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken wollen. Das Geld wird also billig. Gute Nachrichten für Leute, die einen Kredit aufnehmen wollen. Schlechte Nachrichten für kleine Sparer. Aber wird die Politik des billigen Kredits – wie beabsichtigt – den Volkswirtschaften am südlichen Rand der Eurozone helfen, aus der Deflationsspirale herauszukommen? Oder wird sie im Gegenteil – wie ich vermute – die Ungleichgewichte in der Eurozone noch verstärken?

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