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Israel in die EU und in die NATO

Am 29. 11. 1947 beschloss die Vollversammlung  der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit die Teilung Palästinas und die Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates. Die arabischen Staaten stimmten gegen diesen Beschluss, weil  sie das ganze Palästina   beanspruchten.

Unmittelbar nach dem Teilungsbeschluss begannen palästinensische Milizen, unterstützt durch reguläre Truppen arabischer Länder, kriegerische Auseinandersetzungen mit den jüdischen Siedlungen. Einen Tag vor dem Ende des britischen Mandats, am 14. 5. 1948, rief David Ben Gurion, der Führer des jüdischen Siedlungswerkes, die Gründung des  jüdischen Staates  Israel aus. 

Die umliegenden arabischen Länder reagierten noch in derselben Nacht  mit militärischen Aktionen gegen den neuen Staat. Israel hatte noch keine Armee. Es existierten nur die ehemaligen Untergrundverbände, die gegen die Mandatsmacht Großbritannien gekämpft hatten. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Azzam Pascha, sagte am 15. 5. 1948 auf einer Pressekonferenz in Kairo: „Es wird ein Ausrottungskrieg und ein gewaltiges Blutbad sein, von dem man einst sprechen wird wie von den Blutbädern der Mongolen und der Kreuzritter.“ – Dieser Ausrottungsfuror  bestimmt auch  heute noch – 65 Jahre nach der Staatsgründung Israels – die Politik der Feinde Israels, vor allem der Mullahs im  Iran,  der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah.

Der Krieg nach der Staatsgründung 1948 sollte nur der erste in einer Kette von Kriegen sein, die  Israel aufgezwungen wurden.  Stets wurden die Kriege  von den arabischen Nachbarn provoziert. Der 6-Tagekrieg 1967 entstand durch die Blockade der Straße von Tiran durch Ägypten. Israel, das auf dieser Wasserstraße einen Großteil seines Handels, vor allem auch seine Energie-Importe, abwickelte, sollte wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden. Der  Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 resultierte aus einem heimtückischen Angriff ägyptischer und syrischer Truppen auf Israel am Versöhnungstag, an dem sich die meisten Juden fast den ganzen Tag in der Synagoge aufhalten. Der Libanonkrieg 1978 wurde von der PLO provoziert, die sich nach ihrer Vertreibung  aus Jordanien (1970: „Schwarzer September“) im Libanon eine neue  Machtbasis aufgebaut hatte. Von dort aus beschossen ihre Kämpfer   jüdische Städte und Dörfer. Der Gaza-Krieg 2008/2009 hatte seine Ursache in den permanenten Raketenangriffen auf den Süden Israels durch die Hamas und  die mit  ihr verbündeten radikalen Gruppen.

Israel hat all diese ihm aufgezwungenen Kriege gewonnen. Die gegnerischen Armeen wurden teilweise vernichtend geschlagen. Ihre Militärmaschinerien, vor allem ihre Luftwaffen,  größtenteils zerstört. Das hat die arabischen Nachbarn nicht davon abgehalten, auf Rache zu sinnen und für neue Kriege zu rüsten. Ihren Hauptsponsor für Waffen hatten die arabischen Staaten in der damaligen Sowjetunion, die die Kriege der Araber  als Stellvertreterkriege unterstützte – gerichtet gegen Israel, aber mit der insgeheimen  Zielrichtung, den  Interessen der USA und  Großbritanniens zu schaden.

Israel hat sich  nach jedem Krieg auf die Verhandlungen eingelassen, die  die Vereinten Nationen  anregten und selbst vermittelten. Die UN-Vermittler  forderten immer den Rückzug Israels  aus den im Krieg eroberten Gebieten, ohne von den Arabern die entscheidende Gegenleistung – die Anerkennung des Staates Israel und einen  Friedensvertrag –  einzufordern. Für  Israel war dies ein ungleicher Tausch, ein Handel unter  unfairen Bedingungen. Die Nachgiebigkeit  Israels wurde   von den Arabern vor allem  als Schwäche ausgelegt. Die nächsten Angriffskriege waren die zwangläufige Folge.

