Mit guten Gründen wird hier eloquent und mit viel Sachwissen von Frau Bednarz und Herrn Posener und anderen gegen die Grob-und Dummheiten, gefährliche Denk- und Lebenshaltungen, die bei Pegida und in Teilen oder insgesamt bei der AFD verbreitet sind, argumentiert. Ich habe mit meinen Beiträgen mit dem Titel „Neusprech für Neubürgerinnen“, „Europa ohne Grenzen?“ „Der Tanz um das Tabuwort Obergrenze““und die Kritik an der „Kritik von Claudia Roth an Joachim Gaucks Reden zur Flüchtlings und Grenzthematik“ andere Aspekte der Parteidebatten und des Denk-und talkshow- Versagens zum Thema europäische Asyl – Flüchtlings -Einwanderungs und Friedenspolitik verhandelt. Weiterlesen
Angela Merkel
Rückblick auf den Ausblick – 2015 im Rückspiegel
Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich einen Jahresausblick für das Jahr 2015 gewagt und angekündigt, dass ich 100 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden werde, wenn ich nicht mit mindestens acht von zehn Vorhersagen richtig liege. Das Ziel habe ich, das lässt sich an dieser Stelle schon sagen, verfehlt. Daher freue ich mich über Vorschläge für Spendenempfänger in der Kommentarspalte. Hier nun aber ein Blick auf die Vorhersagen im Detail.
- In Sachen Europa
Meine Hypothese war, dass Syriza bei den Wahlen in Griechenland schwächer abschneidet, als gedacht, der proeuropäische Kurs fortgesetzt und die Austeritätspolitik gleichzeitig abgeschwächt wird und der Euro bleibt. In Bezug auf Syriza lag ich offensichtlich daneben, der Rest hat sich allerdings bestätigt. Nur eben mit Syriza an der Spitze. Ich gebe mir mal einen halben Punkt. Weiterlesen
Roland Tichy und die Neue Rechte
Mein Kollege Philip Cassier hat in der „Welt“ einen bemerkenswerten Essay gegen den grassierenden Kulturpessimismus geschrieben.
An einer Stelle kritisiert Cassier auch den Publizisten Roland Tichy: „Die Bundesregierung ist Tichy zufolge nicht handlungsfähig, sie lebt in Berlin in einer Blase und hat sich längst vom Volk entfernt, deswegen kann es seine Interessen gar nicht mehr vertreten, dabei wäre es nun in Sachen Flüchtlingen an der Zeit, endlich aktiv zu werden, bevor wir alle die Zeche zahlen etc.“ Diese Kritik sei nicht nur objektiv falsch, so Cassier, sondern „rühre an den Grundpfeilern der Demokratie“. Denn „wer beispielsweise nur lange genug die Handlungsfähigkeit der Regierung bestreitet, braucht sich nicht zu wundern, dass mehr Leute glauben, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheide.“
Wer ist eigentlich dieses „Wir“, Frau Merkel?
Der Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel ist binnen kürzester Zeit zu einem geflügelten Wort geworden, im In- und Ausland. Heftig wird darum gerungen, ob er denn nun richtig oder falsch ist, ob wir eine sinnvolle Bewältigung der Flüchtlingskrise wirklich schaffen, oder nicht. Dabei gerät aus dem Fokus, dass überhaupt nicht klar ist, wen Angela Merkel mit „wir“ eigentlich meint. Die Regierung? Die Bevölkerung? Europa? Die westliche Welt? Oder gar die Menschheit?
Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen
Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.
Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen
Träumerei und Realismus in der Flüchtlingspolitik
Mehr Realismus in der Migrations- und Flüchtlingspolitik mahnen derzeit ausgerechnet diejenigen an, die jahrelang von einer Festung Europa geträumt haben, abgeschottet von Kriegs- und Elendsfolgen sonst wo auf der Welt. „Realisten“, die aus ihren Festungsträumen nicht aufwachen wollten, obwohl allein im Jahr 2014 insgesamt 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.
Wie realistisch war die Annahme, die Nachbarländer Syriens würden die zigtausende von Menschen schon weiterhin aufnehmen, die sich bis heute jeden Monat vor den Fassbomben Assads in Sicherheit bringen wollen? Obwohl die Türkei schon zwei Millionen von ihnen aufgenommen hat, Jordanien über 700.000 und der kleine Libanon mit 1,2 Millionen mehr als ein Viertel der eigenen Bevölkerung.
Wie fest hatten die „Realisten“ ihre Augen geschlossen, um nicht zu sehen, dass Länder wie Griechenland seit langem überfordert waren mit der Zahl Menschen, die die Grenzen ins Land überschritten hatten und Asyl und Aufnahme begehrte? Weiterlesen
Putin, Syrien und die Islamisten
Wenn man den Demagogen der äußersten Rechten glauben soll, dann ist die gegenwärtige Flüchtlingskrise Produkt eines geradezu teuflischen Plans, Europa zu islamisieren. Hunderttausende junge islamische Männer strömen nach Europa hinein, unter ihnen Extremisten und Terroristen, um als fünfte Kolonne den Kontinent für die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, zu erobern.
Wo Netanjahu Recht hat …
Die Aufregung um Benjamin Netanjahus Aufruf an die Juden Europas, nach Israel auszuwandern, verstehe ich nicht. Es ist seit jeher die Position des Zionismus, ob linker Zionismus oder „revisionistischer“, also rechter Zionismus, dass der jüdische Staat die „Heimstätte“ – so drückte es Netanjahu in bewusster Anlehnung an die Balfour-Deklaration aus – aller Juden ist.
Atemberaubend, schockierend, erschütternd
Man hätte gedacht und gehofft, dass die luftschnappende Hyperbole mit dem Tod Frank Schirrmachers nach und nach aus dem Repertoire Frankfurter Allgemeiner FeuilletonistInnen verschwinden würde. Leider nicht.
In einem Text für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet die Feuilletonistin Julia Encke von einem „atemberaubenden und schockierenden“ Text über die „deutschen Hauptstadtjournalisten“, den sie gerade gelesen hat.
Ups, Europa kaputtgespart. Sorry. Der IWF übt Selbstkritik.
Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine politische Bombe gezündet. In einem Bericht an die Direktorin hat die Unabhängige Evaluierungsbehörde des IWF die Politik der IWF-Leitung in der so genannten europäischen Währungskrise scharf kritisiert. In einer Stellungnahme hat die Direktorin, Christine Lagarde, diese Kritik akzeptiert.
Sarrazins Stichwortgeber: Joseph Ratzinger
Auf die Gefahr hin, der Humorlosigkeit und der mangelnden Gelassenheit geziehen zu werden, muss ich doch noch einmal – und womöglich nicht zum letzten Mal, leider – auf Thilo Sarrazin eingehen.
Ich finde es schon merkwürdig, so viel zu Gelassenheit und Humor, dass es mittlerweile zum Konsens zu gehören scheint, „bei aller Kritik an manchen fragwürdigen Formulierungen“, oder wie die salvatorische Klausel auch immer heißt, Sarrazins eugenischen und rassistischen Argumenten Diskussionswürdigkeit zuzubilligen und allseits zu beklagen, der Verkäufer von bald anderthalb Millionen Büchern, dessen Machwerk vorab im Spiegel und in der „Bild“ exzerpiert wurde, der in allen wichtigen Medien der Republik Interviews gab und entweder Gast oder Thema in allen Talkshows war und ist, sei irgendwie von einem Kartell der politisch Korrekten, angeführt von der linkslastigen Kanzlerin und ihrer Kreatur im Schloss Bellevue, zum Schweigen gebracht worden. Weiterlesen