Der Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel ist binnen kürzester Zeit zu einem geflügelten Wort geworden, im In- und Ausland. Heftig wird darum gerungen, ob er denn nun richtig oder falsch ist, ob wir eine sinnvolle Bewältigung der Flüchtlingskrise wirklich schaffen, oder nicht. Dabei gerät aus dem Fokus, dass überhaupt nicht klar ist, wen Angela Merkel mit „wir“ eigentlich meint. Die Regierung? Die Bevölkerung? Europa? Die westliche Welt? Oder gar die Menschheit?
Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.
Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen
Mehr Realismus in der Migrations- und Flüchtlingspolitik mahnen derzeit ausgerechnet diejenigen an, die jahrelang von einer Festung Europa geträumt haben, abgeschottet von Kriegs- und Elendsfolgen sonst wo auf der Welt. „Realisten“, die aus ihren Festungsträumen nicht aufwachen wollten, obwohl allein im Jahr 2014 insgesamt 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.
Wie realistisch war die Annahme, die Nachbarländer Syriens würden die zigtausende von Menschen schon weiterhin aufnehmen, die sich bis heute jeden Monat vor den Fassbomben Assads in Sicherheit bringen wollen? Obwohl die Türkei schon zwei Millionen von ihnen aufgenommen hat, Jordanien über 700.000 und der kleine Libanon mit 1,2 Millionen mehr als ein Viertel der eigenen Bevölkerung.
Wie fest hatten die „Realisten“ ihre Augen geschlossen, um nicht zu sehen, dass Länder wie Griechenland seit langem überfordert waren mit der Zahl Menschen, die die Grenzen ins Land überschritten hatten und Asyl und Aufnahme begehrte? Weiterlesen
Wenn man den Demagogen der äußersten Rechten glauben soll, dann ist die gegenwärtige Flüchtlingskrise Produkt eines geradezu teuflischen Plans, Europa zu islamisieren. Hunderttausende junge islamische Männer strömen nach Europa hinein, unter ihnen Extremisten und Terroristen, um als fünfte Kolonne den Kontinent für die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, zu erobern.
Die Aufregung um Benjamin Netanjahus Aufruf an die Juden Europas, nach Israel auszuwandern, verstehe ich nicht. Es ist seit jeher die Position des Zionismus, ob linker Zionismus oder „revisionistischer“, also rechter Zionismus, dass der jüdische Staat die „Heimstätte“ – so drückte es Netanjahu in bewusster Anlehnung an die Balfour-Deklaration aus – aller Juden ist.
Man hätte gedacht und gehofft, dass die luftschnappende Hyperbole mit dem Tod Frank Schirrmachers nach und nach aus dem Repertoire Frankfurter Allgemeiner FeuilletonistInnen verschwinden würde. Leider nicht.
In einem Text für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet die Feuilletonistin Julia Encke von einem „atemberaubenden und schockierenden“ Text über die „deutschen Hauptstadtjournalisten“, den sie gerade gelesen hat.
Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine politische Bombe gezündet. In einem Bericht an die Direktorin hat die Unabhängige Evaluierungsbehörde des IWF die Politik der IWF-Leitung in der so genannten europäischen Währungskrise scharf kritisiert. In einer Stellungnahme hat die Direktorin, Christine Lagarde, diese Kritik akzeptiert.
Auf die Gefahr hin, der Humorlosigkeit und der mangelnden Gelassenheit geziehen zu werden, muss ich doch noch einmal – und womöglich nicht zum letzten Mal, leider – auf Thilo Sarrazin eingehen.
Ich finde es schon merkwürdig, so viel zu Gelassenheit und Humor, dass es mittlerweile zum Konsens zu gehören scheint, „bei aller Kritik an manchen fragwürdigen Formulierungen“, oder wie die salvatorische Klausel auch immer heißt, Sarrazins eugenischen und rassistischen Argumenten Diskussionswürdigkeit zuzubilligen und allseits zu beklagen, der Verkäufer von bald anderthalb Millionen Büchern, dessen Machwerk vorab im Spiegel und in der „Bild“ exzerpiert wurde, der in allen wichtigen Medien der Republik Interviews gab und entweder Gast oder Thema in allen Talkshows war und ist, sei irgendwie von einem Kartell der politisch Korrekten, angeführt von der linkslastigen Kanzlerin und ihrer Kreatur im Schloss Bellevue, zum Schweigen gebracht worden. Weiterlesen
„Bin ich denn konservativ genug“?, lautete die Frage der heutigen Bundeskanzlerin als sie im Jahr 2000 den Vorsitz der CDU übernehmen sollte. „Lass das mal unsere Sorge sein“, sollen ihre Befürworter damals geantwortet haben. „Deine Aufgabe ist es, dass unsere Töchter und Söhne in Zukunft noch konservativ wählen“.
Als Parteivorsitzende und Kanzlerin hat Angela Merkel das Bild der CDU nach außen modernisiert wie keiner ihrer Vorgänger. Ergebnis ist zwar ein modernes Profil, insbesondere in der Familien- und Integrationspolitik. Das ruft (wieder einmal) die Kritiker auf den Plan. Pünktlich zur Klausur der CDU in dieser Woche werfen sie der Parteivorsitzenden fehlendes konservatives Profil vor. Das was heißt „konservativ“ im 21. Jahrhundert unter radikal veränderten Bedingungen? Weiterlesen
Wenn Kanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten nachher gleich zum Bildungs-Gipfel empfängt, stellt sich bei vielen ein Gähnen ein. Schon wieder ein Bildungsgipfel? Schon wieder vollmundige Ankündigungen, die erst in vielen Jahren verwirklicht werden sollen?
Um diese Vorwürfe ein für alle mal aus der Welt zu schaffen, braucht es im Bildungsbereich eine Kennziffer wie das Bruttoinlandsprodukt. Sie muss den Fortschritt messen, der auf diesem für die Zukunft des Landes wichtigsten Politikfeld gemacht wird. Wie heilsam dies wirken kann, zeigen uns die Pisa-Ergebnisse. Weiterlesen
Keine Frage, dass der Rücktritt eines Kabinettsmitglieds so früh in der Legislaturperiode ein ernsthafter Schaden für Angela Merkel ist. Hätte sich die Debatte über Franz-Josef Jung, seine angeblichen Verfehlungen und die tatsächlichen Kommunikationsverläufe im Verteidigungsministerium noch länger hingezogen, hätte daraus eine echte Krise der Regierung erwachsen können.
Nun aber hat Merkel die Causa Jung mit einem Paukenschlag beendet, der beträchtliche taktische und strategische Meisterschaft bezeugt: Ursula von der Leyen wird Sozial- und Arbeitsministerin, die weithin unbekannte hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler wird Familienministerin. Ein weiterer Schritt zur Verjüngung, aber auch Verweiblichung der CDU und eine ganz beträchtliche Verschiebung der politischen Gewichte pro Merkel. Weiterlesen