Israel  hat ein entscheidendes Gesetz der Geschichte ignoriert:  Die Sieger schreiben die Geschichte.  Aus der Position der Stärke heraus können sie die Bedingungen des Friedens diktieren. Territoriale Gebietsgewinne für den Sieger waren dabei  immer  Teil des neuen Status quo. Vermutlich wäre es für Israel besser gewesen, wenn es die nach dem 6-Tage-Krieg eroberten Gebiete – das Dreifache des Staatsgebietes Israels – annektiert hätte. Die historische Legitimation dafür hätte es allemal  gehabt.

1950 besetzte das kommunistische China das Königreich  Tibet und nahm es  als Provinz in das eigene Staatsgebiet auf. Vorwand war die „Befreiung vom imperialistischen britischen Joch“ und die „Heimholung“ in das chinesische „Mutterland“. Heute wagt kein Staat der Welt mehr, die Unrechtmäßigkeit der Annexion Tibets auch nur  in vorsichtigen diplomatischen Floskeln  anzusprechen. Brutale Machtpolitik hat gesiegt.

1945 zeichneten die Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition die Landkarte Mittel- und Osteuropas neu. Dabei gewann das imperiale Streben der Sowjetunion die Oberhand, obwohl sie sich durch das Paktieren mit Hitler moralisch ins Unrecht gesetzt  hatte. Durch den Hitler-Stalin-Pakt  (1939) ermuntert, hatte die Sowjetunion nämlich  die drei baltischen Staaten, einen Teil Finnlands und  den Osten Polens annektiert. Im Potsdamer Abkommen wurden diese „Gebietsgewinne“ legalisiert. Dazu bekam die SU noch den Norden Ostpreußens zugesprochen. Polen wurde für die Gebietsverluste durch Pommern, den Süden Ostpreußens und Schlesien entschädigt. Die Sieger schreiben die Geschichte und die Verlierer müssen sie erleiden. Heute würde kein vernünftiger Mensch mehr an den geopolitischen Resultaten des Zweiten Weltkrieges rütteln. Nur Ewig-Gestrige, Neonazis und Vertriebenenfunktionäre träumen noch von der Wiedergewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete.

Israel hätte die beste moralische Begründung für eine dauerhafte Annexion der eroberten Gebiete gehabt, die es geben kann. Die arabischen Staaten haben 1947/48  einen Beschluss der Vereinten Nationen nicht anerkannt. Sie haben in der Folge mehrere Angriffskriege gegen Israel geführt und auch im Ausland zahlreiche Terroranschläge gegen israelische Einrichtungen oder Personen verübt. Die UN-Charta gesteht in ihrem Artikel  51 jedem Staat   das Recht zu,  sich gegen die Angriffe anderer Staaten militärisch zu verteidigen. Um sich dauerhaft gegen solche Angriffe zu schützen, wäre es legitim gewesen, solche Gebiete zu annektieren, die zum Aufbau eines Verteidigungskordons unabdingbar gewesen wären. Das hätte dem kleinen Land Israel, das so groß ist wie Hessen, einen entscheidenden militärischen Vorteil  verschafft. Was hat Israel von einer solchen Machtpolitik abgehalten? Es war vor allem  die  israelfeindliche Weltmeinung, die in Israel  den Tatsachen zum Trotz immer den Angreifer sah. Einmal Paria – immer Paria.  Die Voreingenommenheit gegenüber Israel ist  so groß, dass die Weltöffentlichkeit den jahrelangen Raketenbeschuss auf den Süden Israels ignorierte oder verharmloste, während die Militäraktion „Gegossenes Blei“ von 2008/2009 zum Völkermord an den armen Palästinensern erklärt wurde. Gegen  böswillige  Schuldzuweisungen hilft keine vorauseilende Willfährigkeit.   Nur  eine  Politik der Stärke kann Freund und Feind beeindrucken.

Der entscheidende sicherheitspolitische Befreiungsschlag für Israel wäre die Mitgliedschaft in der NATO. Die Werte, die die NATO vertritt und schützt, vertritt Israel allemal. Wenn ein Staat im Nahen Osten  sich die „Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien“ (NATO-Vertrag) auf die Fahnen geschrieben hat, dann ist es Israel. Wäre Israel Mitglied im NATO-Bündnis, wäre die Abschreckung gegen weitere Angriffskriege optimal. Ein  Angriff zöge nach Art. 5   den Bündnisfall nach sich, der alle NATO-Staaten zu militärischem Beistand verpflichtet. Kein arabisches Land würde in Zukunft ein solches Risiko eingehen. Israel ist bisher ein „Major non-NATO ally“ der Vereinigten Staaten. Dieser Status ist gut gemeint, letztlich militärisch  aber ohne Wert.  Politiker aus den USA fordern deshalb, diesen inoffiziellen Schutzstatus durch einen Beitritt Israels zur NATO aufzuwerten. In ihren Augen könnte dies den entscheidenden Durchbruch zu einem  dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen, weil sich die arabischen Nationen endgültig von ihren „Befreiungs“-Illusionen  oder ihren Vernichtungsphantasien  verabschieden müssten.  Deutschland, dessen Spitzenpolitiker stets betonen, dass die Existenz Israels  Teil der deutschen  Staatsräson sei, könnte den schönen Worten Taten folgen lassen, indem es sich zum Fürsprecher der Aufnahme Israels in das Militärbündnis macht.

Die Aufnahme Israels in die NATO wäre gerade jetzt  dringlich. Der Umbruch in der arabischen Welt, den der Westen euphemistisch als „Arabischen Frühling“ bezeichnet hat, hat neue Unsicherheiten für Israel  heraufbeschworen. In Ägypten herrscht mit den Muslim-Brüdern eine islamistische Partei, die Israel keineswegs freundlich gesonnen ist. Seit dem Zerfall  der staatlichen Ordnung in Ägypten ist die Sinaihalbinsel zudem zu einem Aufmarschgebiet für Dschihadisten und Al-Qaida-Anhänger geworden. Mehrfach wurden von dort aus  schon Grenzposten Israels angegriffen. In Syrien ist im Verlauf des Bürgerkriegs  der Zentralstaat weitgehend zerfallen. Abzusehen ist die Aufteilung des Staates in eine schiitisch-alawitische Westzone, die mit der Hisbollah verbündet wäre, eine sunnitische Süd-Ost-Zone und eine kurdische Nordzone. Die Hauptgefahr für Israel ginge dann vom schiitischen Teilstaat aus, der mit Iran verbündet wäre. All diese Gefährdungen  ließen sich leichter einhegen, wenn sich Israel unter dem Schutzschirm der NATO befände.

Die Aufnahme Israels in die Europäische Union müsste eigentlich selbstverständlich sein. Israel ist eine funktionierende Demokratie, hat eine lebendige Zivilgesellschaft, eine freie Presse und unabhängige Gerichte. In der Korruptionsbekämpfung ist Israel weltweit führend. Welcher Staat der Welt kann sich dessen  rühmen, dass mehrfach  gegen Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter wegen Korruption und Vergewaltigung Anklage erhoben  wurde? Wirtschaftlich ist Israel  inzwischen so stark, dass es bald in den Club der führenden Industriestaaten OECD aufgenommen wird. Während die Türkei  sich inzwischen durch eine schleichende Islamisierung und durch einen Krieg der Regierung  gegen die Zivilgesellschaft ins Abseits begibt, floriert der Staat Israel trotz der allgegenwärtigen Bedrohung durch seine Nachbarn in bemerkenswerter Weise. Wenn für die Mitgliedschaft in der EU schon geographische Kriterien außer Kraft gesetzt werden (Die Türkei liegt nur  mit 10% ihres Staatsgebietes auf europäischem Boden), sollte die Ausnahme von der Regel  gerade für Israel gelten. Die zionistische Einwanderung im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts und die Einwanderung nach dem Holocaust schufen vielfältige  kulturelle Verbindungen mit dem alten Europa, die bis heute fortdauern. Amos Oz beschreibt in seinen  Romanen, wie die Pioniere des Aufbaus  tagsüber das trockene Land urbar machten und sich abends im Kibbuz-Gemeinschaftshaus zum Schubert-Streichquartett versammelten. Ob man so viel europäische Kultur in Rumänien und Bulgarien findet?

Von dem Journalisten Ulrich W. Sahm ist eine nette  Anekdote überliefert. Auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld erlebte er, wie sich die Passagiere der eben gelandeten Maschine aus Tel Aviv vor dem Schalter für „EU-Angehörige“ drängelten, anstatt sich an dem Schalter für „Nicht-Europäische Passinhaber“ anzustellen. Sahm sagte lauf auf Hebräisch: „Schau mal, diese Asiaten, die glauben, sie seien Europäer!“. Der Witz löste Heiterkeit und Gelächter unter den Israelis aus. Sie ließen augenzwinkernd   den angestammten Europäern den Vortritt. Wir sollten alles dafür tun, dass die Israelis sich bald am Schalter für EU-Bürger anstellen dürfen.

 

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12 Gedanken zu “Israel in die EU und in die NATO;”

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    Jajaja, verdammt! Immer klein und ruhig halten, gell Lukas Meyer? Die gewählten sind dann die Schuldigen… Sie sind auf dem Holzweg.
    Sie haben sich geirrt.
    Sie sind ein X, das sich zur Politik immer gemütlich rauswindet. Allein die Angriffsgeschichte auf Holocaust-Opfer treibt mir Zornesröte ins Gesicht. Das waren und sind (sofern sie zu den Glücklichen gehören) Europäer mit einem miesem Schicksal. Allein daher ist schon eine große EU-Bereitschaft zu vertreten.
    Israel in die EU aufzunehmen scheint nicht lächerlicher als Rumänien oder Bulgarien in diese zu integrieren, nicht?

  2. avatar

    Jajaja, verdammt! Immer klein und ruhig halten, gell Lukas Meyer? Die gewählten sind dann die Schuldigen… Sie sind auf dem Holzweg.
    Sie haben sich geirrt.
    Sie sind ein X, das sich zur Politik immer gemütlich rauswindet. Allein die Angriffsgeschichte auf Holocaust-Opfer treibt mir Zornesröte ins Gesicht. Das waren und sind (sofern sie zu den Glücklichen gehören) Europäer mit einem miesem Schicksal. Allein daher ist schon eine große EU-Bereitschaft zu vertreten.
    Israel in die EU aufzunehmen scheint nicht lächerlicher als R

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    An Ihrer Argumentation merkt man, dass Sie nicht die geringste Ahnung von der in Israel und Palästina herrschenden Situation und deren geschichtlicher Entwicklung haben. Die Aggressoren auf palästinensischer Seite sind Hamas-TERRORISTEN sowie die legitim gewählte Regierung des Staates Israels, die internationales Völkerrecht verletzt und sich nicht besser verhält, als eine Terrororganisation bezogen auf die akzeptierten zivilen Todesopfer sowie die Art und Weise wie sie die unrechtmäßigen Angriffe auf das palästinesische Volk und Nachbarstaaten mit der historisch bedingten Opfereolle des Staates (Achtung, die europäischen Juden waren die Opfer des Holocausts, nicht der Staat Israel) rechtzufertigen versucht. Forderungen wie Ihre, Israel in die EU aufzunehmen sind schlicht lächerlich angesichts der genannten Tatsachen.

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    Alles westlichen Politiker reden vom Nahostproblem und es ist seit der Gründung Israels immer noch keine Friedenlösung in Sicht.Kein Bündnis oder Natoschutz fpr Israel. Warum ? Ich glaube, dass solange die Opec-Staaten das Sagen haben, wird ein Natobeitritt kein Thema für Israel.In wenigen Jahren werden die Erdölquellen versiegen, dann wird die Situation für Israel völlig anders werden.

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    Den Gedanken haben sie zu früh geäußert. Sollte Kerry Erfolg haben, sollte es wirklich einen realen Friedenvertrag geben, werden wir bestimmt über unseren Beitrag zur Stabilisierung sprechen. Solange Israel sein Verhältnis zur Westbank nicht geregelt hat, sind die Vorschläge indiskutabel. Für Konflikte dieser Art sind weder NATO noch EU ausgelegt. Israel würde sich „pragmatischer“ Lösungen, wie sie ein solcher Konflikt manchmal erfordert, berauben. Deswegen sehe ich auch die Türkei mit ungelöstem PKK Problem nicht in der EU – von sich aus.

    Sollte Kerry erfolgreich sein, würde ich mich freuen, wenn sie das Thema nochmal aufgreifen.

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    Sehr geehrter Herr Werner, Sie werfen sehr großzügig mit Rechtfertigungen für Kriege um sich. Diese scheinen aber in erster Linie für die eigenen Freunde zu gelten. Gibt es etwa Unterschiede in den Menschenrechten und deren Anwendung dergestalt, dass für Iran nicht gilt, was für Israel selbstverständlich ist.
    Dieselbe Bedrohung, der Sie den Staat Israel seit seiner Gründung ausgesetzt sehen, gilt auch für Iran. Seit seiner Gründung als islamischer Staat ist es von den Versuchen der USA begleitet, die alten Verhältnisse wieder herzustellen. 1956 hatten die USA damit Erfolg, als es ihnen gelang, die Regierung Mossadeq aus dem Amt zu putschen. Übrigens eine Regierung, die nach westlichen Maßstäben gewählt worden war.
    Nach dem Sieg der islamischen Revolution 1979 ließen die USA nichts unversucht, diese Regierung zu stürzen. Über Afghanistan, Pakistan, die Golf-Staaten, Irak, Jemen und Saudiarabien sind rund um Iran amerikanische Truppen und Militärstützpunkte installiert, zum Teil sogar mit Israel und Pakistan Staaten mit Atomwaffen.
    Man stelle sich die Situation vor, wenn rund um die USA solch feindlich gesonnenes Militärpotential errichtet würde. Sicherlich erinnern Sie sich noch, dass die Installation von Raketen auf Cuba die Welt an den Rand des dritten Weltkrieges brachte, weil die USA der Meinung waren, um die Sowjetunion einen Ring von Atomwaffenstützpunkten errichten zu dürfen, die Sowjetunion aber nicht vor der Tür der USA.
    Man kann Geschichte so sehen wie Sie und alles gesund beten, was die eigenen Freunde machen. Aber es ist nicht hilfreich, die Interessen der anderen als weniger berechtigt anzusehen als die eigenen oder die der eigenen Freunde.
    Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn diejenigen, der Interessen nicht respektiert werden, die Ihren auch nicht respektieren.

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    Lieber Alan,
    den Suez-Krieg habe ich deshalb ausgelassen, weil sich hier die Kriegsgründe nicht auf einen so knappen Nenner bringen lassen,wie es die Argumentation meines Artikels erfordert. Von der Sachlogik her passt er sehr gut in meine Argumentation. Wie sah die Lage vor dem Suez-Krieg aus?
    Ägypten hatte mehrere UN-Resolutionen ignoriert, die verlangten, dass der Suezkanal auch für israelische Schiffe geöffnet wird. Zudem gab Nasser den Befehl, die Straße von Tiran im Golf von Akaba für israelische Schiffe zu sperren. Da es sich hierbei um einen internationalen Wasserweg handelt, wäre alleine diese Maßnahme nach dem Völkerrecht schon ein Kriegsgrund gewesen. Hinzu kam, dass Ägypten der Freischärlergruppe der Fedajin gestattete, vom Gaza-Steifen aus jüdische Siedlungen zu überfallen. Ab 1955 lieferte die Sowjetunion an Ägypten moderene Waffensysteme, die für Israel eine Bedrohung darstellten, zumal Nasser öffentlich verkündet hatte: “Unser Ziel ist klar – Israel von der Landkarte zu löschen.” Es gab für Israel nach den bitteren Erfahrungen seit der Staatsgründung keine Veranlassung, diese Drohung nicht ernst zu nehmen.
    Den einzigen Schönheitsfehler beim Suez-Krieg sehe ich darin, dass sich Israel von Großbritannien und Frankreich für deren Pläne hat instrumentalisieren lassen. Israel tat dies, um von Frankreich das Knowhow der Atomtechnik zu bekommen, was dann ja auch geschah. Lässt man diesen Aspekt außer Acht, war der Krieg Israels 1956 gegen Ägypten gerechtfertigt. Ein Ergebnis des Krieges war dann ja auch, dass die USA die freie Schifffahrt durch die Straße von Tiran auch für israelische Schiffe garantierte.
    Ich glaube, dass wir uns viel zu wenig in die Lage eines Landes einfühlen können, das von der Staatsgründung an von Feinden umgeben war, die nicht müde wurden, die Vernichtung dieses Staates zu verkünden. Ein solcher politisch-militärischer Ausnahmezustand provoziert manchmal in der “Seele” der israelischen Nation Reaktionen, die uns, die wir in Sicherheit leben,nicht gefallen. Würden die Feinde Israels endlich dessen Existenz anerkennen, könnte das bedrängte Land die Gelassenheit lernen, die wir immer von ihm fordern.

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    Träte Israel der NATO bei, befände sich diese dann automatisch im Kriegszustand mit Syrien? Nur mal so gefragt. Ich glaube aber, daß Israel gar keine solche Allianz wünscht, nach dem Motto “Gott beschütze mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich selbst fertig”.

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    Lieber Rainer, du hast in deiner Aufzählung den Krieg von 1956 (Suez) vergessen. Vielleicht, weil er nicht ganz in das Schema passt.

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    In der Tat, die Sieger schreiben die Geschichte.
    Deshalb nennt der Autor die Terrorbanden Irgun und Co. heute “Untergrundverbände”.
    Und natürlich ist die Blockade eines Seewegs eine unerträgliche Provokation die einen Krieg rechtfertigt. Wie würde wohl heute die Welt aussehen, wenn Chruchtschow ebenso gedacht hätte ?

    Israel in die EU ?

    Warum nicht, wenn wir dafür austreten.

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    Herr Werner, Sie schreiben: “Die Aufnahme Israels in die Europäische Union müsste eigentlich selbstverständlich sein.” – Die EU ist keine globale Veranstaltung, sondern eine Vereinigung Europas. Israel liegt nicht in Europa. Deshalb ist es nichts weniger als “selbstverständlich”, wenn Israel in die EU aufgenommen werden würde.

    Vor einer Aufnahem in die NATO kann ich nur warnen, wenn man nicht einen Automatismus installieren will, durch den kleinere Scharmützel in einen Weltkrieg eskalieren.

    Die EU und die NATO sollten einen Schutzschirm für Israel gegen Iran aufspannen. Wenn der Iran Israel angreifen sollte, werden die Europäer dem Land militärisch bestehen, bis die iranische Regierung ausgehebelt ist. Mehr nicht.
    Zusammen mit dem eigenen, sehr schlagkräftigen, und dem der USA wäre das dann der dritte Schutzschirm. Das sollte genügen.

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